Bahnhofswald in Flensburg: Bürgerinitiative bezeichnet Baugenehmigung als rechtwidrig

Transparent am Flensburger Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer

Mitteilung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vom 15.01.2021:

Laut shz von heute hat die Stadt gestern am Donnerstag 14.1.2021 die Genehmigung zum Bau des geplanten  Bahnhofshotels erteilt.

Diese Genehmigung ist eindeutig rechtswidrig.

Sie erfolgt, obwohl der Widerspruch gegen die Waldumwidmung, der vom BUND eingelegt wurde, noch nicht abschließend behandelt ist. In diesem Widerspruch wird mit zahlreichen juristisch gut begründeten Argumenten festgestellt, dass der gesamte Bebauungsplan 303 Hauptpost rechtswidrig ist. Dies ist bis heute nicht widerlegt! Dann darf aber die Baugenehmigung nicht erteilt werden.

Außerdem widerspricht die Baugenehmigung selbst dem angezweifelten Bebauungsplan. In diesem wird u. a. festgelegt, dass in dem Antrag auf Baugenehmigung auch ein Gutachten über die Hangstabilität vorzulegen ist, das sich auf Untersuchungen des Hanges auch auf dem Gelände der Nachbar-Grundstücke stützen muss.*  Solche Untersuchungen sind nie erfolgt!

Dann darf die Baugenehmigung nicht erteilt werden. Sie ist rechtswidrig und darf nicht umgesetzt werden, ihre Umsetzung nicht polizeilich durchgesetzt werden.

Des Weiteren wurde von der Unteren Forstbehörde eine Sondergenehmigung  erwirkt, den Waldabstand von 30 m für den Bau des Hotels unterschreiten zu dürfen. Dabei wurde der UFB aber verheimlicht, dass nach einem Vertrag zwischen Stadt und Bauträger dieser verpflichtet ist, nach dem Hotel auch das geplante Parkhaus zu bauen, so dass die Umwandlung des gesamten Waldes nicht vermieden, sondern nur verschoben ist und weiterhin ansteht. Damit ist der Widerspruch des BUND keineswegs gegenstandslos geworden.

* „Im Zuge der weiteren Bebauungsentwicklung sind sukzessive weitere Untersuchungen im Baufeld geplant. Innerhalb der betroffenen Nachbargrundstücke sind im Rahmen der Beweissicherungsverfahren Spitzendrucksondierungen und Kleinbohrungen im Hangbereich sowie die darauf aufbauenden Hangstabilitätsberechnungen im Ist-Zustand und unter den Verbaubedingungen geplant. Entsprechende Nachweise sind somit vom Vorhabenträger zu erbringen.

(Zitat aus der Abwägung durch die Verwaltung einer Einwendung gegen den B-Plan, in der die fehlende Untersuchung der Hangstabilität moniert wurde.)

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

c/o Günter Strempel

Thiesholz 1

24941 Flensburg

Achtung! Die geplante polizeiliche Räumung des Bahnhofswalds am Montag wird aufgrund einer Entscheidung der Stadt und Polizei nicht stattfinden. Mehr dazu hier: Verschärfte Coronasituation: Vorerst keine Räumung des Bahnhofswalds in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/16/verschaerfte-coronasituation-vorerst-keine-raeumung-des-bahnhofswalds-in-flensburg/

Der Flensburger Bahnhofswald aus der Vogelperspektive: Die am Montag geplante polizeiliche Räumung des Besetzer-Camp „Böömdorp“ und des Walds werden aufgrund der verschärften Coronasituation in Flensburg nicht stattfinden. – Foto: Bernd Schütt

Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung: rodung@nirgendwo.info

Twitter: @boomdorp

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

 

 

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Veröffentlicht am 15. Januar 2021 in Aufrufe, Ökologie, Bahnhofsviertel, Bahnhofswald Flensburg, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Kulturtipps, Rat & Ausschüsse, Soziales, Veranstaltungstipps, Wirtschaft und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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