Archiv für den Tag 24. Januar 2021

Velorouten Ausbaustrategie der Stadt Flensburg: Schritt in die richtige Richtung

Ein Beitrag des VCD Ortsgruppe Flensburg

„Prima“, stellt Norbert Nussel, Koordinator der AG Radrouten, fest, „wir freuen uns, dass die Stadt das Konzept unseres Flensburger Radsterns aufgegriffen hat. Der Einbezug des Umlands, die Priorisierung und klare Benennung der Velorouten – das sind Schritte in die richtige Richtung.“ Beim letzten Treffen des AK Masterplan Mobilität am 13.01.2021 brachte die Arbeitsgruppe weitere Anregungen ein. Wünsche unter anderem: Standards, die Radfahren angenehm und sicher machen, sowie eine Ansprechperson mit entsprechendem Mandat.

Flensburg: Rechts der Parkplatz zum Deutschen Haus. Positiv: Die rote Markierung. Aber wer will mitten im Verkehr – zwischen Bus und Auto – fahren? Möchte man sein Kind dort radeln lassen? Foto: AM, VCD Flensburg

Die AG Radrouten begrüßt ausdrücklich die neue Velorouten Ausbaustrategie, wie sie die Verkehrsplanung Ende 2020 vorgelegt hat. Das Konzept enthält in knapper Form Prioritäten und Zeitplan für die Maßnahmenumsetzung 2020-2025. Die Planungspriorität liegt dabei auf den Routen mit den höchsten Einpendlerströmen, nämlich Handewitt-Flensburg, Harrislee-Flensburg und Glücksburg Flensburg sowie – mit niedrigeren Pendlerzahlen – Wees, Husby und Oeversee.

Standard für den Radwegebau: Für 8- bis 88-Jährige geeignet!

Das Land Schleswig Holstein hat sich beim Radverkehr ambitionierte Ziele gesetzt. Bis 2030 sollen in ganz Schleswig-Holstein 30% der Verkehrsteilnehmer mit dem Rad unterwegs sein. Um dieses Ziel zu erreichen, muss Fahrradfahren attraktiver werden. Hier sind kreative und mutige Lösungen gefragt.

„Besonders wichtig ist uns deshalb“, so Nussel, „dass Radwege so gestaltet werden, dass alle Menschen von 8 bis 88 Jahren sicher und stressfrei unterwegs sein können. Wir haben heute E-Bikes, Lastenräder, der Radverkehr hat erheblich zugenommen und soll es weiter tun. Der Fahrradtourismus soll ausgebaut werden. Die Unfallzahlen mit Radfahrern sollen deutlich sinken. Das kann man nicht auf 1,50 Metern, womöglich zwischen parkenden Autos und dem fließenden Verkehr, unterbringen“, so Nussel.

Als Standards sind im Veloroutenkonzept genannt: gute Oberflächenbeschaffenheit, Beleuchtung, Winterdienst, geringes Konfliktpotenzial mit anderen Verkehrsteilnehmenden, Berücksichtigung bei der Ampelschaltung sowie klare Markierung. “Da gibt es noch einiges zu tun”, stellt Nussel fest.

Mehr Kommunikation und Kooperation gewünscht

Weitere Wünsche der AG Radrouten: Eine konkrete Zeitplanung für die einzelnen Ausbauschritte, Arbeitstreffen mit der Stadt Flensburg, ADFC und VCD zum Ausbau und zur Optimierung der Routen sowie die Möglichkeit, kritische Stellen zu dokumentieren.

„Und wie in anderen Städten üblich, wünschen wir uns auch in Flensburg eine feste Ansprechperson für den Radverkehr, die die Verbesserung der Radwegesituation als Hauptaufgabe hat. Die Mitarbeitenden im Bereich Verkehrsplanung sind sehr engagiert, das wissen wir. Trotzdem:  Eine E-Mail-Adresse verkehrsplanung@flensburg.de ist kein Ersatz für den persönlichen Kontakt und das Gespräch“, so Nussel.
„Wir von der Aktionsgruppe KLIMA Flensburg schließen uns diesen Anliegen ausdrücklich an“, ergänzt Rebekka Marder. „Wichtig finde ich, dass eine solche Ansprechperson auch ein offizielles Mandat hat. In Flensburg sollte es endlich mit dem Radverkehr voran gehen.“

Die AG Radrouten besteht unter anderem aus VCD- und ADFC-Mitgliedern und beschäftigt sich seit dem letzten Jahr mit der Verbesserung der Radwegesituation in Flensburg. Wer Interesse an der Mitwirkung hat, bitte Kontakt aufnehmen über flensburg@vcd-nord.de.

Weiterlesen:

  • Stadt Flensburg: Velorouten-Ausbaustrategie. 12/2020. PDF-Datei – mehr
  • Stadt Flensburg: Veloroutenkonzept – mehr
  • VCD Flensburg: Stellungnahme zur Velorouten-Ausbaustrategie. PDF-Datei – mehr

Dynamisches Infektionsgeschehen: Englische Corona-Mutation in Flensburg

Inzidenzwert jetzt bei 194 – Kontaktbeschränkungen werden verstärkt

Flensburg. Das dynamische Fallgeschehen in der Stadt hatte zu einem Inzidenzwert von 194 geführt. Morgen sinkt dieser erfreulicherweise auf 182. Die weiterbestehende Nähe zum Inzidenzwert 200, aber vor allem die Bestätigung aus der Charité, dass die sogenannte „englische Mutation“ des Covid19-Virus, die eine höhere Infektiosität aufweisen soll, in Flensburg aufgetreten ist, führt dazu, dass der Verwaltungsvorstand hat heute Vormittag weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung beschlossen hat. 
Folgendes Maßnahmen werden in Abstimmung mit den Gesundheitsministerium des Landes festgelegt: 

In erster Linie gilt es, die Kontaktbeschränkungen weiter zu verstärken. Daher wird die Liste der publikumsstarken Bereiche in Flensburg, das sind Bereiche an denen regelmäßig viele Menschen zusammenkommen, erweitert. Für die großflächigen Parkplätze der Flensburger Einzelhandelszentren gilt die bereits in der Landesverordnung aufgeführte Pflicht des Tragens eines Mund-Nase-Schutzes. Die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes wird darüber hinaus auf folgende Bereiche ausweitet:  

In der Zeit von 6.00 Uhr – 24.00 Uhr gilt das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in folgenden Bereichen und Straßenzügen:

– ZOB (Süderhofenden zwischen Rathausstraße und Nikolaistraße)
– Bahnhofsvorplatz (zwischen Bahnhofstraße und Mühlendamm)

Innenstadt mit folgenden Straßenzügen:
– Dr.Todsen-Straße
– Rote Straße
– Angelburger Straße (zwischen Holm und Süderhofenden)
– Südermarkt
– Holm
– Nikolaistraße
– Rathausstraße (im Übergang zwischen Holm und Großer Straße)
– Große Straße
– Nordermarkt
– Norderstraße (zwischen Marienstraße und Toosbystraße)
– Schiffbrückstraße
– Willy-Brandt-Platz
– Norderstrasse
– Neustadt

Hafenbereich mit folgenden Straßenzügen:
– Schiffbrücke
– Norderhofenden
– Hafenspitze
– Am Kanalschuppen
– Ballastkai (bis zur Einmündung Am Industriehafen)

Stadtteilzentrum Mürwik mit folgenden Straßenzügen:
– Fördestraße zwischen Hausnr. 68 und 80
– Marrensdamm zwischen Einmündung Friedheim und Einmündung Kleine Lücke
– Friedheim zwischen Einmündung Fördestraße und Hausnr. 10

Stadtteilzentrum Engelsby mit folgenden Straßenzügen:
– Mozartstraße zwischen Einmündung Osttangente und Einmündung Brahmsstraße
– Engelsbyer Straße zwischen Einmündung Mozartstraße und Einmündung Neuer Weg

– Strand Solitüde
– Strand Ostseebad

An diesen Orten wird das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes verpflichtend. 

Die Kontrollen dieser Anordnungen sowie die Quarantäne-Überwachungen durch das Ordnungsamt und das Gesundheitsamt werden verstärkt. Verstöße sollen schneller geahndet werden. 
Alle diese Maßnahmen werden in einer neuen Allgemeinverfügung festgelegt, die mit Gültigkeit bis zum 14. Februar umgehend in Kraft gesetzt wird. 
Sollte sich in den kommenden Tagen das Fallgeschehen nicht eindämmen lassen, werden weitere Maßnahmen in Betracht gezogen werden müssen. 
Die Stadt bittet darum, sich auf der Homepage auf dem laufenden über die aktuellen Bestimmungen zu halten. 

Oberbürgermeisterin Simone Lange richtet sich erneut an alle Flensburgerinnen und Flensburger: „Wir freuen uns sehr, dass wir heute nur wenige Neuinfektionen festgestellt haben und unser Inzidenzwert dadurch wieder sinkt. Das Auftreten der Virusmutation macht es aber notwendig, dass nicht nur alle Vorschriften sorgfältig eingehalten werden, sondern dass alle Flensburgerinnen und Flensburg für sich selbst darauf achten, Kontakte unbedingt weiter einzuschränken und immer auf Abstands- und Hygieneregeln zu achten.“ 

Aktuelle Informationen auch auf der Corona-Seite der Stadt Flensburg

Besetzter Bahnhofswald in Flensburg: Von Rechtsstaatlichkeit, Protesten und ihren Ursachen

Protestbanner und das Böömdorp im besetzten Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer

Ein Beitrag von Sabine Scholl

In der Ratsversammlung am 21.1.2021 nutzte Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange die Gelegenheit in der Einwohner*innenfragestunde, dem Bürger Dr. Helmreich Eberlein eine Standpauke über die Waldbesetzung zu halten.

Einmal abgesehen davon, dass das Biotop bisher überhaupt noch erhalten ist, weil Waldschützer*innen sich dort eingerichtet haben, soll hier auf das Argument der Rechtsstaatlichkeit eingegangen werden. Darauf hatte sich die Oberbürgermeisterin in ihrer Rede deutlich bezogen.

„Der Rechtsstaat schützt auch Ihre Interessen.“

Der Rechtsstaat hat allerdings einige Schwächen, wie man sie auch hier beobachten kann.

Ein Beispiel wäre das Informationszugangsgesetz, das Bürger*innen zusichert, Einblick in Unterlagen, z.B. in den Städtebaulichen Vertrag der Investoren, zu nehmen. Anfragen von Bürger*innen nach diesem Vertrag werden bis heute ausgesessen. Ähnlich verhält es sich mit der Frage, ob es ein Hanggutachten gebe. Schriftliche Anfragen wurden bisher hingehalten. Nun hörte man in der Rede vom 21.1., die Besetzer*innen seien schuld daran, dass es keine Untersuchungen geben könne. Aber Fakt ist: Es wurde auch vor der Besetzung nie im Einvernehmen mit der Anwohnerschaft versucht, den Hang näher zu begutachten.

Die deutlichste Schwäche des Rechtsstaates ist die des Schutzes von Arten, Umwelt und Klima. Hier gibt es einfach zu viele Möglichkeiten, den Schutz per Ausnahmeregelung zu umgehen, wie man es auch in Flensburg immer wieder erleben kann (Bsp: K8, Bau des ALDI Marktes an der Apenrader Straße, Bahnhofswald usw.) Schutzgebiete können offenbar leicht entwidmet werden, bei Einwänden dann eben über die Oberen Behörden. So ist es beim Bahnhofswald gewesen, und auch in Fruerlund wurde kürzlich ein Landschaftsschutzgebiet entwidmet, indem die Obere Behörde den Weg frei machte, damit Baufahrzeuge kürzere Wege haben. Offen ist auch noch immer, ob im Wäldchen am Museumsberg gefällt werden kann, damit für Besucher*innen der Blick von oben auf die Förde frei ist. Auch hier wurde eine Behörde in Kiel eingeschaltet.

Der Schutz der Natur ist in Flensburg immer nachrangig, besonders, wenn es um Investitionen geht.

Das besorgt mittlerweile viele Menschen in Flensburg – quer durch alle sozialen Zusammenhänge. Deutlich wird das am Bericht einer Baumfällung in der Travestraße, an den solidarischen Besuchern der Mahnwache am Bahnhof, an den sich häufenden Anfragen beim TBZ und – ganz wichtig – an den Protesten! Immer mehr Menschen sind so verzweifelt über die Zerstörung der Lebensgrundlagen, dass sie sogar Bäume und Wälder mit dem eigenen Leib schützen. Sie riskieren dabei ihre körperliche Unversehrtheit, sie bekommen Anzeigen, aber die Aktivist*innen tun das mit dem Wissen, dass wir alle die Wälder brauchen und die Zeit uns davonläuft!

Wird die Flensburger Stadtplanung nicht eindeutig, also in Taten, eine andere Richtung einschlagen, wird sich das weiterhin in der Wahlbeteiligung, aber vor allem in zunehmenden Protesten zeigen. Die Proteste richten sich nicht „gegen die Stadt“. Die Haltung „der Stadt“ ist entscheidend! Klimaschutz muss wichtiger sein, als das schnelle Geld in der Stadtkasse und der Profit von Investoren! Umwelt- und Klimaschäden, die beim derzeitigen Kurs sicher sind, werden neben dem Schwinden von Leben auch erhebliche Kosten verursachen.

Wann erleben wir, dass ein Bauvorhaben nicht umgesetzt wird, weil der Klimaschutz Vorrang hat?

Ein Lösungsansatz wäre eine Vorgehensweise, wie sie in Lübeck umgesetzt wurde. Hier hat man mit Hilfe einer unabhängigen fachkundigen Stelle zunächst Gebiete in der Stadt festgelegt, die aufgrund ihres ökologischen Wertes und ihrer Bedeutung für das Klima unbedingt dauerhaft zu schützen sind. Alle Bauvorhaben müssen sich diesen Schutzgebieten ausnahmslos unterordnen. Es gab auch das Angebot an die Stadt Flensburg, den Flächennutzungsplan nach diesem Vorbild zu entwickeln. Leider ist daraus nichts geworden, weil es eigene Ideen für die Stadt- und Landschaftsplanung gebe. Jetzt sind wir gespannt auf diese eigenen Pläne.

Ein weiterer Weg ist, sofort damit aufzuhören, öffentliche Grünflächen an private Investoren zu verkaufen, die damit relativ ungehindert ihre rein wirtschaftlichen Interessen verwirklichen können. Stattdessen könnte Natur erhalten und auch soziokulturelle Angebote, die Einwohner*innen über Jahre entwickelt haben – wie z.B. die Bunnies Ranch und der Sportplatz im Bahnhofstal – in ein entstehendes Viertel eingegliedert werden.

Eine Stadt wie ein reines Wirtschaftsunternehmen führen zu wollen, ist einseitig, denn eine Stadt ist ein Lebensraum, u.a. der Menschen, die dort wohnen und die sie mitentwickeln. Wachsen können sollte unsere Stadt vor allem in ihrer Qualität. Dann hätten auch die zukünftigen Generationen etwas davon.

Bezug auch zum SHZ Artikel:
https://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/kommen-sie-runter-oberbuergermeisterin-simone-lange-kritisiert-waldbesetzer-id31008562.html

Das Beispiel Lübeck: https://www.luebeck.de/de/stadtentwicklung/klimaschutz/anpassung-an-den-klimawandel.html

https://geo-net.de/de/home.html

Ein Kommentar von Flocke Schröder

Ich glaube, dass es zu keiner Abholzung kommt, sondern dass alle noch zur Vernunft kommen werden.
Das Bauvorhaben wird gekippt, die Besetzung kann abbauen und penibel aufräumen und den Wald wieder in Ruhe lassen, wissend, dass er Wald bleiben darf.

Es ist im Prinzip für alle Parteien alternativlos.

Mit der Rodung des Waldes wäre der Ruf von Duschkewitz und Hansen größtenteils auf ewig ruiniert und der Name verbrannt.
Das Image, sich für Flensburg einsetzen zu wollen, selbst ad absurdum geführt, wird ihnen jegliche Glaubwürdigkeit abhanden kommen.
Für ein Steuerbüro und Objektservicefirma, nicht die beste Werbestrategie.

Das Hotel mit dem hässlichsten, stinkendsten Hinterhof Flensburgs, wird höchstens mit Verzweiflungsbuchungen belegt werden und ist vermutbar zur Pleite verurteilt, weil pandemiebedingt überall Insolvenzen in der Branche drohen und schon gegenwärtig angemeldet werden und dadurch Hotels massive Wertverluste erleiden.

Gerade Businessleute werden, eher das neue Hotel in Sonwik ansteuern, um auch Meer zu erleben, wenn sie schon mehr zahlen, statt sich die Nächte mit dem nächtlichen Müllhaldensound von zerbrechenden Flaschen wach um die Ohren hauen. (Die Besetzer*innen können von der Geräuschkulisse dort sicher ein Ständchen singen)

Die Politik wird noch mehr Wähler*innen einbüßen, das ganze Stadtklima vergiftet zusehends und das bunte Flensburg, auf das die jetztige Politik strategisch gebaut hat, wäre demoralisiert, gespalten und am Ende.
Wenn die Investoren hier zurückrudern, wäre es nur ein Zeichen der Stärke und Besonnenheit.

Schwach und töricht wäre es, die Interessen weiter und stur zu verfolgen.
Zumal die Investoren mit einem intakten Biotop in 15 Jahren deutlich reicher, als mit einem mies laufendem Hotel wären,
und ihren Kindern ein tatsächliches Stück gesunde Natur und damit ein Stück Zukunft, statt einen ungesunden Betrieb und moralische Altlasten vererben könnten.

Siehe dazu auch: Brief an die Flensburger Oberbürgermeisterin zum Konflikt um den Bahnhofswald: Simone irrt sich. unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/24/brief-an-die-flensburger-oberbuergermeisterin-zum-konflikt-um-den-bahnhofswald-simone-irrt-sich/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Brief an die Flensburger Oberbürgermeisterin zum Konflikt um den Bahnhofswald: Simone irrt sich.

Liebe Simone Lange,

Du irrst dich.

Wenn du sagst, der Rechtsstaat schütze auch unsere Interessen, dann müssen wir dir widersprechen. Der aktuelle Rechtsstaat schützt vor allem eins: das Kapital. Das mag für dich nach altbackenem Marxismus klingen, aber jede nüchterne Betrachtung dieser Gesellschaft zeigt, dass alle Bekenntnisse zur Ökologie oder zum Sozialen nur solange Bedeutung haben, wie sie den Interessen der Wirtschaft nicht im Wege stehen.

Wir glauben dir, dass du das anders siehst. Aber wir unterstellen, dass du schlicht viel zu tief in den Verhältnissen gefangen bist, die diesen Planeten gegen die Wand fahren. Der grundlegende Wandel, von dem einhellig nicht nur für dich schräg anmutende Aktivist*innen wie wir, sondern auch Klimaforscher*innen weltweit sprechen, ist eben nicht das symbolische Verteilen von Mehrwegbechern an der Uni oder eine „großzügige“ Ersatzpflanzung von kleinen Bäumchen. Es ist nicht das symbolische Ausrufen eines Klimapaktes oder die Bezeichnung von Fahrradständern am Bahnhof als Klimaschutzprojekt.

Die Dimension an Veränderung, zu der du bereit bist, lässt sich versinnbildlichen am Umstieg der Stadtwerke von Kohle zu Gas: Von einem dreckigen fossilen Energieträger zu einem anderen ebensolchen. Diese Politik hat mit dem Wandel, der global wie lokal nötig wäre, nichts zu tun. Es ist scheinheilig, auf der einen Seite die Räumung der Luftschlossfabrik zu verurteilen, nun aber selbst die Räumung einer Besetzung zu forcieren, statt nach Lösungen zu suchen, die die Bäume erhalten. Es ist verlogen, Fußballvereinen Hilfe bei der Suche nach einem Platz zu versprechen, während gleichzeitig ein voll ausgestatteter Fußballplatz im Bahnhofsviertel abgerissen wird, weil andere Bauten dort rentabler sind.

Eben jener Rechtsstaat, der vermeintlich auch unsere Interessen schützt, ist es, der uns räumen und einsperren wird. Der uns viele Hundertschaften und vielleicht auch die hiesige Hundestaffel auf den Hals hetzen wird. Der täglich Menschen am Bahnhof verhaftet, die vermeintlich „falsche“ Papiere haben. Der auch in Flensburg trotz Pandemie Menschen aus ihren Wohnungen in die Wohnungslosigkeit zwangsräumt. Nein, das sind nicht unsere Interessen.

Du behauptest zudem, mit Klima- und Naturschutz habe unsere Besetzung „nicht im geringsten zu tun“. Uns erscheint deine Argumentation schizophren: Natürlich ist jede Waldbesetzung ein Eingriff in ein Biotop, aber ohne diese Besetzung stünden die Bäume garnichtmehr. Das müsste doch sogar dir auffallen, dass es ein größerer Eingriff ist, Biotope zu vermichten, als sie zu besetzen. Du tust fast so, als würden wir einfach gern im idyllischen Wäldchen leben. Das ist Blödsinn und du weißt es auch. Du versuchst schlicht, uns als die vermeintlichen Umweltzerstörer darzustellen, weil du damit die Grundlage schaffen willst, uns zu räumen. Und da stört es dich, dass uns so viele Menschen in der Stadt mögen. Die Sympathien für uns sind es, die dir Angst machen. Wie wäre es, die Bedenken zu beachten statt mit billiger Hetze Lügen über uns zu verbreiten? Letzteres ist wirklich schäbig.

Einige der Besetzer*innen

Zu finden ist dieser Brief auch auf subtilus.info

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Atomwaffen-Mahnwache auf dem Südermarkt: Wir wollen doch nicht die letzten sein!

DKP Flensburg

22.01.2021 Mahnwache und Kundgebung auf dem Südermarkt in Flensburg

Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft

Die Mahnwache fand in einer fast menschenleeren Fußgängerzone statt. Während der Aktion kamen 58 Menschen vorbei, 53 blieben stehen und haben sich Flugblätter und Postkarten vom Infotisch mitgenommen. Mit den Postkarten werden die Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages aufgefordert, den ICAN-Länderappell zu unterzeichnen, daß die Bundesrepublik Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt und ratifiziert. Vier Bundesländer haben es bereits so beschlossen. (Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland Pfalz).

(der inhaltliche Redebeitrag zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird noch ergänzt)

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Flensburger Fahrzeugbau GmbH (FFG) profitiert von Aufrüstung

DKP Flensburg

2020 veröffenlichte das bundeswehr-journal detaillierte Angaben zur Modernisierung des Waffensystems Wiesel durch die FFG. Das ist mit 181 zu modernisierenden Panzern ein höchst profitabler Auftrag.

Der bewaffnete Panzer Wiesel soll mit einer „CAMAC-Technologie“ aufgerüstet werden. Das bundeswehr-journal wird der Eindruck erweckt, es handele sich bei CAMAC um eine „Schutztechnologie durch leichte Panzerung“. Das Kürzel steht jedoch für „Computer Automated Measurement and Control”. Das legt nahe, daß nun auch die Wiesel-Kettenfahrzeuge für elektronische Kampfführung und vernetzte Operationsführung hochgerüstet werden sollen. Das wird hier als die “Integration von Kommunikations- und Waffensystemen” bezeichnet:

NP-Aerospace, ein kanadisch-britische Rüstungsunternehmen, das von der FFG an dem Projekt beteiligt worden ist, schreibt in seiner Pressemitteilung: „Schwerpunkte des Modernisierungsprogramms für den Wiesels sind Fahrwerksverbesserungen, Ballistik- und Minenschutz sowie die Integration von Kommunikations- und Waffensystemen. Damit können die drei Varianten des gepanzerten Waffenträgers über 2030 hinaus bei der Truppe weiterhin im Einsatz bleiben.“

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