Archiv für den Tag 11. Februar 2021

Pro Bahnhofswald: Übergabe von Unterschriften an den Flensburger Stadtpräsidenten Hannes Fuhrig

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

Auf einem Tisch vor dem Eingang zum Rathaus liegen zwei dicke Bände mit insgesamt 2.000 Unterschriften. Stadtpräsident Hannes Fuhrig kommt nach draußen, um die Unterschriften wie verabredet entgegenzunehmen.

Neben der Stadtpresse (shz) sind auch zehn Mitglieder der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel erschienen, um der Übergabe beizuwohnen. BI-Sprecher Günter Strempel beschreibt, wie die Unterschriftensammlung an der von der BI abgehaltenen Mahnwache vonstatten ging. Oft auch bei Flensburger Schmuddelwetter mit Regen und Wind habe man die Passant:innen angesprochen, sei mit ihnen ins Gespräch gekommen, und dann hätten viele teils mit klammen Fingern ihre Unterschrift geleistet. Die Menschen wollten damit ihrer Ablehnung des Bauvorhabens Ausdruck verleihen und für ein Fortbestehen des Waldes votieren. Über 2.000 Unterschriften allein von den in der Bahnhofstraße vorbeikommenden Menschen sei eine erhebliche Unterstützung, die stellvertretend stehe für noch sehr viel mehr Menschen in ganz Flensburg, die man bisher noch nicht erreicht habe. Aber die Unterschriftensammlung werde täglich fortgesetzt, und ein dritter Band mit Unterschriften werde nicht mehr lange auf sich warten lassen. 

Stadtpräsident Fuhrig antwortete, es sei ja hinlänglich bekannt, dass er mit seinem Standpunkt zahlreichen Forderungen der BI widerspreche; dennoch sähe er sich veranlasst, das zivilgesellschaftliche Engagement der BI zu würdigen. 

Bevor er sich dann mitsamt den Unterschriftensammlungen wieder ins Rathaus zurückzog, wandte sich Cordelia Feuerhake noch einmal an den Stadtpräsidenten. Der Bürgerinitiative wie auch den vom Hotelbau betroffenen Anwohnern werde seit vielen Wochen die Einsicht in die von der Stadt erteilte Baugenehmigung verweigert. Offenbar wolle die Stadtverwaltung auf diese Weise erreichen, dass die Baugenehmigung nicht rechtzeitig genug beklagt werden kann, um Räumung und Rodung des Waldes zu verhindern. Der Stadtpräsident möge sich bitte dafür einsetzen, dass dem uns BürgerInnen zugesicherten Recht auf Informationszugang endlich entsprochen werde, und das hieße: Die angeforderten  Unterlagen werden umgehend übermittelt.

Stadtpräsident Hannes Fuhrig nimmt zwei Bände mit jeweils 1.000 Unterschriften entgegen
Günter Strempel erzählt, wie die 2.000 Unterschriften an der Mahnwache zustande gekommen sind.

Corona in Flensburg: Quarantäneanordnung nach positiven Testergebnissen in einer Sammelunterkunft für Geflüchtete

Verhängung einer Cluster-Quarantäne

Flensburg. Nach einzelnen positiven, nicht unmittelbar zusammenhängenden Testergebnissen in einer Unterkunft für Geflüchtete wurde nun durch das Gesundheitsamt eine sogenannte Cluster-Quarantäne verhängt. Diese Quarantäne umfasst alle in der Einrichtung lebenden Personen und dient dazu, möglichst schnell neue Infektionen festzustellen und die sogenannte Indexinfektion zu ermitteln. Dabei handelt es sich um die ursprüngliche Infektion, die einen Hinweis auf die Herkunft und weitere Verbreitung der Infektionskette geben kann. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung wird in diesem Zusammenhang auch untersucht, ob es sich bei möglichen Infektionen um eine Mutationsvariante des Virus handelt.

Die großangelegte Testung von 137 Personen ist für den morgigen Freitag vorgesehen.

Neben der betroffenen Unterkunft gibt es eine weitere, bei der es derzeit keine auffällige Entwicklung gibt. Sollte sich diese Situation ändern, würde auch hier eine Cluster-Quarantäne sowie eine anschließende Testung veranlasst.

Weitere Informationen auch auf der Corona-Seite der Stadt Flensburg

DIE LINKE sagt NEIN zur Pflegekammer in Schleswig-Holstein

In der kommenden Woche beginnt die Abstimmung über den Weiterbestand der Pflegekammer in Schleswig-Holstein. Diese wird von vielen Pflegekräften u.a. wegen einer Pflichtmitgliedschaft und damit einhergehenden Beiträgen abgelehnt. Die Kammer hat nun in der vergangenen Woche in einem Brief an alle Mitglieder dafür geworben bei der Abstimmung für den Erhalt der Kammer zu votieren. Kritische Stimmen kamen nicht zu Wort.

„Damit hat der Vorstand der Kammer gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen. Mit Mitgliedsbeiträgen dürfen keine Wahlkampagnen geführt werden. Ich fordere den Vorstand der Kammer auf mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und die rechtswidrige mit Mitgliedsbeiträgen finanzierte Kampagne für die Pflegekammer einzustellen. Alles andere wäre in meinen Augen eine fortgesetzte Veruntreuung der Mitgliedsbeiträge“, so Susanne Spethmann, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein sowie Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis Ostholstein und selbst Zwangsmitglied der Pflegekammer in Schleswig-Holstein.

Kammern sind gesetzlich zur Neutralität verpflichtet, da sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und die Mitgliedschaft nicht freiwillig ist. „Ab nächster Woche gilt es der Kammer bei der Abstimmung endgültig die Rote Karte zu zeigen. Wir werden als DIE LINKE für ein klares „Nein“ zur Pflegekammer werben.“ DIE LINKE Flyer zur Abwahl der Pflegekammer

Auch wenn die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein es gerne behauptet: Es geht bei der Ablehnung der Kammer vielen Pflegefachkräften nicht um das Geld!

Wir machen uns nichts vor: Soziale Berufe sind häufig schlecht bezahlt. Trotzdem hätten viele Pflegefachkräfte nichts gegen einen monatlichen Beitrag in Höhe von 10 Euro, wenn Sie eine Berufsvertretung hätten, die sich nachweislich für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter einsetzen würde. Durch regelmäßige Gehaltserhöhungen würden die Pflegekräfte die monatlichen 10 Euro (die übrigens in der Steuererklärung wirksam gemacht werden können) ganz schnell wieder raus haben.

Aber weder die Verhandlung um bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal (Mindestpersonalverordnung) oder gar die Vergütung sind die Aufgabe einer Pflegekammer, sondern die einer Gewerkschaft. Selbst wenn Sie sich dafür einsetzen wollten: Sie dürfen es nicht. Sie haben in erster Linie nur eine Aufgabe: Den pflegebedürftigen Menschen vor schlechter Pflege zu schützen. Und wer darf dafür bezahlen? Die Pflegefachkräfte. Klingt komisch, ist aber so.

Die Kammer hat ein Mitspracherecht in diversen Gremien, aber kein Stimmrecht. Mehr als Empfehlungen kann Sie nicht aussprechen. Was sie jedoch kann ist Statistiken und Strukturdaten erheben und die Kammer hat somit 2019 festgestellt, dass viele Pflegekräfte über 50 Jahre alt sind und bald in Rente gehen. Dies hat jedoch schon Kammergegner.de-Webmaster Kevin Damerow 2018 veröffentlicht anhand von Daten des statistischen Bundesamtes.

SSW Bemühungen erfolgreich: Land unterstützt unabhängige Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung

Seit Wochen hat sich der SSW für eine Erhöhung der Landesmittel für den Verein „Zentrum selbstbestimmtes Leben Norddeutschland“ stark gemacht. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses hat die Jamaika-Koalition dem SSW-Vorschlag zugestimmt. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Seit 2018 gibt es in Schleswig-Holstein ein flächendeckendes Netz von Anlaufstellen für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen. Als es Ende 2020 überraschend hieß, dass neun der 28 Beratungsstellen geschlossen würden, dachte ich, mich trifft der Schlag. Durch den überraschenden Rückzug zweier Träger drohte das Angebot einer unabhängigen Teilhabeberatung zu einer Frage der Postleitzahl zu werden. Und das geht gar nicht. Umso dankbarer bin ich, dass das Zentrum selbstbestimmtes Leben Norddeutschland angekündigt hat, Beratungsstellen an acht Standorten zu übernehmen bzw. aufzubauen. Und zwar in Flensburg, Husum, Rendsburg, Eckernförde, Lübeck, Plön, Bad Oldesloe und Itzehoe. Besonders erfreulich ist dabei, dass der Verein in diesen Beratungsstellen das sogenannte Peer Counseling umsetzen will. Heißt: Die Stellen sollen mit Menschen mit Behinderungen besetzt werden. Damit wäre Schleswig-Holstein bundesweit Vorreiter. Hierfür muss natürlich eine behindertengerechte Büroausstattung angeschafft werden, und da kommt der SSW ins Spiel: Mit der von uns beantragten einmaligen Erhöhung von insgesamt 40.000 kann dieses Vorhaben nun umgesetzt werden. Ich bin glücklich und stolz, dass wir als SSW zu diesem Erfolg und dadurch nicht zuletzt auch zum Erhalt eines flächendeckenden Angebots der EUTB beitragen konnten. Wir drücken dem Zentrum selbstbestimmtes Leben Norddeutschland alle Daumen für einen erfolgreichen Start.

Corona: Stadt Flensburg erlässt neue Allgemeinverfügung

Neue Regelungen für das Einkaufen und für Spielplätze

Flensburg. Die besondere Coronasituation in Flensburg mit dem überdurchschnittlich hohen Anteil an Infektionen mit der englischen Mutation macht eine weitere Verschärfung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV 2 auf dem Gebiet der Stadt Flensburg erforderlich.  In diesem Fall geht es um Regelungen für das Einkaufen und um Schutzmaßnahmen auf Spielplätzen.
 
Dazu erlässt die Oberbürgermeisterin eine neue Allgemeinverfügung, die ab sofort auf der Homepage der Stadt Flensburg einzusehen ist. (https://www.flensburg.de/Aktuelles/Corona-Portal/Regelungen/)
 
Entgegen dem Bundestrend sinken die Inzidenzzahlen in Flensburg, wenn überhaupt nur sehr langsam. Außerdem liegt der Anteil der Neuinfektionen mit der englischen Mutation des Virus mit rund einem Drittel der aktuellen Infektionen deutlich höher als an anderen Orten. Daher bittet Oberbürgermeisterin Simone Lange um Verständnis für die neuen Maßnahmen. Sie fordert eindringlich dazu auf, auch der neuen Allgemeinverfügung unbedingt Folge zu leisten und damit im eigenen und im Interesse der Mitmenschen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Virus beizutragen.  

Weitere Informationen auch auf der Corona-Seite der Stadt Flensburg

Homestory Flensburg vom 18.02. bis 19.03.2021 – Ausstellung mit umfangreichem Kulturprogramm

[English translation below]

Schwarze Menschen sind schon seit Langem ein fester Bestandteil Deutschlands, dennoch wird ihnen ihre deutsche Identität täglich abgesprochen. Es ist also längst Zeit für einen Perspektivwechsel! Deshalb wird nun zum ersten Mal die Wanderausstellung „Homestory Deutschland“ in Flensburg gezeigt. Sie erzählt vom Leben 27 Schwarzer Menschen in Deutschland während der letzten drei Jahrhunderte. Die Fototafeln sind vom 18.02. bis 19.03.2021 in Schaufenstern entlang der Norderstraße zu sehen.

Begleitet wird die Ausstellung von einem vielfältigen kostenlosen Kulturprogramm bestehend auf Musik, Poesie, Workshops, Kino, Stadtrundgängen und Vorträgen. Sofern möglich, werden die Veranstaltungen live stattfinden, sollte dies aber aufgrund von Beschränkungen durch die Pandemie nicht möglich sein, finden sie digital statt.

Kontaktiert uns bitte via Email, wenn es Unterstützungsbedarfe gibt, um an Veranstaltungen teilzunehmen (z.B. Übersetzungen, wenn Orte nicht barrierefrei zugänglich sind etc.) und wir bemühen uns darum, eine Teilnahme zu ermöglichen.

Bei Fragen, Anregungen und Feedback schickt uns gern eine Email an: homestoryflensburg@posteo.de

Das komplette Programm ist auf Deutsch und Englisch auf Facebook und auf der Website des Flensburger Schifffahrtsmuseum zu finden.

Leitet diese Infos gerne an interessierte Menschen weiter!

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Hinter der Initiative „Homestory Flensburg“ steckt eine zusammengewürfelte Arbeitsgruppe, die sich für Vielfalt, Repräsentation und Aufklärung einsetzt. Wir holen Homestory Deutschland nach Flensburg, um auch im Norden für die Sichtbarkeit von Schwarzen Menschen und ihren individuellen Geschichten zu sorgen. Mit diesem Projekt erhoffen wir uns, dass viele weitere Projekte folgen werden und ein offeneres Flensburg wie auch Deutschland entsteht, in dem alle Geschichten erzählt werden.

Wir bedanken uns für die finanzielle Förderung durch das Schifffahrtsmuseum, dem Kulturbüro Flensburg, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein und dem AStA der Europa-Universität Flensburg. Wir bedanken uns ebenfalls für die Unterstützung durch Von Dorsch und Flensburg Bleibt Stabil.

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English version

Black people have been an integral part of Germany for a long time, but their German identity is denied them daily. It is time for a change of perspective! Therefore, the traveling exhibition “Homestory Germany” will be shown in Flensburg for the very first time. It tells the life-stories of 27 Black people in Germany within three centuries. The exhibition will be presented from the 18.02. to 19.03.2021 in shop windows along “Norderstraße”.

Along the exhibition will be a free cultural program consisting of music, poetry, workshops, cinema, city tours and lectures. If possible, the events will be live, however, if this is not possible due to restrictions caused by the pandemic, the events will be online.

Please contact us via email if you need any help to participate in the events (e.g. translations, barrier-free access, etc.) and we will do our best in making your participation possible.

For questions, feedback and suggestions please contact us via email: homestoryflensburg@posteo.de

You can find the program on Facebook and the website of the Schifffahrtsmuseum

Please forward the information to people who could be interested!

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Behind the “Homestory Flensburg” initiative is a mixed working group that advocates for diversity, representation, and education. We bring Homestory Deutschland to Flensburg to make Black people visible in the North as well and make space for their stories. With this project, we hope that many more projects will follow, and Flensburg and Germany will become a more open place in which all stories will be heard.

A special thanks for financial support goes to the Schifffahrtsmuseum, Kulturbüro Flensburg, Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein and the AStA of the European University of Flensburg. We are also thanking Von Dorsch and Flensburg Bleibt Stabil for their support.

Bahnhofswald Thema in der Flensburger Ratsversammlung und Einwohnerfragestunde am 18.02.2021

Der Flensburger Bahnhofswald aus der Vogelperspektive: Das wertvolle innerstädtische Naturhabitat soll dem Neubau eines Hotels und Parkhauses zum Opfer fallen. Die WiF-Fraktion will zur Rettung des Bahnhofswalds einen Antrag in der Ratsversammlung am 18.2. zur Abstimmung stellen. Sie möchte, dass den Hotelinvestoren J. Duschkewitz und R. Hansen eine alternative Grundstücksfläche im Bahnhofsviertel als Tauschgrundstück angeboten wird. – Foto: Bernd Schütt

Bahnhofswald: WiF mit Antrag auf Grundstückstausch

Fragen von Dr. Helmreich Eberlein zum Bahnhofswald in der Einwohnerfragestunde

Am 18.02. wird in der Flensburger Ratsversammlung auch das Thema Bahnhofswald auf der Tagesordnung stehen. So will die WiF-Ratsfraktion einen Antrag „Konfliktsituation am Bahnhofswald, Grundstückstausch als Kompromiss zur Deeskalation“ zur Abstimmung stellen. Sie möchte, dass den Hotelinvestoren J. Duschkewitz und R. Hansen eine alternative Grundstücksfläche im Bahnhofsviertel als Tauschgrundstück angeboten wird (den Text des Antrages findet man hier).
Gleichzeitig hat Dr. Helmreich Eberlein, Mitglied der BI Bahnhofsviertel Flensburg brisante Fragen für die Einwohnerfragestunde der Ratsversammlung formuliert, die wir untenstehend dokumentieren. Daran anschließend folgt die Einladung zur Ratsversammlung mit Tagesordnung:

Fragen an die Ratsversammlung 18.2.2021

Die Oberbürgermeisterin hat in ihrer Antwort auf meine Fragen auf der letzten Ratsversammlung betont, der Rechtsstaat schütze auch die Interessen der Gegner des Hotelprojekts am Bahnhofswald. Es wäre sehr schön, wenn wir das glauben könnten.

Das Interesse der Gegner des Projektes ist in erster Linie die Erhaltung der Lebensgrundlagen von uns allen in der gegenwärtigen dramatischen Krise des Klimawandels, des Artenschwunds und der Entwaldung.

Deshalb meine Fragen:

  1. Wird die Stadt sicher stellen, dass die gesetzlichen Schutzfristen für die Fledermäuse und Vögel eingehalten werden und keine Ausnahmeerlaubnis erteilt wird zum Fällen von Bäumen nach dem 1. März, in Bezug auf die Habitat-geeigneten Bäume mit mehr als 50 cm Stammdurchmesser schon ab dem 1. Februar, so wie es im Bebauungsplan 303 Hauptpost festgelegt ist, den diese Ratsversammlung erst vor 8 Monaten beschlossen hat? Dabei ist zu beachten, dass es nach Auskunft von Fledermaus-Experten auch für geschulte Biologen nicht möglich ist, die Anwesenheit von Fledermäusen auf einem Baum sicher auszuschließen und damit das Tötungsverbot des §44 BNSchG beim Fällen einzuhalten.
  2. Wenn der Rechtsstaat auch die Projekt-Gegner schützt, wieso tritt die Verwaltung dann deren Informationsrechte mit Füßen und verweigert den Mitgliedern der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und ihrem Anwalt seit Dezember den Einblick in den städtebaulichen Vertrag mit den Investoren sowie seit Wochen auch den Einblick in die Baugenehmigung des Bahnhofshotels, obwohl nach dem Informationszugangsgesetz ein Rechtsanspruch auf Offenlegung innerhalb 4 Wochen besteht und die Oberbürgermeisterin öffentlich immer beteuert, dass im Rathaus totale Transparenz herrsche?
  3. Die Baugenehmigung für das Bahnhofshotel beruht auf einer heimlich erteilten Sondererlaubnis der Unteren Forstbehörde, beim Bau des Bahnhofshotels den gesetzlichen Abstand von 30 m zum Wald zu unterschreiten, ohne dass zuvor der Widerspruch des BUND gegen die Waldumwandlung abschließend beschieden worden wäre. Damit stellt diese Sondererlaubnis einen Eingriff in ein laufendes Verfahren dar. Sie ist rechtswidrig. Und damit ist auch die Baugenehmigung rechtswidrig. Um den Rechtsstaat wieder herzustellen, müsste die Stadt die Baugenehmigung widerrufen. Wird die Stadt das tun?
  4. Nach den Aussagen der Verwaltung im SUPA und vor der Ratsversammlung besteht im Städtebaulichen Vertrag mit den Investoren am Bahnhofswald eine Verpflichtung der Investoren, bei Baugenehmigung für das Hotel auch das Parkhaus zu bauen. Das Parkhaus allerdings kann derzeit wegen der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des BUND nicht gebaut werden, es ist völlig offen, ob nicht dieser Widerspruch oder eine evtl. nachfolgende Klage dazu führt, dass das Parkhaus gar nicht gebaut werden kann. Wird dadurch nicht auch die Baugenehmigung für das Hotel rechtswidrig, die ja durch den genannten Vertrag mit dem Parkhaus verpflichtend verknüpft ist?

 

Dr. med. Helmreich Eberlein

Ahornweg 20

24941 Flensburg

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

 

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung der Ratsversammlung auch am 18.02. ab 16 Uhr im Europaraum des Rathauses live mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Wichtige TOPs der Sitzung unter anderem zum Thema: Konfliktsituation am Bahnhofswald (siehe dazu auch am Ende dieser Einladung die Fragen für die Einwohnerfragestunde), Flensburger Aufruf zur Beendigung der „Corona-Pandemie“, Teilnahme am Förderprogramm SmartCity, Haushalt 2021/2022 – Schlusslesung, Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein, Einrichtung eines Ökokonto Ö 4 „Tarup“, Änderung des Bebauungsplans „Valentinerallee“ und Aufstellungsbeschluss, Änderung des Flächennutzungsplans,  Landschaftsplans, Bebauungsplan „Ringstraße“ (Nr. 317), Krankenhausplanung

 

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 10.02.2021
Der Stadtpräsident

 

Bekanntmachung
zur 25. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 18.02.2021 um 16:00 Uhr
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung der Ratsversammlung gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
–  Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
–  Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
–  Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Aktuelle Stunde

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 21.01.2021

5. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

6. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

7. Resolution – Agenda 2030: Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in Flensburg umsetzen. Antrag der Flensburger Ratsfraktionen RV-21/2021

8. Konfliktsituation am Bahnhofswald; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! RV-24/2021
8.1 Grundstückstausch als Kompromiss zur Deeskalation; Antrag der WiF-Ratsfraktion RV-24/2021 1. Ergänzung

9. Flensburger Aufruf zur Beendigung der „Corona-Pandemie“ angesichts der Fakten; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-26/2021

10. Teilnahme am Förderprogramm SmartCity im Rahmen eines Regionalverbundes mit den Nachbarkreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland RV-22/2021

11. Haushalt 2021/2022 – Schlusslesung RV-15/2021

12. Flensburger Qualitätsoffensive für die Kindertagesbetreuung – Anpassung aufgrund des neuen KitaG (ersetzt die Beschlussvorlage RV-157/2020) RV-16/2021

13. Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Anpassung der Strategischen Ausrichtung sowie der Geschäftsordnung RV-9/2021

14. 2. Entwurf (2020) der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 (LEP) Stellungnahme der Stadt Flensburg im Rahmen des zweiten förmlichen Beteiligungsverfahrens des Landes RV-5/2021

15. Einrichtung eines Ökokonto Ö 4 „Tarup“ RV-17/2021

16. 6. Änderung des Bebauungsplans „Valentinerallee“ (Nr. 84) Aufstellungsbeschluss RV-1/2021

17. 89. Änderung des Flächennutzungsplans, 55. Änderung des Landschaftsplans, Bebauungsplan „Ringstraße“ (Nr. 317) Aufstellungsbeschluss RV-2/2021

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

18. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 21.01.2021

19. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

20. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

21. Krankenhausplanung

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

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