Archiv für den Tag 1. Februar 2021

Bahnhofswald in Flensburg: „Mal sehen, ob der Rechtsstaat auch unsere Interessen schützt“

Banner am Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer

Leserbrief von Dr. med. Helmreich Eberlein, Mitglied der BI Flensburger Bahnhofsviertel

Von heute 1.2.2021 an bis zum 1.12. kann das Bahnhofshotel nicht gebaut werden – wenn denn die Oberbürgermeisterin sich an ihre eigenen Worte hält. Auf der Ratsversammlung im Januar hat sie den Baumbesetzer versichert, dass der Rechtsstaat auch ihre Interessen schütze. Das betrifft in erster Linie das Interesse an der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen, hier am Schutz der dort lebenden bedrohten Arten und des bedrohten Waldes. Im B-Plan ist festgelegt, dass ab dem 1.2. die großen Bäume, die Fledermaus-Habitat sein könnten, nicht gefällt werden dürfen. Das ist geltendes Recht, und ist begründet mit §44 BNSchG, in dem das Töten geschützter Tiere strikt verboten wird. Das Fällen von Bäumen, auf denen Fledermäuse sein könnten, ist also verboten. Für das Verbot genügt die Möglichkeit, dass da Fledermäuse sein könnten; es ist nämlich praktisch unmöglich, sicher auszuschließen, dass da welche sind. Die Methoden, mit denen das versucht wird, erweisen sich nach Auskunft von Fledermaus-Experten immer wieder als ganz unzuverlässig, regelmäßig werden Exemplare übersehen.

Wenn aber im Bereich des geplanten Hotels einige große Bäume bis zum 1.12. nicht mehr gefällt  werden dürfen, macht auch eine Rodung der kleinen Bäume keinen Sinn, denn gebaut werden kann sowieso nicht. Mehr noch: das würde den geschützten Tieren ihre Nahrungs-Grundlage und ihr Habitat wegnehmen.

Nun muss Frau Lange zeigen, dass sie es ernst gemeint hat mit ihrer Zusage. Es gibt Gerüchte, nach denen eine Ausnahme-Genehmigung für die Fällung auf Grund einer solchen unzuverlässigen Untersuchung der Bäume geplant sei. Wenn der Schutz des Rechtsstaates für alle gelten soll, darf eine solche Ausnahme-Genehmigung nicht erteilt werden! Sonst hieße das, dass der Rechtsstaat nur die finanziellen Interessen der Investoren schützt, nicht aber die Lebensgrundlagen – unser aller oberstes Interesse. Artenschutz ist ebenso wichtig und dringend wie Klimaschutz!  Wir leben wie auf einem Kartenhaus, das zusammenfällt, wenn immer mehr Arten aussterben. Flensburg muss sich entscheiden, ob es Teil des Problems sein will, oder Teil der Lösung.

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Der BUND Schleswig-Holstein: Rettet den Bahnhofswald in Flensburg!

Wenn es nach dem Willen eines Investors und dem Stadtrat geht, so wächst bald in Flensburg statt der Bäume ein Hotel samt Parkhaus im Bahnhofswald. Der BUND Schleswig-Holstein (BUND SH) solidarisiert sich mit seiner Kreisgruppe, die sich vor Ort gegen die aus ökologischer Sicht irrsinnige Waldumwandlung einsetzt.

Die gesamte Fläche erfüllt eine wichtige Funktion im Biotopverbund der Stadt Flensburg und gehört zu den Kalt- und Frischluftschneisen der weiter im Tal gelegenen Innenstadt“, sagt Brigitte Rotermund aus der BUND Kreisgruppe Flensburg, „Nicht nur die bis zu 150 Jahre alten Bäume, auch der steile Hang und eine Quelle, die früher einen Bach gespeist hat, sind wertvolle teils geschützte Biotope. Über dreißig Vogel- und vier Fledermausarten leben im Bahnhofswald. Gründe genug, sich für den Erhalt einzusetzen!“

Gegen die Bauplanungen gibt es schon seit 2018 Widerstand aus der Bevölkerung. Viele befürchten ein Rutschen des Steilhangs durch die geplanten Abholzungen. Natur- und Umweltschützer sehen den Biotopverbund in Gefahr und befürchten die Zerstörung der ökologischen Funktionen des kleinen Waldes und des gesamten, über Jahrzehnte gewachsenen Areals. Eine Online-Petition brachte fast 80.000 Unterschriften und auch Fridays For Future veranstaltete mehrere Demos für den Bahnhofswald. Im Februar 2020 gründete sich die Bürgerinitiative (BI) Bahnhofsviertel Flensburg, an deren Aktionen und regelmäßigen Mahnwachen sich der BUND Flensburg beteiligt. Mittlerweile gibt es sogar eine Reihe von Aktiven, die ein Baumdorf im Wald gebaut haben.

Trotz der vom BUND eingereichten ausführlichen Stellungnahmen erteilte die untere Forstbehörde Ende Oktober die Bewilligung zur Waldumwandlung. Der BUND Landesverband erhob darauf am 5. November einen 17-seitigen Widerspruch, der bis zu seiner Beantwortung eine aufschiebende Wirkung entfaltet.

Am 14.01.2021 erteilte die Stadt Flensburg trotzdem eine Baugenehmigung für das Hotel mittels einer Ausnahmegenehmigung für den zu geringen Waldabstand und umgeht somit die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs. Eine daraufhin angesetzte Räumung des Bahnhofswaldes wurde kurzfristig wegen Corona-Risiken abgesagt.
Der BUND SH steht nicht in Verbindung mit den in den letzten Tagen begangenen Sachbeschädigungen und distanziert sich von jeglicher Gewaltanwendung.

„Unsere Argumente sind fundiert, wir hoffen trotz der neuen Entwicklung auf eine Einsicht seitens der Stadtverwaltung“, so Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND SH. Bei Kälte und Schnee harren die Baumbesetzer*innen weiter aus, um die grüne Oase in Flensburg vor der Rodung zu bewahren. „Das erfordert enormes Engagement und Kraft. Wir bedanken uns bei den Aktiven, die in den Baumdörfern ausharren und an den zahlreichen Mahnwachen teilnehmen“, so Eggers weiter.

Mehr zum BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. Friends of the Earth Germany
Landesverband Schleswig-Holstein e.V.  unter: www.bund-sh.de

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel am 06.02.2021

Ein Beitrag der DFG-VK Gruppe Flensburg

Hiermit laden wir herzlich ein zur
56. Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort Jagel
am Samstag 6.2.2021 um 11.58 Uhr

„Ihre Anzeige für den 06.02.2021 befindet sich in Bearbeitung“, teilte uns Frau Ordnungsverwaltung vor einer Woche mit. Unsere Anzeige für den Ostermarsch am Karfreitag, 2.4.2021 von Schleswig nach Jagel soll erst im März bearbeitet werden.

Wir gehen davon aus, dass unser Hygienekonzept „wie immer“ akzeptiert wird, denn Widersprüche zur Landesverordnung vom 29.11.20 gibt es nicht. Bislang ist es bei unseren Mahnwachen nicht zu Infektionen gekommen und das muss auch so bleiben.

Die Kriegführenden und Kriegsvorbereiter machen auch keine Pause zur „Coronazeit“, Kurzarbeit Null für alle Soldat*innen ist doch eine gute Maßnahme.

Neben den Millionen für die G-Heron TP werden jetzt auch weitere Steuergelder für die „Eurodrohne“ ver(sch)wendet.

Aufrüstung der Bundeswehr mit Eurodrohnen für den Standort Jagel

Die Bundesregierung will 21 bewaffnungsfähige „Eurodrohnen“ bestellen. Sie sollen ab 2028 einsatzfähig sein, in Jagel stationiert werden und von Jagel aus eingesetzt werden. Anders als die Heron Drohnen sollen diese Flugroboter im hiesigen Luftraum fliegen dürfen.

Im Bild die G-Heron-TP: Sie soll durch die „Eurodrohne“ abgelöst werden – Foto: Ralf Cüppers

Sie sollen die aus Israel geleasten Großdrohnen G-Heron-TP ablösen. Dann verfügt die Bundeswehr über eigene Großdrohnen und trägt zur weiteren Aufrüstung von bewaffnungsfähigen unbemannten Luftfahrzeugen bei. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt dann über die größte Anzahl von bewaffnungsfähigen Großdrohnen der europäischen NATO-Staaten als Angriffswaffen für zukünftige Kriege. Durch vernetzte Operationsführung mit Digitalisierung und unbenannten Systemen soll der militärische Führungsanspruch durch Informationsvorteil verwirklicht werden.

Die Bewaffnung ist schon festgelegt

Über die Definitionsstudie haben die beteilgten Staaten ihre Anforderungen an die Eurodrohne ausgehandelt. Die Eurodrohne hat ein maximales Startgewicht von etwa 11 Tonnen und wird bewaffnet hergestellt. Als Munition nennt das Verteidigungsministerium Lenkraketen und Bomben von britischen und US-amerikanischen Rüstungsfirmen. Zusätzlich soll sie eine Ausrüstung mit optischen und radarbasierten Sensoren zur Beobachtung des Kriegsgeschehens am Boden bekommen, wie sie auch bei der israelischen Großdrohne G-HeronTP vorhanden ist. Wenn die Eurodrohne ihre Nutzlast von 2,3 Tonnen nicht für Munition ausschöpft, kann sie zusätzlich auch Abhörtechnik tragen. Abhörtechnik und optische Sensorik (Hören und Sehen) zusammen in einer Drohne verschafft einen  militärischen Vorteil. Die Datenerhebung und der Datenaustausch finden in einem Gerät statt und ermöglichen dadurch militärische Spionage ohne Zeitverlust durch Datenübertragung. Der zeitliche Vorsprung und die Sicherheit in der Datengewinnung und im Datenabgleich kann ein größerer Vorteil sein als das Mitführen der Munition. In der vernetzen Operationsführung agiert die Großdrohne im Kriegsgeschehen nicht alleine und das Abschießen von Raketen und Bomben kann auch von anderen Großdrohnen und von anderen militärischen Systemen übernommen werden. Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Panzer sind für den Empfang digitaler Signale aufgerüstet.

Die Eurodrohne ist ein profitabler Auftrag für Rüstungsbetriebe der EU

Die Eurodrohne ist ein Rüstungsprojekt der Bundesrepublik Deutschland, gemeinsam mit Italien, Frankreich und Spanien. Italien will 15 Eurodrohnen bestellen, Spanien und Frankreich jeweils 12, zusammen mit den 21 deutschen sind es 60 Stück. Der Vertragsabschluß für die Drohnenbeschaffung soll im ersten Halbjahr 2021 erfolgen.

Die Eurodrohne gehört zu den größten bewaffnungsfähigen Luftfahrzeugen, die weltweit gebaut werden. Um den Auftrag für die Beschaffung an die Rüstungskonzerne zu erteilen,  müssen die vier Regierungen einen Vertrag mit den Rüstungskonzernen abschließen.

Die Eurodrohne wird von den größten Rüstungskonzernen der EU gebaut: Airbus (Platz Eins der größten Rüstungskonzerne der EU), dem italienischen Rüstungskonzern Leonard, (Platz Zwei) und dem französischen Rüstungskonzern Dassault (Platz Vier).

Steuerzahler bezahlen die Drohnen, Gewinn geht an Rüstungskonzerne

Für den Vertagsabschluß muss in den jeweiligen Staaten das Geld bereit gestellt werden. In der Bundesrepublik Deutschland soll es über den Haushaltsausschuss erfolgen. Das Bundesverteidigungsministerium wird eine Vorlage über zunächst 25 Millionen Euro erstellen, die dann über das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss zur Entscheidung vorgelegt wird. Wenn der Haushaltsausschuss zustimmt, kann der Vertrag von der Bundesregierung unterzeichnet werden. Die 25 Millionen Euro sind nur die Anschubfinanzierung für die Vertragsunterzeichnung. Die anfallenden Gesamtkosten für die 21 Großdrohnen sind nicht bekannt. Für das Jahr 2021 hat das Bundesverteidigungsministerium 232 Millionen Euro veranschlagt.

Die derzeitige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich als frühere Bundesverteidigungsminsierin  für die Entwicklung der Eurodrohne eingesetzt und sie auf den Weg gebracht. Jetzt hat sie über die Ständige Stukturierte Zusammenarbeit (PESCO) eine „Anschubfinanzierung“ von 100 Millionen Euro aus dem EU-Etat für die Entwicklung der Euro-Drohne durchgesetzt. Mit der Anschubfinanzierung der EU sollen auch andere EU-Staaten angelockt werden, Eurodrohnen anzuschaffen. Auch die tschechische Republik zeigt Interesse, dem Vertrag für die Beschaffung von Eurodrohnen beizutreten. Portugal, Finnland, Belgien, Ungarn, die Niederlande und Polen verhalten sich noch beobachtend, können sich eine Beschaffung mit Eurodrohnen vorstellen. Frankreich will die Eurodrohne auch in Nicht-EU-Staaten exportieren.

Aktiv für Frieden

Wenn wir den Einsatz von Eurodrohnen verhindern wollen, müssen wir aktiv werden, z. B. Informationen über diese Aufrüstung verbreiten: Eine Diskussion über dieses Rüstungsprojekt findet nicht öffentlich statt, kann aber in den Bundestagswahlkampf eingebracht werden. Politiker*innen, die Geld für Aufrüstung bereitstellen wollen, sind nicht wählbar

Mahnwachen gegen Krieg und Militär:

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Anfahrt zum Fliegerhorst Jagel

Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.

Seit rund fünf Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden.

Informationen über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter:  www.bundeswehrabschaffen.de

Dort sind die Berichte zu vorangegangenen Mahnwachen und die Einladungen zu den künftigen Mahnwachen zu finden, weitere Informationen zur Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung, dort können auch Transparente, Aufkleber Plakate etc. bestellt werden.

Finanzielle Unterstützung nehmen wir gerne an auf unser Konto
Friedenswerkstatt Kiel, IBAN DE08 2109 0007 0011 8672 05

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

Hexenjagd gegen Flensburger Umweltaktivistin Hanna Poddig?

Rechte Hochschulgruppe und Junge Liberale wollen Teilnahme von Hanna Poddig an Zukunftskonferenz in Flensburg verhindern

Vom 2. bis 5. Februar findet in Flensburg die „Digitale Konferenz für sozial-ökologische Zukunftsgestaltung“ statt. Veranstalter sind die Studierenden des Masterstudiengangs Transformationsstudien der Europa-Universität Flensburg. Zu den eingeladenen Vortragsgästen gehört unter anderem auch Hanna Poddig, Flensburger Umweltaktivistin und Baumbesetzerin im Bahnhofswald. Im Vorfeld der Veranstaltung gibt es nun eine regelrechte Hetze gegen sie, die rechte Hochschulgruppe RCDS, die Liberale Hoschschulgruppe und die Jungen Liberalen wollen eine Teilnahme von Hanna Poddig an der Veranstaltung unbedingt verhindern. In einem Offenen Brief an den Präsidenten der Europa-Universität Flenburg, fordern sie „dass die politische Extremistin Hanna Poddig von einer morgigen Veranstaltung der Universität ausgeschlossen wird.“ Junge Liberale, Liberale Hoschschulgruppe und RCDS werfen Hanna Poddig vor, in einem Aufruf der BaumbesetzerInnen angeblich zu strafbaren Aktionen gegen die drohende Rodung und Räumung des Bahnhofswalds aufgerufen zu haben, die in einem „Attentat“ auf den Fuhrpark des Unternehmers und Hotel-Investors Jan Duschkewitz gemündet hätten.

Protestbanner des SDS auf Facebook

Dazu die Stellungnahme der Flensburger SDS-Hochschulgruppe: „Die SDS-Hochschulgruppe Flensburg unterstützt die Teilnahme von Hanna Podding an der Veranstaltung „Zwischen Radikalität und Aushandlung“, die am 2. Februar im Rahmen des Zukunftskongresses des Studienganges Transformationsstudien stattfinden soll.
Dass verschiedene Hochschulgruppen und die Junge Liberale Flensburg diese Teilnahme überhaupt zur Diskussion stellen wollen verdeutlicht ein höchst zweifelhaftes Demokratieverständnis. Hier soll der Meinungspluralismus eingeschränkt und eine Teilnehmerin als Extremistin diffamiert werden. Angeführte Aussagen ihrerseits sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Außerdem gilt ihr und den Weiteren Waldbesetzer*innen unser Dank und unsere Solidarität für ihren Einsatz und Engagement zum Erhalt einer lebenswerten Stadt.
Ein Ausschluss von Frau Podding käme einem Armutszeugnis in Sachen Meinungspluralität der Europa-Universität Flensburg gleich und ist strikt abzulehnen.“

SDS Flensburg auf Facebook https://www.facebook.com/SDSflensburg/

Mehr zur Konferenz hier: Digitale Konferenz für sozial-ökologische Zukunftsgestaltung vom 2. bis 5. Februar in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/27/digitale-konferenz-fuer-sozial-oekologische-zukunftsgestaltung-vom-2-bis-5-februar-in-flensburg/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

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