Archiv für den Tag 4. Februar 2021

Grüner Wasserstoff als goldener Weg der Flensburger Energiewende?

Energie-Puzzle – Grafik: CC by oemof-developer group

Ein Beitrag von Simon Hilpert & Jonas Lage

Das Thema Wasserstoff (H2) wird von verschiedenen Initiativen und Akteur*innen im Zuge der Diskussion um die Zukunft der Strom- und Wärmeversorgung der Stadtwerke Flensburg immer wieder auf den Tisch gebracht. Die Diskussionen werden seit dem Jahr 2020 zudem durch die verkündete nationale Wasserstoffstrategie[1] der Bundesregierung befördert. Von zivilgesellschaftlichen Initiativen, wie dem Verein Erneuerbare Energien & Speicher e. V., wird grüner Wasserstoff schon länger als ein Lösungsansatz für eine klimafreundliche Flensburger Fernwärmeversorgung befürwortet. Die Idee: es könne lokaler Überschussstrom, der aufgrund von Netzengpässen anfällt, sinnvoll genutzt werden. Und auch die Stadtwerke Flensburg haben bei der neuen Gas- und Dampfturbinen (GUD)Anlage in wasserstofffähige Gasturbinen investiert, um in Zukunft auch Wasserstoff statt Erdgas einsetzten zu können.

Nun ist im Dezember 2020 eine Studie im Auftrag von Greenpeace Energy mit dem Titel „Grün oder Blau? Wege in die Wasserstoffwirtschaft 2020-2040[2] veröffentlicht worden. In dieser Studie wird die zukünftige Nutzung von Wasserstoff aus ökologischer und wirtschaftlicher Perspektive analysiert. Die Studie zeigt, dass sogenannter „grüner“ Wasserstoff – hergestellt durch Elektrolyse von Wasser mit erneuerbarem Strom – sowohl aus Kosten- als auch Klimaschutzgesichtspunkten  „blauem“ Wasserstoff – in der Regel hergestellt aus Erdgas mit nachgelagerter CO2 Speicherung – überlegen ist. Für uns ist die Studie ein Anlass, die Zukunft von Wasserstoff in Flensburg noch einmal unter die Lupe zu nehmen.

Wasserstoff – die Zukunftstechnologie für Strom- und Wärmewende?

Grüner Wasserstoff ist knapp und wird es auf absehbare Zeit auch bleiben, da das inländische wirtschaftliche und technische Potential begrenzt ist. Konsequenterweise kommen viele Studien zu dem Schluss, dass Wasserstoff vorwiegend dort eingesetzt werden sollte, wo keine Alternativen zur Verfügung stehen und ein hohes CO2-Minderungspotential besteht. Dazu zählen u.a. die Bereitstellung von Prozessdampf in der Chemieindustrie, die CO2-neutrale Eisenerzreduktion  in der Stahlindustrie sowie der Schwerlastgütervekehr. Die Strom- und Wärmeversorgung stehen in diesen Studien in der Regel nicht an erster Stelle. Allerdings entwickelt eine Studie[3] der Agora Energiewende aus dem November 2020 Szenarien, nach denen im Jahr 2050 durchaus 156 TWh H2 zur Produktion von Strom und Fernwärme eingesetzt werden. Gleichzeitig, so nimmt die Studie an, beläuft sich der Import von H2 im Jahr 2050 auf 184 TWh. Von wo dieser Wasserstoff importiert wird, steht nicht fest, zumal andere westliche Industrieländer vor genau demselben Problem des hohen Energiebedarfs bei begrenzten einheimischen Ressourcen stehen dürften.

Anders als die Studie von der Agora Energiewende, hat die Bundesregierung schon Ideen, wo der Wasserstoff herkommen könnte: aus Afrika. Unlängst hat der Afrikabeauftragte der Bundesregierung den Kongo als möglichen Produzent für Wasserstoff für Deutschland ins Spiel gebracht[4], schon zu Beginn des vergangenen Jahres, hatte Entwicklungsminister Müller ein Wasserstoffabkommen mit Marokko angebahnt[5].  Diese Logik ist schon lange bekannt: Der Ressourcenhunger der reichen Länder des Globalen Nordens soll durch Ausbeutung von Ressourcen vornehmlich in Ländern des Globalen Südens gestillt werden. Ermöglicht wurde dies früher durch Beherrschung und Ausbeutung von Kolonien, heutzutage durch ungleiche Machtverhältnisse auf dem Weltmarkt. Ein solcher Import von Energie lagert die Kosten unserer Lebensweise im Globalen Norden aus und schreibt damit koloniale Ungerechtigkeiten und Ausbeutung fort.

Darüber hinaus spricht auch die praktische Erfahrung mit derartigen internationalen Großprojekten im Energiebereich gegen diese Strategie. So etwa das an kulturell-politischen und techno-ökonomischen Herausforderungen gescheiterte DESERTEC Projekt, bei dem Strom aus der MENA Region (Middle East & North Africa) nach Europa importiert werden sollte. Auch hier gab es seinerzeit schon massive Kritik aufgrund der Auslagerung von Kosten, der Ausnutzung und Fortschreibung kolonialer Machtverhältnisse.

Als weiteres Argument spricht der Klimaschutz selbst gegen Wasserstoff als Schlüsseltechnologie für die (Flensburger) Wärmewende: Der Fokus auf Wasserstoff führt zur weiteren Nutzung von Gas in der Übergangsphase bis ausreichend Wasserstoff zur Verfügung stehen könnte, wodurch zusätzliche CO2 Emissionen verursacht werden. Mit diesen kumulierten Emissionen ist mit Blick auf das verbleibende CO2-Budget davon auszugehen, dass Flensburg seinen Beitrag für die Erreichung des 1.5 °C Ziels deutlich verfehlen würde. Berechnungen hierzu, die am Zentrum für nachhaltige Energiesysteme der Univerität Flensburg angefertigt wurden, befinden sich aktuell im Veröffentlichungsprozess.

Was heißt das für die Strom- und Wärmeversorgung in Flensburg?

Angesichts der stark wachsenden Nachfrage nach Wasserstoff hebt die Greenpeace Studie hervor, dass dieser aus Kosten- und Klimagesichtspunkten erst nach (in dieser Reihenfolge) Suffizienz-, Effizienz- und Elektrifizierungsmaßnahmen eingesetzt werden sollte. Konkret für Flensburg könnte diese Priorisierung der Maßnahmen der Greenpeace Energy Studie folgendes bedeuten:

  • Suffizienz: Forderung der Reduktion von Wohnflächen pro Kopf, da in den vergangenen fünf Jahrzehnten die Wohnfläche pro Kopf um 250 Prozent gestiegen ist und damit alle Effizienzgewinne durch bessere Dämmung zunichtegemacht worden sind. Dies kann z.B. durch die Begrenzung von Neubaugebieten für Einfamilienhäuser bei einer gleichzeitigen Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte – etwa durch Konzeptvergaben – geschehen. Eine soziale Wohnraumförderung im Bestand, wie es sie beispielsweise in Tübingen gibt, könnte dazu beitragen bestehende Wohnfläche besser auszunutzen und sozial verträglichen Wohnraum zu schaffen.
  • Effizienz: Energetische Sanierungen sollten auch in Flensburg vorangetrieben werden. Dabei ist es wichtig von den Stadtwerken Flensburg Strategien einzufordern, wie das Fernwärmenetz mit der höchsten Anschlussdichte in Deutschland auch bei einem stark reduzierten Wärmebedarf ökonomisch und ökologisch sinnvoll betrieben werden kann – oder eben auch nicht. Möglicherweise hat die Fernwärme, wie wir sie jetzt kennen, dann auch keine oder nur eine eingeschränkte Zukunft in Flensburg? Gerade bei einer großen Infrastruktur mit langfristigen Investitionen ist die fehlende langfristige Strategie der Stadtwerke hoch problematisch. Hier blindlings allein auf Wasserstoff zu setzen verlagert das Problem nur, anstatt es zu lösen.
  • Elektrifizierung als Alternative: Großwärmepumpen, genutzt in Zeiten hoher Wind- und PV-Erzeugung und damit korrespondierenden niedrigen Börsenpreisen, könnten schon vor 2030 dazu beitragen, die Emissionen der Stadtwerke zu senken. Aus Perspektive des deutschen Stromsystems haben wir in Flensburg an der Küste einen Vorteil, da wir das Wasser als Wärmequelle nutzen können. Anderen Städten in Deutschland steht eine solche Wärmequelle für Wärmepumpen wie die Förde nicht zur Verfügung. Solidarisch und systemisch kosteneffizient wäre es daher, sich diesen Vorteil zu Nutze zu machen, um die begrenzten Wasserstoffmengen, für Spezialanwendungen oder in Sonderfällen auch für die Wärmeversorgung für andere Stadtwerke in Deutschland frei zu machen.

Die Aufgabe für die Stadtwerke Flensburg ist zugegebener Maßen eine große techno-ökonomische und soziale Herausforderung. Daher ist es wichtig, dass sich zivilgesellschaftlichen Initiativen wie beispielsweise Bündnis Fossilfreies Flensburg, Aktionsgruppe Klima oder Fridays for Future weiter kritisch mit den Plänen der Stadtwerke auseinandersetzen und sich in die Debatte einschalten. Im Hinblick auf den Klimaschutz ist Wasserstoff zur Strom- und Wärmeproduktion in Flensburg allerdings weder global sozial gerecht noch systemisch sinnvoll. Natürlich kann ein kleiner Teil für Spitzenlastzeiten oder sogenannte Dunkelflauten auch in wasserstofffähigen Gasturbinen verwendet werden. Als grüner, zukunftsfähiger Hauptenergieträger der Stadtwerke Flensburg sollte Wasserstoff allerdings nicht verstanden werden. Im Gegenteil: die alleinige Fokussierung auf Wasserstoff behindert aus unserer Sicht eine konstruktive Debatte über sinnvolle Lösungsansätze zur Transformation hin zu einer langfristig klimaneutralen Flensburger Energieversorgung, die eine Reduktion des Energieverbrauchs sowie alternative Technologien einschließt.


[1]  https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Energie/die-nationale-wasserstoffstrategie.html

[2]  https://www.greenpeace-energy.de/fileadmin/docs/pressematerial/2020_Studie_Gruen_oder_Blau_final.pdf

[3]  https://static.agora-energiewende.de/fileadmin2/Projekte/2020/2020_10_KNDE/A-EW_195_KNDE_WEB_V111.pdf

[4]  https://taz.de/Energiewende-auf-Kosten-Afrikas/!5717316/

[5] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/csu-entwicklungsminister-mueller-will-wasserstoff-produktion-mit-marokko-aufbauen/25544390.html

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Ausschusses für Bildung und Sport am 11.02.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung im Europaraum des Rathauses verfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Anmeldung erbeten

Einziger TOP zum Thema: „Investitionsvorhabens – Kunstrasenplatz Hockey“ im Flensburger Stadion

Sondersitzung! Gemeinsame Sitzung mit dem Finanzausschuss digitale Sitzung

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 03.02.2021
Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Sport

Bekanntmachung
zur 16. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport
am Donnerstag, 11.02.2021, 16:00 Uhr,
Sondersitzung
Gemeinsame Sitzung mit dem Finanzausschuss
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Finanzausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bildung und Sport voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Zu TOP 2. (FA-7/2021: Multifunktionalität des neuen Hockey-Kunstrasenplatzes im Stadion) findet eine gemeinsame (nichtöffentliche) Beratung des Finanzausschusses mit dem Aus-schuss für Bildung und Sport statt.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

2. Multifunktionalität des neuen Hockey-Kunstrasenplatzes im Stadion FA-7/2021

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

3. Sachstandsbericht über die Durchführung des „Investitionsvorhabens – Kunstrasenplatz Hockey“ im Flensburger Stadion Antrag der SSW-Ratsfraktion

 

Für die Richtigkeit:
Julia Döring, Vorsitzende

Ellen Kittel, Fachbereichsleiterin

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Finanzausschusses am 11.02.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung im Europaraum des Rathauses verfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Die Sitzung beginnt als gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Bildung und Sport.

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen: Investitionsvorhaben – Kunstrasenplatz Hockey, Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Flensburg, Qualitätsoffensive für die Kindertagesbetreuung, Teilnahme am Förderprogramm SmartCity, städtischer Haushalt 2021/2022, Sachstand finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise für die Stadt Flensburg,

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 03.02.2021
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 29. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 11.02.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Finanzausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. + D. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte wer-den nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de. Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

2. Multifunktionalität des Hockey-Kunstrasenplatzes am Stadion FA-7/2021 Gemeinsame Beratung mit dem ABS

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

3. Sachstandsbericht über die Durchführung des „Investitionsvorhabens – Kunstrasenplatz Hockey“ im Flensburger Stadion Antrag der SSW-Ratsfraktion FA-8/2021 Gemeinsame Beratung mit dem ABS

4. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 26.11.2020

6. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 28. Sitzung vom 14.01.2021

7. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

8. Freigaben

9. MV: Evaluation Feuerwehrbedarfsplan – bauliche Mängel Liegenschaften der Freiwilligen Feuerwehren FA-98/2020

10. Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Flensburg Schaffung von Planungsrecht für die Freiwilligen Feuerwehren Innenstadt und Tarup – Antrag der Ratsfraktionen CDU, WiF, FDP, Die Linke und Flensburg WÄHLEN! FA-1/2021

11. Flensburger Qualitätsoffensive für die Kindertagesbetreuung – Anpassung aufgrund des neuen KitaG (ersetzt die Beschlussvorlage RV-157/2020) RV-16/2021

12. Haushalt 2021/2022 – Schlusslesung RV-15/2021

13. Teilnahme am Förderprogramm SmartCity im Rahmen eines Regionalverbundes mit den Nachbarkreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland RV-22/2021

14. Stellenpool 2021/2022 – Besetzungsfreigabe; Kinderfreundliche Kommune FA-6/2021

15. Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Anpassung der Strategischen Ausrichtung sowie der Geschäftsordnung RV-9/2021

16. Vorlagencontrolling – Vereinheitlichung der Angaben zu Finanzierung und Folgekosten in Beschlussvorlagen HA-10/2021

17. Beschlusskontrolle

18. Mitteilungen und Anfragen
18.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie

D. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

19. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 27. Sitzung vom 26.11.2020

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 28. Sitzung vom 14.01.2021

21. Grundstücksangelegenheit; FA-5/2021

22. Beschlusskontrolle

23. Mitteilungen und Anfragen
23.1 Landestheaterfinanzierung

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Stadt Flensburg: Tagesmeldung Corona 04.02.2021

Flensburg. Die Gesundheitsdienste der Stadt Flensburg melden für heute, den 04.02.2021 folgende aktuelle Zahlen zur Corona-Pandemie:

Morgenmeldung (Stand: 11.29 Uhr)

– Positive gesamt: 1132
– genesen: 662
– verstorben: 22
– aktive Infektionen: 448    
– Quarantänefälle: 515
– Mutationen:  Wegen einer Systemumstellung können zur Zeit keine aktuellen Mutationszahlen gemeldet werden.

– Inzidenz: 153,1

Gesamtzahl der im Flensburger Impfzentrum geimpften Personen: 1.260, zusätzlich 660 Zweitimpfungen

Die Zahl der Impfungen ist abhängig von der vom Land Schleswig-Holstein bereitgestellten Impfstoffmenge.

Weitere Informationen auch auf der Corona-Seite der Stadt Flensburg

yooweedoo Ideenwettbewerb 2021 startet

Die Welt braucht Deine Idee, werde Social Entrepreneur

Mit der eigenen Idee zur besseren Welt: Der yooweedoo Ideenwettbewerb 2021 ermöglicht Menschen in Schleswig-Holstein, nachhaltige, gemeinwohlorientierte und sozialunternehmerische Projekte und Start-ups zu gründen. Im Februar geht es los, Einsendeschluss ist der 1.3.2021. – Infos und Teilnahmebedingungen hier: https://www.yooweedoo.org/de/ideenwettbewerb. Ein Design Sprint zur Ideenentwicklung startet schon am Freitag, den 5.2, in der Akademie für Social Entrepreneurship.

Wie das Klima retten? Wie Armut und Spaltung abbauen? Wie Gemeinschaft stärken in Pandemiezeiten? – Bei den ganz großen Fragen helfen viele lokale Antworten, die einem oft genug direkt vor der Haustür einfallen. Beim yooweedoo Ideenwettbewerb kannst Du diese Einfälle weiter entwickeln, Konzepte aus ihnen machen und – vor allem – umsetzen.

Insgesamt stehen 50.000 € Preisgelder bereit. Die im Wettbewerb prämierten Konzepte erhalten ein Startkapital von bis zu 2.000,-. Dazu gibt es den exklusiven Zugang zum yooweedoo-Ökosystem aus Workshops, kollaborativen Veranstaltungen und einem riesigen Netzwerk aus regen und unkonventionellen Menschen. Bei yooweedoo wirst Du eine gemeinnützige Unternehmerin, ein gemeinnütziger Unternehmer – ein Social Entrepreneuer.

Der yooweedoo Ideenwettbewerb 2021 wird gefördert durch die Landesregierung Schleswig-Holstein (EFRE, StartUp SH), die Landeshauptstadt Kiel und die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel.

Infos: yooweedoo ist ein Projekt der School of Sustainability an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) in Zusammenarbeit mit der Zukunftsmacher Akademie gemeinnützige UG. Ziel ist Anschub und Gründung von nachhaltigen und sozialunternehmerischen Projekten, Organisationen und Unternehmen. Seit dem ersten Wettbewerb an der CAU in 2010 ist yooweedoo zu einem bundesweiten Programm geworden und wird unterstützt durch das Land Schleswig-Holstein, die Landeshauptstadt Kiel, die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und eine Vielzahl weiterer Partner. Derzeit läuft noch das Wintersemester der yooweedoo Akademie für Social Entrepreneurship, das Sommerprogramm ist bereits in Arbeit. Der yooweedoo Ideenwettbewerb geht in diesm Jahr in die elfte Runde.

Kiel School of Sustainability / Geographisches Institut der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Hermann-Rodewald-Str. 9, 24118 Kiel, info@yooweedoo.org

 

Die Hafen-Ost-Sanierung und die zweifelhaften 45 Mio €

Kai des Wirtschaftshafens am Ostufer – Foto: Jörg Pepmeyer

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Sie erinnern sich:  70 Mio € soll die Hafen – Sanierung (ohne die Verlegung des Wirtschaftshafens) kosten, und es gibt in der Gläsernen Akte auch eine detaillierte Darstellung, in welchen Jahren welche Zahlungen zu erwarten sind.

Als wir das gelesen haben, ist uns gleich aufgefallen, dass es für die dargestellten und verfügbaren Eigenmittel, insbesondere für deren Hauptsäule = 45 Mio € eine vergleichbare, detaillierte Darstellung in der Gläsernen Akte nicht gibt.

„Das ist merkwürdig, höchst merkwürdig“, haben wir uns gedacht, denn wenn man 45 Mio € einplant, dann hat man doch auch errechnet, wie diese entstehen, und das müssen die Ratsmitglieder vor ihrer Entscheidung wissen, sonst haben sie als verantwortliche Entscheider der Verwaltung vertraut und ihr eine Blankovollmacht gegeben.

Aber wir sind hartnäckig geblieben und hatten dann auch vor kurzem Teilerfolge, die uns in die Lage versetzen, Ihnen wichtige Hinweise zu geben.

Die 45 Mio € setzen sich zusammen aus zwei Einzelpositionen:

     – 23   Mio  €   ist der von der Stadt zu übernehmende Kostenanteil für die Bodenwertsteigerungen der stadteigenen Grundstücksflächen = 70 300 qm.

     – 22 Mio  €  sind die von fremden Grundstückseigentümern zu zahlenden Bodenwertsteigerungen = 192 500 qm.

Jetzt fragt man sich natürlich, warum die Stadt 312,94 €/ qm, dagegen die Fremdeigentümer nur 114,29 €/ qm zahlen müssen? Eine offene Frage, die die Verwaltung zu beantworten hat.

Viel wichtiger ist doch:

–    die Fremdeigentümer werden doch erst nach Abschluss der Sanierungsarbeiten, also nach ca. 15 Jahren oder ggf. noch länger zur Kasse gebeten.

–    welche Beträge erhält die Stadt für die Erbpachtvermietung ihrer Grundstücksflächen in den ersten 15 Jahren, denn die beschlossene Erbpachtgrundlage ist doch 75 Jahre bei einem Zins von 7 % ?

Und dazu muss die Stadt verbindliche Darstellungen vorlegen, sowohl den Ratsmitgliedern als auch uns Bürgern.

Denn wenn die kompletten 45 Mio € nicht im zeitlichen Einklang mit den Ausgaben vorliegen, dann bedeutet das doch wohl, dass unsere hochverschuldete Stadt eine Vorfinanzierung übernehmen muss.

Wird sie dann noch in der Lage sein, die im Bereich der

        – Schulen,

        – Kitas,

        – Straßen usw.

geplanten und notwendigen Projekte zu finanzieren ?

Wir glauben das nicht, aber dazu muss sich die Stadt sehr schnell äußern, und wir werden, das versprechen wir, diese Darstellung bewerten und auf unsere Homepage übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Bitte leiten Sie diese Artikel in Ihrem Freundes-/Bekanntenkreis weiter.

Sollten Sie das Bedürfnis haben, mit einem Ratsmitglied oder einer Fraktion Kontakt aufzunehmen, dann klicken Sie bitte auf diesen Link: https://www.flensburg.de/index.php?NavID=2306.424

Dann klicken Sie in der Mitte der Seite auf Ratsfraktionen und wählen Sie die gewünschte Fraktion aus.

Weitere Artikel finden Sie auf unserer Homepage: https://flensburg-hafen.de/

Mehr Informationen zum Thema Hafenumzug auch hier

 

Öffentliche (digitale) Sitzung des Flensburger Umwelt- und Planungsausschusses am 09.02.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung auch live am 09. Februar ab 16 Uhr im Europaraum des Rathauses mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Anmeldung erbeten

TOPS zum Thema: Sachstand zum Zentrenkonzept, Einrichtung eines Ökokonto Ö 4 „Tarup“, Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Neubau der Freiflächen, Straßen, Wege und Plätze im Wohnquartier Schwarzenbachtal, Sachstand Hotel am Rathausplatz

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 29.01.2021
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 46. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 09.02.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung des Ausschusses gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 der Hauptsatzung der Stadt Flensburg digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten.
Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 47. Sitzung vom 26.01.2021

3. Sachstand zum Zentrenkonzept; Vorstellung durch das Büro Stadt + Handel Dienstleistungen GbR

4. Einrichtung eines Ökokonto Ö 4 „Tarup“ RV-17/2021

5. Sanierungsgebiet Neustadt Einsatz von Städtebauförderungsmitteln zum Neubau der Freiflächen, Straßen, Wege und Plätze im Wohnquartier Schwarzenbachtal SUPA-3/2021

6. Mitteilungen

7. Beschlusskontrolle

8. Beantwortung früherer Anfragen

9. Anfragen/Anregungen

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

10. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 47. Sitzung vom 26.01.2021

11. Mitteilungen
11.1 Sachstand Hotel am Rathausplatz

12. Beschlusskontrolle

13. Beantwortung früherer Anfragen

14. Anfragen/Anregungen

 

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Bahnhofswald: Gezielte Desinformation? – Mit falschen Planzeichnungen für das Hotel

Ein Fiasko für die Flensburger Grünen

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

Die Kreisvorsitzende der Grünen untermauert in einem Beitrag auf Facebook am 10. Januar 2021 ihre Argumentation für das Hotel mit dem Hinweis auf die im Bild gezeigte Planskizze. Diese vermittelt den Eindruck, als würde das geplante Hotel im wesentlichen auf schon versiegelter Fläche errichtet – auf dem Parkplatz der Post.

Urheber dieser Darstellung ist der Flensburger Hotelbefürworter Tim Meyer-König. Sie erschien mehrmals ohne Urhebernennung auf Facebook-Posts und Kommentaren und vermittelt den Eindruck, sie sei eine offizielle Planskizze der Stadt Flensburg.

Tatsächlich handelt es sich bei dieser Darstellung um eine recht plumpe und irreführende Verfälschung. Die Auskunft der Flensburger Verwaltung hierzu lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: “Uns ist eine solche Planung nicht bekannt.” (Fachbereich Stadtentwicklung und Umweltschutz am 28.01.2021)

Dreist ist sicher der Versuch, mit dieser Falschdarstellung die tatsächliche Dimension des Hotelneubaus zu verschleiern und so auch die mit ihm einhergehende Zerstörung des Bahnhofswaldes. Wirklich brisant aber ist die Tatsache, dass die Grünen ihre Entscheidung für das Hotel (sie stimmten in der Ratsversammlung am 25.06.20 mehrheitlich für die Bauplanung) mit dieser Fälschung untermauern. Ein Ratsmitglied der Grünen hat uns gegenüber das Argument, es werde fast gar keine Fläche neu versiegelt mehrfach wiederholt, und nun schreibt die zweite Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls am 10.01.21 auf Facebook:

“Insofern war es keine schwarzweiß Entscheidung und die Tatsache, dass ein Großteil des zu bebauenden Geländes eben bereits versiegelt ist (nein, nicht die Fläche im Wald, ist auch klar), spielte bei der Entscheidung meines Wissens eine wichtige Rolle.”

Noch am selben Tag präsentiert die Kreisvorsitzende zum Beweis dieser Behauptung die besagte Planfälschung. Richtigzustellen ist aber: Die offiziellen Planzeichnugen belegen – völlig anders als hier dargestellt – dass dem Hotel alle Bäume entlang der Straße zum Opfer fallen und der Hotelkörper fast bist zur Grundstücksgrenze nach Süden reichen soll. Da wird es keine gerodete Grünfläche mehr geben. Tatsächlich wird nach den offiziellen Angaben die Hälfte der künftig versiegelten Fläche neu versiegelt sein (2.464 m² von 4.635 m²).

Welche Schlüsse ziehen wir daraus?
Vor allem aber: Welche Schlüsse zieht die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen?

Haben die Flensburger Grünen ihre Entscheidung pro Hotel- und Parkhausbau auf der Basis solcher Falschinformationen getroffen, dann sollten sie heute konsequent sein, ihrer Verantwortung für Klima- und Artenschutz gerecht werden und offen zugeben, dass ihre Entscheidung pro Hotelbau falsch war.

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg – c/o Christiane Schmitz Strempel und Günter Strempel, Tiesholz 1, 24941 Flensburg, Telefon: 0461 – 16 87 627 – E-Mail: bahnhofswald-fl@grain.one

Offizielle Planskizze (Baumkataster zum B-Plan Nr. 303 „Hauptpost“) der Stadt Flensburg für das Hotelprojekt am Bahnhofswald: Rot eingefärbt die Baukörper für das geplante Hotel und das Parkhaus, rosa die voll- und teilversiegelten Freiflächen, grau die bestehenden Gebäude. Gestrichelte Linie im Plangebiet: Grenze der im Bestand bereits vollversiegelten Fläche. Mit x sind die von der Fällung bedrohten Bäume gekennzeichnet. Allerdings sind die ebenfalls bedrohten „untermaßigen“ Bäume hierbei nicht berücksichtigt. –  Für eine größere Darstellung auf die Zeichnung klicken

 

Mehr zum Thema auch in dem Stadtblog-Beitrag vom 30.07.2020: Flensburger Bahnhofswald: Mit Falschinformationen die Öffentlichkeit hinters Licht führen unter:https://akopol.wordpress.com/2020/07/30/flensburger-bahnhofswald-mit-falschinformationen-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehren/

Und als Nachtrag zwei Fotos der Fläche vor und nach der Rodung:

Der Wald im Herbst 2020 – Foto: Bernd Schütt 01.11.2020

Aus der Quelle in der Mitte des Rodungs-Fotos tritt weiterhin Wasser aus und läuft in dem dunkelbraunen Streifen bis auf den Postparkplatz. Wer will, kann auf das Bild zwei Mal klicken, um es zu vergrößern und die Baumstümpfe zählen…. – Foto: Bernd Schütt 24.02.2021

Weitere Infos, Beiträge und Fotos zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

 

 

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