Archiv für den Tag 23. Februar 2021

BUND SH legt Widerspruch gegen die Baugenehmigung für das Bahnhofshotel Flensburg ein

Für das Hotelprojekt gerodete Fläche: Der BUND SH ist entsetzt über die dramatischen Vorkommnisse der letzten Tage rund um den Flensburger Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer

Wegen eines in der Baugenehmigung geforderten und noch nicht vorliegenden hydrogeologischen Gutachtens hat der Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Schleswig-Holstein (BUND SH) vorsorglich Widerspruch bei der Stadt Flensburg eingelegt. Die Investoren werden aufgefordert nachzuweisen, dass der gesetzliche Schutz einer Quelle sowie die Stabilität des Steilhanges mit dem Bauvorhaben vereinbar sind. Bis dahin sollen Bodenbewegungen bzw. -versiegelung auf dem Gelände nicht gestattet sein. Der BUND SH ist entsetzt über die dramatischen Vorkommnisse der letzten Tage rund um den Flensburger  Bahnhofswald.

Damit die Bäume im Flensburger Bahnhofswald fallen, sind dem Investor des Hotelkomplexes offensichtlich alle Mittel recht gewesen. Am Freitagmorgen rückte eine mit Kettensägen ausgerüstete „Privatarmee“ den ersten Bäumen und auch den Baumbesetzer*innen in einem Akt der Selbstjustiz zu Leibe. Bäume, auf denen sich Menschen befanden, wurden angesägt. Die Polizei musste einschreiten. Und doch dauerte es noch eine weitere halbe Stunde bevor dem Kettensägenmassaker Einhalt geboten werden konnte. Über einen langen Zeitraum konnte der Staat seine hoheitlichen Aufgaben nicht durchsetzen. In der Folge überreagierte die Staatsmacht dann. Sogar Einsatzkräfte aus Hamburg und Niedersachsen wurden angefordert. Der Einsatz gilt inzwischen als einer der größten an der Förde in der Nachkriegszeit! Unter dem Vorwand des Schutzes des Eigentums wurden die Polizeikräfte instrumentalisiert und gingen entgegen aller Hygieneregeln gegen die Umweltaktivist*innen vor Ort vor. Am Montag wurden Baumhäuser zerstört und viele der nach Artenschutzrecht geschützten Fledermaus-Habitatbäume gefällt. „Nur aufgrund eines Widerspruchs des BUND SH gegen die genehmigte Waldentwidmung fielen in den vergangenen Tagen nicht alle Bäume der Säge zum Opfer. Dabei wurden jedoch hunderte Menschen über vier Tage einer vollkommen unnötigen Infektionsgefahr ausgesetzt“, so Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND SH. „Die Fällaktion brachte nicht nur die Baumbesetzer*innen vor Ort in akute Lebensgefahr. In dem Corona-Hotspot Flensburg mussten auch hunderte herbeigeeilte Umweltschützer*innen ebenso wie die Polizeieinsatzkräfte ihre Gesundheit aufs Spiel setzen.“

Der BUND SH verurteilt die Selbstjustiz seitens des Investors aufs Schärfste und ist im höchsten Maße irritiert, wie der Staat sich das Heft des Handelns abnehmen lässt. „So etwas stellt man sich im brasilianischen Urwald vor, aber nicht in Deutschland. Mit dieser haarsträubenden Aktion wurden Menschenleben akut gefährdet, das ist nicht zu entschuldigen“, erzürnt sich Eggers noch Tage nach dem Unrecht. Seit Monaten setzen sich der BUND SH in Flensburg zusammen mit einer Bürgerinitiative und mit Unterstützung von mehreren winterfesten Baumbesetzer*innen gegen die ökologisch inakzeptable Beseitigung des Flensburger Bahnhofswaldes ein. Noch am Donnerstag hatte die Oberbürgermeisterin aufgrund der dramatischen Coronasituation in der Stadt mitgeteilt, sie könne eine Räumung nicht verantworten. „Darauf habe man sich verlassen“, so Brigitte Rotermund, Kreisgruppensprecherin des BUND in Flensburg und kommentiert weiter: „Dass die Investoren schon am darauf folgenden Morgen hinter einem kurzfristig errichteten Bauzaun und abgesichert durch hundert angeheuerte private Sicherheitskräfte die Säge ansetzen ließen, zeugt von vorsätzlicher Planung und unglaublicher Rücksichtslosigkeit.“

„Dass Bürgermeisterin Simone Lange den Vorfall nutzte, um den Wald entgegen ihrer Ankündigung und trotz der Corona-Situation doch noch am Sonntag räumen zu lassen, ist befremdlich. Ihre Begründung, das Baumdorf, wo einzelne Protestierende seit Monaten in ihren Baumhütten ausharrten, müsse aufgrund der geltenden Corona-Ausgangssperre geräumt werden, ist in Anbetracht der Gesamtsituation an Irrationalität kaum zu überbieten“, so Rotermund abschließend.

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Eine notwendige Strafanzeige

DKP Flensburg

Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“ Karl Marx

Wir wollen nun nicht behaupten, Duschkewitz und Hansen träten ALLE menschlichen Gesetze mit Füßen. Nach Karl Marx wäre daraus aber rückzuschließen, daß die von den beiden erwartete Profitrate der Abholzung des Bahnhofswaldes und des Hotel- und Parkhausbaus die 100 Prozent wohl nicht ganz erreicht.

Kapitalisten haben es noch nicht einmal nötig, ALLE Gesetzesverstöße selbst zu begehen, dafür haben sie ihre Handlanger. Es wurde Strafanzeige gegen die namentlich benannte Verantwortliche gestellt wegen

Verstoß gegen § 14 (4) LwaldG, in dem es heißt: Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturwaldes oder seiner Bestandteile oder…

Ursprünglichen Post anzeigen 403 weitere Wörter

STOPPT DAS NEUE POLIZEIGESETZ – Kundgebung am 24.02.2021 vor dem Landeshaus in Kiel

GEGEN REPRESSION UND ÜBERWACHUNG!

Mittwoch, 24.02.2021 | Kundgebung des #NoPolgSH-Bündnis
9 Uhr | Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70) | Kiel

+++ Die Pandemie-Lage ist nach wie vor akut und unkalkulierbar – auch in Kiel. Wir fordern alle Teilnehmer*innen unserer Kundgebung dazu auf, während der Veranstaltung medizinische Masken zu tragen und penibel auf die Einhaltung der üblichen Abstandsregeln zu achten! +++

Es ist soweit: Nächste Woche soll im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Verschärfung des Polizeigesetz für Schleswig-Holstein beschlossen werden. Die Koalitionsregierung aus CDU, Grünen und FDP hat sich auf einen gemeinsamen Entwurf des „Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz“ und damit auf die massive Ausweitungen der landespolizeilichen Kompetenzen verständigt.

Oberflächliche Überarbeitungen einzelner Passagen ändern nichts an unserer grundsätzlichen Haltung zu dieser Novelle: Wir stellen uns ohne Wenn und Aber gegen dieses Gesetz. Es verschärft die Überwachungs-, Kontroll- und Datenspeicherungsmöglichkeiten der Polizei. Davon betroffen werden einmal mehr jene sein, die ohnehin schon aufgrund von Vorurteilen, Rassismus, sozialer Lage oder politischer Überzeugung vermehrt Polizeikontrollen und Repression ausgesetzt sind. Gerade jetzt, wo eine Verschärfung der sozialen Konflikte im Zuge der Krise absehbar sind, wehren wir uns gegen die Aufrüstung und Militarisierung einer Behörde, in der fast täglich rechte Netzwerke aufgedeckt werden, bei der Rassismus eine Ermittlungsstrategie darstellt und die sich der zivilgesellschaftlichen Rechtfertigung entzieht.

Wir fordern die Landtags-Abgeordneten deshalb dazu auf, das neue Gesetz zu verhindern. Dieser Forderung werden wir auf unserer Kundgebung vor dem Landeshaus Nachdruck verleihen.

Die Polizeirechtsverschärfung in Schleswig-Holstein verhindern – Solidarität statt Polizeistaat!

www.polizeigesetz-sh.de #NoPolgSH

SSW und SPD: Entwicklungsgebiet Hafen-Ost nachhaltig und sozial gestalten

Entwicklungsgebiet Hafen-Ost: SSW und SPD wollen eine nachhaltige und soziale Gestaltung des neuen Stadtteils

Das Sanierungsgebiet Hafen-Ost biete eine große Chance für Flensburg. Darin sind sich die Kreisvorstände von SPD und SSW einig. Sie vereinbarten sich gemeinsam für die Umsetzung folgender Ziele einzusetzen:

Der neue Stadtteil wird auf Grundlage eines Architekturwettbewerbs entwickelt.

  • Kommunale Grundstücke werden nur in Erbpacht vergeben.
  • Der neue Stadtteil bleibt offen für alle, u.a. mit einer durchgehenden öffentlichen Promenade.
  • Sozialer Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum werden an Ort und Stelle geschaffen, d.h. im Sanierungsgebiet selbst, und zwar nach dem Verteilungsschlüssel des Hamburger Modells.
  • Für das Sanierungsgebiet wird ein Verkehrskonzept entwickelt, das klimafreundliche Mobilität ermöglicht.
  • Ein moderner und ökologischer Funktionsmix von Arbeit, Wohnen und Freizeit soll den Stadtteil prägen. Der Stadtteil Hafen-Ost soll ein lebendiger urbaner Raum werden.

Die beiden Parteivorstände sind sich einig, dass diese Punkte für das Jahrhundertprojekt der Stadt von entscheidender Bedeutung sind. Die strikte Einhaltung der Zielvorgaben ist wichtig, um die Akzeptanz für das Projekt zu sichern und möglichen Investoren klare Regeln an die Hand zu geben.

„Es ist wichtig, dass wir als Parteien klare und nachvollziehbare Ziele formulieren, gegebenenfalls darüber streiten, aber am Schluss gemeinsame und tragfähige Beschlüsse treffen, gerade wenn es um so ein großes Projekt wie Hafen-Ost geht“, erklärt Katrin Möller, SSW- Kreisvorsitzende.

„Wir werden darauf achten, dass Verwaltung und Fachpolitiker die kommunalen Flächen nicht möglichst schnell an Investoren veräußern, sondern konsequent per Konzeptvergabe unsere Ziele umsetzen“, so der Hafen-Ost Sprecher des SPD-Kreisvorstands Andree Nitsch.

Das Gebiet Hafen-Ost wird das vorerst letzte große Sanierungsgebiet in Flensburg sein. Im Herzen der Stadt muss besonders sorgfältig geplant und gebaut werden. SSW und SPD sind sich darin einig, dass hier ein lebenswerter, sozial durchmischter, ökologisch gestalteter und auf die Zukunft ausgerichteter Stadtteil entstehen soll.

 

%d Bloggern gefällt das: