Archiv für den Tag 22. Februar 2021

Rodung des Bahnhofswalds: Leserbrief von Dr. Henning Schmidt

Gerodeter Bahnhofswald in Flensburg am 22.02.2021- Foto: Pay Numrich

Ich habe mich immer auf den 1. März gefreut.  Dann schweigen endlich die Motorsägen, und aus der Marienhölzung verschwinden die Pkw Anhänger,  die die 100 jährigen und in Scheiben geschnittenen  gesunden Buchen in die Kaminöfen transportieren. Bis zum 30.September dürfen dann keine Bäume mehr gefällt werden, Bäume die der Gewerbesteuer und den Renditen aus Immobilien im Wege stehen, Bäume die zu viel Laub abwerfen, den Blick verstellen, die Sonne verdunkeln, mit ihren Wurzeln Unheil anrichten, den Straßenverkehr behindern, spielende Kinder anlocken könnten, gefährliche Äste abwerfen, zu Papier verarbeitet werden, Bäume die, ups! aus Versehen gefällt wurden oder wo die Kettensäge ausgerutscht ist oder  wo  die Untere oder die obere  Naturschutzbehörde oder die untere oder die Obere Forstbehörde oder der Denkmalschutz oder das TBZ oder die Ratsversammlung in ihrem Zuständigkeitschaos  und ihrer Lethagie die Bäume nicht schützen konnten oder wollten, von eine liberalen Bauordnung begünstigt, nach der jeder bauen kann wie und wo er will und einer Baumschutzordnung, die offensichtlich ein zahnloser Tiger ist. Und dann gibt es ja noch die Ausnahmen: kranke Linde, blitzgeschädigte Eiche, Espensterben, Ulmensterben, Borkenkäfer, mit denen das Abholzen ganzer Wälder, insbesondere auf Baugrundstücken gerechtfertigt wird.,

Bäume und ihre pflanzlichen Kollegen produzieren den Sauerstoff, ohne den wir nicht leben könnten und schützen uns vor dem CO2 , das unser Klima so verändert,  dass unsere Existenz bedroht ist.

Aber das hilft ihnen nicht, wo sie stören, müssen sie weg, und da sie nicht fliehen können werden sie einfach abgesägt und abgefackelt dem Eigennutz geschuldet. Respekt muß nicht sein, und wenn man nicht das bekommt, was man will, z.B.als Investor, nimmt man das Gesetz eben selber in die Hand und schafft klare Verhältnisse (Neumünster, Kiel, Quickborn)

Ich wage nicht, mir vorzustellen, wie unserer Welt aussehen würde wenn sich nicht ein paar tapfere Naturschützer unermüdlich vor die Natur stellen würden, um wenigstens das Schlimmste zu verhindern. Die Welt sieht so schon schlimm genug aus.

Dr. Henning Schmidt

Flensburg

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

 

Illegale Fällung von Habitatbäumen im Bahnhofswald

Brief von Dr. Helmreich Eberlein an die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Flensburg

Absender Dr. med. Helmreich Eberlein, Flensburg

Sehr geehrter Herr Neuendorf,

Herr Claus Kühne hat mir erzählt, dass Sie ihm heute gesagt hätten, das Fällverbot aus dem B-Plan 303 Hauptpost gelte nur für solche Bäume über 50 cm Stammdurchmesser, die Spalten aufweisen.
Ich bin entsetzt, dass Sie als der Zuständige für das Durchsetzen des Artenschutzes in Flensburg anscheinend den Wortlaut des B-Planes nicht kennen! Und dass Sie anscheinend nicht wissen, dass heute ein Baum gefällt wurde, der sowohl über 50 cm Stammdurchmesser als auch Spalten besitzt. Schauen Sie das dokumentarische Foto an, das ich anhänge, aufgenommen während der Fällung des Baumes Nr. 85 aus dem Baumkataster. Vergrößern Sie es gerne! Wenn der Baum keine Spalten hat, dann gibt es so etwas gar nicht!

Die einschlägigen Sätze aus dem B-Plan 303 Hauptpost lauten: 
„6.10 Artenschutzrechtliche Maßnahmen (§ 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB).

Bauzeitenregelung
Bäume mit einem Baumdurchmesser von mindestens 50 cm in 1 Meter Höhe dürfen abweichend von der gesetzlich vorgeschriebenen Fällfrist nur im Zeitraum mit der geringsten zu erwartenden Fledermausaktivität vom 1. Dezember bis zum 30. Januar des Folgejahres gefällt werden. Ausnahmsweise sind Fällungen auch außerhalb der Frist möglich, sofern die Genehmigungen der zuständigen Behörden vorliegen (gem. § 67 BNatSchG).“

Hat eine solche Ausnahme-Genehmigung vorgelegen?
Erteilt wann und durch wen?


Dies ist ein Auskunftsersuchen nach Informationszugangsgesetz! – Wenn es keine gab, werden Sie das Vorgehen sanktionieren? Und wie? Werden Sie sicherstellen, dass die beiden im Bereich des Hotelbaus verbliebenen Bäume mit über 50 cm Stammdurchmesser (Nr. 68 und 69 nach Baumkataster) stehen bleiben?

Im Übrigen sind auch in den vorliegenden Gutachten für den B-Plan 303 die Spalten in Baum Nr. 85 beschrieben. Im Baumkataster vom 20.2.2018 (Autor Dipl. ing. Stefan Vetteriek) heißt es über diesen Baum: „Baum 85 Schadstufe: Vor einigen Jahren geschätzt 50-60 % der Krone ausgebrochen. Sonstiges: Stammumfang gemessen über beide verwachsenen Stämme.“

Die Fällung des Baumes 85 wurde ohne jede Rücksicht auf evtl. dort vorhandene Fledermäuse durchgeführt und damit eklatant gegen § 44 BNSchG mit dem Tötungsverbot bedrohter und gesetzlich geschützter Tierarten verstoßen. Nicht in Unkenntnis, denn ich selbst habe die Arbeiter per Megaphon unmissverständlich auf die Illegalität ihres Tuns und auf das verletzte Gesetz und die verletzte Satzung hingewiesen. Auch die Polizisten, die zahlreich darum herumstanden, rührten keinen Finger, um das Recht durchzusetzen. Sie fühlten sich anscheinend nur für das Hausrecht der Investoren verantwortlich. Aber die Polizei hat alle Gesetze zu schützen, auch die Naturschutzgesetze!

Ich erwarte, dass hier nicht länger geltendes Recht gebrochen wird, sondern den Naturschutzgesetzen und der Satzung der Stadt Geltung verschafft wird! Sie sind dafür verantwortlich, dass dies auch geschieht! Es gibt in Deutschland mehr Gesetze als nur das Eigentumsrecht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Helmreich Eberlein

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SPENDENAUFRUF der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

Für Aufklärung, Klagekosten und rechtliche Unterstützung

Veröffentlicht am von roald

 

Wir haben bisher viel Unterstützung erhalten womit wir einiges erreichen konnten – EIN GROSSES DANK AN ALLE! Die Räumung und Rodung konnte leider nicht verhindert werden. Sie wird heute, am 22.02.2021, mit großem Polizeieinsatz weiter durchgeführt.
Die neue Situation stellt uns vor neue Herausforderungen. Wir wollen auf jeden Fall sämtliche rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um aufzuklären und mögliche Klagen zu führen.
Bitte unterstützt uns dabei.

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
Spendenkonto bei der GLS-BankI
BAN DE42 4306 0967 1018 7219 01
Kontoinhaberin Chr. Schmitz-Strempel
Verwendungzweck „Bahnhofswald“

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„Wir im Quartier!“: Anträge für Nachbarschaftsprojekte noch bis 28.02.2021 stellen!

Förderung von Stadtteilprojekten

Flensburg. Die Corona-Situation hat unsere Stadt noch immer fest im Griff und wir alle hoffen, dass im Laufe des Jahres wieder Normalität einkehren kann. Auch zukünftig werden wieder Projekte und Ideen entstehen, die durch Fördermittel der Stadt Flensburg unterstützt werden können.

Hierfür gibt es bis zum 28. Februar noch die Möglichkeit Anträge zu stellen.

Unter dem Titel „Wir im Quartier!“ haben alle Einwohner*innen die Möglichkeit pro Projekt bis zu 3.000 € zu beantragen. Diese Förderung wird als Zuschuss bis zu 100% der Gesamtkosten gewährt.

Hierbei geht es vorrangig um Nachbarschaftsprojekte im Quartier.

Weitere Informationen und die Antragsunterlagen sind unter www.flensburg.de (Suchbegriff: „Wir im Quartier!“) zu finden. Unter 0461-85 2743 sind Auskünfte persönlich erhältlich.

Illegale Baumfällungen im Bahnhofswald: BI Bahnhofsviertel erhebt Strafanzeige

Eine Privatarmee der Investoren sichert die illegale Rodung von Bäumen im Bahnhofswald am 19.02.2021 – Foto: Jörg Pepmeyer

Eine Mitteilung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vom 22.02.2021

Am Freitagmorgen wurden auf dem Gelände des Bahnhofswaldes Bäume gefällt  und zahlreiche andere angesägt.
Dabei wurde die unmittelbare Gefährdung von Menschenleben billigend in  Kauf genommen. U.a. hiergegen richtet sich die beiliegende Anzeige gegen Unbekannt, die von Mitgliedern der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel unterzeichnet und bei der Flensburger Staatsanwaltschaft eingereicht wurde:

An die Staatsanwaltschaft Flensburg                                                                                            Sonntag, 21.2.2021

Aufgrund der Ereignisse am Freitagmorgen, 19.2.2012, in der Bahnhofstraße und auf dem Grundstück der Hauptpost in Flensburg wird folgende Anzeige erhoben:

Anzeige gegen unbekannt wegen

1. Verstoß gegen das staatliche Gewaltmonopol / Selbstjustiz

2. Versuchte gefährliche Körperverletzung

3. Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz und die aktuellen in Flensburg geltenden Auflagen

4. Versuchte Freiheitsberaubung

Geschehen am Freitag, 19.2.2021, morgens auf dem Grundstück des Bahnhofswaldes / Hauptpost und an der Bahnhofsstraße auf dem öffentlichen Fußweg

Begründung:

Zu 1. und zu 3. : Der Bahnhofswald wird von einer Gruppe Menschen besetzt, um das umstrittene Hotelprojekt und eine Teilrodung des Waldes zu verhindern. Der Konflikt wird hinreichend bekannt sein….
Die Menschen hielten sich am frühen Freitagmorgen in den Baumhütten in mehreren Bäumen zur Übernachtung auf, als plötzlich ohne Vorankündigung Angestellte eines privaten Sicherheitsdienstes und eines Baumfäll-Unternehmens auf dem Gelände tätig wurden. Das Ziel war offensichtlich, möglichst viele Bäume zu fällen und möglichst viele Menschen aus den Baumhäusern zu entfernen bzw. sie durch Ansetzen der Motorsäge zum sich Entfernen zu bewegen.
Das kommt einer versuchten Räumung gleich. Eine Räumung wäre jedoch ausschließlich Aufgabe der Polizei, legitimiert durch das staatliche Gewaltmonopol. Die polizeiliche Räumung wurde jedoch schon einmal und auch jetzt aufgrund der verschärften Corona-Situation nicht durchgeführt, um Ansteckungen durch größere Personenansammlungen zu vermeiden und damit Menschenleben zu schützen.
Die private Aktion durch den Sicherheitsdienst und das Baumfäll-Unternehmen ist eine Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols!! Sie ist außerdem eine Missachtung der pandemiebedingten besonderen Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen!

Es lag und liegt nicht der Tatbestand der Notwehr vor, ebenfalls nicht der des Notstandes und auch nicht der eines Widerstandsrechtes!!

Zu 2. : Durch das Fällen von Bäumen in der Nähe der von Menschen bewohnten Baumhäuser und das Ansägen von Baumstämmen direkt unter Baumhäusern ist billigend in Kauf genommen worden, dass die sich in den Baumhäusern aufhaltenden Menschen verletzt oder gar getötet werden könnten.

Zu 4. : Durch das Aufstellen eines hohen Zaunes wurde versucht, die sich auf dem Grundstück befindlichen Personen einzusperren. Sie wären daran gehindert worden, beispielsweise vor einem umstürzenden Baum vom Grundstück zu fliehen. Mindestens eine Person wurde mit Kabelbinder gefesselt und abgeschleppt. Das ist versuchte Freiheitsberaubung mit billigender Körperverletzung!

Die Unterzeichnenden:

Christiane und Günter Strempel
Tiesholt 1, 24941 Flensburg

Mit vielen weiteren Unterzeichnenden sowie Mitgliedern der BI Bahnhofswald

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