Archiv für den Tag 16. Februar 2021
Gedenkaktion für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau am 19.02.2021 um 15 Uhr in Flensburg
Ein Aufruf von Roter Stern Flensburg e.V.
Auch in Zeiten einer Pandemie dürfen Opfer rassistischer Gewalt nicht in Vergessenheit geraten. Wir rufen dazu auf, Vili Viorel Păun, Sedat Gürbüz, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Hamza Kurtović und Said Nesar Hashemi zu gedenken, die vor einem Jahr am 19.02.2020 getötet wurden.
Da eine Ansammlung vieler Menschen auf Grund der Coronapandemie nicht möglich ist, rufen wir zu einem dezentralen Gedenkflashmob auf. Stellt euch alleine oder zu zweit am 19.02.2021 um 15:00 an einen Ort eurer Wahl und zeigt für 15 Minuten eines der Plakate. So zeigen wir an vielen Punkten in der Stadt Solidarität mit den Opfern und ihren Hinterbliebenen.
Material:
https://migrantifaberlin.wordpress.com/hanau2021/mobi-material/
Und diverse andere Vorlagen:
Neues Sport-Infomationsportal für Flensburg
Groundkeeper – Foto: Stadt Flensburg
Online-Videokonferenz am 25.02.2021
Flensburg. Die Stadt Flensburg arbeitet derzeit an einer digitalen Anwendung zur Bündelung von Informationen über Sport- und Bewegungsangebote aller Art. Flensburgs Sportangebot soll in Form eines kartenbasierten und interaktiven Informationsportals zugänglich gemacht werden. Es handelt sich um eine Website, die für die Nutzung auf mobilen Endgeräten optimiert ist. Wir laden Sie dazu ein, an unserer Veranstaltung teilzunehmen.
Donnerstag, 25. Februar 2021, 16.30-18.30 Uhr per Online Video-Konferenz
Die Zugangsdaten erhalten Sie bei Anmeldung an sportbuero@flensburg.de bis 23.02.21.
Bei der Online-Veranstaltung wird das Sport-Informationsportal vorgestellt. Anschließend können weitere Ideen und Anregungen für das Projekt eingebracht werden.
Speziell für die Flensburger Sportvereine findet eine weitere Online-Veranstaltung am Mittwoch, 3. März 2021 16.30-18.30 Uhr statt. Sportvereine werden gebeten, sich bei Interesse für den zweiten Termin anzumelden.
Detaillierte und weitere Infos gibt es im Flyer: Einladung Sportportal
Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Umwelt- und Planungsausschusses am 23.02.2021
Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung auch live am 23. Februar ab 16 Uhr im Europaraum des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.
Anmeldung erbeten
TOPS zum Thema: Befristete freie Parkplatznutzung nach dem Lockdown für die Innenstadt, Bebauungsplan „Alte Tischlerei Osterallee 200 – 202a“ (Nr. 308) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss, Maßnahmen am Strand in Ostseebad, Vorstellung der Ergebnisse des EHFS-Projektes, Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und der Maßnahmenpläne für die Gesamtmaßnahmen für die Jahre 2021 ff: „Südstadt/Bahnhofsumfeld“/ Soziale-Stadt-Gebiet „Flensburg-Neustadt“ / „Westliche Altstadt“ / „Hafen Ost“ / „Duburg“ / „Stadtumbau Flensburg“
Stadt Flensburg Flensburg, 12.02.2021
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 47. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 23.02.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung
Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Ausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 der Hauptsatzung der Stadt Flensburg digital abgehalten.
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten.
Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.
Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 45. Sitzung vom 26.01.2021
4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 09.02.2021
5. Befristete freie Parkplatznutzung nach dem Lockdown für die Innenstadt (Kaufkraftstärkung) Antrag der WiF-Ratsfraktion
RV-25/2021
6. Bebauungsplan „Alte Tischlerei Osterallee 200 – 202a“ (Nr. 308) Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
SUPA-4/2021
7. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für die Gesamtmaßnahme „Südstadt/Bahnhofsumfeld“ für die Jahre 2021 ff.
SUPA-5/2021
8. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplans für das Soziale-Stadt-Gebiet Flensburg-Neustadt für die Jahre 2021 ff.
SUPA-6/2021
9. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für das Sanierungsgebiet Flensburg-Neustadt, Programm Sanierung und Entwicklung für die Jahre 2021 ff.
SUPA-7/2021
10. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für die Gesamtmaßnahme „Westliche Altstadt“ für die Jahre 2021 ff.
SUPA-8/2021
11. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für die Gesamtmaßnahme „Hafen Ost“ für die Jahre 2021 ff.
SUPA-11/2021
12. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmenplanes für die Gesamtmaßnahme „Duburg“ für die Jahre 2021 ff.
SUPA-12/2021
13. Fortschreibung der Kosten- und Finanzierungsübersicht (KoFi) und des Maßnahmen-plans für die Gesamtmaßnahme „Stadtumbau Flensburg“ für die Jahre 2021 ff.
SUPA-13/2021
14. Mitteilungen
14.1 Vorstellung der Ergebnisse des EHFS-Projektes
15. Beschlusskontrolle
16. Beantwortung früherer Anfragen
17. Anfragen/Anregungen
17.1 Maßnahmen am Strand in Ostseebad Anfrage der SPD-Ratsfraktion
AF-13/2021
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
18. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 45. Sitzung vom 26.01.2021
19. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 46. Sitzung vom 09.02.2021
20. Strategische Zielsetzungen
SUPA-10/2021
21. Mitteilungen
22. Beschlusskontrolle
23. Beantwortung früherer Anfragen
24. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
„Mitmischen! Mitmachen! Mitgewinnen!“
Das Team der Bibliothek – Fotos: Pressestelle Stadt Flensburg
Aktion der Stadtbibliothek zur “langen Nacht der Bibliotheken“am 19.03.2021
Flensburg. Die lange Nacht der Bibliothek wird sich anders als gewohnt präsentieren. Das diesjährige Motto „mitmischen“ passt in die Coronazeit. Bestehende Pläne und Konzepte wurden durcheinandergemischt! Statt geplanter Aktionen vor Ort lädt die Stadtbibliothek ihre Leserinnen und Leser ein, ihre Aktivitäten kund zu tun.“ Lassen Sie uns teilhaben an Ihren Erlebnissen des letzten Jahres“, so Gudrun Kraemer, Leiterin der Stadtbibliothek. „Was haben Sie im vergangenen Jahr erlebt? Welche Bücher, Hörbücher, Musik oder Filme haben Sie in dieser Zeit begleitet? Welches neue oder alte Hobby wurde von Ihnen entdeckt bzw. wiederentdeckt? Wie haben Sie die Zeit für sich genutzt um Corona positiv begegnen zu können?“
Die Aktion richtet sich an alle Altersstufen, gerade auch an Kinder und Jugendliche. Beginnend ab 08.02.21 bis zum 15.03.2021 sammelt die Stadtbibliothek alle Beiträge, ob selbstgemalte Bilder, Fotos, Geschichten oder kleine Videos.
Am 19. März wird aus allen Einsendungen eine virtuelle Ausstellung inszeniert und ab 17:00 folgt eine Auslosung von Preisen live über Social Media.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage: www.stadtbibliothek.flensburg.de
Flensburger Bahnhofswald: Was nicht passt, wird passend gemacht
Wie sich Simone Lange trotz anderslautender Einschätzung der Fachbehörde für die Zerstörung des Bahnhofswaldes einsetzte
Was nicht passt, wird passend gemacht
Ein Beitrag von subtilus.info vom 16.02.2021
Seit längerer Zeit wird um den Flensburger Bahnhofswald gestritten, seit viereinhalb Monaten ist er besetzt. Jetzt liefert eine Anfrage nach Verbraucherinformationsgesetz und Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein zu Tage, wie Oberbürgermeisterin Lange Einfluss nahm. Während die Einschätzung der unteren Forstbehörde zunächst fachlich gut begründet gegen den Parkhausbau ausfiel, änderte sich dies, nachdem Frau Lange persönlich das Ministerium in Kiel einschaltete.
Die Chronologie des Hin- und Hers zwischen den verschiedenen Behörden zeigt deutlich, wie das „gewichtige öffentliche Interesse“ am Erhalt des Waldes zugunsten von PKW-Stellplätzen letztendlich komplett übergangen wird. Die untere Forstbehörde bestätigt außerdem, dass der Lebensraum Wald nach der Umwandlung des Waldes komplett verloren gehen muss, denn die Fläche soll parkartig gestaltet werden, das Gehölz entfernt werden. Soviel zu all den Lügen, es würden nur ein paar einzelne Bäume gefällt und der Einfluss auf Flora und Fauna sei gering.
Wenn Frau Lange behauptet, der Rechtsstaat würde die Interessen aller schützen, zeigt eben dieses Übergehen der zuständigen fachlichen Stellungnahmen, dass es für bestimmte Menschen eben doch einfach ist, Abläufe und Regelungen zu umgehen. Weil das eben alltägliche Praxis ist, ist die Besetzung notwendig um dem etwas entgegen zu setzen. Denn auf uns hört leider kein Ministerium.
Die Chronologie:
Frau Thiele von der unteren Forstbehörde in Flensburg schreibt im Januar 2018, ein „baulicher Eingriff in die Waldfläche selbst“ sei “aufgrund der Lage am Steilhang und des teilweise besonderen Baumbestandes aus alten Linden kritisch zu sehen“.
Die Stadt bittet sodann in einem Schreiben, welches als Ziel den Erhalt eines „Grünriegels“ formuliert um In-Aussicht-Stellung einer Waldumwandlung, weil die „Versorgung mit Stellplätzen für Pkw von hoher Bedeutung“ sei.
In der von Lange und Dr. Schroeders unterzeichneten Ausschuss-Beschlussvorlage vom Juli 2017 wird (als „Globalziel“) benannt, es gehe darum, dass Flensburg „führender Wirtschaftsstandort in der Region“ bleibe. Außerdem würde das Bauprojekt der „Balance zwischen Wohnen, Arbeiten und Erholen“ dienen.
Am 4. Juni 2018 folgt ein Schreiben der Stadt an Frau Thiele, in dem betont wird, warum es sich um ein „Schlüsselprojekt“ handle und ein (für Waldzerstörung notwendiges) „öffentliches Interesse“ am Parkhaus bestehe.
Frau Thiele antwortet daraufhin am 20.6.2018 sehr deutlich: „Vorrangig sollte die Lösung des Konfliktes daher in einer, in ihren Grundzügen veränderten Planung bestehen“. Weiter schreibt sie, die Erhaltung von Waldflächen stelle „grundsätzlich ein gewichtiges öffentliches Interesse dar. So auch im vorliegenden Fall.“ Sie schreibt weiter über den Artenreichtum der Waldfläche, die Habitatqualität des älteren Baumbestandes, Quartiere für Vögel und streng geschützte Fledermäuse. Außerdem sei die Fläche „ein Leit- und Strukturelement des innerstädtischen Biotopverbundsystems“. Weiterhin sei davon auszugehen, „dass der Baumbestand zur Hangsicherung beiträgt, sich positiv auf das lokale Kleinklima auswirkt und landschaftbildprägend ist“.
„Wie sie bereits selbst ausführten, handelt es sich um eine der wenigen Restwaldflächen im innerstädtischen Bereich. Entgegen ihrer Annahme führt dies jedoch nicht zu einer geringeren Wertigkeit. Im Übrigen kann Ihrer Argumentation, der wesentliche Baumbestand könne erhalten werden, nicht gefolgt werden.“ Sie führt außerdem aus, bei Ersatzaufforstung sei „ein funktionaler Ausgleich und Ersatz der Waldfläche nicht möglich“. Im Ergebnis komm „dem Erhalt der Waldfläche aufgrund ihrer Lage innerhalb des waldarmen urbanen Raumes eine besondere Bedeutung zu“. Sie führt aus, ein besonderes öffentliches Interesse an einer Waldumwandlung müsse über das wirtschaftliche Interesse hinausgehen.
„Unter Zugrundelegung der mir vorliegenden Informationen ist daher das öffentliche Interesse an der Walderhaltung höher zu bewerten als die Realisierung der Parkpalette“ schreibt Frau Thiele. Zudem fehle es an einer nachvollziehbaren Alternativenprüfung, weshalb sie „in Absprache mit dem übergeordneten Bereich“ keine Waldumwandlung in Aussicht stellen könne.
Am 27. Juli 2018 wendet sich sodann Frau Lange persönlich mit einem Schreiben an das Kieler Umweltministerium. Sie schreibt, sie sei „der Ansicht, dass das öffentliche Interesse in der Angelegenheit noch nicht deutlich genug dargelegt worden“ sei und sie wolle mit dem Schreiben die „Möglichkeiten nutzen, die gesamtstädtische Bedeutung für die Öffentlichkeit zu erläutern“. Sie schließt mit den Worten, es sei „für die weitere innerstädtische Entwicklung dringend erforderlich, dass die Genehmigung zum Bau“ gestattet werden könne.
Das Umweltministerium regt sodann an, das Schreiben bzw die darin angeführten Argumente für das Parkhaus nochmals an die untere Forstbehörde zu senden. Die würde dann eine „Neubewertung des Vorhabens“ vornehmen.
Im September 2018 schickt die Stadt also ein erneutes Begründungsschreiben an Frau Thiele.
Ebenfalls im September 2018 meldet sich die untere Naturschutzbehörde Flensburgs zu Wort und betont, sie habe „wiederholt darauf hingewiesen, dass aus naturschutzfachlicher Sicht erhebliche Bedenken gegen das Projekt (Hotel plus Parkhaus)“ bestünden. Sie schreiben von Grünflächenverlust, Entwertung des Grünzuges, fast vollständigem Verlust des Baumbestandes, massive Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und Beeinträchtigung eines Lebensraums für Pflanzen und Tiere.
Auch die Naturschutzbehörde Flensburgs, Dezernat Biodiversität, wird eingeschaltet und bestätigt im August 2018, dass es sich beim bewaldeten Hang um ein gesetzlich geschütztes Biotop handelt.
Im Oktober 2018 gibt Frau Thiele ihre bisherige Haltung auf und schreibt an die untere Naturschutzbehörde, aus forstrechtlicher Sicht sei eine Waldumwandlung genehmigungsfähig, da die Stadt ein öffentliches Interesse an der Realisierung geltend mache. Sie fragt jedoch explizit, ob aus naturschutzrechtlicher Sicht die Biotope „tatsächlich“ unbeeinträchtigt bleiben würden nach den Eingriffen. Am 19.12. antwortet dann (anders als zuvor) der Fachbereichsleiter der unteren Naturschutzbehörde, es bestünden keinerlei Bedenken.
Frau Thiele schreibt sodann im Januar 2019 an die Stadt, die Erhaltung von Waldflächen stelle grundsätzlich ein gewichtiges öffentliches Interesse dar. Zudem verweist sie auf ihre früheren Ausführungen. Dennoch kommt sie zu dem Schluss, das öffentliche Interesse am Vorhaben überwiege das am Walderhalt.
Sehr deutlich benennt Frau Thiele auch, was eine Waldumwandlung bedeutet:
„Die Waldfläche soll nach der Umwandlung in die Nutzungsart Grünfläche überführt werden. Da nach einer Waldumwandlung auch faktisch keine Waldeigenschaften mehr vorhanden sein dürfen, bedeutet dies, dass Eingriffe erforderlich sind, die eine Beseitigung des flächenhaften Gehölzbewuchses zum Ziel haben. Lediglich einzelne Bäume (keine flächige Überschirmung) dürfen belassen werden. (…) Das Gros der umgewandelten Waldfläche ist jedoch dauerhaft parkartig zu gestalten und zu pflegen um einer erneuten Waldbildung entgegen zu wirken. Die zum Verbleib vorgesehenen Einzelbäume sollten hinsichtlich ihrer Verkehrssicherheit sorgfältig überprüft werden.“
Weitere Dokumente aus der Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/waldumwandlung-bahnhofswald-flensburg
Die Unterlagen der Forstbehörde: https://subtilus.info/Dokumente/waldumwandlung_forstbeh%c3%b6rde.pdf
Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
Streit um den Flenburger Bahnhofswald: Mainz macht es vor, es geht auch anders!
NABU übergibt Petition an Oberbürgermeister und Mainzer Stadtrat beschließt: Heili bleibt!
NABU Mainz und Umgebung
11. Feb. 2021 —
Mit großer Mehrheit hat der Mainzer Stadtrat gestern den Erhalt des Wäldchens am Heiligenhaus beschlossen! Nachdem fast alle Fraktionen entsprechende Anträge eingereicht hatten, setzte sich am Ende der Antrag der Ampelkoalition (1) durch.
Demnach soll nun schnellstmöglich ein Alternativstandort für den Bau der Kindertagesstätte gesucht und daraufhin der Bebauungsplan H70 aufgehoben werden. Das Wäldchen, so wurde beschlossen, soll zudem naturschutzrechtlich unter Schutz gestellt werden!
Kurz vor Beginn der Sitzung hatten Christian und Gerhard vom Mainzer Naturschutzbund Gelegenheit, die bis dahin über 8.200 Unterschriften unserer Petition an den Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling zu übergeben. Für den NABU hat der Heili eine wegweisende Bedeutung: „Der Fall Heiligenhaus zeigt nun deutlich, dass […] der Natur in Gestalt der Grün- und Biotopflächen eine viel höhere Priorität zukommen muss als in der Vergangenheit. Weit über 8.000 Unterschriften zeigen dies deutlich. Hier gilt es mit allen Akteuren der Stadtgesellschaft in einen in die Zukunft weisenden Diskurs einzutreten.“ (2)
Während der Heili im Stadtrat heiß diskutiert wurde, machten draußen Aktivist:innen von Extinction Rebellion Mainz mit einer Lichtprojektion vor dem Rathaus auf unser Anliegen aufmerksam und forderten neben der Rettung des Wäldchens in Anbetracht des Klimanotstandes ein sofortiges Ende der Versiegelung natürlicher Flächen in Mainz (3).
Auch wenn die Rettung des Wäldchens gestern beschlossen wurde, werden wir die Petition nicht beenden und Euch auf diesem Weg sowie auf unserem Twitter-Kanal (4) über den weiteren Verlauf (neuer Kita-Standort, Unterschutzstellung) informieren.
An dieser Stelle an ganz großes Dankeschön an alle, die unsere Petition bis hierhin unterstützt haben! Ihr habt mit Eurer Stimme ein klares Zeichen für mehr Grün und konsequenten Klimaschutz in Mainz gesetzt!
Links und Quellen
- Antrag der Ampelkoalition: https://bi.mainz.de/to0050.php?__ktonr=89484
- Pressemitteilung NABU: https://www.nabu-mainz.de
- Statement von Extinction Rebellion auf Twitter: https://twitter.com/XrMainz/status/1359601226447544324
- Folgt uns auf Twitter: https://twitter.com/HeiliBleibt
- Berichterstattung der AZ: https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/waldchen-am-heiligenhaus-biotop-soll-geschutzt-werden_23129636
- Berichterstattung von Mainz&: https://mainzund.de/waeldchen-am-heiligenhaus-soll-gerettet-werden-stadtrat-beschliesst-erhalt-petition-mit-8000-unterschriften-erfolgreich/
Dieser Beitrag ist auch zu finden auf change.org
Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
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