Archiv für den Tag 21. Februar 2021

Corona-Lage in Flensburg und Bahnhofswald: Infektionsschutz hat Priorität

Mitteilung der Stadt Flensburg vom 21.02.2021:

In Flensburg gilt Kontakt- und Ausgangssperre für alle. Ausnahmen sind allein die in der Verfügung angeführten Gründe.

Aus diesem Grund wurden heute Vormittag Gespräche mit den Aktivisten am Bahnhof geführt und sie wurden aufgefordert, der Ausgangssperre nachzukommen. Die Aktivisten haben von der Stadt Flensburg in Zusammenarbeit mit der Polizei die Möglichkeit erhalten, sich zu besprechen und sodann die Baumhäuser zu verlassen.

Gleichzeitig besteht eine Untersagungsverfügung gegen die Investoren unter Androhung eines Strafgeldes, weitere Bäume zu fällen. Die Untersagung gilt zunächst bis einschließlich heute. Im Laufe des Tages wird hierüber weiter entschieden.

„Ich habe den Investoren gestern in einem Brief deutlich gemacht, wie ich ihr eigenmächtiges Agieren bewerte. Ich halte das Vorgehen mit Blick auf die aktuelle Pandemie-Situation, wie sie gerade in Flensburg besteht, für im höchsten Maß unverantwortlich und mit Blick auf das Pandemierisiko in höchstem Maß unsolidarisch mit allen Flensburgerinnen und Flensburger. Mal abgesehen davon, dass das keine partnerschaftliche Vorgehensweise ist.

Alles, was zu Menschenansammlungen führt, muss unbedingt unterbleiben. Die weiteren Entscheidungen hängen maßgeblich vom Verhalten der Investoren ab. Rechtliche Schritte zu dem Geschehen am Freitag werden und wurden auch schon unmissverständlich eingeleitet. Hierzu gehört die bestehende Untersagung. Ich behalte mir vor, weitere rechtliche Schritte auf den Weg zu bringen“, erklärt Oberbürgermeisterin Simone Lange

Ebenfalls heute teilte das St. Franziskus-Hospital mit, dass ein deutlicher Zulauf an Covid19-Patienten besteht, eine weitere Station muss geschlossen werden, weil das Personal für die Versorgung derCoronapatienten eingesetzt werden muss.

Die Lage in Flensburg ist mehr als jedes einzelne Bauprojekt. Es sind jetzt wirklich alle aufgefordert, mitzuwirken und Verantwortung zu tragen.

Corona-Allgemeinverfügung Flensburg 19.02.2021 Die Allgemeinverfügung kann auch im Corona-Portal auf der Homepage der Stadt Flensburg eingesehen werden.

Weitere Informationen auch auf der Corona-Seite der Stadt Flensburg

Kriminelle Energie – Leserbrief von Dr. Helmreich Eberlein

Der Bahnhofswald: Illegal gerodet – Foto: Dr. Helmreich Eberlein

Was war das für eine Geschrei über Gewalt, als unbekannte Autonome Autos beschmiert hatten! Wie eifrig wurde das ausgeschlachtet von den Befürwortern der Bauprojekte am Bahnhofswald! Aber eines muss man sagen: Menschenleben waren da nicht in Gefahr.

Das kann man über die unsägliche Selbstjustiz der Investoren am Freitag so nicht sagen: da wurden schwere Verletzungen bis zu Todesfällen unter den Baumbesetzern ebenso billigend in Kauf genommen wie schwere Covid-19-Erkrankungen bis hin zum Tod bei ungezählten, auch völlig unbeteiligten Menschen. Sachbeschädigungen? Schlimmer: illegal wurden zahlreiche Bäume gefällt oder so angesägt, dass sie anschließend gefällt werden mussten. Mit hoher krimineller Energie: offensichtlich war den Beteiligten klar, dass ihre Taten illegal waren und sie nach kurzer Zeit gestoppt werden würden, und so taten sie alles, um in dieser kurzen Zeit so viele Bäume wir irgend möglich endgültig zu zerstören. Egal, wer darauf war, egal, auf wen sie beim ersten Wind fallen würden, egal, dass einige vom Fällungsverbot seit 1. Februar umfasst waren (diese trugen sogar ein Warnschild!). Bäume sind aber nicht reine Privatsachen, sie haben Wert für die Allgemeinheit als Klimaretter, Luftreiniger und Lebensraum gefährdeter Lebewesen. Deshalb gibt es in Flensburg eine Baumschutzsatzung.

Dass reiche Leute sich eine Privatarmee anheuern und damit ihre Interessen durchsetzen entgegen den staatlichen Gesetzen, das kennt man sonst eher von Bananenrepubliken. Dass wir in Deutschland mal mit so etwas ein Problem haben würden, hätte ich mir bis Freitag früh nicht vorstellen können. Das darf nicht einreißen. Wenn das Schule macht,  können wir den Rechtsstaat vergessen; dann werden wir ein Mafia-Staat. So ein Vorgehen darf auf keinen Fall Erfolg haben!

Die Stadt Neumünster hat einem Investor die Baugenehmigung verweigert wegen Vertrauensverlust. Der hatte ebenfalls illegal Wald gerodet (allerdings ohne Menschenleben zu gefährden!), um bauen zu können. Ich finde, dasselbe sollte Flensburg jetzt auch tun: die Baugenehmigung entziehen. Und eine Strafanzeige hinterher schicken.

Aber stattdessen mussten wir am Sonntag erleben, dass die Oberbürgermeisterin noch einen draufsetzte, dem ersten Superspreading-Event am Freitag noch einen weiteren am Sonntag hinzufügte und mit einem klaren Wortbruch den Investoren durch Räumung der verbliebenen Baumhäuser den Weg freigemacht hat! Ist das hier eine Bananen-Republik? Gelten Menschenleben nichts, wenn die Interessen von Investoren auf dem Spiel stehen? Und was ist mit den Interessen der vielen, die danach umso länger geschlossen halten müssen, weil sich das Virus 2x wild vermehren durfte?

Dr. med. Helmreich Eberlein

Flensburg

DIE LINKE Flensburg zur Räumung des Bahnhosfwalds: In höchstem Maße unverantwortlich

Während Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg, Simone Lange, sich Freitag noch deutlich von dem eigenmächtigen Vorgehen der Investoren distanziert hat, ist die Selbstjustiz der Bauherren heute mit einer Räumung belohnt worden.
»Mit der Zerstörung des Bahnhofswaldes ist nicht nur das innerstädtische Biotop, sondern auch das Vertrauen in die Stadtverwaltung für viele Menschen in Flensburg verloren gegangen«, stellt Kreissprecherin der Linken, Katrine Hoop fest.
»Eine Verwaltung muss nicht freundlich sein, sondern transparent und ehrlich. Die Hinhaltetaktik und Beschwichtigungsstrategie  hat die Glaubwürdigkeit erschüttert«, erläutert Hoop die Situation. »Die Räumung mit dem Infektionsgeschehen zu begründen ist dabei völlig absurd. Insbesondere wenn dabei wissentlich eine Menschenansammlungen provoziert wird.«
»Im Hambi hat es Laschet mit Vorwand des Brandschutzes gemacht, im Bahnhofswald hat sich OB Simone Lange den Vorwand Corona gesucht, um Profitinteressen über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zu stellen«, fast klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin die Situation zusammen.

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Offener Brief, nach Rodung und Räumung

„Deshalb fordern wir die Stadt auf, die der Firma JARA Immobilien erteilte Baugenehmigung unverzüglich zurückzuziehen!“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange, 
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident Fuhrig, 
Sehr geehrte Ratsmitglieder, 

Die Stadt Neumünster hat nach Presseberichten erklärt, sie erwäge einem Investor, der auf seinem Gelände kürzlich einen Wald hat illegal roden lassen um bauen zu können, wegen fehlenden Vertrauens die Baugenehmigung zu verweigern, siehe (https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Illegale-Baumrodungen-in-Kiel-Quickborn-und-Neumuenster,shmag80454.html). 

Dort allerdings sind durch diese illegale Rodung keine Menschenleben in Gefahr gebracht worden. Das ist hier in Flensburg anders. Auch die Rodungsaktion von JARA Immobilien an der Bahnhofstraße vom 19.2.21 war in vielfacher Hinsicht illegal:

– Sie erfolgte entgegen der ausdrücklichen Erklärung der Stadtverwaltung und unter Missachtung des Gewaltmonopols der Polizei mit Hilfe eines Privaten Sicherheitsdienstes. Das erinnert fatal an Länder mit großem Mafia- oder Oligarchen-Einfluss.

– Sie nahm keinerlei Rücksicht auf die Satzungen der Stadt, so den Bebauungsplan 303 Hauptpost, nach dem es untersagt ist, Bäume mit mehr als 50 cm Stammdurchmesser zwischen dem 1.Februar und dem 30. November zu fällen. Auch 4 solche Bäume wurden gefällt oder angesägt (die Bäume Nr. 117,112, 111 und 101 nach Baumkataster aus dem B-Plan).

– Sie erfolgte mit großer krimineller Energie: im offensichtlichen Bewusstsein der Illegalität und der Erwartung, rasch gestoppt zu werden, wurden die meisten Bäume am Hang der Bahnhofstraße nicht zeitaufwändig gefällt, sondern schnell „geringelt“, also rundherum eingesägt, so dass sie zum Absterben verurteilt und nicht mehr standfest waren. Dadurch wurden in kurzer Zeit bis zum Eingreifen der Polizei sehr viel mehr Bäume vernichtet. 

–Die im Auftrag der Investoren handelnden Arbeiter nahmen dabei auch keinerlei Rücksicht auf eine Gefährdung von Menschenleben: sie ließen ein Baumhaus herabstürzen, ohne sich zu vergewissern, dass keine Personen darin waren, und sägten Bäume an, auf denen Menschen in einem Baumhaus saßen. Sie nahmen in Kauf, dass die angesägten Bäume auf die Straße fallen konnten und Passanten erschlagen.

– Die Investoren nahmen billigend in Kauf, dass ihr Vorgehen auf dem Höhepunkt der Pandemie mit hochansteckenden Viren zu einem Super-Spreading-Event führen konnte, was die Stadtverwaltung gerade umgehen wollte. Damit nahmen sie auch billigend in Kauf, dass sich ungezählte – auch völlig unbeteiligte – Menschen mit dem potentiell tödlichen Virus infizieren und schwer erkranken, vielleicht sogar sterben, und weitere anstecken. Anderen Gewerbetreibenden könnten sie dadurch schwere Einbußen auferlegt haben, weil bei weiter steigenden Infektionszahlen die Einschränkungen unnötig lange fortgeführt werden müssen. 

– Der von den JARA-Immobilien engagierte Sicherheitsdienst maßte sich Befugnisse der Polizei an, indem er mindestens eine Person mit Kabelbinder fesselte und fortschleppte.

Dieses Vorgehen darf auf keinen Fall Erfolg haben; es wäre sonst eine Ermutigung an weitere Investoren, in ähnlicher Weise den Rechtsstaat zu missachten und die eigenen Interessen mit Gewalt und ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz durchzusetzen. Es wäre der Weg in den Mafia-Staat. 

Wenn das Vertrauen der Stadt Neumünster schon bei einfacher illegaler Rodung eines Waldes zerstört ist, können wir uns nicht vorstellen, dass die Stadt nach dieser so viel schlimmeren Aktion noch Vertrauen in die Firma JARA Immobilien hat. Wie soll man glauben, dass man solchen Leuten den Schutz empfindlicher Biotope wie der Quelle und dem artenreichen Steilhang oder den der bedrohten Arten im Bahnhofswald anvertrauen kann, oder dass diese Firma eine ehrliche Prüfung der Hangstabilität durchführen wird, an der das Risiko eines Abrutschens der denkmalgeschützten Häuser an der Schleswiger Straße hängt? Auch dort könnten Menschenleben in Gefahr kommen. 

Deshalb fordern wir die Stadt auf, die der Firma JARA Immobilien erteilte Baugenehmigung unverzüglich zurückzuziehen

Für die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg:
Dr. med. Helmreich Eberlein
Günter Strempel 
Christiane Schmitz-Strempel 
Thomas Gädecke
Klaus von Gadow 
Franziska von Gadow 
Claus Kühne 

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Polizei räumt Flensburger Bahnhofswald

Räumung des Bahnhofswalds: Hunderte UnterstützerInnen der BesetzerInnen bringen lautstark ihren Protest zum Ausdruck – Foto: Jörg Pepmeyer

Polizeisprecherin: Räumung der letzten besetzten Baumhäuser wird voraussichtlich bis weit in die Abendstunden dauern

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Amtshilfersuchen der Oberbürgermeisterin für die polizeiliche Räumung des Bahnhofswalds

Entgegen des vor zwei Tagen gegebenen Versprechens der Oberbürgermeisterin die drei  verbliebenen Baumhäuser nicht räumen zu lassen, begann heute Morgen der letzte Akt der Tragödie um den Bahnhofswald. Am späten Samstagabend hatte die Oberbürgermeisterin ein Amtshilfeersuchen an die Polizei für die Räumung des Bahnhofswalds gestellt. Begründet wurde das Ersuchen mit der Pandemie-Lage in Flensburg und den bereits einen Tag zuvor per Allgemeinverfügung erlassenen Kontaktbeschränkungen sowie der Weigerung der BaumbesetzerInnen ihre Baumhäuser freiwillig zu verlassen. Ebenfalls am Samstagabend untersagte die Oberbürgermeisterin durch eine Allgemeinverfügung die Fortführung einer angemeldeten Mahnwache ab 0 Uhr, die sich in unmittelbarer Nähe des Walds im Carlisle-Park befand.

Hunderte PolizistInnen sperrten dann heute Morgen das Gelände um den ehemaligen Bahnhofswald ab, während auf der anderen Seite im Carlisle-Park hunderte WaldschützerInnen und Sympathisanten der BesetzerInnen lautstark ihren Protest zum Ausdruck brachten.

„Wer hat uns verraten? – Simone Lange, Politiker und Bürokraten!“

Katrine Hoop, Nicolas Jähring, Luca Grimminger und Daniela Bollman vom Kreisvorstand DIE LINKE im Gespräch mit Ralf Kock, Leiter des 2. Polizeireviers –  Foto: Jörg Pepmeyer

Großes Unverständnis herrschte bei den Protestierenden über die Entscheidung von Simone Lange. Viele Menschen im Carlisle-Park warfen ihr Wortbruch und Verrat vor. Die Glaubwürdigkeit der Oberbürgermeisterin, der KommunalpolitikerInnen und der Verwaltung ist bei den Protestierenden angesichts der Ereignisse am Freitag und des heutigen Vorgehens gegen die BaumbesetzerInnen auf dem Nullpunkt angelangt. Und dass die Investoren vor zwei Tagen ohne Wissen der Stadt, der Politik und der Oberbürgermeisterin, geschützt von einer Privatarmee, mit illegalen Rodungsarbeiten im Bahnhofswald beginnen konnten, bezweifeln die meisten.

Lebhafte Diskussionen gab es auch mit dem Leiter des 2. Polizeireviers Flensburg, Ralf Kock, der eigentlich für seine moderate und umsichtige Art allgemein geschätzt wird. Er musste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sich die Polizei zum Helfershelfer der Investoren machen lasse und sie die Rechtsbrüche am Freitag während der Rodungsaktion nicht konsequent verhindert habe.

„Entzug der Baugenehmigung!“

Auch die SprecherInnen der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel, Christiane Schmitz-Strempel und Günter Strempel, zeigten sich zutiefst enttäuscht von der Entscheidung der Oberbürgermeisterin. Die Bürgerinitiative will aber trotzdem weiter versuchen, auf dem Rechtsweg gegen die Investoren und die Stadt vorzugehen. Gleichzeitig will die BI, dass den Investoren aufgrund der Ereignisse am Freitag und der menschengefährdenden Rechtsbrüche die Baugenehmigung für ihr Hotel-Projekt entzogen wird.

Protest gegen die Investoren – Foto: Jörg Pepmeyer

Ähnlich hat sich auch DIE LINKE Flensburg in einer Stellungnahme von gestern positioniert. Sie fordert: „den Hotelinvestoren Hansen und Duschkewitz die Baugenehmigungen wegen Selbstjustiz und Gefährdung von Menschenleben zu entziehen.“

In einem Tweet auf Twitter hat Rasmus Andresen, Flensburger und Abgeordneter der Grünen im Europa-Parlament die Stadt Flensburg aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Hotelinvestoren zu beenden: „Egoistische Investoren, die Geschäftsinteressen skrupellos über den Schutz der Flensburger*innen vor Covid & dem Allgemeinwohl stellen, sollten keine Baupartner der Stadt Flensburg sein. Die Stadt sollte die Reißleine ziehen.“

Helmreich Eberlein, Mitstreiter der Bürgerinitiative, hatte gestern in einem Offenen Brief an Ralf Neuendorf von der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) Flensburg massive Verstöße der Investoren gegen den Arten- und Umweltschutz beklagt und fordert harte Sanktionen gegen Ralf Hansen und Jan Duschkewitz.

Spezialkräfte der Polizei mit Kletterausrüstung versuchen BesetzerInnen aus Baumhaus heraus zu holen. Foto: Jörg Pepmeyer

Auf dem fast völlig gerodeten Gelände des ehemaligen Bahnhofswalds waren währenddessen Polizisten damit beschäftigt, die BewohnerInnen aus den drei letzten besetzten Baumhäusern heraus zu holen. Bereits am frühen Nachmittag verließen zwei BesetzerInnen nach Verhandlungen mit der Polizei über eine Leiter freiwillig ihr Baumhaus. Die Polizei nahm lediglich ihre persönlichen Daten auf, und erteilte Ihnen Platzverbot. Die Räumung der letzten beiden Baumhäuser dürfte sich nach Einschätzung einer Sprecherin der Polizei wohl noch bis weit in die Abendstunden hinziehen, die Polizei agiere vorsichtig und wolle die BaumhausbesetzerInnen nicht durch unnötige Gewaltanwendung gefährden. Sie setze zudem auf das Gespräch und die Einsicht der BesetzerInnen, doch noch freiwillig die Baumhäuser zu verlassen. 

Es gab zudem im Tagesverlauf keine Konflikte zwischen Protestierenden und der Polizei, keine Festnahmen oder Anzeigen. Die Polizei-Sprecherin bezeichnete die Atmosphäre um das heutige Geschehen am Bahnhofswald herum als „friedlich und entspannt“. Eine polizeiliche Beendigung der Protest-Versammlung im Carlisle-Park sei ebenso nicht beabsichtigt. Es habe auch kein Ersuchen der Stadt gegeben aufgrund der Pandemie-Lage und der Kontaktbeschränkungen die Menschen aufzufordern, den Carlisle-Park und den Bahnhofsvorplatz zu verlassen.

Nachtrag: Am späten Nachmittag entschied die Polizei aufgrund der einbrechenden Dunkelheit die Räumung am Montagmorgen fortzusetzen.

Protestbanner im Carlisle-Park – Foto: Jörg Pepmeyer

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