Archiv für den Tag 21. Januar 2021

Beschlüsse der Flensburger Ratsversammlung vom 21.01.2021

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 21. Januar zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Ausgewählte Tagesordnungspunkte

Attraktivität der Kommunalpolitik und die Wahlbeteiligung in Flensburg steigern – Antrag der Flensburger Ratsfraktionen [RV-85/2020 2. Ergänzung]
Bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen.

9.2 Die Vorlage RV-85/2020 wird durch die 2. Ergänzung ersetzt.
Antrag der Flensburger Ratsfraktionen CDU, SSW, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, WiF, FDP darauf, dass der Ältestenrat Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung für Kommunalpolitiker*innen erarbeiten möge und diverse Aufträge an die Verwaltung; z.B. Veranstaltungen nicht vor 17:30 Uhr durchzuführen und diese der Öffentlichkeit leichter zugänglich zu machen. Zudem wird das Büro des Stadtpräsidenten beauftragt, weiterführenden Schulen in Flensburg politische Informationsveranstaltungen anzubieten. [RV-85/2020, 2. Ergänzung]
Bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen.

9.3 Die Vorlage RV-85/2020 wird durch die 3. Ergänzung ersetzt.
Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! :
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Attraktivitätssteigerung der Kommunalpolitik den Plan der „Digitalen Modellkommune“ umzusetzen. [RV-85/2020, 3. Ergänzung]
Bei 2 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Die Vorlage RV-108/2020 wird durch die 2. Ergänzung ersetzt.
Auf Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! entscheidet die Ratsversammlung über Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße. Grundlegende Veränderungen sollen hier zunächst zurückgestellt werden zugunsten der Sanierung des Parkhauses in der Segelmacherstraße. [RV-108/2020, 2. Ergänzung]
Bei 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
RV-108/2020, 4. Ergänzung
Bei 4 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Die Vorlage RV-110/2020 wird durch die 3. Ergänzung ersetzt.
Auf Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SSW und FDP stimmt die Ratsversammlung über die Einführung und Nutzung von digitalen Bildungsplattformen an Flensburger Schulen ab. [RV-110/2020, 3. Ergänzung]
Beschluss zu Antrgaspunkt 1: Einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen.
Beschluss zu Antrgaspunkt 2-4: Bei 5 Nein-Stimmen mehrheitlich angenommen.

Auf Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! entscheidet die Ratsversammlung über eine Ergänzung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung in Bezug auf die Aufzeichnung und Archivierung von digitalen Sitzungen. [RV-10/2021]
Bei 6 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen deutlich mehrheitlich abgelehnt

Auf Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! entscheidet die Ratsversammlung über die Erfassung von „COVID-19“-Impfschädigungen im Vergleich zum Inzidenzwert. Sollte dieser überschritten werden, wäre die Öffentlichkeit hiervon umgehend zu unterrichten und die Fortsetzung der Impfungen abzuwägen. [RV-11/2021]
Abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen.

Die Ratsversammlung entscheidet über die Beantragung einer Mitgliedschaft im Verein „Minderheiten-Kompetenz-Netzwerk Schleswig-Holstein/Süddänemark e.V.“ und die Schaffung der Beitrittsvoraussetzungen durch die Stadt Flensburg. [RV-7/2021]
Einstimmig angenommen.

Die Ratsversammlung beschließt zur fremdfinanzierten personellen Unterstützung der Umsetzung des Stadtentwicklungsprojektes Hafen-Ost und über die Beteiligung an der zweijährigen Verlängerung des Forschungsvorhabens „EHSS“ der Europa Universität Flensburg im Rahmen der „Leitinitiative Zukunftsstadt“ des BMBF. [RV-8/2021]
Antrag auf Verweisung in den Hauptausschuss mehrheitlich abgelehnt.
Beschluss in der Sache mit mehrheitlicher Zustimmung und langer Kontroverse bei 22 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen angenommen.

Die Ratsversammlung beschließt einen Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung in der Stadtverwaltung gemäß Gleichstellungsgesetz. [RV-103/2020]
Einstimmig angenommen.

Die Ratsversammlung entscheidet über die allgemeine Freigabe von Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltes 2021 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung. [RV-3/2021]
Einstimmig angenommen.

Die Ratsversammlung entscheidet über den Bebauungsplan „Mürwiker Straße 2 (DRK-Schwesternschaft Elsa Brändstörm e.V.)“ , in dem es um die Modernisierung und Erweiterung der Bestandsgebäude in der Anlage für betreutes Wohnen geht.(Nr. 315) [RV-151/2020)
a) Entscheidungen
b) Satzungsbeschluss
Einstimmig angenommen.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Verschärfung der Coronasituation in Flensburg: Inzidenzwert jetzt bei 186

Aktuelle Stunde der Ratsversammlung mit Bericht der Oberbürgermeisterin

Flensburg. Zur aktuellen Pandemielage in Flensburg teilt die Oberbürgermeisterin in der Ratsversammlung Folgendes mit (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident Hannes Fuhrig,
Sehr geehrte Mitglieder der Ratsversammlung
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kinder!

Das Infektionsgeschehen des Corona-Virus Covid19 entwickelt sich in unserer Stadt aktuell sehr stark. Darüber hinaus wurde am vergangenen Freitag bestätigt, dass in Flensburg mehrere Fälle einer Virusmutation vorliegen. Die Infektionsquellen sind breit gestreut, mittlerweile verschiedenste Institutionen sind betroffen (Senioreneinrichtungen, Schule, KiTa, Krankenhäuser, Behörde, Unternehmen) und viele diverse Fälle, deren Herkunft wir noch erforschen. Das Ergebnis der Mutationsanalyse steht aus.

Unser Inzidenzwert liegt aktuell bei 186. Wir bereiten uns deshalb gerade auf die Konsequenzen bei Überschreiten des Inzidenzwertes von 200 vor.
Die Infektionsfälle verteilen sich wie folgt:
50 % entfallen auf Mitarbeitende von namentlich bekannten Firmen
20 % entfallen auf Bewohner und Mitarbeitende der aktuell akut betroffenen Pflegeeinrichtung
30 % verteilen sich über das Stadtgebiet. Dabei handelt es sich teilweise um Personen, die sich bereits als Kontaktpersonen der Kategorie 1 in Quarantäne befunden haben.

Ich erlebe Sie, liebe Flensburgerinnen und Flensburger als sehr diszipliniert. Sie unterstützen und wirken seit Monaten dabei mit, dass Fallgeschehen gering zu halten. Wir alle haben auch die Entbehrungen der Weihnachtszeit miteinander durchlebt. Ganz besonders betroffen sind neben den privaten Entbehrungen vor allem aber unsere Wirtschaft, unsere Unternehmen. Dass die Gastronomie und die Hotelerie nicht öffnen darf, ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Zumutung, der nur begegnet werden kann, wenn den dadurch bedrohten Existenzen für die Dauer des Öffnungsverbotes finanziell geholfen wird. Auch darf es nicht zu einer Dauersituation kommen, vielmehr braucht es auch in einer Krisenzeit wie dieser Perspektiven.

Ich habe mich gestern mit einem deutlichen Schreiben an das Finanzministerium des Bundes gewandt. Soforthilfen müssen sofort helfen. Eine Novemberhilfe, die im Januar noch nicht da ist, ist es leider nicht. Mein Appell an die Regierungen lautet: Unterstützen Sie uns in der Aufrechterhaltung der Wirtschaft. Es darf neben der Gesundheitskrise nicht auch noch zu einer Wirtschaftskrise kommen.

Eine Mitteilung zum Impfzentrum:
Das Impfzentrum in der Twedter Mark ist gut aufgestellt und bereit für insgesamt 6 sogenannte Impflinien. Seit dem 4. Januar werden dort die Menschen geimpft, die nach Bundesimpfverordnung aktuell als 1. Priorität eingestuft sind. Die Anmeldungen erfolgen über das Land Schleswig-Holstein. Hierauf hat die Kommune keinen Einfluss.

Da die Liefermengen nicht nur aufgrund der Produktionsumstellung reduziert wurden, sondern das Bundesministerium für Gesundheit parallel hierzu auch noch eine Korrektur des Verteilungsschlüssels vorgenommen hat, bekommen wir in den kommenden vier Wochen deutlich weniger Impfstoff geliefert als zunächst in den Lieferplänen des Landes ausgewiesen. Statt wie zunächst geplant, in den kommenden drei Wochen parallel Erst‑ und Zweitimpfungen durchzuführen, werden auch in den darauffolgenden Wochen in den Impfzentren nur Zweitimpfungen vorgenommen werden.

Eine Mitteilung zur Krankenhauslage:
Die Krankenhauslage ist mittlerweile deutlich angespannt. Durch die Schließung der Krankenhäuser Husum und Niebüll ist ein sehrhohes Patientenaufkommen in unseren beiden Krankenhäusern entstanden.Die Anzahl der in der Notaufnahme aufgenommenen Patientinnen undPatienten ist auf einem Höchststand.
Die Intensivversorung der Covidpatientinnen und -Patienten istmittlerweile ausgelastet. Vor dem Hintergrund der aktuell starkansteigenden Infektionsrate in Flensburg bitten die Krankenhäuserdringend darum, alles zu vermeiden, was Menschenansammlungen hervorruftund alles zu unterstützen, was das Einhalten der Hygiene- undAbstandsregeln betrifft, damit es nicht zu einer Überlastung der Versorgungskapazitäten kommt.
Vor diesem Hintergrund – ansteigendes Fallgeschehen auf der einen Seite, wenige Impfungen auf der anderen Seite – bitte ich Sie alle weiterhin um Ihre Unterstützung. Bitte informieren Sie sich regelmäßig in der örtlichen Presse und auf den örtlichen Internetseiten.

Flensburg.  Der bereits vom Gesundheitsministerium des Landes geäußerte Verdacht der Existenz von mutierten Corona-Viren muss nun auch für Flensburg angenommen werden. Die Ergebnisse mehrerer Testungen weisen typische Merkmale einer Virus-Mutation auf. Die betreffenden Proben befinden sich gerade zur weiteren Analyse im Konsiliarlabor für Coronaviren an der Charité Berlin. Mit einem Ergebnis wird im Laufe der kommenden Woche gerechnet.

Oberbürgermeisterin Simone Lange zeigt sich aufgrund der Sachlage besorgt: „Das Beispiel europäischer Nachbarländer zeigt, wie heimtückisch die Mutation von Viren sein kann, da insbesondere die Ansteckungsgefahr deutlich zunimmt. Die Existenz solcher Viren kann deshalb schnell zum Flächenbrand werden und unser Gesundheitssystem überfordern. Als Oberbürgermeisterin ist es meine Aufgabe Schaden von der Stadt und ihrer Bevölkerung abzuwenden. Deshalb werden wir jetzt beraten, welche Konsequenzen gezogen werden müssen, um die Situation unter Kontrolle zu halten. Auch wenn kein Grund zur Panik besteht, bitte ich alle darum Abstands- und Hygieneregeln noch einmal ernster zu nehmen als bisher“, so Lange weiter.

Aktuelle Informationen auch auf der Corona-Seite der Stadt Flensburg

Grüne Jugend Flensburg fordert kostenfreie medizinische Masken für Einkommensschwache

Nach dem Treffen mit den Ministerpräsident*innen der Länder hat Bundeskanzlerin Merkel angekündigt, dass das Tragen medizinischer Masken (also sogenannte OP-Masken oder auch Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2) in Geschäften und im öffentlichen Personennahverkehr zukünftig verpflichtend wird. 

FFP-2-Atemschutzmaske – Foto: Jörg Pepmeyer

Die neuesten Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz sind aus Sicht der GRÜNEN JUGEND Flensburg zwar schwerwiegende, aber notwendige Entscheidungen im Kampf gegen das Coronavirus. Wir müssen dabei darauf achten, dass auch alle sich den nötigen Infektionsschutz leisten können.

Die Stadtverwaltung der Stadt Flensburg hat angekündigt, dass Wohnungslosen medizinische Masken zur Verfügung gestellt werden. Diese werden über die verschiedenen Institutionen, bspw. über die Diakonie, an die Wohnungslosen in Flensburg in den Unterkünften und auf der Straße verteilt. Das ist eine gute Entscheidung, kann aber nur der erste Schritt sein.

Annabell Pescher, Vorsitzende der GRÜNEN JUGEND Flensburg, erklärt hierzu:

„Wir sind sehr froh darüber, dass die Stadt den Wohnungslosen kostenfreie Masken zur Verfügung stellt. Das ist ein wichtiger Schritt, um wirklich jede*n Einzelne*n vor dem gefährlichen Virus zu schützen. 
Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir fordern dazu auf, dass allen Einkommensschwachen medizinische Masken kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Gerade für ALG II- bzw. Sozialhilfeempfänger*innen, Alleinerziehende, Kurzarbeitergeldempfänger*innen und Menschen in prekären Lebensverhältnissen muss es schnell unbürokratische Lösungen geben. Denn statt den sonstigen Stoffmasken, die man nach Gebrauch reinigen konnte, müssen medizinische Einwegmasken nach Verwendung entsorgt werden. Das bedeutet, dass medizinische Masken eine deutlich stärkere und längerfristige finanzielle Belastung für jene Menschen darstellt. 
Infektionsschutz darf kein Privileg sein, sondern alle Menschen müssen daran teilhaben. Deshalb braucht es schnell ein Angebot der Stadt, dass Einkommensschwachen kostenfreie Masken zur Verfügung stellt. Dabei könnten bspw. die Tafeln diese Masken an jene Menschen verteilen.“

Leon Bossen, Vorsitzender der GRÜNEN JUGEND Flensburg, ergänzt:

„Wir sind empört darüber, dass der Bund bei der Entscheidung über eine medizinische Maskenpflicht in keinster Weise die Lage der Einkommensschwachen berücksichtigt hat. Jetzt lastet diese Verantwortung auf den Kommunen. Die Stadt muss nun sicherstellen, dass ausnahmslos alle sich gegen das SARS-CoV-2 Virus schützen können und es für jene, die auf Grund der Krise sowieso schon immens unter Druck stehen, nicht noch zusätzliche Belastungen gibt. Die Corona-Pandemie darf die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter spreizen. Deshalb gilt für uns: Für die, die sich die medizinischen Masken nicht leisten können, muss die Stadt ein kostenfreies Angebot zur Verfügung stellen.“

Investoreninteressen gehen in Flensburg über Naturschutz

Der Bahnhofswald in Flensburg soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses abgeholzt werden. Foto: Bernd Schütt

Ein Leserbrief von Dr. med. Helmreich Eberlein

In der Flensborg Avis vom 20.1.21 steht ein Artikel unter der Überschrift „Polizeigewerkschaft: Gesundheit geht über Naturschutz“. Der Sprecher der Polizeigewerkschaft verteidigt die Entscheidung, wegen der Corona-Gefährdung im Januar keine Räumung am Bahnhofswald vorzunehmen, und meint, „wenn es denn wirklich so wichtig sei,“ eine spätere Fällung von Bäumen per Sondergenehmigung zu erlauben.

Da steht dann aber nicht mehr Gesundheitsschutz gegen Naturschutz, wie die Überschrift suggeriert, sondern das finanzielle Interesse der Bauherren gegen den Naturschutz! Sollte es so eine Sondergenehmigung geben, wäre sie eine Demonstration, wo für die Stadt die Priorität liegt: Naturschutz ist ihr egal, wenn es um Investoren-Interessen geht.

So wie es der ganze bisherigen Verlauf der Auseinandersetzung um den Bahnhofswald bereits erkennen lässt. Angefangen bei der ersten Bestandsaufnahme des Ist-Zustands im Bahnhofsviertels, als kein Gedanke daran verschwendet wurde, was an schützenswerter Natur vorhanden ist, der Wald schlicht ignoriert wurde; über den Ausschluss aller Alternativen zur Planung an dieser Stelle, die irreführenden Behauptungen, was die Zahl der zu fällenden Bäume angeht, die ganz unzureichenden Ausgleichsmaßnahmen, die beschönigenden Gutachten über die Gefahr für die Fledermäuse, die Verleugnung der Quelle, bis zu der jetzigen Behauptung, die Baugenehmigung für das Hotel berühre nicht den Wald – dabei wird die Hälfte des Habitats zerstört und wegen des Vertrags der Stadt mit den Investoren wird nach der Genehmigung des Hotels zwangsläufig auch die Zerstörung des Teiles folgen, der offiziellen Waldstatus hat.

Aber Naturschutz ist der Schutz unsrer Lebensgrundlagen, die in der größten Krise seit dem Ende der Saurier stehen, und muss immer und überall allerhöchste Priorität haben!

Zum Schluss noch eine Bitte an die Autonome Gruppe, die Fahrzeuge der Bauherren beschmiert hat: Wenn Ihr den Kampf um die Rettung des Bahnhofswaldes unterstützen wollt, dann vermeidet bitte alle Aktionen, durch die die Verteidiger des Waldes in den Augen der Öffentlichkeit  ins Unrecht gesetzt werden und die Investoren als Opfer von Gewaltaktionen dastehen könnten. Solche Aktionen schaden der Rettung des Waldes und erleichtern seine Abholzung. Lasst Euch kreative gewaltfreie Aktionen einfallen.

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

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