Archiv für den Tag 3. Februar 2021

Freiheit für Julian Assange! – Mahnwache am 06.02. und 13.02.2021 an der Holmnixe in Flensburg

Freiheit für Julian Assange

Whistleblower / Enthüller / Aufdecker schützen!

Die Flensburger Gruppe „Freiheit für Julian Assange“ lädt ein zur Mahnwache :

am Samstag, den 06.02. und 13.02.2021 jeweils von 12 – 14 Uhr an der Holmnixe. 

Julian Assange,

Gründer von Wikileaks, deckte vor Jahren US-amerikanische Kriegsverbrechen und politischen Machtmissbrauch auf.

Seit 1 1/2 Jahren befindet sich Julian Assange (Australischer Staatsbürger) in einem Hochsicherheitsgefängnis in Belmash/ London in Einzelhaft.
Seine Gesundheit ist stark bedroht und seine Prozessvorbereitungen werden stark behindert.

Die Vereinigten Staaten haben Großbritannien um Auslieferung von Assange ersucht. Die US-Anklageschrift vom 23. Mai 2019 umfasst siebzehn Punkte. Auf alle Anklagepunkte steht eine theoretische Maximalstrafe von 175 Jahren Haft. Zwar hat ein Gericht in London am 4.1.2021 entschieden, dass Assange vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Der Grund seien die Haftbedingungen, die den 49-jährigen gebürtigen Australier in den USA erwarteten, teilte das Gericht mit. Die Richterin begründete ihre Entscheidung näher damit, dass damit zu rechnen sei, dass Assange sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Die US-Regierung hat gegen den Urteilsspruch jedoch Berufung eingelgt.

Alle drei schwedischen Sexualdelikt-Verfahren (wegen desselben Vergewaltigungsvorwurfs) wurden im November 2019 eingestellt, neuneinhalb Jahre nach Einleitung des ersten Verfahrens.

Dazu ein Bericht der Tagesthemen vom 4.1.2021:

Gericht in London – Briten liefern Assange nicht an USA aus

WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied ein Londoner Gericht. Mexiko hat angekündigt, ihm politisches Asyl zu gewähren. Die US-Regierung ist enttäuscht und will in Berufung gehen. Weiterlesen hier

Ein Bericht der Berliner Zeitung:

Zum Verhandlungsbeginn ein aufschlussreicher Artikel im SPIEGEL

Prozess gegen Julian Assange Mögliche Höchststrafe: 175 Jahre Knast

Nach monatelanger Verzögerung wegen der Coronakrise ist der Prozess gegen den WikiLeaks-Gründer fortgesetzt worden. In London sitzt mit ihm auf der Anklagebank: der investigative Journalismus.
Von Jörg Schindler, London
Weiterlesen hier

Weitere Quellen und Infos:

wikipedia Julian Assange: https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange

Mathias Bröckers / www.broeckers.com
Nils Melzer / UN Sonderbericherstatter

Vorsicht, Abofalle: Dubiose Rechnungen von Film-Streaming-Portalen

Beratung und Hilfe durch die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein

Aktuell fallen bei der Verbraucherzentrale viele Beschwerden über Streaming-Portale im Internet auf. Mehrere Betroffene aus Schleswig-Holstein haben dubiose Rechnungen über mehrere hundert Euro erhalten. Angeblich sollen sie kostenpflichtige Premium-Abos abgeschlossen haben. Die Absender der Rechnungen nutzen verschiedene Namen wie Baruplay, Megplay oder Didplay.

Der Schock kommt per Email: „Ihre 5-Tage-Testphase ist abgelaufen!“ heißt es in der Überschrift. Angeblich sollen sich die Empfänger auf einem Streaming-Portal für eine kostenfreie 5-Tage-Testphase registriert haben. „Laut unseren Nutzungsbedingungen hatten Sie die Möglichkeit, Ihren

Account während der gesamten Testphase aus Ihren Einstellungen zu löschen. Da Sie es nicht getan haben, wurde Ihr Account automatisch mit dem Premium-Status um 1 Jahr verlängert“, heißt es in Emails, die der Verbraucherzentrale vorliegen. Es folgen Forderungen über mehrere hundert Euro, die innerhalb weniger Tage auf ein Konto in England überwiesen werden sollen. In den Zahlungsaufforderungen sind die vollen Namen der Empfänger und Registrierungsdaten wie IP-Adresse, Browser und Betriebssystem angegeben. Zudem drohen die Absender, nicht bezahlte Rechnungen an ihren Anwalt oder ein Inkassobüro weiterzugeben.

Das können Betroffene tun

Viele Betroffene wenden sich an die Verbraucherzentrale, weil sie die Forderungen nicht nachvollziehen können. Einige hatten sich tatsächlich für ein Test-Abo registriert, andere können sich nicht an einen Besuch auf der angegebenen Internetseite erinnern.

  • Zweifelhafte Rechnungen über ein angebliches Jahres-Abo sollten Betroffene zunächst nicht bezahlen. Nachträglich lässt sich das Geld kaum zurückholen.
  • Wer unsicher ist, ob es sich um eine berechtigte Forderung handelt, findet bei der Rechtsberatung der Verbraucherzentrale Unterstützung.
  • Eine Strafanzeige bei der Polizei in solchen Fällen kann helfen, die Betrügereien einzudämmen.

Die Verbraucherzentrale kämpft gegen Betrüger

Die Verbraucherzentrale bezweifelt, dass die Angaben der Anbieter stimmen. Vermutlich stecken dahinter Betrüger, die falsche Identitäten nutzen. Dafür spricht, dass Betreiber der angeblichen Streamingdienste offenbar regelmäßig weitere Seiten ins Internet stellen. Als Unternehmenssitz ist meist Großbritannien angegeben. Die Seiten unterscheiden sich kaum voneinander und wirken auf den ersten Blick oft seriös und professionell. Die Verbraucherzentrale arbeitet in diesen Fällen mit Ermittlungsbehörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen und veröffentlicht regelmäßig Warnungen vor solchen Abo-Fallen.

Hilfe dabei bekommen Sie auch in der Verbraucherzentrale Flensburg Tel.: 0461-28604.

www.vzsh.de

Öffentliche Sitzung des Flensburger Jugendhilfeausschusses am 10.02.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 10. Februar auch ab 16 Uhr im Europaraum des Rathauses live mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Leistungen für Bildung und Teilhabe, Nachhilfe-Netzwerk zur Unterstützung Flensburger Schulen und Flensburger Schüler*ìnnen, Offener Ganztag an städtischen Grundschulen, Betriebskostenförderung für Flensburger Kitas, Qualitätsoffensive für die Kindertagesbetreuung, Bedarfsplanung für Kindertagesbetreuung, KiTa-Förderrichtlinie,  Haushalt 2021/22 des FB Jugend

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 29.01.2021
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses

Bekanntmachung
zur 23. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, 10.02.2021, 16:00 Uhr,
Digitale Sitzung

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:

Gemäß § 35 a Abs. 5 der Gemeindeordnung (GO) ist die Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Absatz 1 Satz 1 GO durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen.
Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de .
Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten.
Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglich-keit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben.
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“.
– Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Jugendhilfeausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 22. Sitzung vom 21.10.2020

4. Inklusiver Kinderspielplatz am Jordberg in Flensburg Hesttoft, Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

5. Leistungen für Bildung und Teilhabe, Antrag von Herrn Schwind JHA-12/2020
5.1 Leistungen für Bildung und Teilhabe, Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen JHA-12/2020 1. Ergänzung

6. Niemand wird allein gelassen: Nachhilfe-Netzwerk zur Unterstützung Flensburger Schulen und Flensburger Schüler*ìnnen, Antrag der SPD-Ratsfraktion (s. Beschlusskontrolle)

7. MV: Teilnahmestatistik Offener Ganztag an städtischen Grundschulen SJ 2020/2021 ABS-16/2020

8. Prüfauftrag offene Kinder- und Jugendarbeit / Synergieeffekte durch den Offenen Ganztag (s. Beschlusskontrolle)

9. MV: Bedarfsplanung für Kindertagesbetreuung bis 2022 JHA-10/2020

10. Eilentscheidungen der Oberbürgermeisterin Hinweis: Die Beschlusstexte zu 8.1 bis 8.4 sind zu Ihrer Information der Anlage zu diesem TOP zu entnehmen.
10.1 Betriebskostenförderung für Flensburger Kitas in den Jahren 2018, 2019, 2020 und Trägeranteile für Leistungen nach der Flensburger Modellkita ab 2021 sowie für Leistungen nach der Flensburger Qualitätsoffensive ab 2018 (FA-94/2020 1. Ergänzung)
10.2 Städtischer Anteil am Investitionskostenzuschuss zur Umsetzung des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 bis 2021 (Bundesinvestitionsprogramm 2020-2021) (FA-99/2020 1. Ergänzung)
10.3 Änderung der Richtlinie für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und dem Offenen Ganztag in der Stadt Flensburg (RV-132/2020 1. Ergänzung)
10.4 Änderung der Richtlinie über die Förderung von Kindertagesstätten in der Stadt Flensburg (KiTa-Förderrichtlinie – KiTaFR) und ihrer Anlage (RV-133/2020 1. Ergänzung)

11. Flensburger Qualitätsoffensive für die Kindertagesbetreuung – Anpassung aufgrund des neuen KitaG (ersetzt die Beschlussvorlage RV-157/2020) RV-16/2021

12. Fördersätze 2020 Flensburger Qualitätsoffensive JHA-13/2020

13. Haushalt 2020/2021 für den Teilhaushalt 3 Fachbereich Bildung, Sport, Kultur hier: Städtische Kindertagesstätten und Kindertagesbetreuung JHA-9/2020

14. Kindercampus Fruerlund – Investitionsplanung (s. Beschlusskontrolle)

15. Sachstand: Bedarf und Ausbau Kindertagesbetreuung (s. Beschlusskontrolle)

16. Haushalt 2021 / 2022 des FB Jugend JHA-11/2020

17. Zustimmung zu außer-/überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen

18. Mitteilungen und Anfragen
18.1 Bericht aus dem Landesjugendhilfeausschuss
18.2 Beschilderung des Rauchverbotes auf Kinderspielplätzen Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen AF-67/2020
18.3 Eltern- und Verwaltungsportal für Flensburger KiTas Pilotteilnahme an der landesweiten Lösung (s. Beschlusskontrolle)
18.4 Digitaler Auftritt der Stadt – Kita-Portal Anfrage der SPD-Ratsfraktion AF-69/2020
18.5 Zukunft des PoolModells an Flensburger Schulen Anfrage der SPD-Ratsfraktion AF-68/2020
18.5.1 Zukunft des Pool-Modells an Flensburger Schulen Anfrage der SPD-Ratsfraktion AF-68/2020 1. Ergänzung
18.6 Kita-Finanzierung Anfrage der CDU-Ratsfraktion unter Bezugnahme auf die FA-94/2020 1. Ergänzung AF-74/2020
18.7 weitere Mitteilungen und Anfragen

19.Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 22. Sitzung vom 21.10.2020

21. Mitteilungen und Anfragen

22. Beschlusskontrolle

 

Für die Richtigkeit:

Timo Schwendke, Vorsitzender
J. Hansen, FB Jugend

Die Sitzungsunterlagen und Beschlussvorlagen findet man hier

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