Archiv für den Monat Februar 2021

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel beendet Mahnwache

Danke, … mit einem Komma

Die BI Bahnhofsviertel hat den Bahnhofswald seit dem 1. Oktober 2020 mit einer Mahnwache begleitet. Wir haben entschieden, diese nun einzustellen. Wir möchten uns herzlichst bei allen bedanken, die sich für den Wald eingesetzt haben und sich weiterhin einsetzen. In einer kleinen Zeremonie im Carlisle Park am Sonntag, 28.2.21 um 11 Uhr beenden wir unsere Mahnwache offiziell.Das Komma hinter Danke steht dafür, dass wir uns auch zukünftig für eine Entwicklung einsetzen, die der Natur gegenüber größeren Respekt erweist und den Menschen mehr Möglichkeiten einräumt an der Entwicklung aktiv beteiligt zu werden.

Danke,

JaRa lügt. Wir fragen: Glaubt ihr den Bullshit eigentlich selbst?

Ein Beitrag von subtilus.info vom 27. Februar 2021

„Alle Maßnahmen erfolgten auf Basis vorhandener Genehmigungen und waren somit durchweg legal und zulässig.“ heißt es auf der Jara-Propagandahomepage bahnhofsviertel-flensburg.de. Eigentlich haben wir überhaupt keine Lust, uns mit Investoren-Propaganda zu beschäftigen, deshalb nur ganz kurz zu ein paar besonders widerlichen Punkten.
Es ist also legal und zulässig, gezielt einen Baum anzusägen, auf welchem ein Mensch ist und diesen damit in Lebensgefahr zu bringen?

Wie ist es damit, Bäume zu fällen, die fast auf Menschen drauf fallen oder nach dem Fällen mit eben diesen Bäumen Stelzen eines hohen Gebäudes, in dem sich Menschen befinden, fast wegzuschlagen? Wie mit gezielten Angriffen auf Seilverbindungen in denen Menschen hängen? Also wenn hier schon auf der Basis von Gesetzen argumentiert werden soll, wäre das mehrfache versuchte Körperverletzung, versuchter Totschlag oder versuchter Mord. Aber ja klar, das waren die mit Geld, also ist das „legal und zulässig“ – scheinheilige Scheiße.

Uns bleibt nur noch Zynismus. Uns fast umzubringen wird von Jara als „alternativlos“ bezeichnet. Zusätzlich zur Baummordgenehmigung hatte Jara sicher keine Menschenmordgenehmigung. Oder welche Behörde stellt sowas aus?

Nur zur Erinnerung: Laut der DGUV, also der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung, (Spitzenverband der Berufsgenossenschaften) sollte der Sicherheitsabstand beim Baumfällen die doppelte Baumlänge betragen. Wäre das ansatzweise eingehalten worden, hätte am Freitag kein einziger der großen Bäume gefällt werden dürfen. Aber was schert die Investoren schon die Sicherheitseinschätzung der Berufsgenossenschaft?


„Die überwältigend positive Resonanz zahlreicher Bürger*innen, die uns in den letzten Tagen erreichte, zeigt, dass eine Mehrheit der Flensburger*innen hinter dem Vorhaben steht.“
Aha, weil die eigene Filterblase die Rückmeldung gibt alles sei gut, ist das jetzt die Mehrheit der Flensburger*innen? Von den Leuten, die am Bahnhofswald, als er noch stand, vorbei kamen, fanden 90% das Anliegen der Besetzer*innen gut. Wenn die Investoren von Mehrheiten sprechen, versuchen sie sich ihre eigenen Wahrheiten zu schaffen, denn soweit wir wissen gab es keine repräsentative Befragung.
„Aktuell ist das Bahnhofsviertel … gerade bei Nacht unbelebt und dunkel“
Ja, das haben Duschkewitz und Hansen geschafft. Alles Leben aus den Bäumen dort ist vernichtet. Niemand mehr wird sich über kühlen Schatten und Natur freuen können, wenn er oder sie aus dem Bahnhof kommt. „Entwicklungschancen“ zu mehr Umweltzerstörung, Gratulation.

„Der Wald wird seinen Status per Definition zwar verlieren, aber nach wie vor erhalten bleiben“
Frage zurück: Glaubt ihr den Bullshit eigentlich selbst? Die Pläne sehen vor, einzelne Bäume stehen zu lassen, aber nicht den ganzen Wald, was auch nach Ansage der Forstbehörde überhaupt nicht mehr legal wäre nach der Waldumwandlung. Also hört doch einfach auf, diese Lüge zu verbreiten. Die Forstbehörde schreibt: „Das Gros der umgewandelten Waldfläche ist (…) dauerhaft parkartig zu gestalten (…), um einer erneuten Waldbildung entgegen zu wirken.“


„Positives Zeichen“
Die Investoren haben ein tolles positives Zeichen gesetzt, vermutlich dafür gesorgt, dass mehr Leute positiv auf Corona getestet werden. Das einzig positive ist, dass mehr Menschen Wut auf Leute wie Duschkewitz und Hansen entwickelt haben und sich nicht mehr von leeren politischen Versprechen und eurer Propaganda einlullen lassen.

Für unsere Stadt wäre es das beste, Leute wie euch aus der Stadt zu vertreiben, zu entmachten oder enteignen. Die Stadt sollte allen Menschen gehören, die Bäume darin, die Häuser darin, die Wege, die Parks, aber nicht einzelnen, die versuchen aus allem Profit zu schlagen. Denn genau das führt zur Zerstörung all der lebenswerten Ecken in der Stadt.

Räumung des Bahnhofswalds: Offener Brief von Haroun Malik an Simone Lange

Räumung des Bahnhofswalds: Lautstarker Protest vor der Polizeikette am 21. Februar – Foto: Jörg Pepmeyer

Frau Simone Lange

Die Oberbürgermeisterin

Stadt Flensburg

Rathausplatz 1

24937 Flensburg

                                                                                                                        Pirna, 22.02.2021

Sehr geehrte Frau Lange,

die Ereignisse der vergangenen Tage habe ich seit meiner Ankunft in Flensburg mit dem Zug am 19.02.2021 ab ca. 19:40 Uhr bis zur Rückreise am 22.02.2021 um 04:00 Uhr in der Früh hautnah miterlebt. Sie haben mich betrübt.

Ich möchte Ihnen mit auf den Weg geben, dass ich an den Wochenenden in Flensburg lebe und unter der Woche in Sachsen in der Automobilindustrie beruflich engagiert bin. Erstmalig war ich 1982 in Flensburg und seit 2013 lebe ich permanent in dieser schönen Stadt.

Ihr Verhalten und Ihre widersprüchlichen Aussagen im Zusammenhang mit der Abholzung des Bahnhofswaldes, sowie das Auftreten Ihres Dezernenten am Sonntag, 21.02.2021 sind bei vielen Flensburger Bürgern auf Ablehnung gestoßen. Augenfällig war mir Ihr Engagement für die Investoren durch zahlreiche Veröffentlichungen schon seit je her. Es ist selbstverständlich Ihr gutes Recht, Partei für eine Seite zu ergreifen. Das tun wir Menschen objektiverweise immer. Aber Sie können nicht auf einer Seite Engagement für den Klimaschutz, Aufforstung etc. plakativ in die Öffentlichkeit hinaustragen und gleichzeitig uralte Bäume absägen lassen für einen Hotelbau.

Als Oberbürgermeisterin sind Sie meiner Meinung nach zum Ausgleich der Interessen verpflichtet. So wäre es vermutlich möglich gewesen, alternative Standorte auf der anderen Seite des Bahnhofs zu nutzen. Es ist anders gekommen: So gehen Sie als eine Oberbürgermeisterin in die Stadtgeschichte ein, die mit einem umfangreichen Polizeiaufgebot Investoren Ihre Planverwirklichung erleichtert hat.

Allerdings haben Sie sich in eine Sackgasse manövriert. Ich bitte Sie, Ihren unverzüglichen Rücktritt als Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg zu erklären. Bitte packen Sie gerne auch Ihr Hab und Gut – meinetwegen auch Ihre Liebsten – und verlassen Sie Flensburg für immer. Vielleicht findet sich in Ihrer Heimatstadt Rudolstadt oder im Land Thüringen eine geeignete Position, die Ihrem aufstrebenden Verlangen nach Macht, Ruhm und Gestaltungsdrang entspricht. Wie wäre es damit, wenn Sie die SPD in Thüringen tatkräftig bei der nächsten Landtagswahl nach vorne bringen?

Ihre DDR – Sozialisation kann ich gut nachvollziehen, weil ich für ein VW-Projekt im Jahre 1987 nahezu das gesamte Jahr in Karl-Marx-Stadt und in Eisenach vor Ort gelebt und gearbeitet habe. Ihnen ist dieses Merkmal zum Verhängnis geworden, wie auch Ihre berufliche Prägung. Zusätzlich hat Ihre Glaubwürdigkeit gelitten und wird auch nicht mehr herzustellen sein.

Abschließend noch ein Wort zu Ihrer Corona-Argumentation: Am Sonntag waren eine Menge Leute ohne Maske und eng beieinander vor Ort. Am Montag früh traf ich auf eine Gruppe Polizeibeamter auf der Brücke, die sich ohne Maske angeregt unterhielten – ohne Maske. Sie haben auch bei diesem Thema geheuchelt, was mich ebenfalls traurig gestimmt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Haroun Malik

FDP will Freies Radio FRATZ mundtot machen

Konflikt um den Flensburger Bahnhofswald: Die FDP will, dass dem Freien Radio FRATZ wegen dessen Berichterstattung die Fördergelder entzogen werden – Foto: Jörg Pepmeyer

Streit um die Berichterstattung zum Flensburger Bahnhofswald – Wem gehört die Deutungshoheit in der Stadt?

DIE LINKE und die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel solidarisieren sich mit den RadiomacherInnen

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Dass sich die Flensburger FDP besonders eng mit den Akteuren der lokalen Bau- und Immobilienwirtschaft verbunden fühlt, ist nichts Neues. Dass ihre Unterstützung für das Hotelprojekt der beiden Investoren Jan Duschkewitz und Ralf Hansen nun aber sogar in dem Versuch mündet, Kritikern des Projekts den Geldhahn zuzudrehen, und sie damit mundtot zu machen, ist dann schon recht dreist.

#ABFRATZEN auf 98,5 MHz! Das Freie Radio aus Flensburg https://www.radio-fratz.de/

Worum geht es dabei? Das Freie Radio FRATZ e. V. ist ein ehrenamtliches Projekt zahlreicher Radio-Enthusiasten in Flensburg. Die haben in viel Eigenarbeit ein komplettes Sendestudio aufgebaut und machen bereits seit mehreren Jahren ein Hörfunk-Programm. Das gab es anfangs nur als Stream über Internet, seit Dezember 2019 ist es aber auch auf der UKW-Frequenz 98,5 MHz empfangbar. Die RadiomacherInnen bieten einen Mix aus Musik, Dokumentationen, aktuellen Nachrichten und Berichten aus der Stadt und Region. Zusätzlich bieten sie allen Interessierten die Möglichkeit selber Beiträge zu erstellen und bei Radio FRATZ mitzumachen.

Gefördert wird das Projekt durch einen städtischen Zuschuss von jährlich 22.000 Euro. Da setzt nun die FDP an. Denn das Freie Radio hatte auch umfangreich über den Konflikt zum Bahnhofswald berichtet. Den Hotelinvestoren gefiel das gar nicht, und als Sachwalter ihrer Interessen will die FDP-Ratsfraktion nun knallhart gegen das Radioprojekt vorgehen. Am 11. März möchte sie mit einer Beschlussvorlage für die Sitzung des Flensburger Finanzauschusses erreichen, dass dem Freien Radio Fratz e.V. die Fördergelder mit sofortiger Wirkung entzogen werden. So heißt es in der FDP-Vorlage: „Der jährliche Zuschuss in Höhe von 22.000,-€ für den Verein Freies Radio e.V. wird mit sofortiger Wirkung eingestellt und auf Antrag auf andere Einrichtungen der freien Kultur verteilt.“ Die Begründung des Antrags macht denn auch deutlich, dass die Flensburger FDP nicht viel von Presse- und Meinungsfreiheit und dem Artikel 5 unserer Verfassung hält: „Im Rahmen der Geschehnisse um den `Bahnhofswald‘ zeigte das Radio Fratz eine nur einseitige Berichterstattung. Diese Art der Berichterstattung passt nicht zu einer Förderung aus allgemeiner öffentlicher Hand, da sie dieser entgegen steht. Auch innerhalb der Flensburg Strategie ist dieses nicht zu vertreten.“

Die Verantwortlichen von Radio FRATZ haben diese Kritik mit aller Entschiedenheit von sich gewiesen und einer Stellungnahme deutlich gemacht, dass sie diesen Antrag als einen Angriff auf die Pressefreiheit ansehen und dass damit ein unabhängiges, selbstverwaltetes und emanzipatorisches Medienprojekt plattgemacht werden soll. Mittlerweile solidarisierten sich viele Menschen, DIE LINKE und die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel mit den RadiomacherInnen.

Untenstehend dokumentieren wir nun die Stellungnahmen von Radio FRATZ, DIE LINKE Flensburg und der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel:

Radio FRATZ: PRESSEMITTEILUNG ZUM ANTRAG DER FDP FLENSBURG 27.02.21

FRATZ IST UND BLEIBT UNERZOGEN!

Uns erreichte am 26.02.21 die Nachricht, dass die FDP einen Antrag für die kommende Sitzung des Finanzausschusses eingereicht hat, in dem sie den Entzug unserer städtischen Förderung fordert. Begründen tut sie dies mit unserer Berichterstattung im Zusammenhang mit „den Geschehnissen um den Bahnhofswald“.

Wir werten diesen Antrag als einen Angriff auf die Pressefreiheit, indem eine Partei versucht durch den Entzug von Geldern aktiv in die Berichterstattung eines journalistischen Mediums einzugreifen.

Es gehört zu einer diversen Presselandschaft dazu, mit Positionen konfrontiert zu werden, die nicht der eigenen Meinung entsprechen. Von einer politischen Partei, die seit Jahren Teil der Legislative ist, erwarten wir einen professionelleren Umgang innerhalb einer städtischen Debatte um Meinungsvielfalt. Eine kritische Öffentlichkeit ist für eine Gesellschaft lebensnotwendig.

Da das Konzept des Freien Radios offensichtlich für manch städtischen Akteur noch Neuland ist, möchten wir dieses hier nochmal erläutern.

Neben öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk sehen sich Freie Radios als 3. Säule in der Rundfunklandschaft. Hierbei steht im Vordergrund, dass Menschen und Communities, die mit ihren Erfahrungen und Meinungen in den bestehenden Medien nicht zu Wort kommen, eine Plattform für ihre Inhalte erhalten. Wir verstehen uns als unabhängiges, selbstverwaltetes und emanzipatorisches Medienprojekt, das unter gemeinnützigen und nichtkommerziellen Gesichtspunkten arbeitet.

Dabei arbeiten wir als niedrigschwelliges Mitmach – Radio und ermöglichen, unzensiert über Themen zu berichten, sofern sie nicht gegen unsere Statuten verstoßen. (https://www.radio-fratz.de/statuten/)

Radio Fratz ist um einiges vielfältiger, als der Antrag der FDP vermuten lässt. In unserem Programm sind unterschiedlichste Formate vertreten. Neben Kinder und Jugendredaktionen senden wir zum Beispiel derzeit Musiksendungen lokaler DJs, das „Hempels – Radio“ eine Sendung zum gleichnahmigen Strassenmagazin, die „Utopienwerkstatt“ des Transformationsstudienganges der Universität Flensburgs oder den Fan Podcast der SG Handewitt „Schönes Ding, Weiche!“. Dabei handelt es sich um eigene, lokale Sendungen oder Austauschsendungen von mit uns vernetzten Projekten und anderen Freien Radios.

Die FDP beantragt unsere Förderung auf andere freie kulturelle Einrichtungen zu verteilen. Das sehen wir als Versuch einer Spaltung innerhalb der ohnehin – und nicht nur durch die Coronabedingte Sondersituation – sehr prekäre Kunst und Kulturszene in Flensburg. Vor allem kulturelle Einrichtungen leiden unter dem lang anhaltenden Lockdown. Mit Anträgen wie diesem, fördert die FDP eine kulturelle Wüste und setzt ein fatales Signal an alle Flensburger Bürger:innen, dass ihre Meinung – in diesem Fall zur Stadtpolitik – nicht erwünscht ist.

Wie oben erwähnt ist das Freie Radio Fratz ein unkommerzielles Projekt. Die Förderung der Stadt Flensburg beschränkt sich aufgrund der Leistungsvereinbarungen ausschließlich auf die Raummiete, die Stromkosten, die Versicherung und Büromaterialien. Gefördert wird, dass Menschen selbständig Radio machen können, nicht deren Themenauswahl.

Das Aufrechterhalten und Ausbauen des Radios erfolgt ausschließlich ehrenamtlich.

Freies Radio braucht nicht weniger, sondern mehr und vor allem flexiblere finanzielle Förderung. Zum Beispiel für ein breites Bildungsangebot, IT Wartung und nicht zuletzt um überhaupt einen Zugang zu unseren Räumlichkeiten zu ermöglichen, in dem wir als Betreuung vor Ort sind.

Es wird keine journalistische Qualifikation (z.B. ein Studium) vorausgesetzt um Freies Radio machen zu können. Wir sehen uns dementsprechend auch als Bildungsinstitution. Wir möchten auch in Zukunft, im Rahmen von Workshops, Menschen die Möglichkeit bieten, sich bezüglich Recherche, Presserecht, Sendungs-Aufbau, Rhetorik und Radio-Technik weiterzubilden. Damit können Menschen bei uns alles lernen, was benötigt wird, um selbst Beiträge zu produzieren.

Beiträge können entsprechend unterschiedlich ausfallen und basieren auf individuellen Schwerpunkten und Interessen.

Wir werten den Angriff durch die FDP Flensburg auf unsere Berichterstattung als Einschüchterungsversuch. Das Freie Radio Fratz soll – durch die Streichung der Fördergelder – indirekt Mundtot gemacht werden.

Es ist für uns fraglich, inwiefern die Debatte um uns als Freies Radio von der gegenwärtigen und vergangenen Stadtpolitik zum Bahnhofswald Flensburg ablenken soll. Auch wir fordern eine unabhängige, lückenlose Aufklärung der Geschehnisse rund um den Bahnhofswald.

Wir können ohne unsere öffentlichen Räumlichkeiten den Sendebetrieb (vermutlich vorerst unter erschwerten Bedingungen im Exil) aufrechterhalten, aber es trifft vor allem diejenigen Bürger:innen in Flensburg und Umgebung, die unsere Räumlichkeiten für Veranstaltungen (z.B. Lesungen, Filmvorführungen) besuchen und benutzen, als auch Sendungs-Machende und Musiker:innen, denen wir einen Zugang zu unserer Studio und DJ Technik, ermöglichen möchten.

Wir lassen uns nicht einschüchtern, entschuldigen uns nicht für die freie Berichterstattung und werden unsere Arbeit als Freies Radio – wie gewohnt – fortsetzen.

Viel eher, sehen wir uns darin bestärkt, dass das Freie Radio Fratz ein relevantes Presseorgan für Gegenöffentlichkeit in Flensburg geworden ist. Das motiviert uns – trotz der prekären Umstände – weiterzumachen.

Wir werden die Rechtsstaatlichkeit in Flensburg beobachten und weiterhin auf Missstände – auch in der Stadtpolitik – hinweisen, unabhängig ob wir von gleicher Institution unsere Fördergelder beziehen. Zu legalen öffentlichen Veranstaltungen werden wir auch weiterhin via Twitter die Öffentlichkeit informieren und – gelegentlich – dazu auffordern zu partizipieren.

Selbstverständlich werden wir auch weiterhin Ankündigungen von Demonstrationen mit der Öffentlichkeit teilen.

Fratz ist und bleibt unerzogen!

Mit freundlichen Grüßen

Freies Radio Fratz

Pressemitteilung DIE LINKE Flensburg

Ein Angriff auf die freie Meinungsäußerung und kulturelle Vielfalt in unserer Stadt

Die FDP Flensburg fordert, dem Freien Radio Fratz e.V. die Fördergelder zu entziehen.

Die FDP Flensburg fordert, dem Freien Radio Fratz e.V. die Fördergelder zu entziehen. Der Kreisvorstand DIE LINKE. Flensburg stellt sich entschieden gegen diese angedrohte Zensur der Presselandschaft.

„Anscheinend muss man der Freien Demokratischen Partei den Begriff „frei“ in Zusammenhang mit freier Meinungsäußerung noch einmal erklären“, sagt Kreisvorsitzende Katrine Hoop „Nur weil der FDP eine Berichterstattung nicht gefällt, soll das Medium zensiert oder gleich abgeschafft werden. Das ist ein massiver Angriff auf die freie Meinungsäußerung und kulturelle Vielfalt in unserer Stadt.“

„Ein freies Radio lädt alle Menschen in Flensburg zum Mitmachen ein und soll gerade Inhalten eine mediale Plattform geben, die sonst in der Medienlandschaft unterrepräsentiert sind“, erklärt Kreisvorsitzender Luca Grimminger. „Der Antrag der FDP zeugt von völliger Unwissenheit des Konzepts und der tatsächlichen Vielfalt der Sendungen.“

„Dass die FDP dabei von einer vorbildliche Vermarktung der Stadt spricht ist blanker Hohn“, unterstreicht Schriftführer Niclas Jähring. „Eine Einschränkung der Presse und Meinungsvielfalt im Stil von Victor Orban, wird wohl kaum ein positives Zeichen nach Außen senden.“

Stellungnahme der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel:

Einseitigkeit der Berichterstattung

Die FDP Flensburg wirft dem Freien Radio Fratz einseitige Berichterstattung im Fall des Bahnhofswaldes vor. Diesen Vorwurf müsste man dann aber auch sowohl für das Flensburger Tagblatt, als auch für die AVIS vorbringen, die den Investoren immer wieder eine freie Bühne bieten.

Hier einige Beispiele:

Beide Zeitungen verwenden schon seit geraumer Zeit immer wieder ein geschöntes Bild des künftigen Bahnhofshotels. Heute kann jeder Mensch sehen, dass dieses Hotel keineswegs so von Bäumen umgeben sein wird, wie es da suggeriert wird. Ebenso wird es mit der Anzahl der gefällten Bäume nicht so genau genommen. (Mittlerweile können Passant*innen vor Ort sehen, was mit „Entnahme einzelner Bäume“ tatsächlich gemeint war). Der Redakteur Julian Heldt wird nicht müde, immer wieder von den 100 Arbeitsplätzen zu sprechen. Damit erscheint es Lesenden so, dass die bewaldete Fläche im Wesentlichen bestehen bliebe – wie es auch die Investoren in ihrer Broschüre behaupten – und die 100 Arbeitsplätze entstünden allein im Hotel. Beides ist nicht haltbar und wurde vielfach widerlegt. Trotzdem wird das Bauvorhaben im Tageblatt bis heute immer wieder damit gerechtfertigt.

Gegendarstellungen, kritische Leserbriefe, Pressemitteilungen des BUND und der BI und der Appell eines international anerkannten Waldexperten wurden und werden dagegen vielfach unterdrückt, besonders im Tageblatt.

Im Oktober 2020 gab es eine Gesprächsrunde mit den Investoren, einem BI Mitglied und einem Menschen aus der Gruppe der Besetzer*innen. Wenige Minuten nach dem Interview, hatten sowohl Tageblatt als auch AVIS wohlausformulierte Darstellungen der Investoren von eben dieser Gesprächsrunde online, in denen sich die Investoren als verständnisvolle Wohltäter gaben. Die Artikel waren in beiden Zeitungen nahezu wortgleich. Einem Alt-Flensburger, selbst freier Journalist und NICHT Mitglied der BI, reichte das und er legte Beschwerde beim Presserat gegen AVIS und Tageblatt wegen dieser Artikel ein. Einseitige Berichterstattung. Danach wurden mehr Darstellungen der Projektgegner zugelassen – aber nur für eine kurze Zeit.

Die Nähe des Redakteurs Julian Heldt zur CDU und zu den Investoren muss nicht vermutet werden, sie existiert tatsächlich. Nichts dagegen, aber dementsprechend tendenziös fallen die Artikel leider immer wieder aus.

Deutlich wird es am 18.2.2021. Die Investoren hatten eine Privatarmee in den Bahnhofswald anrücken lassen, Bäume wurden illegal zerstört, Menschenleben gefährdet. Sogar Ministerin Sütterlin-Waack musste mahnen – kein Wort über diese Art des Vorgehens im Tageblatt. Am Freitagabend ging folgende Meldung von Julian Heldt im Tageblatt online: „Der Bahnhofswald wird jetzt geräumt“. Vor Ort konfrontierte eine Gruppe aufgebrachter Menschen die Oberbürgermeisterin Simone Lange und den Einsatzleiter der Polizei Herrn Kock mit dieser Meldung. Beide dementierten das. Frau Lange nannte es wörtlich „Fake News des Redakteurs Julian Heldt“ im Flensburger Tageblatt. Der Einsatzleiter der Polizei veranlasste sofort telefonisch eine Berichtigung der Meldung.

Ob Herr Heldt sich zu früh freute, oder ob er etwa schon mehr wusste, lässt sich nur vermuten, denn zur Räumung kam es erst überraschend am Sonntagmorgen.

Nach dieser beispiellosen Aktion erschienen sofort im Tageblatt und in der AVIS ausschließlich Darstellungen der Investoren, in denen sie die Rechtmäßigkeit ihres Handelns beteuerten. Kein kritisches Wort mehr von Selbstjustiz, von Bildern geringelter und angesägter Bäume, auf denen sich Menschen befanden, kein Wort vom unverantwortlichen Anheizen der Pandemie. Die Investoren durften sich in beiden Zeitungen mit viel Raum als Wohltäter für Flensburg darstellen, die lange an ihrem Bauvorhaben gehindert wurden. Kein Wort davon, dass ohnehin noch nicht gebaut werden kann, weil ein Gutachten über die Hangrutschgefahr immer noch aussteht. Die Artikel im Tageblatt UND in der AVIS stammen von…. Julian Heldt.

Wer anhand dieser Beispiele noch an der Einseitigkeit der Berichterstattung durch AVIS und besonders aber durch das Flensburger Tageblatt zweifelt, der sollte diese Darstellung nochmal von vorn lesen.

Baumfällarbeiten auf dem Museumsberg: Zwei Bergahorne und drei Hainbuchen sollen weichen

Sanierung der Fernwärme

Mitteilung der Stadt Flensburg. Die Erneuerung von Energieversorgungsleitungen ist immer dann notwendig, wenn alte Leitungen das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben und die Versorgungssicherheit nur mit einer neuen Leitung sichergestellt werden kann. Dies ist am Museumsberg der Fall.
Die Stadtwerke Flensburg haben darum entschieden, die überalterte Fernwärmeleitung über den Museumsberg zu erneuern, bevor die neuen Wege und Plätze aus dem Förderprojekt „Christiansens Gärten“ auf dem Museumsberg entstehen.
Die Neuverlegung der Fernwärme erfolgt am besten in den Sommermonaten, damit dann die Beeinträchtigungen in der Wärmeversorgung am geringsten sind. Natürlich erhalten alle Haushalte, die mit dieser Leitung versorgt werden, über Umschaltungen auch während der Bauphase Wärme und Heißwasser. Die neue Fernwärmeleitung besteht aus 2 dicken, isolierten Rohren und benötigt eine Arbeitsbreite von mehreren Metern. Zum Schutz der älteren Bäume, unter ihnen auch die alte Eiche vor dem Sauermanhaus, welche sogar ein eingetragenes Naturdenkmal ist, musste ein Weg über den Museumsberg gefunden werden, der möglichst wenig in die Natur eingreift und möglichst viele Bäume erhält. 
Trotzdem sind durch die bevorstehende Neuverlegung zwei Bergahorne und drei Hainbuchen betroffen, die im Zuge von genauesten Planungen und zahlreichen Abstimmungen mit Behörden und unter Hilfestellung eines unabhängigen Baumgutachters, zur Fällung vorgesehen wurden. Eine benachbarte Birke wurde aufgrund von Vorschädigungen und ihrer geringen Restlebenserwartung ebenfalls gefällt. Zum Schutz der Brutvögel müssen die unter Aufsicht der unteren Naturschutzbehörde und des Landesamts für Naturschutz begleiteten Arbeiten bis zum 28.02. abgeschlossen sein.
Schon bald wird mit der Erneuerung der alten Leitung begonnen, damit auch die Verschönerungs- und Renovierungsarbeiten auf dem Museumsberg möglichst schnell aufgenommen werden können und vor allem die Flensburger*innen vor den sinkenden Temperaturen im Herbst wieder sicher mit Fernwärme versorgt werden können.

Jahresbericht des Naturschutzbeauftragten der Stadt Flensburg für das Jahr 2020

Abschnitt des Bahnhofstals mit Eignung als Geschützter Landschaftsbestandteil – Illustration aus: Jahresbericht des Naturschutzbeauftragten der Stadt Flensburg für das Jahr 2020, S. 3

Naturschutzbeauftragter schlägt vor, einen Abschnitt des Bahnhofstals als „Geschützten Landschaftsbestandteil“ auszuweisen.

In der kommenden Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 9. März steht auch der Jahresbericht des Naturschutzbeauftragten der Stadt Flensburg bzw. des Beirates  für Naturschutz  für das Jahr 2020 auf der Tagesordnung. Der schlägt in seinem Bericht vor, mehr Grünflächen in der Stadt unter Schutz zu stellen. Spannend ist auch der Vorschlag des Naturschutzbeauftragten Jürgen Uwe Maßheimer, für einen Teil des Bahnhofstals. So heißt es im Bericht auf Seite 3:

Verstärkt sollte eine mögliche Ausweisung von Geschützten Landschaftsbestandteilen als kommunale Verordnung (umgesetzt durch die Untere Naturschutzbehörde) in das Flensburger Planungsgeschehen Eingang finden. Diese sogenannten „GLB‘s“können sowohl ein Instrument des Objektschutzes (z.B. eine markante Baumgruppe) als auch ein Element des größeren Flächenschutzes sein. Eine Maximalgröße wird im Gesetzestext nicht angegeben. Die Schutzintensität ist mit der eines Naturschutzgebietes vergleichbar. Besonders geeignet wäre aus Sicht des Naturschutzbeauftragten weiterhin der östliche Abschnitt des Bahnhofstals zwischen dem früheren Freilandlabor und der Peelwattbrücke (siehe Luftbildausschnitt). Hierbei handelt es sich um einen alten Vorschlag des Naturschutzbeirats aus dem Jahr 2007. Er wurde seinerzeit umfangreich von meinem Vorgänger – Herrn Ulrich Heintze – im SUPA vorgestellt. Auch imJahr 2021 ist hier das Mosaik aus Feuchtbiotopen im schmalen Talgrund und Trockenbiotopen an den steilen Hängen mit entsprechend seltenen Pflanzenarten als Schutzgrund weiterhin vorhanden. Allerdings hat über die Jahre eine freie Sukzession mit umfangreichem, ungehinderten Gehölzwachstum stattgefunden, welches die Biotopqualität teilweise beeinträchtigt. Ziel müsste daher ein Flächenerwerb und die Durchführung der fachlich geeigneten Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen sein.

Den vollständigen Jahresbericht gibt es zum Download hier

Stellungnahme zum Kleingartenentwicklungskonzept

Gleichfalls gibt es eine Stellungnahme des Beirats für Naturschutz zum Kleingartenentwicklungskonzept sowie Vorschläge für die Ausgestaltung der „Flächen für die Entwicklung von Natur und Landschaft“. Dazu der Bericht untenstehend:

 

Klicke, um auf Stellungnahme_zum_Kleingartenentwicklungskonzept.pdf zuzugreifen

Bahnhofswald: Radio Fratz im Gespräch mit BI-Aktivistin Sabine Scholl

Interview um den Bahnhofswald, die verfehlte Stadtplanung, wie das Bahnhofsviertel früher mal ausgesehen hat und den richtigen Namen der Bürgerinitiative.

Rundfunkbeitrag: Kostenlose Beratung bei der Verbraucherzentrale kann Probleme schnell lösen

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hilft, Probleme mit dem Rundfunkbeitrag (früher GEZ) schnell und einfach zu klären.

Wenn Post vom Beitragsservice kommt, sind viele Menschen unsicher und wissen nicht, wie sie mit den Forderungen umgehen sollen. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein bietet kostenlose telefonische Beratung dazu und beantwortet Fragen zu Anmeldung, Mahngebühren oder Nachzahlungen. Unter anderem erfahren Verbraucher, ob sie eine Befreiung oder Ermäßigung beantragen können. Vor allem Migranten und junge Menschen in der Ausbildung kennen sich mit dem System des Rundfunkbeitrags oft nicht aus und brauchen Unterstützung. In der Coronakrise müssen zudem viele Menschen mit weniger Geld auskommen. Wer keine Sozialleistungen bezieht, aber ein geringes Einkommen hat, kann beim Rundfunkbeitragsservice einen Härtefallantrag stellen. Voraussetzung ist, dass die Einkünfte pro Monat nicht mehr als 17,50 Euro über den sozialrechtlichen Regelsätzen liegen.

Monatliche Zahlung kostet zusätzlich Geld

Grundsätzlich muss sich jeder volljährige Bürger mit eigenem Wohnsitz beim Beitragsservice anmelden und den Rundfunkbeitrag zahlen. Dabei genügt es, wenn sich eine in der Wohnung gemeldete Person anmeldet. Fällig wird ein fester Betrag von 17,50 Euro pro Wohnung und Monat. Ein Problem dabei ist der Zahlungsrhythmus, denn vorgesehen sind nur vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Zahlungen. Einige Verbraucher richten trotzdem einen monatlichen Dauerauftrag ein, weil sie lieber jeden Monat 17,50 Euro zahlen als alle drei Monate 52,50 Euro. In dem Fall kommen acht Euro Mahngebühren pro Vierteljahr hinzu – ärgerlich für die Betroffenen.

Grundsicherung ermöglicht Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Wer Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, BaföG oder Grundsicherung bezieht, kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Voraussetzung ist ein Leistungsbescheid einer Sozialbehörde. Ein geringes Einkommen allein genügt nicht als Grund. Oft kommen ältere Menschen zur Beratung, die von einer kleinen Rente leben. Viele haben Anspruch auf Grundsicherung, wollen aber keine Sozialleistungen beantragen. Den Rundfunkbeitrag müssen sie trotzdem zahlen. In solchen Fällen empfiehlt die Verbraucherzentrale, den Antrag auf Grundsicherung zu stellen. Wird der bewilligt, genügt das für eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Schwerbehinderte können eine Ermäßigung auf 5,83 Euro monatlich beantragen. Befreiungen und Ermäßigungen sind rückwirkend bis zu drei Jahren möglich. Genauso müssen Verbraucher versäumte Zahlungen nachholen. Einen Termin für die kostenlose Beratung können Interessierte direkt unter verbraucherzentrale.sh/beratung-sh/online-terminbuchung oder telefonisch unter der Servicenummer 0431 590 99 40 buchen.

Weitere Informationen:

Die Stadt, der Wald und das Geld: Täuschen, tricksen und Vertrauen zerstören

Dem Erdboden gleichgemacht: Ehemaliges Quellgebiet und Feuchtbiotop im Bahnhofswald – Die Stadt Flensburg bestritt die Existenz einer Quelle und berief sich auf eigene Gutachten. Das sah das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) vollkommen anders und stellte das Quellgebiet am 5. August 2020 unter gesetzlichen Biotopschutz (Das entsprechende Schreiben gibt es hier: https://akopol.files.wordpress.com/2020/08/quelle_erfassungsbogen-und-lage.pdf ). – Foto: Dr. Helmreich Eberlein, Anfang Mai 2020

Ein Beitrag und Leserbrief von Cordelia Feuerhake, Flensburg

Zum Artikel „ Jeder Baum rechtmässig gefällt“ und „Ich fühle mich hinters Licht geführt“,
Flensburger Tageblatt vom 25.2.2021

Nach der entsetzlichen Verwüstung einer bewaldeten Naturfläche, die am Freitag am Bahnhofswald begann und am Montag mit der Fertigstellung einer „Baufläche“ endete, hergestellt durch brutale Rodung des Gehölzes am Hang der Bahnhofstraße und auf der wasserführenden Sohle der Schlucht, die sich Baugrundstück nennen darf, seit die Politik und Verwaltung sie dazu ernannt hat, durch die Ausrottung des Biotops mit Stumpf und Stiel, ja –
nun beginnt die allseitige Rechtfertigung der Agierenden, die aber nur Spiegelfechterei ist und das
wahre Problem weiterhin verschleiert:

Politik und Verwaltung haben sich im gegenseitigen Einvernehmen und Weitertreiben der Planung seit 2017, verschärft seit 2019 mit Aufstellung des Bebauungsplans, gegen Naturbewahrung, gegen örtlichen Klimaschutz, gegen Alternativvorschläge, gegen die Interessen der Anliegenden und gegen die vielen Einwände und Anregungen der KritikerInnen entschieden nach dem Motto: „in der repräsentativen Demokratie entscheidet jedenfalls nicht die Bevölkerung“.

Und es wurden anscheinend unlautere taktische Methoden angewendet:
Der Bauantrag wurde im Sommer 2020 gestellt. Obwohl immer mal mit einzuhaltenden Fristen gedroht wurde ….
Genehmigt wurde er erst Mitte Januar 2021 – und nicht mit dem eigentlichen Inhalt, nämlich Bau von Hotel und Parkhaus, sondern als Teilgenehmigung nur für das Hotel. Der Antrag auf Waldumwandlung ist nämlich bis heute nicht beschieden. Der BUND hat (in Zusammenarbeit mit der BI) einen Widerspruch gegen die Genehmigung zur Waldumwandlung eingelegt, schon im Oktober 2020 – bis heute hat die Stadt diesen Widerspruch weder angenommen noch abgewiesen – dafür die Baugenehmigung verändert, so dass sie für das Hotel schon mal besteht, ohne Waldumwandlung bzw, mit diesem Detail am Rande: Mit einem kleinen “Extra“, weil an einer Stelle doch ein Stückchen Waldumwandlung erforderlich gewesen wäre, dafür gibts – na, was? –
eine Ausnahmegenehmigung.  🙂

Übrigens auch für das Fällen geschützter bzw. von Habitat-Bäumen – die dürfen nach dem 31.1. nicht mehr gefällt werden laut Bundes-Naturschutzgesetz – Lösung? Genau,
Ausnahmegenehmigung.  :-))

Die Klage gegen die Baugenehmigung vom 15.1.2021 wurde vom BUND ( in Zusammenarbeit mit der BI) eingelegt, sobald das möglich war, nämlich letzten Freitag. Warum so spät, wird gefragt? Dem Recht auf Akteneinsicht gemäß Informationszugangsgesetz, das sofort Mitte Januar bei der Bauordnung beantragt wurde , wurde leider erst letzten Freitag stattgegeben dh. die Einwände gegen die Baugenehmigung konnten erst vor ein paar Tagen formuliert werden. Das Recht ist also da, wurde uns aber seitens der Behörde erst sehr verzögert zugestanden. Taktik, um Tatsachen schaffen zu können??

Die Investoren haben vollkommen recht, wenn sie sagen, die BUND-Klage sei jetzt der richtige Rahmen. Sie hätte allerdings – wenn das Recht auf Akteneinsicht nicht verzögert worden wäre -, die Rodung des Grundstücks verhindern können. Für die geforderten Gutachten zur Quelle und zur Hangstabilität wäre nicht das Abholzen der Bäume erforderlich gewesen.

Und warum wurde nicht schon im letzten Herbst ein Räumungsersuchen gestellt? Nicht wegen „goodwill“ der Investoren mit einem „Mediationsverfahren“ , sondern, weil noch keine Baugenehmigung vorlag. Diese mußte ja – s.o. – erstmal „neugestrickt“ und den Erfordernissen taktisch angepasst als Teilbaugenehmigung abgeändert werden….

Und wenn das Parkhaus nicht gebaut wird, weil tatsächlich der Wald nicht umgewandelt wird, tja …. Es gibt da zwar einen städtebaulichen Vertrag, der beides als Einheit definiert, aber Verträge wie auch Gesetze lassen sich ändern – mit einfacher politischer Mehrheit bzw. mit einer – na, was?
– Ausnahmegenehmigung.  :-)))

Außerdem glaube ich fest daran, dass die Waldumwandlung genehmigt werden wird! Unsere OB hat sich so sehr – unter Abwägung aller ……. – dafür eingesetzt, sogar an höherer Stelle in Kiel. Es lebe Flensburg, fast schon Großstadt und mit einem vorbildlichen Klimapakt!!

Bitte mehr Stoffbeutel und keinen Müll auf die Straße werfen!!

 

Bahnhofswald-Review: Ein ausgezeichneter Beitrag von Timo Essner auf Freitag

Wir möchten all unseren Blog-LeserInnen wärmstens einen Beitrag von Timo Essner ans Herz legen. Ausgezeichnet geschrieben, mit einer Analyse des ganzen Geschehens um den Bahnhofswald herum und einer profunden Kenntnis der Verhältnisse in Flensburg:

Beobachterbericht zum Bahnhofswald

Wirtschaft vor Gesundheit – Der Bahnhofswald in Flensburg wurde geräumt. Es ist gleichzeitig Höhe- wie Tiefpunkt einer Geschichte, die so vielschichtig ist, dass es eine Bestandsaunahme erfordert. VonTimo Essner | Community | Zum Beitrag von ihm geht es hier: https://www.freitag.de/autoren/timo-essner/beobachterbericht-zum-bahnhofswald

Timo Essner ist Flensburger Jung, zweisprachig aufgewachsen, dritter Sohn von Literaten. Karikaturist und freier Redakteur in diversen Publikationen on- und offline.

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Unehrlichkeit schadet dieser Stadt am meisten

Flensburg liebt das Kapital! – Foto Pay Numrich

Ein Beitrag von Sabine Scholl, Flensburg

Bereits 2019 gab es Pressemeldungen, Flensburg wolle „mit höchstmöglichem Tempo“ zur klimaneutralen Stadt werden. So wurde es gesagt. Bei den Taten hapert es noch. Grünflächen scheinen weiterhin lediglich noch nicht bebaute zu sein, und neuerdings soll wohl schnell noch gefällt werden, was sich fällen lässt. In diesem Zuge wurde aktuell unter dem Schutz eines historischen Polizeiaufgebots und entgegen vorheriger Äußerungen die weitgehende Zerstörung eines innerstädtischen Waldes durchgesetzt. Am Museumsberg wurden ein Dutzend gesunde Bäume gefällt, weil der Ort „verschönert“ werden soll, und die Motorsägen der städtischen Grünflächenpflege entfernen in dieser Saison mehr Gehölz denn je. Das will nicht richtig zusammenpassen mit den öffentlich dargestellten Klimazielen der Stadt.

Zu den Widersprüchen gehört, dass es ausgerechnet ein „illegaler Ort“ war, an dem es bei weitem am ehrlichsten zuging: das Baumdorf der Besetzer*innen. Die Motivation dieser Waldschützer*innen ist aufrichtig und ohne eigenen Vorteil, ihre gelebte Solidarität ist echt. Hier passen Worte und Taten zusammen!

Und ausgerechnet sie sind es, die von offiziellen Stellen der Stadt am meisten getäuscht wurden.

Ein unnötiger Eingriff in die Freiheitsrechte

Zur heute angekündigten Beendigung der nächtlichen Ausgangssperre in Flensburg erklärt der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Ich begrüße sehr, dass Stadtverwaltung und Landesregierung die Kritik des SSW ernst genommen und den Irrweg des Ausgangsverbots jetzt beendet haben.

Da in Flensburg ohnehin ein Kontaktverbot gilt, das Treffen mit Personen außerhalb des eigenen Hausstandes untersagt, bestand für eine nächtliche Ausgangssperre überhaupt kein Anlass. Sie war ein unnötiger und unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Corona-Maßnahmen in Flensburg werden in Abstimmung mit der Landesregierung angepasst und verlängert

Weiterhin Kontaktbeschränkungen – Nächtliche Ausgangssperre wird nicht verlängert – Kostenfreies Testangebot

Mitteilung der Stadt Flensburg, 25.02.2021. Die jetzt seit fast einer Woche in Flensburg geltenden Regelungen zur Eindämmung des Corona-Infektionsgeschehens werden nach Absprache mit der Landesregierung am kommenden Sonnabend, den 27.02.2021 in angepasster Form verlängert.

So soll die bestehende Kontaktbeschränkung auf den eigenen Haushalt auch ab Sonnabend gelten, allerdings gilt ab dann eine Ausnahme für Menschen, die alleine in ihrem Haushalt leben. Diese dürfen zukünftig eine weitere Person treffen. Hinter den vom Land jetzt geplanten Lockerungsmaßnahmen muss aber Flensburg leider weiterhin zurückbleiben und kann diese jetzt noch nicht umsetzen. So gibt es in Flensburg zunächst noch keine Öffnung von Geschäften, wie z.B. Friseurbetriebe und Gartencenter.

Vor dem Hintergrund, dass der Inzidenzwert seit mehreren Tagen stagniert, wird die nächtliche Ausgangssperre ab Sonnabend nicht verlängert.

Nach kollegialer Beratung zwischen der Oberbürgermeisterin und dem Ministerpräsidenten sowie dem Sozialminister und dem Landrat Schleswig-Flensburg wurden diese Ergebnisse gemeinsam am heutigen Tag abgestimmt und einvernehmlich gefasst. Mit eingeflossen sind aktuelle Erkenntnisse darüber, welche Eigenschaft die englische Virusvariante mit sich bringt. Es liegen Einschätzungen vor, dass die englische Virusvariante mit einer längeren Infektiösität einhergeht. Das bedeutet, dass betroffene Menschen länger ansteckender sind als dies beim bisherigen Virus der Fall gewesen ist.

„Wir sehen uns angesichts dieser Erkenntnis darin bestätigt, die Maßnahme der verlängerten Absonderungen bereits seit 20. Januar 2020 in Flensburg umgesetzt zu haben. Wir sehen uns auch darin bestätigt, anlasslose Testungen zu ermöglichen, die ebenfalls eine frühzeitigeres Entdecken eines Infektionsrisikos gewährleisten“, so Oberbürgermeisterin Simone Lange.

Einhergehend mit dem kostenfreien Testangebot wird es ab sofort ermöglicht, dass die Flensburger Testzentren nach einem positiven Schnelltest unmittelbar auch den erforderlichen PCR-Test durchführen und das weitere Verfahren veranlassen werden. Die Kosten der Schnelltests werden weiterhin von der Kommune übernommen.

Wer ein positives Testergebnis erhält, oder einen begründeten Verdachtsfall im engeren Umfeld (Arbeitsplatz, Familie o.ä.) hat, muss sich umgehend in eine Selbstisolation begeben, um die Gefahr eine Verbreitung des Virus zu verhindern. Nach einer weiteren Abklärung der Infektion, der Umstände bzw. des Ansteckungsverdachts durch das Gesundheitsamt werden von diesem die weiteren notwendigen Maßnahmen eingeleitet.

Oberbürgermeisterin Simone Lange bedankt sich bei den Flensburgerinnen und Flensburgern für die bisherige Geduld und die aufgezeigte Disziplin. „Alle getroffenen und mit dem Land vereinbarten Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie können nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn alle Menschen in Flensburg sich konsequent daran halten. Auch mit verstärkten Kontrollen und Sanktionen kann die Stadt nicht alle Verstöße unterbinden. Die Eigenverantwortung der Einzelnen ist an dieser Stelle außerordentlich wichtig.“

Weitere Informationen auch auf der Corona-Seite der Stadt Flensburg

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