Archiv für den Tag 25. Februar 2021

Ein unnötiger Eingriff in die Freiheitsrechte

Zur heute angekündigten Beendigung der nächtlichen Ausgangssperre in Flensburg erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Ich begrüße sehr, dass Stadtverwaltung und Landesregierung die Kritik des SSW ernst genommen und den Irrweg des Ausgangsverbots jetzt beendet haben.

Da in Flensburg ohnehin ein Kontaktverbot gilt, das Treffen mit Personen außerhalb des eigenen Hausstandes untersagt, bestand für eine nächtliche Ausgangssperre überhaupt kein Anlass. Sie war ein unnötiger und unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Corona-Maßnahmen in Flensburg werden in Abstimmung mit der Landesregierung angepasst und verlängert

Weiterhin Kontaktbeschränkungen – Nächtliche Ausgangssperre wird nicht verlängert – Kostenfreies Testangebot

Mitteilung der Stadt Flensburg, 25.02.2021. Die jetzt seit fast einer Woche in Flensburg geltenden Regelungen zur Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens werden nach Absprache mit der Landesregierung am kommenden Sonnabend, den 27.02.2021 in angepasster Form verlängert.

So soll die bestehende Kontaktbeschränkung auf den eigenen Haushalt auch ab Sonnabend gelten, allerdings gilt ab dann eine Ausnahme für Menschen, die alleine in ihrem Haushalt leben. Diese dürfen zukünftig eine weitere Person treffen. Hinter den vom Land jetzt geplanten Lockerungsmaßnahmen muss aber Flensburg leider weiterhin zurückbleiben und kann diese jetzt noch nicht umsetzen. So gibt es in Flensburg zunächst noch keine Öffnung von Geschäften, wie z.B. Friseurbetriebe und Gartencenter.

Vor dem Hintergrund, dass der Inzidenzwert seit mehreren Tagen stagniert, wird die nächtliche Ausgangssperre ab Sonnabend nicht verlängert.

Nach kollegialer Beratung zwischen der Oberbürgermeisterin und dem Ministerpräsidenten sowie dem Sozialminister und dem Landrat Schleswig-Flensburg wurden diese Ergebnisse gemeinsam am heutigen Tag abgestimmt und einvernehmlich gefasst. Mit eingeflossen sind aktuelle Erkenntnisse darüber, welche Eigenschaft die englische Virusvariante mit sich bringt. Es liegen Einschätzungen vor, dass die englische Virusvariante mit einer längeren Infektiösität einhergeht. Das bedeutet, dass betroffene Menschen länger ansteckender sind als dies beim bisherigen Virus der Fall gewesen ist.

„Wir sehen uns angesichts dieser Erkenntnis darin bestätigt, die Maßnahme der verlängerten Absonderungen bereits seit 20. Januar 2020 in Flensburg umgesetzt zu haben. Wir sehen uns auch darin bestätigt, anlasslose Testungen zu ermöglichen, die ebenfalls eine frühzeitigeres Entdecken eines Infektionsrisikos gewährleisten“, so Oberbürgermeisterin Simone Lange.

Einhergehend mit dem kostenfreien Testangebot wird es ab sofort ermöglicht, dass die Flensburger Testzentren nach einem positiven Schnelltest unmittelbar auch den erforderlichen PCR-Test durchführen und das weitere Verfahren veranlassen werden. Die Kosten der Schnelltests werden weiterhin von der Kommune übernommen.

Wer ein positives Testergebnis erhält, oder einen begründeten Verdachtsfall im engeren Umfeld (Arbeitsplatz, Familie o.ä.) hat, muss sich umgehend in eine Selbstisolation begeben, um die Gefahr eine Verbreitung des Virus zu verhindern. Nach einer weiteren Abklärung der Infektion, der Umstände bzw. des Ansteckungsverdachts durch das Gesundheitsamt werden von diesem die weiteren notwendigen Maßnahmen eingeleitet.

Oberbürgermeisterin Simone Lange bedankt sich bei den Flensburgerinnen und Flensburgern für die bisherige Geduld und die aufgezeigte Disziplin. „Alle getroffenen und mit dem Land vereinbarten Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie können nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn alle Menschen in Flensburg sich konsequent daran halten. Auch mit verstärkten Kontrollen und Sanktionen kann die Stadt nicht alle Verstöße unterbinden. Die Eigenverantwortung der Einzelnen ist an dieser Stelle außerordentlich wichtig.“

Weitere Informationen auch auf der Corona-Seite der Stadt Flensburg

Das Vertrauen in eine glaubwürdige Politik zerstört – Offener Brief von Frauke Himmerkus

Gerodeter Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer

An Frau OB Simone Lange,

lange habe ich über die Anrede nachgedacht und ein „Sehr geehrte“s zu schreiben nicht fertig gebracht. Den Druck in mir zu beschreiben, fällt mir unendlich schwer, seit dem Wochenende am Bahnhofswald ist meine Welt eine andere. Eine solche Machtdemonstration zu erleben, hat mich fassungslos gemacht. Vor die Presse zu treten, um zu täuschen und die Gutgläubigkeit der Bürger dieser Stadt auszunutzen, um dann das Entgegengesetzte Ihrer Verlautbarung vom Donnerstag zu tun ist so abgrundtief unwürdig und beschämend, dass es schwer fällt überhaupt Wort dafür zu finden.

Wir (BI Bahnhofswald) haben kein Gehör gefunden – denn in dieser Stadt, wie auch überall – zählt nur der, der am meisten bietet. Nicht die Anwohner, nicht der Naturschutz, nicht der Klimawandel, nicht die Hanglage des Waldes, nicht die Vernunft und schon gar nicht ein Gewissen haben bei diesem, von Ihnen bevorzugtem Vorhaben, eine Rolle gespielt.

Sie Frau Simone Lange, haben die Bürger dieser Stadt hinters Licht geführt, nehmen ihnen wortwörtlich die Luft zum Atmen!!! Wir haben uns friedlich eingesetzt, die Baumbesetzer an unserer Seite, während Sie in Coronahotspotzeiten eine ganze Armee von Polizisten aufmarschieren ließen.

Während eine Ausgangssperre angesetzt wurde, sind mit eiskaltem Kalkül Truppen in unserer Stadt in Bewegung gesetzt worden. Erst der private Sicherungstrupp, dann die Baumfäller und zu guter letzt haben SIE persönlich dafür gesorgt, dass die illegale Aktion der Investoren legalisiert wurde.

Sie vernichten das Liebenswerte in unserem Stadtteil – unseren Lebensraum.

Während Familienmitglieder ihre Angehörigen nur einmal in der Woche für eine Stunde sehen dürfen, haben SIE es zugelassen, dass ein Belagerungszustand über vier Tage angehalten hat.

Und wer bezahlt??? Aller Wahrscheinlichkeit WIR Flensburger. Wir werden doppelt bezahle: Denn unser Schaden ist nicht nur finanziell – uns wird auch die frische Luft und der Lebensraum für bedrohte Tiere genommen.

All unser Argumente sind hundert, tausend Mal vorgebracht – ungehört verhallt. Es bleibt für Sie nun nur noch eins zu tun….. verlassen Sie diese UNSERE Stadt, so schnell wie möglich….. Sie haben so viel zerstört: an erster Stelle das Vertrauen in eine glaubwürdige Politik und den Glauben an eine Zukunft die sich dem Klimaschutz öffnet.

Frauke Himmerkus

Flensburg

»Kultur an der Grenze« • Im Online-Gespräch: Robert Habeck und Harald Haugaard • Freitag, 26.02.2021 um 18:30 Uhr

Harald Haugaard und Robert Habeck

Haugaard & Habeck: »Kultur an der Grenze«
Freitag, 26. Februar 2021 um 18:30 Uhr 
Moderation: Torge Korff

Kultur an der Grenze. Und die Grenzen der Kultur. Was geht? In der Region? In Zeiten von Corona? Künstler am Limit. Staatliche Hilfen in Dänemark, in Deutschland. Was kann, was muss Politik tun? Darüber kommen ins Gespräch
• Harald Haugaard (Künstlerischer Leiter von folkBALTICA) und
• Robert Habeck (Bundesvorsitzender BÜNDNIS 90/Die Grünen).

Das Festival folkBALTICA hat über den lokalen Bereich hinaus eine große Bedeutung. Was dem Klassikfan das SH-Festival ist, das ist folkBALTICA für die Fans von Folk- und Weltmusik. Aus europäischer Perspektive gilt das Zusammenleben von Nationen im Grenzbereich, gerade auf dem Hintergrund der schwierigen Historie, als vorbildlich. Kulturarbeit trägt dazu bei. Im Augenblick ist Kultur an der Grenze an ihre eigenen Grenzen gekommen. Kultur am Limit? Was macht das mit den Akteuren? Woher kann Hilfe kommen? Wie geschieht das auf dieser oder der anderen Seite der Grenze? Darüber ins Gespräch kommen Harald Haugaard, künstlerischer Leiter von folkBALTICA und Robert Habeck, Bundesvorsitzender BÜNDNIS 90/Die Grünen.

Anmeldungen und Einlog-Daten unter: kgst@gruene-flensburg.de— 

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