Archiv für den Tag 15. Januar 2021
Bahnhofswald in Flensburg: Bürgerinitiative bezeichnet Baugenehmigung als rechtwidrig
Transparent am Flensburger Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer
Mitteilung der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vom 15.01.2021:
Laut shz von heute hat die Stadt gestern am Donnerstag 14.1.2021 die Genehmigung zum Bau des geplanten Bahnhofshotels erteilt.
Diese Genehmigung ist eindeutig rechtswidrig.
Sie erfolgt, obwohl der Widerspruch gegen die Waldumwidmung, der vom BUND eingelegt wurde, noch nicht abschließend behandelt ist. In diesem Widerspruch wird mit zahlreichen juristisch gut begründeten Argumenten festgestellt, dass der gesamte Bebauungsplan 303 Hauptpost rechtswidrig ist. Dies ist bis heute nicht widerlegt! Dann darf aber die Baugenehmigung nicht erteilt werden.
Außerdem widerspricht die Baugenehmigung selbst dem angezweifelten Bebauungsplan. In diesem wird u. a. festgelegt, dass in dem Antrag auf Baugenehmigung auch ein Gutachten über die Hangstabilität vorzulegen ist, das sich auf Untersuchungen des Hanges auch auf dem Gelände der Nachbar-Grundstücke stützen muss.* Solche Untersuchungen sind nie erfolgt!
Dann darf die Baugenehmigung nicht erteilt werden. Sie ist rechtswidrig und darf nicht umgesetzt werden, ihre Umsetzung nicht polizeilich durchgesetzt werden.
Des Weiteren wurde von der Unteren Forstbehörde eine Sondergenehmigung erwirkt, den Waldabstand von 30 m für den Bau des Hotels unterschreiten zu dürfen. Dabei wurde der UFB aber verheimlicht, dass nach einem Vertrag zwischen Stadt und Bauträger dieser verpflichtet ist, nach dem Hotel auch das geplante Parkhaus zu bauen, so dass die Umwandlung des gesamten Waldes nicht vermieden, sondern nur verschoben ist und weiterhin ansteht. Damit ist der Widerspruch des BUND keineswegs gegenstandslos geworden.
* „Im Zuge der weiteren Bebauungsentwicklung sind sukzessive weitere Untersuchungen im Baufeld geplant. Innerhalb der betroffenen Nachbargrundstücke sind im Rahmen der Beweissicherungsverfahren Spitzendrucksondierungen und Kleinbohrungen im Hangbereich sowie die darauf aufbauenden Hangstabilitätsberechnungen im Ist-Zustand und unter den Verbaubedingungen geplant. Entsprechende Nachweise sind somit vom Vorhabenträger zu erbringen.“
(Zitat aus der Abwägung durch die Verwaltung einer Einwendung gegen den B-Plan, in der die fehlende Untersuchung der Hangstabilität moniert wurde.)
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg
c/o Günter Strempel
Thiesholz 1
24941 Flensburg
Achtung! Die geplante polizeiliche Räumung des Bahnhofswalds am Montag wird aufgrund einer Entscheidung der Stadt und Polizei nicht stattfinden. Mehr dazu hier: Verschärfte Coronasituation: Vorerst keine Räumung des Bahnhofswalds in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/16/verschaerfte-coronasituation-vorerst-keine-raeumung-des-bahnhofswalds-in-flensburg/
Der Flensburger Bahnhofswald aus der Vogelperspektive: Die am Montag geplante polizeiliche Räumung des Besetzer-Camp „Böömdorp“ und des Walds werden aufgrund der verschärften Coronasituation in Flensburg nicht stattfinden. – Foto: Bernd Schütt
Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung: rodung@nirgendwo.info
Twitter: @boomdorp
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/
Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
Corona: Verdacht auf Virus-Mutation auch in Flensburg
Kritische Entwicklung der Pandemie
Flensburg. Der bereits vom Gesundheitsministerium des Landes geäußerte Verdacht der Existenz von mutierten Corona-Viren muss nun auch für Flensburg angenommen werden. Die Ergebnisse mehrerer Testungen weisen typische Merkmale einer Virus-Mutation auf. Die betreffenden Proben befinden sich gerade zur weiteren Analyse im Konsiliarlabor für Coronaviren an der Charité Berlin. Mit einem Ergebnis wird im Laufe der kommenden Woche gerechnet.
Oberbürgermeisterin Simone Lange zeigt sich aufgrund der Sachlage besorgt: „Das Beispiel europäischer Nachbarländer zeigt, wie heimtückisch die Mutation von Viren sein kann, da insbesondere die Ansteckungsgefahr deutlich zunimmt. Die Existenz solcher Viren kann deshalb schnell zum Flächenbrand werden und unser Gesundheitssystem überfordern. Als Oberbürgermeisterin ist es meine Aufgabe Schaden von der Stadt und ihrer Bevölkerung abzuwenden. Deshalb werden wir jetzt beraten, welche Konsequenzen gezogen werden müssen, um die Situation unter Kontrolle zu halten. Auch wenn kein Grund zur Panik besteht, bitte ich alle darum Abstands- und Hygieneregeln noch einmal ernster zu nehmen als bisher“, so Lange weiter.
Neue Allgemeinverfügungen ab 16.01.2021:
Aktuelle Informationen auch auf der Corona-Seite der Stadt Flensburg
Der Bücherbus fährt ab Montag wieder
Die Stadtbibliothek hat die Spielräume der neuen Landesverordnung umgesetzt
Flensburg. Seit Montag können Leser und Leserinnen ihre Medien über den OPAC, per mail oder per Telefon vorbestellen. Bis 13.00 des Vortages bestellt, können am Folgetag die Medien in der Bibliothek entgegengenommen werden. Vormerkgebühren werden nicht erhoben.
„Wir tun alles, unsere Leser*innen in dieser Zeit mit Lesestoff zu versorgen“, so Gudrun Kraemer, Leiterin der Stadtbibliothek, und weiter: „Dies alles möglichst kontaktarm und effizient. Dabei haben wir Verständnis dafür, dass einige Kunden den gewohnten Weg durch die Galerie bis zu uns in den 2. Stock, scheuen.“
Daher werden zusätzlich ab dem Montag, den 18.01.20211 die Nachmittagshaltestellen gemäß Bücherbusfahrplan turnusmäßig anfahren. So werden wohnortnah die Leser und Leserinnen in den Stadtteilen erreicht.
Ab Donnerstag, den 21.01.2020 steht auch der Bücherbus wieder in der Zeit von 14.00 bis 16.00 Uhr auf dem Südermarkt. Vorbestellte Medien können hier abgeholt werden, ausgelesene Bücher auch dort zurückgegeben werden. Alle Rückgabekästen sind wieder geöffnet.
„Die weiterhin freie Nutzung der ‚Onleihe zwischen den Meeren‘ und das Angebot von ‚filmfriend‘ bis zunächst zum 31.01.2021 rundet unseren Service ab“, so Frau Kraemer. Alle Informationen sind auch auf der homepage unter www.stadtbibliothek.flensburg.de zu finden.
Weiterhin keine Präsenzveranstaltungen der vhs Flensburg
Kurse nur online
Flensburg. Nachdem sich die Ministerpräsident*innen der Länder auf eine Verlängerung des Lockdowns bis mindestens 31.01.2021 geeinigt haben, können auch an der vhs Flensburg in diesem Zeitraum keine Präsenzkurse angeboten werden. Onlineangebote werden dahingegen weiterhin stattfinden. Auch anstehende Prüfungen werden während des Lockdowns durchgeführt. Die Geschäftsstelle der vhs Flensburg erreicht man bis auf Weiteres nur telefonisch unter (0461) 85 – 5000 von Dienstag bis Freitag von 10:00 – 13:00 Uhr und am Donnerstag zusätzlich von 14:00 – 17:00 Uhr sowie per E-Mail an volkshochschule@flensburg.de
Besetzter Bahnhofswald in Flensburg: Räumung am kommenden Montag?
Der Flensburger Bahnhofswald aus der Vogelperspektive: Voraussichlich am Montag soll mit großem Polizeiaufgebot das Besetzer-Camp „Böömdorp“ und der Wald geräumt werden. – Foto: Bernd Schütt
Achtung! Die geplante polizeiliche Räumung des Bahnhofswalds am Montag wird aufgrund einer Entscheidung der Stadt und Polizei nicht stattfinden. Mehr dazu hier: Verschärfte Coronasituation: Vorerst keine Räumung des Bahnhofswalds in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/16/verschaerfte-coronasituation-vorerst-keine-raeumung-des-bahnhofswalds-in-flensburg/
Die Stadt Flensburg hat nach einer Meldung von shz-Online am gestrigen Donnerstag die Genehmigung für den Bau des umstrittenen Bahnhofshotels erteilt. Rein theoretisch könnten die Investoren sofort mit dem Bau beginnen, müssten lediglich noch das Datum des Baubeginns anzeigen. Erstaunlich ist jedoch, dass die Investoren eine Baugenehmigung von der Stadt bekommen und damit ebenso die Genehmigung zur Rodung des Waldes, obwohl über den Widerspruch des BUND zur Waldentwidmung noch gar nicht entschieden wurde. Durch den Widerspruch des BUND, der der Unteren Forst-Behörde und der Stadt Flensburg am 9.11.2020 zugestellt wurde, ist der Bebauungsplan 303 Hauptpost nicht vollziehbar. Darin wird nicht nur der Waldumwidmung widersprochen, ohne die keine der geplanten Baumaßnahmen umgesetzt werden kann, auch der gesamte Bebauungsplan wird darin mit zahlreichen juristischen Argumenten als rechtswidrig bezeichnet. Dass die Stadt trotz nicht gesicherter Rechtslage jetzt den Investoren die Baungenehmigung erteilt und damit einen weiteren und unnötigen Konflikt provoziert, ist daher keine kluge Entscheidung. Und sie spricht ebensowenig für die handelnden Personen in der Verwaltung und die Oberbürgermeisterin Simone Lange.
Zur drohenden Räumung die Mitteilung der Waldbesetzer*innen aus dem Böömdörp:
Seit dem ersten Oktober 2020 besetzen wir den Flensburger Bahnhofswald, um zu verhindern, dass die dortigen Bäume einem Neubaukomplex aus Hotel und Parhaus weichen müssen. Wir kämpfen gegen eine vollkommen verfehlte Verkehrs- und Klimapolitik, in der nach wie vor Gewinne zu erzielen wichtiger ist, als einen lebenswerten Planeten zu erhalten.
Wir haben über drei Monate ein Experiment alternativen Miteinanders erprobt, haben voneinander gelernt, wie der Waldkauz singt und wie zutraulich Rotkehlchen sind, wie Baumhäuser gebaut werden und wie Seilverbindungen geknotet werden. Aber es geht um viel mehr: Wir haben auch soziale Verbindungen geknotet: Beeindruckend viele und unterschiedliche Menschen haben uns unterstützt: Klassische Musiker*innen, Autor*innen, Baumpfleger*innen und Handwerker*innen, Menschen, die Essen für uns gekocht, nasse Sachen bei sich getrocknet und uns Decken vorbeigebracht haben. Die Bürger*innen-Initiative ebenso wie die fridays for future.
Aus mehreren vertraulichen Quellen haben wir nun die Info bekommen, dass die Besetzung Anfang nächster Woche, also am 18.1.2021 geräumt werden soll. Wir bereiten uns also auf ein Großaufgebot und einen Großeinsatz der Polizei vor – eine Eskalation, die zeigt mit welch absurdem Aufwand die Interessen einiger weniger gegen große Teile der Flensburger Bevölkerung durchgesetzt werden.
Eine Räumung, die absehbar zeigen wird, dass die Bekenntnisse der Stadt zum Klimaschutz reine Lippenbekenntnisse sind. Ein Einsatz, der – erst recht unter aktuellen Pandemiebedingungen – vor allem eins darstellen wird: eine Machtdemonstration.
Wir sind gekommen, um zu bleiben und werden die Bäume nicht freiwilligverlassen. Aber wir machen uns nichts vor: Wir wissen, dass die Polizei gewissenlos die errichteten Strukturen zu zerstören im Stande ist. Aber weder die Kraft, die sie erschuf noch die Bewegung lassen sich räumen.
Siehe zur Entscheidugn der Stadt Flensburg auch die Stellungnahme der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg vom 15.01.2021: Bahnhofswald in Flensburg: Bürgerinitiative bezeichnet Baugenehmigung als rechtwidrig
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/15/bahnhofswald-in-flensburg-buergerinitiative-bezeichnet-baugenehmigung-als-rechtwidrig/
Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung: rodung@nirgendwo.info
Twitter: @boomdorp
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/
Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier
Transparent am Flensburger Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer
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