Archiv für den Tag 13. Januar 2021

SSW zur geplanten Zwangszuweisung von AKW-Bauschutt: Diese Diskussion ist nicht vom Tisch

Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat jetzt angekündigt, den bis Ende 2022 anfallenden Bauschutt aus dem Rückbau des KKW Brunsbüttel in Niemark und Johannistal abzulagern. Da kein Standort sich freiwillig angeboten hat, soll die Entsorgung per Zwangszuweisung erfolgen. Hierzu erklärt der energie- und umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Nach jahrelangen Diskussionen und Protesten in den für geeignet befundenen Standortmeinden greift der Umweltminister jetzt zum scharfen Schwert der Zwangszuweisung. Die Jamaika-Koalition hatte ihm hierfür bereits im Mai 2020 per Resolution den Weg geebnet. Wir haben seinerzeit gegen diesen Freibrief gestimmt und halten ein solches Vorgehen nach wie vor für falsch. Die Energiewende kann nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie.

Immerhin scheint der wegen seiner Nachbarschaft zu Dänemark besonders umstrittene Standort Harrislee vorerst aus dem Rennen zu sein. Das ist ein Etappensieg, aber kein Ruhekissen. Denn trotz massiver Proteste aus der gesamten Region Sønderjylland-Schleswig vermeidet der grüne Umweltminister jede klare Stellungnahme zum Standort Harrislee. Die Lage im Grenzland bleibt also angespannt, und es gilt weiterhin wachsam zu bleiben. Denn schon in zwei Jahren steht die Entscheidung über weiteren schwach radioaktiven Bauschutt aus Brunsbüttel an. Diese Diskussion ist nicht vom Tisch, und wir vom SSW werden den Minister nicht aus der Verantwortung entlassen.

Für uns gilt weiterhin: Kraftwerks-Bauschutt muss dort entsorgt werden, wo er entstanden ist, und wo jahrzehntelang gutes Geld mit den Kraftwerken verdient wurde. So ist es auch im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgesehen. Und wenn die Deponien vor Ort technisch nicht geeignet sind, dann müssen sie eben entsprechend aufgerüstet werden.

Mehr dazu auch in dem AKOPOL-Beitrag vom 13.01.2021: Vorerst keine Einlagerung von Atomschutt auf der Deponie Balzersen in Harrislee
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/13/vorerst-keine-einlagerung-von-atomschutt-auf-der-deponie-balzersen-in-harrislee/

Vorerst keine Einlagerung von Atomschutt auf der Deponie Balzersen in Harrislee

„Atomschutt-Blockade“ am 31. Oktober 2020: 1.500 Menschen protestierten mit einer Fahrzeug-Demo an der dänischen Grenze gegen die mögliche Zwangszuweisung von Bauabfällen aus kerntechnischen Anlagen auf die Müll-Deponie in Harrislee – Foto: Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee

Land will Abfälle des KKW Brunsbüttel den Deponien Lübeck-Niemark und Johannistal zuweisen

KIEL, 13.01.2021. Die bis Ende 2022 zur Entsorgung auf Deponien anstehenden herkömmlichen Abfälle des Kernkraftwerks Brunsbüttel sollen nach dem Willen des Umweltministeriums auf den Deponien Lübeck-Niemark und Johannistal in Ostholstein abgelagert werden. Dies geht aus dem Entwurf von Anordnungen des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) hervor, der den beiden Deponiebetrieben jetzt zur Anhörung zugeleitet wurde. Ich bedauere, dass es bislang nicht überall gelungen ist, eine freiwillige Lösung für die Deponierung nicht-radioaktiver Abfälle aus den Kernkraftwerken im Land zu finden, sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht heute in Kiel: Die Entsorgung herkömmlicher Bauabfälle aus Kernkraftwerken muss im Zuge des Rückbaus gewährleistet sein. Als Land haben wir konstruktiv daran mitgewirkt, Lösungen zwischen den Kraftwerksbetreibern und der Entsorgungswirtschaft zu finden. Wenn es zwischen beiden Seiten zu keinen freiwilligen Vereinbarungen kommt, müssen wir das rechtliche Instrument von Zuweisungen nutzen, um die Deponierung der Stoffe gewährleisten zu können.

Mit dieser Absichtserklärung schafft das Umweltministerium Klarheit nach einer langen Phase der Information, der Diskussion und der Prüfung. In Frage gekommen wären nach einer Vorauswahl entsprechend von Eignungskriterien auch die Deponien Wiershop und Harrislee sowie Großenaspe. Auf der Deponie Wiershop werden jedoch im Rahmen einer einvernehmlichen Lösung bereits Abfälle aus dem nahegelegenen Kernkraftwerk Krümmel abgelagert. Damit übernehmen die Deponie und die Region einen wesentlichen Teil dieser Entsorgungsaufgabe. Ausschlaggebend für die beabsichtigte Zuweisung an die Deponien Niemark und Johannistal war vornehmlich der breite Katalog der zugelassenen Abfallarten, die geeigneten technischen Umsetzungsmöglichkeiten, aber auch deren verfügbares Restvolumen.

Albrecht verwies darauf, dass eine Gesundheitsgefährdung von Menschen mit der Deponierung ausgeschlossen ist. Es ist mir bewusst, dass einige Menschen die Ablagerung freigegebener Abfälle von Kernkraftwerksstandorten beunruhigend finden. Dies geht aus vielen besorgten Eingaben an die Landesregierung und einigen kommunalpolitischen Beschlüssen hervor. Diese Sorgen kann und will ich nehmen: Mit der Deponierung dieser nicht-radioaktiven Abfälle geht definitiv keine Gefährdung der Gesundheit einher, so Albrecht.

Bei dem zu deponierenden Material handelt es sich um sogenannte freigemessene und freigegebene Abfälle. Mit dem Freigabeverfahren wird gewährleistet, dass keine Person der Bevölkerung durch den Umgang mit freigegebenen Abfällen mit einer effektiven Dosis von mehr als 10 Mikrosievert pro Jahr belastet wird.

Ursprünglich hatte die Landesregierung auch die Deponie Balzersen in Harrislee für die Einlagerung von Bauabfällen schleswig-holsteinischer AKWs in Betracht gezogen. Der Hauptausschuss der Gemeinde hatte sich aber bereits am 06.07.2016 mit einem einstimmigen Votum gegen die Deponierung von Bauabfällen aus kerntechnischen Anlagen ausgesprochen. Die Gemeindevertretung Harrislee folgte am 14. Juli 2016 ebenso einstimmig mit einem gleichlautenden Beschluss (mehr dazu hier). Auch die dänischen Grenzgemeinden lehnen die Pläne der Landesregierung ab. Die Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee hatte Ende Oktober eine Atomschutt-Blockade organisiert, an der mehr als 1.500 Menschen teilnahmen. 

Atomschutt Hintergrundwissen (Information der Bürgerinitiative)

Die Atomindustrie hat die billigste Methode durchgesetzt, um sich ihrer strahlenden Abrissabfälle zu entledigen: Sie kippt den Atomschrott auf Deponien ab, gibt ihn in die Müllverbrennung und an Recyclingbetriebe. Auf diese Weise werden radioaktive Stoffe irreversibel in der Umwelt verteilt. Die Bevölkerung bezahlt das mit ihrer Gesundheit.

Die Atomaufsicht in Kiel ignoriert seit Jahren Warnungen der Ärzteschaft und von Umweltorganisationen, die das Verfahren aufgrund der Gefahren für Mensch und Umwelt ablehnen. Anstatt jedoch die Einwände von Fachorganisationen und Betroffenen ernst zu nehmen und alternative Entsorgungskonzepte wissenschaftlich anzugehen, hat sich Umweltminister Jan Philipp Albrecht entschieden, der Absage von Gemeinden, Deponiebetreibern und Bevölkerung mit Zwangszuweisungen zu begegnen – ein politischer Bankrott.

Mehr über die Atomschutt-Problematikauf der Internetseite der Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee  baesh.de .

Stellungnahme der Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee zur Erklärung des Umweltministeriums zu ersten Zwangszuweisungen von freigemessenen Abfällen aus dem AKW Brunsbüttel: Ankündigung des Uweltministeriums zur Zwangszuweisung von Atomschutt: „Kein Grund zur Freude“ unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/14/ankuendigung-des-uweltministeriums-zur-zwangszuweisung-von-atomschutt-kein-grund-zur-freude/

Siehe dazu auch den AKOPOL-Beitrag vom 14.01.2021: SSW zur geplanten Zwangszuweisung von AKW-Bauschutt: Diese Diskussion ist nicht vom Tisch
unter: https://akopol.wordpress.com/2021/01/13/ssw-zur-geplanten-zwangszuweisung-von-akw-bauschutt-diese-diskussion-ist-nicht-vom-tisch/

Barriere-Check: Straßenraum „geh-recht“ gestalten!

Der VCD Flensburg kritisiert die Grünphase der Ampelanlage Angelburger Straße / Friedrich-Ebert-Straße als deutlich zu kurz und fordert Verbesserungen. Laut „Masterplan Mobilität“ soll der so genannte „Umweltverbund“ aus öffentlichem Verkehr, Fuß- und Radverkehr seit Jahren gezielt gestärkt und gefördert werden. Doch der Barriere-Check von VCD und VdK kommt zu abweichenden Ergebnissen, wie im AK Masterplan Mobilität am 13.01.2021 vorgestellt wurde.

Ampelrennen? Nicht jeder schafft es, in hoher Geschwindigkeit über eine Kreuzung zu kommen – Hier an der Kreuzung Heinrichstraße/Viktoria- und Waitzstraße Foto: VCD-Nord

„Wer umweltfreundlich zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs ist, ist ein gleichwertiger Verkehrsteilnehmer. Das gilt auch für die Gestaltung von Kreuzungen“, stellt Julia Born, Sprecherin des Flensburger VCD, fest. Mit dem Barriere-Check macht der VCD Flensburg in Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Initiativen aufmerksam, wo vor Ort Nachbesserungsbedarf besteht. Ein kürzlich aufgrund von Klagen aus der Bevölkerung in Auftrag gegebenes Gutachten zur Kreuzung Angelburger / Friedrich-Ebert-Straße zeigt, dass dort Rad- und Fußverkehr benachteiligt sind.

Ältere oder Bewegungsbehinderte haben das Nachsehen

Das Gutachter-Büro TraffGo HT kombinierte den Altersquerschnitt der Flensburger Bevölkerung mit gängigen Daten zur Fußgängergeschwindigkeit.
Das Ergebnis: Zehn Prozent der Flensburger Bevölkerung können die Ampel nicht in einer Grünphase queren, selbst wenn sie direkt bei Grün starten. Betreten sie die Kreuzung erst zum Ende der Grünphase, würde es sogar jeder dritte Flensburger nicht schaffen, auch über den zweiten Teil der Kreuzung zu kommen. Ältere oder bewegungseingeschränkte Menschen haben das Nachsehen.
Am Übergang Dr.-Todsen-Straße, wo die gleichen Daten erhoben wurden, sei dies beispielsweise deutlich besser gelöst, so Born.

Der VCD fordert deshalb, als Verbesserung für den Fuß- und Radverkehr die Grünphase an der „C&A-Kreuzung“ zu verlängern und die Umlaufzeit, also die Zeit bis zum nächsten Grün, zu verkürzen.

„Wir danken dem VCD für die Analyse der Daten und die Expertise. Der Verkehr sollte auch für Ältere gut zu bewältigen sein. Deshalb unterstützen wir solche Maßnahmen und den Barriere-Check ausdrücklich“, erklärt Bernd Wittke, Vorsitzender des Seniorenbeirats Flensburg.

Barriere-Check: Sicherheit, Teilhabe und Aufenthaltsqualität

„Beim Barriere-Check geht es um Sicherheit, Teilhabe und Aufenthaltsqualität“, beschreibt Born die Ziele. „Verkehrsplanung ist ein riesiges Puzzle. Wir wollen dazu beitragen, dass Menschen in Flensburg sicher und gern zu Fuß und per Rad unterwegs sind. Auch Geh- und Sehbehinderte sollen gut zurecht kommen.“ Die Ergebnisse werden daher regelmäßig an Stadtverwaltung, Parteien und TBZ weitergereicht.

Wunsch an Stadt und TBZ: Ergänzung des Mängelmelders

Einen Wunsch hat die Gruppe: “Sehr hilfreich wäre die Möglichkeit, unsere Beobachtungen im Mängelmelder vorzumerken. Dann wären sie für TBZ und Verkehrsplanung übersichtlich abrufbar und könnten Schritt für Schritt bearbeitet werden. Zum Beispiel, wenn an einer Stelle sowieso Arbeiten im Verkehrsbereich anstehen, der Straßenbelag erneuert werden muss oder Ähnliches”, so Born.

Es sei verständlich, dass das nicht auf der allgemeinen Mängelübersicht dokumentiert werden sollte. Gleichzeitig sei es nach Angabe der zuständigen IT-Firma ohne größeren Aufwand möglich, dafür eine Rubrik “Verkehrsführung” oder “Rad- und Fußverkehr” mit einer eigenen Ausgabeseite einzurichten. Mit diesem Wunsch werde man sich noch einmal an Stadt und an das TBZ wenden.

Vorschläge willkommen

Der nächste Barriere-Check ist am 18. März 2021 geplant. Interessierte Stadtteilforen oder Anwohnende sind herzlich eingeladen, Vorschläge für eine Begehung einzubringen. Kontakt: flensburg@vcd-nord.de oder 0461 / 7950 9938.
   

Weiterlesen

  • Warum der Barriere-Check?
    VCD Flensburg: Präsentation. PDF-Datei – mehr
  • TraffGo HT: Ampel-Check   Kreuzungen Angelburger / Friederich-Ebert-Straße und Dr.-Todsen / Friedrich-Ebert-Straße im Vergleich.
    – Präsentation (01/2021). PDF-Datei – mehr
    – Gutachten Querungsanalyse (12/2020). PDF-Datei – mehr
  • Barriere-Check I (01.09.2020): Vom Deutschen Haus zum Bahnhof – mehr
    Als PDF-Datei herunterladen – mehr
  • Barriere-Check II (27.10.2020): Vom Südermarkt zum Deutschen Haus – mehr
    Als PDF-Datei herunterladen – mehr

 

 

 

 

Mit Energie ins Studium: Weiterhin Chance auf einen Studienplatz an der Hochschule Flensburg

Gute Nachrichten für alle Studieninteressierte: Für das Sommersemester gibt es in einigen Studiengängen noch freie Plätze. 

Die Begrüßung der Erstsemester im vergangenen Winter fand mit Abstand und nur teilweise in Präsenz statt. Auch das kommende Semester wird ein Hybrid-Semester. Foto: Archiv

Ein Studium starten in diesen unsicheren Zeiten? „Gerade jetzt!“ Christoph Jansen, Präsident der Hochschule Flensburg, ist überzeugt: „Ein Studium bietet nach der Krise solide berufliche Perspektiven. Mehr denn je haben Studierende die Chance, die Gesellschaft zukünftig mitzugestalten und einen Beitrag zu leisten.“ Und wer an der Zukunft mitarbeiten möchte, kann sich noch für einen Studienplatz an der Hochschule Flensburg bewerben.

Auch im Sommersemester wird Deutschlands nördlichste Hochschule an Hybrid-Veranstaltungen festhalten. „So soll künftig vor allem die praktische Ausbildung vor Ort stattfinden“, sagt Jansen. Denn trotz Corona-Pandemie setzt die Hochschule weiter auf ihre traditionelle Praxisnähe. „Der hohe Anteil praktischer Elemente im Studium sowie der nach wie vor enge Kontakt zu den Unternehmen vor Ort sorgen dafür, dass unsere Absolventinnen und Absolventen besten für ihre Jobs qualifiziert sind“, erklärt der Präsident. So bot die Hochschule den Studierenden vor Weihnachten in einem digitalen Format die Möglichkeit, täglich Kontakt zu Unternehmen der Region zu knüpfen. Die Studierenden wurden fündig bei der Suche nach Praktika oder Abschlussarbeiten, die Unternehmen akquirierten qualifizierte Fachkräfte. „Wir werden dieses Format fortsetzen“, verspricht Jansen.

Für den Studienstart im Frühjahr kann man sich auch jetzt noch bewerben. „Wir haben unser Bewerbungsportal über den 15. Januar hinaus geöffnet“, sagt Sylvia Rußbüldt, Leiterin des Studierendenservice. Bewerben können sich Studieninteressierte für die Bachelorstudiengänge Energiewissenschaften, die maritimen Bachelorstudiengänge Seeverkehr, Nautik und Logistik sowie Schiffstechnik in der Studienrichtung Schiffsbetriebstechnik. Und selbst für den zulassungsbeschränkten Bachelorstudiengang Betriebswirtschaft gibt es noch wenige freie Studienplätze. Wer bereits einen Bachelorabschluss in der Tasche hat, kann in folgenden Masterprogrammen weiterstudieren: Applied Bio and Food Sciences, Internationale Fachkommunikation, Systemtechnik, Wind Engineering sowie Angewandte Informatik.

Studieninteressierte können sich gern an die Zentrale Studienberatung (studienberatung@hs-flensburg.de) wenden, informieren sich über die Homepage www.hs-flensburg.de oder nehmen Kontakt mit der Bewerbungshotline auf. Telefon: 0461 805 – 1807.

 

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