Archiv für den Tag 14. Januar 2021

Öffentliche (digitale) Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 21.01.2021

Interessierte EinwohnerInnen können die Übertragung der Sitzung der Ratsversammlung auch am 21.01. ab 16 Uhr im Europaraum des Rathauses live mitverfolgen und sind herzlich willkommen. Weiterhin kann die Sitzung auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de verfolgt werden und wird durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen übertragen.

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Zuständigkeitsordnung, Attraktivität der Kommunalpolitik und die Wahlbeteiligung in Flensburg steigern, Aufzeichnung von digitalen Sitzungen der Auschüsse und Ratsversammlung, digitale Bildungsplattformen an Flensburger Schulen, Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße, Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung, Bebauungsplan „Mürwiker Straße 2 (DRK-Schwesternschaft Elsa Brändström e.V.), Sanierungsgebiet Hafen-Ost

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 13.01.2021
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 24. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 21.01.2021 um 16:00 Uhr
Digitale Sitzung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen wird die Sitzung der Ratsversammlung gemäß § 35a Gemeindeordnung Schleswig-Holstein i. V. m. § 12 unserer Hauptsatzung digital abgehalten.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung der Ratsversammlung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Gemäß § 35 Absatz 1 Satz 1 ist die Öffentlichkeit durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echtzeitübertragung herzustellen. Eine Übertragung der Sitzung erfolgt auf der Homepage der Stadt Flensburg unter www.flensburg.de . Ferner wird die Sitzung durch den Offenen Kanal im Kabelfernsehen angeboten. Für Personen, die keine entsprechende technische Infrastruktur vorhalten, bieten wir die Möglichkeit an, eine Übertragung im Europaraum des Rathauses zu verfolgen.

Für Ihren Besuch im Rathaus beachten Sie bitte folgende Hinweise:
–  Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
–  Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
–  Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Aktuelle Stunde

4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 03.12.2020

5. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

6. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

7. Zur Durchführung der Ratsversammlung als digitale Gremiensitzung Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! AF-2/2021

8. Zuständigkeitsordnung RV-12/2021

9. Attraktivität der Kommunalpolitik und die Wahlbeteiligung in Flensburg steigern Antrag der Flensburger Ratsfraktionen RV-85/2020
9.1 Attraktivität der Kommunalpolitik und die Wahlbeteiligung in Flens-burg steigern Antrag der CDU- und FDP-Ratsfraktion RV-85/2020 1. Ergänzung
9.2 Attraktivität der Kommunalpolitik und die Wahlbeteiligung in Flens-burg steigern Antrag der Flensburger Ratsfraktionen RV-85/2020 2. Ergänzung
9.3 Attraktivität der Kommunalpolitik und die Wahlbeteiligung in Flens-burg steigern Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-85/2020 3. Ergänzung

10. Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-108/2020 2. Ergänzung

11. Einführung und Nutzung von digitalen Bildungsplattformen an Flensburger Schulen Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SSW und FDP RV-110/2020 3. Ergänzung

12. Geschäftsordnung der Ratsversammlung: Aufzeichnung von digitalen Sitzungen Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-10/2021

13. Erfassung von „COVID-19“-Impfschädigungen zwecks Messung am Inzidenzwert Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-11/2021

14. Mitgliedschaft im Verein „Minderheiten-Kompetenz-Netzwerk Schleswig-Holstein/Süddänemark e.V.“ RV-7/2021

15. Teilnahme an Fortführung der Fördermaßnahmen des BMBF „Umsetzung der Leitinitiative Zukunftsstadt“ – 2. Förderphase EHSS am Beispiel des Sanierungsgebietes Hafen Ost RV-8/2021

16. Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung RV-103/2020
16.1 MV: Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung: Stellungnahme der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke RV-137/2020
16.2 MV: Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung: Beantwortung der Stellungnahme der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke RV-137/2020 1. Ergänzung

17. Allgemeine Freigabe von Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltes 2021 im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung RV-3/2021

18. Haushaltsplan der rechtsfähigen Stiftung Söhrnsen-Stift für das Haushaltsjahr 2021 RV-148/2020

19. Bebauungsplan „Mürwiker Straße 2 (DRK-Schwesternschaft Elsa Brändström e.V.)“ (Nr. 315) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-151/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 03.12.2020

21. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

22. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

23. Krankenhausplanung

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

24. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

Lesetipp: „Wie wird weniger genug?“

Städte im Kampf gegen Ressourcenverbrauch und Klimawandel

Neue Publikation von Stadtverwaltung Flensburg und Europa-Universität Flensburg zeigt, wie die vernachlässigte Nachhaltigkeitsstrategie der Suffizienz in der Stadtentwicklung wirksam werden kann.

Maike Böcker, Henning Brüggemann, Michaela Christ, Alexandra Knak, Jonas Lage, Bernd Sommer: Wie wird weniger genug? Suffizienz als Strategie für eine nachhaltige Stadtentwicklung ISBN: 978-3-96238-276-6, Softcover, 96 Seiten, Erscheinungstermin: 14.01.2021, DOI: https://doi.org/10.14512/9783962388041
CC-Lizenzart: BY-NC-ND 4.0

Flensburg. Viele Städte sind unter Druck: Der Wohnraumbedarf steigt und mit ihm die Kosten für das Wohnen. Gewerbe und Handel wünschen sich zusätzlich Raum – vor allem am Stadtrand. Jedes Jahr werden mehr und immer größere Autos zugelassen, für die es Verkehrs- und Parkflächen braucht. Bislang reagieren Kommunen auf steigende Anforderungen mit Wachstum, das heißt Brachen oder Ackerland werden in Siedlungsfläche umgewandelt. Dort aber, wo Flächenkonflikte durch Wachstum gelöst werden, kollidiert dies mit Nachhaltigkeitszielen; mit der Reduktion von Emissionen oder dem schonenden Umgang mit Ressourcen.

Eine entscheidende Frage der gegenwärtigen Stadtentwicklung lautet daher: Wie wird weniger genug? Wie gelingt es, die Stadt für alle Menschen bezahlbar und lebenswert zu machen, ohne immer mehr Ressourcen zu verbrauchen? Die Nachhaltigkeitsstrategie der Suffizienz setzt auf Verhaltensänderung anstelle von Wachstum, um diese Ziele zu erreichen. Suffizienz in der Stadtentwicklung bedeutet, die städtische Infrastruktur so umzubauen, dass ressourcenarmes Leben einfach und alltagstauglich wird. Suffizienz begünstigt öffentlichen Wohlstand und schränkt privaten Luxus ein. Konkret heißt das, die Innen- vor Außenentwicklung, funktionsgemischte Quartiere, die Stadt der kurzen Wege, gemeinschaftliches Wohnen und großzügige öffentliche Freiräume zu fördern.

In der Praxis ist diese Strategie nicht einfach umzusetzen. Konflikte sind vorprogrammiert, wenn Parkflächen reduziert, Neubaugebiete eingeschränkt und Spielstraßen vergrößert werden sollen. Angesichts wachsender Flächenkonkurrenz stehen Kommunen so vor der Herausforderung, Interessen gegeneinander abzuwägen, Konflikte zu moderieren und Lösungen anzubieten. Wie das konkret aussehen kann, damit haben sich Mitarbeitende der Stadt Flensburg und des Norbert Elias Center der Europa-Universität Flensburg über drei Jahre hinweg in einem transdisziplinären Forschungs- und Entwicklungsvorhaben beschäftigt, darunter der Bürgermeister und Kämmerer der Stadt, Henning Brüggemann.

Die Ergebnisse der Untersuchung, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung mit 530 000 Euro gefördert hat, haben die insgesamt sechs Autor*innen Maike Böcker, Henning Brüggemann, Michaela Christ, Alexandra Knak, Jonas Lage und Bernd Sommer in einer Publikation zusammengetragen. In dem Projekt ergänzen wissenschaftliche und kommunalpolitische, theoretische und praktische Perspektiven einander. Die Unterschiede der vorgestellten Handlungslogiken führen zu einem tiefergehenden Verständnis und damit zur Erweiterung von Handlungsoptionen. So diskutieren die Autor*innen Suffizienz als kommunale Nachhaltigkeitsstrategie, benennen Hindernisse – wie etwa den Zwang zum Wachstum der gegenwärtigen Wirtschafts- und Sozialordnung -, stellen gelungene Beispiele aus der Praxis vor, fragen danach, was suffizienzorientiertes Verwaltungshandeln auszeichnet und zeigen auf, was sofort getan werden kann.
„Wie wird weniger genug“ erscheint am heutigen Donnerstag (14.1.) als Buch oder Open Access PDF im Oekom-Verlag: https://www.oekom.de/buch/wie-wird-weniger-genug-9783962382766

Ankündigung des Uweltministeriums zur Zwangszuweisung von Atomschutt: „Kein Grund zur Freude“

„Atomschutt-Blockade“ am 31. Oktober 2020: 1.500 Menschen protestierten mit einer Fahrzeug-Demo an der dänischen Grenze gegen die mögliche Zwangszuweisung von Bauabfällen aus kerntechnischen Anlagen auf die Müll-Deponie in Harrislee – Foto: Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee

Stellungnahme der Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee zur Erklärung des Umweltministeriums zu ersten Zwangszuweisungen von freigemessenen Abfällen aus dem AKW Brunsbüttel

Jan Philipp Albrechts Ankündigung erster Zwangszuweisungen von Bauschutt aus dem Abriss des AKW-Brunsbüttel auf die Deponien Lübeck-Niemark und Johannistal ist die endgültige Absage an einen Dialog mit den Betroffenen. Dass der Deponie Balzersen in Harrislee aktuell keine Zwangszuweisung von radioaktiven Abrissabfällen droht, bedeutet keinesfalls, dass es langfristig dabei bleibt. Das Ministerium hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass alle vier ausgewählten Deponien Teil der Entsorgungsstrategie für die freigemessenen Abfälle sind.

Die Zwangszuweisungen sind alles andere als ein Grund zum „Aufatmen“ für Harrislee. Mit der Ankündigung hat das Ministerium allen Bemühungen der involvierten gesellschaftlichen und kommunalpolitischen Gruppen, zu einem Dialog über eine verantwortungsvolle, einvernehmliche Lösung für die Lagerung der schwach radioaktiven Abfälle zu finden, eine klare Absage erteilt. Lagerungsalternativen wurden vom Ministerium nie ernsthaft geprüft, sondern mit fadenscheinigen Argumenten verworfen. Dass das Land Schleswig-Holstein gegen den ausdrücklichen Willen der kommunalpolitischen Vertreter, der Deponie-Betreiber und der Bürger mit aller Härte durchgreift, ist Ausdruck politischen Versagens eines grün geführten Ministeriums.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht lässt offen, aus welchem Bereich des AKW Brunsbüttel die Abfälle stammen, die jetzt erstmals zwangsweise auf Deponien verbracht werden sollen. Es wird nicht deutlich, ob es sich tatsächlich um nicht-radioaktive Abfälle etwa aus den Nebengebäuden handelt, oder um Materialien aus dem Reaktorbereich, die durch die Kernspaltungsprozesse kontaminiert und aktiviert wurden und entsprechend belastet sind. Die Bezeichnung „nicht-radioaktiv“, die Albrecht in seiner Erklärung verwendet, bietet darüber keinen Aufschluss.

Sollte es sich bei den aktuell zugewiesenen Abfallchargen aus Brunsbüttel um sogenannte „spezifische Freigaben“ handeln, ist dies radioaktiv belastetes Material aus dem Reaktorbereich. Wenn das Umweltministerium die Dinge nicht klar benennt, verhindert das nicht nur eine ehrliche öffentliche Debatte, es birgt auch die Gefahr eines unsachgemäßen Umgangs mit dem Material. Den Mitarbeitern einer Deponie wird etwa suggeriert, der AKW-Bauschutt unterscheide sich nicht von konventionellem Industriebauschutt. Dies ist jedoch bei dem Material, das „spezifisch freigegeben“ wird, nicht der Fall.

Auch die Deponie Wiershop lehnt die Annahme von radioaktiven Abfällen ab. Dort besteht lediglich die Bereitschaft Material anzunehmen, das nicht aus der „spezifischen Freigabe“ stammt und entsprechend nicht radioaktiv belastet ist.

Laut Atomgesetz werden Abfälle, die aus der atomrechtlichen Überwachung entlassen werden, grundsätzlich als „nicht-radioaktiv“ betrachtet – auch dann, wenn im physikalischen Sinne eine Kontamination vorliegt. Diese Regelung wurde nach dem ersten Atomausstiegsbeschluss 2002 eingeführt; sie ist die rechtliche Grundlage dafür, dass physikalisch radioaktive Stoffe unterhalb bestimmter Becquerel-Grenzwerte kostengünstig auf Deponien verbracht werden können. Wenn Albrecht von „nicht-radiokativen“ Abfällen spricht, ist das irreführend. Den meisten Menschen in der Bevölkerung dürfte nicht bekannt sein, dass neben der allgemein genutzten physikalischen auch eine atomrechtliche Definition des Begriffes existiert und dass beide Definitionen im Widerspruch zueinander stehen. Dabei dürfte völlig klar sein, dass die vom Umweltministerium genutzte juristische Definition von Radioaktivität für die öffentliche Debatte völlig ungeeignet ist und lediglich der Verharmlosung dient. Wenn Jan Philipp Albrecht behauptet, mit der Deponierung freigemessener Abfälle ginge „definitiv keine Gefährdung der Gesundheit einher“, dann widerspricht er, bezogen auf den Teil der Abrissabfälle, die radioaktive Belastungen aufweisen, dem Stand der Wissenschaft. Es besteht in der Medizin Konsens darüber, dass jede zusätzliche Strahlung eine Erhöhung des Gesundheitsrisikos bedeutet und entsprechend vermieden werden sollte. Allerdings kommt die Wissenschaft nicht zu einer einheitlichen Bewertung der Höhe der Strahlenrisiken. Epidemiologische Studien wie etwa die KiKK-Studie legen aber nah, dass die Gefahren der Niedrigstrahlung weithin unterschätzt werden. Solange es diesbezüglich keine Klarheit gibt, ist es unverantwortlich, radioaktives Material über den Weg der Deponie unwiderruflich in der Umwelt zu verteilen.

Seit Jahren ignoriert das Umweltministerium in Kiel die Expertise von Fachgremien wie dem Deutschen Ärztetag und Umweltorganisationen wie dem BUND, die vor den Risiken für Mensch und Umwelt warnen, wenn strahlendes Abrissmaterial über die konventionelle Abfallwirtschaft entsorgt wird. Alternative Lagerungskonzepte, die für die AKW-Betreiber zwar teurer wären, dafür aber mehr Sicherheit versprechen, liegen längst vor. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bevölkerung vermeidbare Gesundheitsrisiken zugemutet werden, damit die Atomkonzerne bei der Stilllegung ihrer Kraftwerke Kosten sparen.

https://akopol.files.wordpress.com/2018/08/baesh.pngDie Bürgerinitiative in Harrislee streitet weiter für eine verantwortungsvolle und im gesellschaftlichen Einvernehmen getroffene Lösung für den Umgang mit den atomaren Hinterlassenschaften. Wir lehnen es ab, dass über den Weg der „spezifischen Freigabe“ radioaktive Abfälle in der Umwelt verteilt werden und fordern einen ergebnisoffenen Dialog mit den politisch Verantwortlichen. Die Bürgerinitiative ist solidarisch mit allen betroffenen Deponiestandorten und hat eine Unterschriftenaktion gegen die Freigabe von radioaktiven AKW-Abrissabfällen gestartet.

Mehr über die Atomschutt-Problematik auf der Internetseite der Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee  baesh.de .

Mehr dazu auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 13.01.2021: Vorerst keine Einlagerung von Atomschutt auf der Deponie Balzersen in Harrislee
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/13/vorerst-keine-einlagerung-von-atomschutt-auf-der-deponie-balzersen-in-harrislee/

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 13.01.2021: SSW zur geplanten Zwangszuweisung von AKW-Bauschutt: Diese Diskussion ist nicht vom Tisch
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/13/ssw-zur-geplanten-zwangszuweisung-von-akw-bauschutt-diese-diskussion-ist-nicht-vom-tisch/

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