Verschärfte Coronasituation: Vorerst keine Räumung des Bahnhofswalds in Flensburg

Flensburger Bahnhofswald: Aufgrund der Corona-Pandemie vorerst keine polizeiliche Räumung des Besetzer-Camps „Böömdorp“ und keine Baumfällungen im Wald

Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer

Die drohende polizeiliche Räumung des Besetzer-Camps im Flensburger Bahnhofswald und die von den Hotel-Investoren angedachten Rodungsarbeiten werden vorerst nicht stattfinden. Grund dafür ist die verschärfte Corona-Situation in Flensburg.

In einer Pressemitteilung der Stadt Flensburg heißt es dazu, dass sich der bereits vom Gesundheitsministerium des Landes geäußerte Verdacht der Existenz von mutierten Corona-Viren in Flensburg bestätigt habe. Die Ergebnisse mehrerer Testungen würden typische Merkmale einer Virus-Mutation aufweisen. Gleichzeitig bestehe die Vermutung, dass es sich dabei um eine Mutation handele, die bereits in mehreren europäischen Ländern aufgetreten ist und die deutlich ansteckender sei, als das bisherige Virus.

Vor diesem Hintergrund und angesichts einer neuen Bedrohungslage hat, so die Oberbürgermeisterin Simone Lange in einer Mitteilung von heute, der Vorstand der Stadtverwaltung auch nach Rücksprache mit dem Innen- und Sozialministerium entschieden, „dass alle Maßnahmen vermieden werden müssen, durch die es zu größeren Menschenansammlungen kommen könnte. Deshalb wird die Stadt zur Zeit auch keine Schritte einleiten, die dies zur Folge hätten.

Vor diesem Hintergrund wird es keinen größeren Polizeieinsatz am Bahnhofswald geben. Wir prüfen, wie die Durchsetzung des Baurechtes auf anderen Wegen ermöglicht werden kann.“

Die Gewerkschaft der Polizei, die aufgrund der Corona-Situation dringend von einem Polizeieinsatz am Bahnhofswald abgeraten hatte, bedankte sich bei der Flensburger Oberbürgermeisterin für ihre Entscheidung. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Torsten Jäger zeigte sich sehr erleichtert: „Simone Lange hat damit ausgesprochen verantwortungsvoll und umsichtig entschieden.“ Jäger unterstrich allerdings, dass die GdP mit Blick auf die Corona-Pandemie ausschließlich den Zeitpunkt für eine polizeiliche Einsatzlage dieses Ausmaßes kritisiert habe. Nach wie vor gäbe es keine Zweifel daran, dass die vorgesehenen polizeilichen Maßnahmen im Bahnhofswald rechtmäßig gewesen wären. „Der offenbar lange feststehende und geplante Einsatz in Flensburg hatte bei den Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein für Unmut und Sorgen in einem bislang noch nicht gekannten Ausmaß gesorgt. Da mussten wir als Gewerkschaft reagieren“, erklärte Torsten Jäger das Vorgehen der GdP. Deshalb habe sich die GdP gegen den Einsatz zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen, auch wenn schon immense Vorbereitungen, Mühe und Arbeit investiert worden seien. „Selbstverständlich stehen wir als GdP für die Durchsetzung geltenden Rechts und sind der Überzeugung, dass unsere Landespolizei ständig einsatzbereit ist“, so der GdP-Landesvorsitzende abschließend.

Gleichzeitig versicherten am heutigen Nachmittag Michael Petersen und Ralf Kock, die Verantwortlichen bei der Flensburger Polizei, den Waldbesetzern und der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel nachdrücklich, dass nicht nur am Montag, sondern auch im ganzen Monat Januar eine Räumung nicht stattfinden werde  Zwar will die Polizei nach einer Meldung von shz-Online am Montag vor Ort präsent sein, um bei einer Eskalation der Situation angemessen reagieren zu können, aber eine Räumung des Besetzer-Camps oder Rodung des Waldes werde es „definitiv“ nicht geben.

Christiane Schmitz-Strempel von der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel begrüßt die Entscheidung vorerst von einer polizeilichen Räumung des Bahnhofswalds und des Besetzer-Camps abzusehen. Die Bürgerinitiative sei sehr erleichtert, aber sie sei ebenso sehr entschlossen, den Kampf für den Fortbestand des Bahnhofswalds unverändert fortzuführen. Günter Strempel, ebenfalls Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert in aller Schärfe, dass die Stadt eine Baugenehmigung für das Hotel erteilt habe, obwohl der vom BUND eingelegte Widerspruch gegen die Waldentwidmung noch nicht beschieden wurde. Und er kündigt an: „Es wird eine juristische Prüfung geben, inwieweit das Vorgehen der Stadt in Sachen Baugenehmigung rechtswidrig ist.“