Archiv für den Tag 19. Februar 2021

Corona-Lage in Flensburg: Stadt erlässt neue Allgemeinverfügung – Inzidenzwert bei 193,0

Ausgangssperre und zusätzliche Kontaktbeschränkung zur Bekämpfung des Corona-Virus ab Samtag, den 20.02.2021.

Flensburg. Die Corona-Situation in Flensburg hat sich in den vergangenen Tagen trotz erheblicher Maßnahmen nicht verbessert. Die 7-Tage Inzidenz liegt seit Tagen deutlich über 150, derzeit liegt sie bei 177,5. Ein Absinken der Zahlen ist derzeit nicht absehbar. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen, dem hohen Anteil von Mutationen, die derzeit über 50% mit steigender Tendenz liegt und der ernsten Situation in den Flensburger Krankenhäusern ist eine Verbesserung Situation alleine mit den bestehenden Maßnahmen nicht zu erwarten. Aus diesem Grund hat sich die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange an das Land gewandt, um weitere Maßnahmen vorzuschlagen, denen das Land jeweils zustimmen muss.
Die Stadt Flensburg hat in diesem Zusammenhang Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise formuliert, die am Samstag, den 20. Februar 2021 in Kraft treten.
Die in einer Allgemeinverfügung formulierten Reglungen umfassen im Wesentlichen eine Verschärfung des bestehenden Kontaktverbotes sowie ein nächtliches Ausgangsverbot.

Ab dem 20.02. dürfen sich somit nur noch Personen eines Haushaltes gemeinsam im öffentlichen und privaten Raum treffen.
Des Weiteren gilt ab dem 20.02. im Zeitraum von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr eine Ausgangssperre. Ausgenommen davon sind lediglich einige wenige Bereiche, die in der Allgemeinverfügung aufgeführt sind. Insbesondere ist die An- und Abfahrt vom Arbeitsplatz nicht vom Verbot betroffen. Auch die Unterstützung für hilfebedürftige Personen in der Familie ist.

Für Fahrten zur und von der Arbeit bei Zeiten zwischen 21 und 5 Uhr ist eine Bescheinigung des Arbeitgebers bei sich zu führen.
Die Einhaltung der oben genannten Maßnahmen wird von Seiten der Stadt Flensburg streng kontrolliert. Etwaige Verstöße werden mit erheblichen Bußgeldern geahndet.

Die Allgemeinverfügung gilt zunächst für 7 Tage und kann bei Bedarf verlängert werden. Corona-Allgemeinverfügung Flensburg 19.02.2021
Die Allgemeinverfügung kann auch im Corona-Portal auf der Homepage der Stadt Flensburg eingesehen werden.

Tagesmeldung Corona vom 19.02.2021

Flensburg. Die Gesundheitsdienste der Stadt Flensburg melden für heute, den 19.02.2021 folgende aktuelle Zahlen zur Corona-Pandemie:

Positive gesamt: 1440 (plus 24 zu gestern)
– genesen 828
– verstorben: 29
– aktive Infektionen: 583
– Quarantänefälle: 781

Die bestätigten Fälle können folgenden Bereichen zugeordnet werden:

Indexfall in Familie oder WG: 12
Freundeskreis 1
Zeitarbeit: 0
Arbeitsplatz: 4
Schule 0
Kita 0
Pflegebereich 0
Krankenhaus 2
Reiserückkehrer 1
Wohnungslos 0
unbekannt oder
Ermittlung nicht abgeschlossen 4


Mutationen (vordiagnostizierte Meldungen): 334

Der Inzidenzwert für morgen beträgt 193,0.

Weitere Informationen auch auf der Corona-Seite der Stadt Flensburg

SSW-Landtagsfraktion fordert Bericht zu den Ereignissen am Flensburger Bahnhofswald

Der SSW im Landtag hat einen Berichtsantrag für die kommende Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses im Landtag zum Thema Bahnhofswald Flensburg eingereicht:

„Ministerin Sütterlin-Waack soll uns berichten, wie es dazu kommen konnte, dass die Hotelinvestoren offensichtlich ohne Absprache mit Stadt oder Polizei mit der Räumung des Bahnhofswaldes begonnen und die Lage vor Ort derart eskalieren lassen haben“, sagte der SSW-Abgeordnete Christian Dirschauer heute in Flensburg.

„Durch diese Aktion hätten viele Menschen verletzt werden können. Das war schlicht unverantwortlich. Auch aus Sicht des Infektionsschutzes, dem auf solche Weise ausgelöste Menschenansammlungen kaum dienlich sein dürften“, so Dirschauer.

Der Flensburger Abgeordnete lobte insbesondere die Polizeikräfte vor Ort für ihren besonnenen Einsatz, der erheblich zum Schutz aller Beteiligten und zur Deeskalation der Lage beigegetragen habe.

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Eskalation am Bahnhofswald

Von den Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen angeheuerte Mitarbeiter eine Sicherheitsfirma sichern die illegalen Rodungsarbeiten im Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer

DIE LINKE. Flensburg steht der Situation an Bahnhofswald fassungslos gegenüber. 

Stellungnahme der Partei DIE LINKE Flensburg

»Die Privatarmee der Investoren hat nicht nur den Tod zahlreicher Bäume besiegelt und ein wichtiges Biotop zerstört, sondern mit dem Ansägen bewohnter Bäume billigend in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden kommen könnten«, beschreibt Kreissprecher Luca Grimminger, der durchgehend vor Ort war, die drastischen Maßnahmen.

Twitter: Freies Radio Fratz @RadioFratz #FL1902 Viele Bäume wurden angesägt! Auch nachdem Rodungsmitarbeiter:innen längst die Ansage erhalten haben, die Rodung zu stoppen. #flensburg #waldstattasphalt

»Die Situation zeigt die absurde Prioritätensetzung unserer profitorientierten Gesellschaft, wir dürfen nicht zu zweit einkaufen gehen, während Sicherheitskräfte und Arbeitskolonnen eng an eng einmarschieren und innerstädtischen Wald bedrohen, ohne dass ihnen das Handwerk gelegt wird«, moniert Sprecherin Katrine Hoop. »Wenn es ums Geld geht, ist weder Pandemie noch Ökologie ein Hinderungsgrund. Ungeheuerlich, dass sie hier einfach Tatsachen schaffen und sich über laufende Verhandlungen und Klageverfahren hinwegsetzen.«
DIE LINKE. Flensburg war mit dem Bundestagsabgeordneten Lorenz Gösta Beutin vor Ort, der sich als parlamentarischer Beobachter ein Bild von der Situation machen wollte. Leider wurde ihm wichtige Zugänge verwehrt, ein Informationsaustausch fand kaum statt. »So unkooperativ wie hier in Flensburg habe ich die Polizei noch nie erlebt«, so Beutin.
In Flensburg gelingt es immer wieder, dass verschiedenste Menschen zusammen kommen, um quer zu sonstigen politischen Unterschieden für eine solidarische und lebenswerte Stadt zu streiten. Schade, dass dieser zivilgesellschaftliche Gestaltungswille seitens Politik und Verwaltung missachtet wird. Ein trauriger Tag für Flensburg.

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Illegale Selbstjustiz am Bahnhofswald

Protestierende WaldschützerInnen und vom Investor angeheuerte Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma am Bauzaun – im Hintergrund illegal gefällte Bäume – Foto Jörg Pepmeyer

Stellungnahme der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

Leben wir hier in Deutschland? Oder im Brasilien Bolsonaros? Heute kann man ins Zweifeln kommen:
Die Investoren am Bahnhofswald versuchten mithilfe einer Privatarmee ihre privaten Interessen mit
Gewalt durchzusetzen! Vorbei an der Polizei und an der Verwaltung der Stadt Flensburg.
Sie nahmen dabei in Kauf, was die verantwortlichen Politiker unbedingt vermeiden wollten: einen
Super-Spreading–Event im Corona-Hotspot Flensburg, dem schlimmsten Verbreitungsort der
hochansteckenden britischen Corona-Variante in ganz Deutschland. Und erwartungsgemäß passierte
genau das! Binnen kürzester Zeit formierte sich eine riesige Menschenansammlung: der etwa
hundertköpfige Sicherheitsdienst, Baumfäller, dann die Polizisten und eine stetig wachsende Zahl von
Demonstranten und Aktivisten. Größtenteils gab es wenig oder keine Sicherheits-Abstände!
Gut, dass wenigstens die Stadt und die Polizei schließlich eingriffen durch die Verfügung eines
sofortigen Baustopps. Aber da waren bereits etliche Bäume gefällt, zahlreiche Bäume durch Ansägen
im ganzen Umfang ermordet und instabil gemacht. Darunter sind mehrere Bäume, auf denen
Baumhäuser sind mit Menschen darin.
Mit dieser Wahnsinnstat haben die Investoren eindeutig demonstriert, dass ihnen Menschenleben
genauso schnuppe sind wie Bäume, und dass ihnen ihre finanziellen Interessen wichtiger sind als der
Respekt vor dem Rechtsstaat, der ja Selbstjustiz verbietet; sie ist strafbar! Von der geplanten
Vernichtung des wertvollen Biotops ganz zu schweigen.
Als Kollateralschaden ist von den „Sicherheitskräften“ die gesetzlich geschützte Quelle zertrampelt
worden – auch das ist strafbar!
Dabei war das ganze Vorgehen völlig umsonst, denn ein Baubeginn wäre sowieso bereits jetzt illegal
gewesen: auch im Februar dürfen zumindest die großen Bäume, auf denen Fledermäuse sitzen
könnten, nicht gefällt werden. Die verhindern jetzt schon jede Bautätigkeit.

Christiane Schmitz-Strempel/ Günter Strempel (Sprecherin und Sprecher der BI Bahnhofsviertel FL)

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Unverantwortliche Eskalation durch Investor am Flensburger Bahnhofswald

Polizeikräfte am Morgen des 19. Februar am Flensburger Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein

Kiel. 19 Februar 2021.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert mit Fassungslosigkeit auf die privaten Maßnahmen des Investors am Flensburger Bahnhofswald. Dieser hat in den frühen Morgenstunden mit der eigenständigen Räumung des Geländes begonnen. Die Gewerkschaft der Polizei ruft den Investor, aber auch die Gegendemonstranten zur Friedlichkeit auf. Im Corona-Hotspot Flensburg müsse alles dafür getan werden, dass es keine weiteren Infektionen gibt. Die Lage sei hochbrisant. Die selbstständigen Räumungsaktionen führten zu einer Gefährdung von Mitarbeitern der Sicherheitsdienste, von Demonstranten, aber auch von eingesetzten Polizistinnen und Polizisten. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Sven Neumann führt dazu aus: „Dass ein Investor seine finanziellen Interessen dermaßen über den Schutz der Gesundheit vieler Menschen stellt, ist unverantwortlich. Offenbar ist den Investoren völlig egal, ob sie durch ihr rücksichtsloses Verhalten Menschenleben in Gefahr bringen.“ Damit begäben sich die Investoren auf die gleiche Stufe wie die Demonstranten, die sich seit Wochen rechtwidrig auf dem Gelände aufhalten. Die Demonstranten haben nunmehr die Möglichkeit zu zeigen, dass ihnen die Gesundheit vieler Menschen wichtiger ist, als ihre Anliegen mit der illegalen Gelände- und Baumbesetzung weiter durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund sollten sie umgehend, freiwillig und ohne weitere Auseinandersetzungen friedlich das Gelände verlassen.
„Wenn hier Rechtsverstöße durch den Investor begangen werden, müssen diese konsequent geahndet werden. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies darf nicht durch wirtschaftliche Interessen untergraben werden. Eine Selbstjustiz darf es in Deutschland nicht geben“, so Neumann abschließend.

Die GdP wünscht allen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen, dass sie gesund nach Hause kommen.

Pressemitteilung der GdP unter: https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_GdP-Schleswig-Holstein-Unverantwortliche-Eskalation-durch-Investor-am-Flensburger-Bahnhofswald?open&ccm=000

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Offener Brief von Florian Rostenbeck an Simone Lange anlässlich der Rodungsaktion im Flensburger Bahnhofswald

BaumbesetzerInnen, private Sicherheitsleute und Polizisten im teilweise illegal gerodeten Bahnhofswald am 19. Februar 2021 – Foto: Jörg Pepmeyer

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Simone Lange,

ich habe mich schon einmal mit einem offenen Brief an Sie gewandt, da eine Räumung und Rodung des Waldes in Anbetracht der rasant steigenden Corona-Mutationszahlen absolut unverantwortlich ist. Mit der Aussage der Stadt, dass nach der Absage einer Räumung durch die Polizei nun die Investoren am Zug sind, haben Sie indirekt eine private Räumungsaktion der Investoren legitimiert. So können Sie sich selbst aus der Verantwortung ziehen, da sie selbst keinen Polizeieinsatz anordnen müssen und stattdessen das Handeln den Investoren überlassen können. Ich bitte Sie daher umgehend die Räumung des Waldes zu stoppen, damit weitere unvermeidliche Menschenzusammenkünfte von Sicherheitsunternehmen, Baumfällfirmen, Polizistinnen, Schaulustigen und Umweltaktivistinnen vermieden werden können und der gesundheitliche Schutz von allen Flensburgerinnen und Flensburgern gewährleistet werden kann. Flensburg steht schon jetzt deutschlandweit im Blickpunkt der Öffentlichkeit und eine Teilräumung des Waldes mit Unterstützung der Polizei untergräbt jede Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung, dass sich diese für das Wohl der Menschen in dieser Stadt einsetzt und nicht nur die Privatinteressen zweier Flensburger durchsetzen möchte. Den Investoren scheint die Gesundheit aller Flensburgerinnen und Flensburger komplett egal zu sein, wenn sie mitten im Höhepunkt der Pandemie in Flensburg einen Wald räumen lassen und Bäume ansägen, auf denen sich noch Menschen aufhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Rostenbeck

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Klares Nein zur Radikalität der Investoren am Bahnhofswald am 19. Februar 2021

Von Jan Duschkewitz und Ralf Hansen angeheuerte Mitarbeiter eine Sicherheitsfirma vor illegal gefällten Bäumen – Foto: Jörg Pepmeyer

Die GRÜNE JUGEND Flensburg distanziert sich in aller Klarheit von der Radikalität der Investoren, die trotz bestehender Corona-Maßnahmen eine private Sicherheitsfirma beauftragt haben, die Bahnhofswald-Aktivist*innen vom Gelände zu entfernen und eine Rodung zu gewährleisten.

Die Stadt hatte eine Rodung wegen der geltenden Corona-Maßnahmen und der Gefahr einer größeren Versammlung vorerst untersagt. 

Leon Bossen, Sprecher der Grünen Jugend Flensburg sagt: „Es ist unverantwortlich, dass die Investoren jetzt eine solche Aktion initiiert haben. Nur weil die Investoren ein formelles Recht haben, heißt das nicht, dass sie in dieser Weise gegen Mensch und Umwelt agieren dürfen. Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit vom Verhalten der Investoren.“ Und er äußert sich weiter zu den heutigen Geschehnissen am Bahnhofswald:

„Wir befinden uns in einer Krise – in einer Pandemie, die uns Menschenleben gekostet hat. Gerade die Stadt Flensburg ist mit einer Inzidenz von knapp 200 stark betroffen. Die lokalen Krankenhäuser melden eine starke Belastung und ab Samstag gilt eine nächtliche Ausgangssperre sowie eine Kontaktsperre. In dieser Zeit heißt es also: Menschenmassen vermeiden, Gesundheit schützen. Das ist das oberste Gebot der Stunde – auch Wirtschaftsinteressen machen da keinen Halt vor.

Deshalb gibt es von unserer Seite kein Verständnis für die Entscheidung der Investoren, mit einer beauftragten Sicherheitsfirma den Bahnhofswald zu räumen. Das haben wir öffentlich heute auch so kommuniziert. Jede*r Flensburger*in weiß, dass eine Räumung Menschenmassen auslöst. Deshalb hatte die Stadt diese Räumung und Rodung auch in diesem Monat untersagt. Es ist unglaublich, unfassbar, mit welcher Verantwortungslosigkeit seitens der Investoren sich heute nicht nur über geltendes Recht herabgesetzt wurde, sondern auch mit welcher Fahrlässigkeit heute die Gesundheit der Anwesenden gefährdet wurde. Zu den Anwesenden zählen die am Ort eingesetzen Polizist*innen, die selbst von den Investoren beauftragten Sicherheitsbediensteten, die Aktivist*innen, die Journalist*innen, Fotograf*innen, Helfer*innen und die weiteren Beteiligten. Diese Menschen haben heute ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt. Das hätte nicht passieren müssen – das hätte nicht passieren dürfen.

Das Bahnhofshotel-Projekt ist in Flensburg umstritten. Wir alle wissen das. Und die Investoren haben heute die schlechteste PR-Kampagne la finesse hingelegt. Investoren, die sich nicht nur über geltende Verfügungen herabsetzen, sondern sich in der schlimmsten nationalen Krise seit dem 2. Weltkrieg ignorant und fahrlässig verhalten: Inakzeptabel.

Wir bedanken uns heute bei allen, die zur Deeskalation beigetragen haben. Das ist kein schöner Tag für Flensburg.

Die Grüne Jugend Flensburg unterstützt die dazu schon veröffentlichten Pressemitteilungen vom Landesvorstand und Kreisvorstand Flensburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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Neuplanung Bahnhofsplatz: Stellungnahme des VCD Flensburg

„Einen Umbau des Bahnhofsbereichs und die bessere Anbindung an die Innenstadt begrüßen wir sehr. Durch die starke Ausrichtung des Konzepts auf einen vermehrten Busverkehr sind jedoch Fuß- und Radverkehr eindeutig ins Hintertreffen geraten“, stellt Julia Born, Sprecherin des VCD Flensburg, fest. Im Stadtplanungsausschuss am am 26.01.2021 war vom Planungsbüro SBI ein Verkehrskonzept zur Umgestaltung des Bahnhofsplatzes vorgelegt worden. Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe des VCD Flensburg fordert nun Nachbesserungen.

Bild: Tim Meyer-König
Die Skizze veranschaulicht die geplante Verkehrsführung im Bahnhofsbereich. Zu Fuß Gehende (blau) können sich beidseitig des Carlisle-Parks relativ sicher auf den Bahnhof zubewegen. Schwieriger wird es für die, die zwischen Rondell und Bahnhofstreppe unterwegs sind: Sie müssen die Fahrwege von Bussen (rot und grün) und Taxen (gelb) kreuzen und zwischen an Haltestellen stehenden Bussen durchgehen. Für den Radverkehr sind keinerlei Routen vorgesehen. Sie sollen sich zwischen den Fahrzeugen ihren Weg bahnen.

„Die Stadt Flensburg und das Land Schleswig-Holstein wollen den Anteil des Radverkehrs deutlich steigern. Da kann es nicht sein, dass es auf der zentralen Verbindung zwischen Innenstadt und dem Bahnhof als Verkehrsknoten keinen Radweg gibt“, so ein Mitglied der Arbeitsgruppe. Bedrängt fühlt sich auch eine Fußgängerin bei der Vorstellung, sich zwischen Taxen und großen Gelenkbussen, die den Platz in beiden Richtungen queren, den Weg bahnen zu müssen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Busfahrer damit glücklich sind, wenn um sie herum ständig Leute zu Fuß und mit dem Rad unterwegs sind.“

Als positiv wird vermerkt, dass Regional- und Stadtbusse künftig auch mit den Bahnhof ansteuern sollen. „Aber weil die Züge im Takt fahren“, so Born, „sind zu den Taktzeiten entsprechend mehr Autos, Taxen, Busse, zu Fuß Gehende und Radfahrende unterwegs. Verkehrsdichte und Unübersichtlichkeit nehmen dann stark zu.“

Eigener Radweg und sichere, barrierefreie Zugänge gefordert

Der VCD Flensburg weist deshalb auf die Beschlüsse des Masterplan Mobilität hin, nach denen eine deutlich verbesserte Verbindung für Fuß- und Radverkehr zwischen Bahnhof und Innenstadt vorgesehen ist, und fordert für die Strecke einen Radweg. Unerlässlich sei ebenfalls, dass auch schwächere Verkehrsbeteiligte – Kinder, Senior:innen, Mobilitätseingeschränkte und Sehbehinderte – den Bahnhofsplatz sicher und stressfrei überqueren und die Treppe oder die seitlichen Aufgänge barrierefrei erreichen können.

Eine mögliche Lösung könnte sein, so die Arbeitsgruppe, die Busse weiterhin – wie bisher – im Ein-Richtungsverkehr von der Bahnhofstraße über den Bahnhofsplatz auf den Mühlendamm zu führen. Die gesamte Stellungnahme steht auf der Seite des VCD Flensburg bereit.

  • Neuplanung Bahnhofsplatz: Stellungnahme des VCD Flensburg – mehr

https://nord.vcd.org/der-vcd-nord/ortsgruppe-flensburg/news/vcd-flensburg-stellungnahme-zur-neugestaltung-des-bahnhofsvorplatzes/

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