Archiv für den Tag 11. Januar 2021

Corona: SSW kritisiert Regelungen für Grenzpendler

„Wir dürfen die Grenzpendler nicht im Stich lassen!“

Zur Situation der Grenzpendler nach den Corona-Verschärfungen an der dänischen Grenze nehmen der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer und MdL Jette Waldinger-Thiering Stellung:

Der SSW fordert die dänischen und deutschen Behörden auf, gemeinsam praktikable Lösungen für die vielen Grenzpendler zu finden, damit sie unbürokratisch und schnell Corona-Tests für die Einreise nach Dänemark bekommen.

Seit gestern müssen Grenzpendler wöchentlich einen negativen Corona-Test vorweisen, um in Dänemark zur ihrer Arbeit zu kommen. Heute morgen sind zahlreiche Grenzpendler an der deutsch-dänischen Grenze abgewiesen worden, weil sie dieser Bedingung aufgrund des spontan einsetzenden Ansturms auf Teststationen nicht nachkommen konnten.

Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: „Wir erwarten, dass die Behörden im Dialog miteinander Lösungen für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden, die jetzt große Probleme haben, auf die Schnelle einen Corona-Test zu bekommen. Viele dieser ArbeiternehmerInnen sind in systemrelevanten Berufen tätig, in dänischen Krankenhäusern und Pflegeheimen zum Beispiel, und werden dort mehr denn je gebraucht. Home Office kommt für sie selbstredend nicht infrage. Die Testkapazitäten reichen schlicht nicht aus, um alle Grenzpendler zu versorgen, deshalb müssen die Behörden jetzt gemeinsam handeln.“

Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer fordert dazu auf, dass man in der Anfangsphase unbürokratische Lösungen für die Grenzpendler findet: „Die Verordnung trat am Samstag in Kraft. Wie sollen tausende Grenzpendler es schaffen an einem Wochenende an Corona-Tests zu kommen, wenn in Deutschland die Kapazitäten derart begrenzt sind? Hier wünschen wir vom SSW uns, dass die Behörden kurzfristig Rücksicht auf die Grenzpendler nehmen. Denn sie müssen schließlich ihrer Arbeit nachgehen können. Wir fordern, dass die dänischen Behörden und Arbeitgeber die Grenzpendlern bei den Corona-Test unterstützen.“

Corona in Flensburg: Inzidenz steigt trotz Lockdown auf 144

Geltungsdauer der Allgemeinverfügung vom 21.12.2020 wird bis einschließlich zum 31.01.2021 verlängert

Verlängerung der Geltungsdauer der Allgemeinverfügung vom 21.12.2020 bis einschließlich zum 31.01.2021

Fallzahlen – Stand Montag 11. Januar 12.30 Uhr:

648 nachweislich Infizierte, 472 genesen, 9 Verstorbene, 514 Verdachtsfälle in Quarantäne

Inzidenz: 144

Zahl der im Flensburger Impfzentrum geimpften Personen: 420
Die Zahl der Impfungen ist abhängig von der vom Land Schleswig-Holstein bereitgestellten Impfstoffmenge.

Hier noch einmal ein Überblick über die bestehenden Regelungen und die weiterhin geltende Allgemeinverfügung vom 21.12.2020. Die ist mit ausführlicher Begründung auch auf der Corona-Seite der Stadt Flensburg veröffentlicht:

Die derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen der aktuellen Landesverordnung (maximal fünf Personen aus einem oder zwei Haushalten) sind im gesamten Stadtgebiet einzuhalten. Das gilt ausdrücklich auch für den Aufenthalt im Freien.

Allgemeinverfügung

Der Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg

zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Flensburg

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit § 106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. In den folgenden öffentlich zugänglichen Bereichen ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2a Abs. 2 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2, ersatzverkündet am 14.12.2020, verpflichtend:

a. in der Zeit von 6.30 Uhr – 18.00 Uhr
    Südermarkt
    ZOB (Süderhofenden zwischen Rathausstraße und Nikolaistraße)
    Bahnhofsvorplatz (zwischen Bahnhofstraße und Mühlendamm)

b. in der Zeit von 9.00 Uhr – 18.00 Uhr
    Fußgängerzone der Innenstadt mit folgenden Straßenzügen:
    – Dr.Todsen-Straße
    – Rote Straße
    – Angelburger Straße (zwischen Holm und Süderhofenden)
    – Holm
    – Nikolaistraße
    – Rathausstraße (im Übergang zwischen Holm und Großer Straße)
    – Große Straße
    – Nordermarkt
    – Norderstraße (zwischen Marienstraße und Toosbystraße)
    – Schiffbrückstraße
    – Willy-Brandt-Platz

c. In der Zeit von 9.00 Uhr – 18.00 Uhr
   Hafenbereich mit folgenden Straßenzügen:
   – Schiffbrücke
   – Norderhofenden
   – Hafenspitze
   – Am Kanalschuppen
   – Ballastkai (bis zur Einmündung Am Industriehafen)

d. Dies gilt für alle unter a) – c) aufgeführten Bereiche zusätzlich auch für die Zeit vom 31.12 2020 ab 18.00 Uhr bis zum 01.01.2021 6.30 Uhr.

2. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können. Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und für die eine Ausnahme nicht zutrifft, sind das Betreten, der Aufenthalt und die Nutzung der bezeichneten öffentlich zugänglichen Bereichen nicht gestattet.

3. In den unter a) – c) aufgeführten Bereichen gilt für den 31.12.2020. und 01.01.2021 ein Verbot für die Verwendung von Feuerwerkskörpern im Sinne von § 3 Abs.1 Nr.4 Sprengstoffgesetz.

4. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 21. Dezember bis einschließlich 04. Januar 2021. Die Geltungsdauer der Anordnung unter Ziffer 3) gilt für den 31.12.2020 und 01.01.2021. Eine Verlängerung oder ggf. auch vorzeitige Änderung oder Aufhebung ist in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen möglich.

5. Die Anordnung ist gem. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

6. Die Allgemeinverfügung der Stadt Flensburg über Maßnahmen zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-19 vom 29.11.2020 wird aufgehoben.

Ebenfalls gibt es vom 21.12.2020 eine weiterhin geltende Allgemeinverfügung mit verschärften Quarantäne Regeln: „Anordnung zur Absonderung (Isolation oder Quarantäne) wegen einer SARS-CoV-2-Infektion oder der Einstufung als Kategorie I Kontaktperson“.

Allgemeinverfügung

Der Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg

über die Anordnung zur Absonderung (Isolation oder Quarantäne) wegen einer Infektion durch das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) oder der Einstufung als Kategorie I Kontaktperson in einer geeigneten Häuslichkeit im Gebiet der Stadt Flensburg

Gemäß §§ 28a Absatz 1, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Satz 2 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in Verbindung mit § 106 Absatz 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

Personen,

1.   die Kenntnis davon haben, dass eine nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung bei ihnen vorgenommene molekularbiologische Untersuchung auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2-Viren ein positives Ergebnis aufweist (positiv getestete Personen)

oder

2.   die Kenntnis davon haben, dass ein nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung durchgeführter SARS-CoV-2 Antigenschnelltest auf das Vorhandensein von SARS-CoV-2-Viren ein positives Ergebnis aufweist

oder

3.   die nach den Vorgaben des Robert-Koch Institutes (RKI) als Kontaktpersonen der Kategorie I einzustufen sind

oder

4.   denen vom Gesundheitsamt der Stadt Flensburg mitgeteilt wurde, dass aufgrund einer bei ihnen vorgenommenen molekularbiologischen Untersuchung das Vorhandensein von SARS-CoV-2-Viren nachgewiesen wurde (positiv getestete Personen),

sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnisnahme auf direktem Weg in ihre Häuslichkeit zu begeben und sich bis auf Weiteres ständig dort abzusondern/aufzuhalten (häusliche Isolation/Quarantäne).

5.   Die unter Ziffer 2 genannten Personen, dürfen zur Durchführung einer molekularbiologischen Untersuchung auf SARS-CoV-2-Viren ihre Häuslichkeit einmalig verlassen. Dies darf nur unter Verwendung von einer Mund-Nasen-Bedeckung ohne Nutzung des ÖPNV und auf dem direkten Hin- und Rückweg erfolgen, d.h. ohne jegliche Zwischenstopps.

6.   Die unter Ziffer 1 bis 3 genannten Personen sind verpflichtet, sich unverzüglich unter untenstehenden Kontaktdaten beim Gesundheitsamt der Stadt Flensburg zu melden.
Folgende Daten müssen mittgeteilt werden:
     – Vor- und Nachname,
     – Geburtsdatum,
     – Telefonische Erreichbarkeit,
     – Anschrift,
     – Einordnung der eigenen Person (Ziffer 1 – 3),
     – Krankheitssymptome inkl. Mitteilung des Tages des ersten Auftretens,
     – Tag des Testes,
     – Vor- und Nachname, von noch im Haushalt lebenden Personen.

7.   Die unter Ziffer 1 bis 4 genannten Personen sind verpflichtet, folgende Verhaltensmaßnahmen einzuhalten:
     – Kein enger körperlicher Kontakt zu Familienangehörigen / anderen Personen.
     – Ein Abstand von > 1,50 – 2m zu allen Personen ist einzuhalten.
     – Benutzung von Einwegtaschentüchern beim Naseputzen.
     – Tragen eines eng anliegenden Mund-Nasen-Schutzes, wenn es unvermeidlich ist, dass Sie den Raum mit Dritten teilen müssen. Dieser ist bei Durchfeuchtung, spätestens nach zwei Stunden zu wechseln.
     – Die vorgenannten Unterpunkte gelten nicht bei Personen, die persönliche Zuwendung oder Pflege brauchen oder diese durchführen und sich im gleichen Haushalt befinden (engster Familienkreis). Die Kontakte sind auf das notwendige Maß zu reduzieren.
     – Führen eines Tagebuchs bezüglich ihrer Symptome, Körpertemperatur, allgemeinen Aktivitäten und Kontakten zu weiteren Personen. Die Körpertemperatur ist zweimal täglich zu messen.
    – Bei Auftreten von Symptomen wie Fieber oder erhöhter Temperatur, Husten, Reizung des Rachens oder Schnupfen ist unverzüglich das Gesundheitsamt der Stadt Flensburg unter den unten aufgeführten Kontaktdaten zu informieren.

8.   Den unter Ziffer 1 – 4 genannten Personen wird die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit nach § 31 IfSG untersagt. Ausgenommen isteine Tätigkeit im Home-Office, wenn dies ohne Kontakt zu anderen Personen durchgeführt werden kann.

9.   Die Anordnung zur Absonderung gilt solange, bis sie vom Gesundheitsamt der Stadt Flensburg wieder aufgehoben wird.

10. Diese Allgemeinverfügung gilt vom 22.12. 2020 bis einschließlich 15.01.2021. Eine Verlängerung ist möglich.

11. Zuwiderhandlungen können nach § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG mit einem Bußgeld bis zu 25.000 € geahndet werden.

12. Die Anordnung ist gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar.

 

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