Archiv für den Monat Januar 2021

Stadt Flensburg: Tagesmeldung Corona

Flensburg. Die Gesundheitsdienste der Stadt Flensburg melden für heute, den 30.01.2021 folgende aktuelle Zahlen zur Corona-Pandemie:

Positive gesamt: 1032 (plus 8 zu gestern)
– genesen: 646
– verstorben: 21
– aktive Infektionen: 365
– Quarantänefälle: 497

Die bestätigten Fälle können folgenden Bereichen zugeordnet werden:

Indexfall in Familie oder WG: 2
Zeitarbeit: 2
Arbeitsplatz: 0
Schule 0
Kita 0
Pflegebereich 0
Krankenhaus 0
Reiserückkehrer 1
unbekannt 1
Ermittlung nicht abgeschlossen 2


Von der sogenannten englischen Mutation sind Stand heute in Flensburg:
bestätigte Fälle 39
Verdachtsfälle 53

Der Inzidenzwert für morgen beträgt 115,3

Weitere Informationen auch auf der Corona-Seite der Stadt Flensburg

Appell an die Mitglieder der Flensburger Ratsversammlung: Der Flensburger Bahnhofswald muss bleiben!

Unterzeichner:innen, Januar 2021

Michael Balzar, Elisabeth Bohde (Theaterwerkstatt Pilkentafel), Ole Debes,
Christina Dieckhoff, Sylvia Franke, Silvia Feuersenger (DJ aus Flensburg),
Dr. Marcus Friedrich (Pastor in St. Nicolai), Klaus von Gadow (Pastor i. R.),
Felizitas Gloyer, Jens-Henning Gloyer, Silke Hagemann-Sohrt,
Katrine Hoop (Kriminologin, Kulturschaffende und Kreisvorsitzende DIE LINKE. FL),
Hannelore Ingwersen, Sarah Kürzinger (Malerin u. Bildhauerin),
Veronika Landbeck (Pastorin i. R.), Malve Lehmann-Stäcker (Pröpstin im R.),
Leon Mancilla Hradilek (Sänger/Salamanda), Thomas Messerschmidt (Kunsthistoriker),
Bianca Möller (Buchhändlerin), Ute Morgenroth,
Jens-Peter Müller (Musiker und Musikjournalist), Jürgen Nielsen,
Henning Nielsen (Carl-von-Ossietzky-Buchhandlung), Brigitte Noah,
Ueze Oldenburg (Bänkelsänger u. Liedermacher), Michael Preiß,
Jürgen Raddatz, Helmut Röhrs (Pastor i. R.), Anne Röhrs,
Torsten Schütte (Theaterwerkstatt Pilkentafel), Meike Thoms,
Christoph Touché (Pastor in St. Petri),
Vorstand Verein Flensburger Norden,
Regina Waack (Pastorin im Kirchenkreis Schleswig-Flensburg), Dietrich Waack (Pastor)

Sowie die Mitglieder der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg – c/o Christiane Schmitz Strempel, Flensburg
Telefon: 0461 – 16 87 627 – E-Mail: bahnhofswald-fl@grain.one

Der Flensburger Bahnhofswald aus der Vogelperspektive: Das wertvolle innerstädtische Biotop soll dem Neubau eines Hotels und Parkhauses zum Opfer fallen – Foto: Bernd Schütt

Radverkehr fördern: Los geht’s!

Radfahren macht Spaß, wenn die Wege breit genug und sicher sind – Foto: TMK

Online-Fragestunde mit Dr. Thorben Prenzel, RAD.SH

Ein Beitrag von Julia Born, VCD Ortsgruppe Flensburg

Für Aufbruchsstimmung sorgt die „Landes-Radstrategie 2030“. Nun geht es darum, Radverkehrskonzepte und Planungen zu entwickeln, um Fördermittel zu beantragen. In der Online-Veranstaltung „Wo bitte geht’s zum Radweg?“ von VCD und ADFC für den Kreis Schleswig-Flensburg und die Stadt Flensburg beantwortete Dr. Thorben Prenzel, RAD.SH, am 21.01.2021, Fragen dazu. Schwerpunktmäßig ging es um Fördergelder, die Einsetzung einer Person als Radverkehrsbeauftragte, Konzeptentwicklung und die Bildung eines Arbeitskreises zur Umsetzung. Neu: Alle Tipps und Infos aus der Fragestunde gibt es jetzt zum Herunterladen und Nachlesen.

„Kümmerer“, Radwegekonzept und Arbeitskreis als zentrale Maßnahmen

Mit der „Landes-Radstrategie 2030“ hat sich Schleswig Holstein beim Radverkehr ambitionierte Ziele gesetzt. Bis 2030 sollen in ganz Schleswig-Holstein 30 Prozent der Verkehrsteilnehmer:innen mit dem Rad unterwegs sein. Doch, so eine Untersuchung von RAD.SH, nicht überall stehen dafür die notwendigen Strukturen bereit.

Besonders wichtig ist, wies Dr. Thorben Prenzel, Geschäftsführer von RAD.SH bei der Veranstaltung hin, dass vor Ort eine Person mit der Aufgabe betraut wird, sich um den Radverkehr zu kümmern. Dazu kommt die Entwicklung eines Radverkehrskonzept, das den derzeitigen Stand und vorgesehene Routen enthält. Und schließlich sollte ein Arbeitskreis mit Verantwortlichen und Engagierten aus Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit sich an die Umsetzung machen.

Fördermittel für Radwegebau stehen bereit!

In Schleswig-Holstein stehen für den Radwegebau in den nächsten zwei Jahren bis zu 75 Mio. Euro zur Verfügung. „Diese investiven Mittel sollen innerhalb der nächsten zwei Jahre beantragt und innerhalb der nächsten drei Jahre verbaut werden. Es muss also schnell gehen“, stellt Prenzel fest.
Engagierte:r Bürger:innen können vor Ort Kontakt aufnehmen und hinweisen: Es gibt Fördermöglichkeiten, bitte kümmert euch darum!

Stadt Kiel: 30 Euro pro Einwohner:in pro Jahr für Radverkehr vorgesehen

Angesichts der klammen Kassen zu Coronazeiten hat Prenzel einen Vorschlag: „Ein möglicher Weg ist eine Grundsatzentscheidung der Stadt und der Politik: Wir wollen mehr Geld für den Radverkehr ausgeben.
Die Stadt Kiel hat sich jetzt entschieden, 30 Euro pro Jahr pro Einwohner:in für den Radverkehr auszugeben. Die Verwaltung in Kiel muss darlegen, wenn sie das Geld nicht ausgegeben hat. Für diesen Ansatz kann man bei sich vor Ort werben“, so Prenzel. Zumal der Bau von einem Kilometer Radweg im Schnitt weniger als ein Viertel einer Hauptverkehrsstraße kostet. Mittelfristig lässt sich also durch Radwegebau erheblich sparen.

Aktuell: Fördermittel “Stadt und Land” jetzt beantragen!

Dazu ein aktueller Hinweis: Inzwischen stehen die Förderrichtlinien für das Bundesprogramm “Stadt und Land” bereit, das mehr Verkehr auf den klimafreundlichen Radverkehr verlagern will. Stadt-Umland-Verbindungen – auch über kommunale Grenzen hinweg – werden dabei besonders begrüßt. Finanzschwache Gemeinden und in strukturschwachen Regionen können sogar bis zu 90 Prozent gefördert werden.

  • Bundesministerium für Verkehr: Flächendeckende Fahrradinfrastruktur durch das Sonderprogramm “Stadt und Land”– mehr

Zum Nachlesen: Alle Tipps und Infos aus der Fragestunde

Dem ökologischen Verkehrsclub VCD und dem ADFC, Organisatoren der Veranstaltung, ist es ein großes Anliegen, den Radverkehr zu stärken. Der VCD Flensburg hat deshalb die Ergebnisse der Fragestunde zusammengestellt und ergänzt.
Alle Tipps und Hinweise zum Nachlesen:

  • VCD Flensburg: “Radverkehr fördern. Los geht’s!”
    Ausführliche Zusammenfassung der Fragestunde (PDF-Datei) – mehr
  • Präsentation von Dr. Thorben Prenzel – mehr

RAD.SH, gegründet 2017, ist die Landesarbeits­gemeinschaft für den Rad- und Fußverkehr, inzwischen mit über 50 Kreisen, Städten und Gemeinden als Mitgliedern. Aufgabe des Zusammenschlusses ist die Förderung von Rad- und Fußverkehr und entsprechende Beratung, Information und Unterstützung der Mitglieder.

Erhalt des Bahnhofswaldes: Offener Brief von Prof. Pierre L. Ibisch an die Mitglieder der Ratsversammlung der Stadt Flensburg

 

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Stadt Flensburg: Tägliche Informationsmitteilung Corona

Flensburg. Die Stadt Flensburg hat die aktuelle Entwicklung um das Fallgeschehen zur Verbreitung des COVID19-Virus zum Anlass genommen, nun täglich über die Fallzahlen, deren wahrscheinliche Herkunft sowie über die Anzahl der Mutationsfälle und Mutationsverdachtsfälle zu berichten. Die Stadt wird ihre  Internetpräsenz erhöhen und eine tägliche Pressemitteilung dazu geben.

„Die Entwicklung insgesamt zeigt, wie schnell sich in einer Pandemie die Lage ändern kann.
Während wir über Monate ein moderates Fallgeschehen hatten, registrieren wir nun einen deutlichen Anstieg. Ob der rasche Anstieg der Fallzahlen im Zusammenhang mit dem Vorhandensein der Mutation steht, können wir nur mutmaßen. Auch wenn es nur wenige wissenschaftliche Erkenntnisse über die Mutation gibt, so wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass sie mit einer höheren Infektiösität einhergeht, also einer deutlich schneller Ausbreitung.“, sagt die Oberbürgermeisterin Simone Lange

Die Gesundheitsdienste der Stadt Flensburg melden für heute, den 29.01.2021 folgende aktuelle Zahlen zur Corona-Pandemie:

Positive gesamt: 1024 (plus 15 zu gestern)
– genesen: 599
– verstorben: 21 (plus 1 zu gestern)
– aktive Infektionen: 404
– Quarantänefälle: 573

Die bestätigten Fälle sind folgenden Bereichen zuordenbar:

Indexfall in Familie oder WG: 11
Zeitarbeit: 1
Arbeitsplatz: 2
Schule 0
Kita 0
Pflegebereich 0
Krankenhaus 0
unbekannt 1

Von der sogenannten englischen Mutation sind Stand heute in Flensburg:
39 bestätigte Fälle und
53 Verdachtsfälle


Der Inzidenzwert steht morgen bei 130,9

Weitere Informationen auch auf der Corona-Seite der Stadt Flensburg

Bürger*innensprechstunde mit Simone Lange

Persönliches Gespräch mit der Flensburger Oberbürgermeisterin

Flensburg. Auch in Zeiten einer Pandemie gibt es noch andere Themen zu besprechen. Um sich ein Bild von den Fragen, Ideen und Sorgen der Flensburger*innen zu machen, bietet Oberbürgermeisterin Simone Lange ihnen am 05.02. eine digitale Sprechstunde an.

Am kommenden Freitag wird sie den Bürger*innen zwischen 17 und 19 Uhr in einer Videokonferenz über das Programm „Zoom“ im Zwiegespräch zuhören und das jeweils gewünschte Thema besprechen. Aus Fairnessgründen und da mit einer Vielzahl von Anrufen gerechnet wird, begrenzen sich die Telefonate auf jeweils ein Anliegen.

Zur Anmeldung schicken Interessierte ihre Kontaktdaten (Name, Mailadresse, Telefonnummer) und ihren Themenwunsch bitte bis zum 04.02. um 12:00 Uhr an untenstehende Adresse. Ihnen wird dann ein Zeitfenster zugeteilt und der entsprechende Link zur Videokonferenz gesendet. Menschen, die lieber klassisch per Telefon anrufen möchten, können dies selbstverständlich auch:

Britta Callsen

callsen.britta@flensburg.de

0461 852100

 

“Fahr Rad! Die Rückeroberung der Stadt” – 12.06. – 22.09.21 in Flensburg!

Geschrieben am von JJB

“Wir wünschen uns eine Ausstellung zum Mitmachen”, sagt Oliver Berking, Inhaber des gleichnamigen Familienunternehmens und Gründer des Robbe & Berking Yachting Heritage Centre. Im Interview stellt er seine Pläne für die überregional bekannte Radverkehrs-Ausstellung vor.

“Fahr Rad!” – Interview mit Oliver Berking

“Eigentlich ist unser Thema ja die Yachtsportgeschichte, aber wir widmen Ausstellungen auch immer wieder Themen, die uns besonders am Herzen liegen. Das ganze Thema Mobilität und insbesondere das Radfahren gehören dazu. Deshalb präsentieren wir nun vom 12. Juni bis zum 22. September 2021 die Ausstellung ‘Fahr Rad! Die Rückeroberung der Stadt’ in Flensburg.

Diese wunderbare Ausstellung des Deutschen Architekturmuseums DAM in Frankfurt zeigt an beispielhaften Städten – Kopenhagen, Groningen, Barcelona, New York, dem Ruhrgebiet oder Oslo – eindrucksvoll, wie Stadtentwicklung Menschen animieren kann, das Fahrrad zu nutzen, ohne das Leben in der Stadt für andere Bevölkerungsgruppen zu beeinträchtigen.“

Worum geht es Ihnen bei der Ausstellung, Herr Berking?

“Um diese Ausstellung herum werden wir auf insgesamt fast 1800 Quadratmetern neben der Frankfurter Ausstellung auch Schleswig Holstein als Fahrradland präsentieren. Alle Gäste sollen sehen, was es bei uns schon für vorbildliche Projekte und Pläne, aber auch Sorgen rund ums Fahrrad gibt.”

Begeistern und zeigen, wie schön Fahrradfahren ist

“Die Ausstellung wird nicht nur bei uns im Museum und in der Werft stattfinden, sondern weite Teile der Stadt mit einbeziehen. Unser Ziel ist es, möglichst viele zu begeistern und allen zu zeigen, wie schön Fahrradfahren ist, wie einfach es sein kann und wie es begeistern kann.”

Europäische Mobilitätswoche als Schluss- und Höhepunkt

“Wir haben den Termin extra so gelegt, dass die Europäische Mobilitätswoche vom 16. bis 22. September, die die Stadt Flensburg derzeit vorbereitet, den Schluss- und Höhepunkt der Ausstellung bildet.”

Wie stellen Sie sich die Ausstellung vor?

“Unsere Ideenliste ist 3 Kilometer lang. Sie reicht von hochkarätigen Vorträgen über Fahrradgottesdienste bis zu vielen gemeinschaftlichen Aktionen Flensburger Firmen und Einrichtungen. Lassen Sie sich überraschen.

Unser kleines Kuratorenteam stellt ausgewählten Firmen, Vereinen und Institutionen, die in Sachen Radfahren etwas Besonderes zu bieten haben, Flächen kostenlos zur Verfügung. Dort können sie spezielle Aspekte, Gedanken, Pläne oder Aktivitäten präsentieren. In großem oder kleinen Format,  mit einem Plakat oder auch sehr viel größer, denn es stehen neben 1800 Quadratmetern Innen- auch viele Außenflächen zur Verfügung.”

Über 13.000 Besucher:innen im Sommer 2020!

Geht das denn, eine Ausstellung zu Corona-Zeiten?

“Was nicht geht, ist Kopf in den Sand stecken. Deshalb planen wir und werden sehen, was nachher erlaubt sein wird. Nach dem ersten Lockdown im Mai letzten Jahres wollten wir mit der Ausstellung  KUNST SCHAFFEN Kunst und Kultur Schaffenden die Möglichkeit geben, endlich ihre Arbeiten wieder zeigen und natürlich auch verkaufen zu können.

60 Künstlerinnen und Künstler aus weiten Teilen Deutschlands verlegten daraufhin für dreieinhalb Wochen ihre Ateliers zu uns in die Werft und ins Museum. Und über 13.000 Besucher:innen kamen in dieser Zeit trotz unseres sehr weitreichenden und strengen Sicherheits- und Hygienekonzepts zum Teil von weit her, um sich die Ausstellung anzusehen!”

Mitmachen erwünscht!

Das hört sich gut an! Und wenn man jetzt eine Idee oder einen Vorschlag hat für einen Beitrag?

“Bis Ende Februar wollen wir den zur Verfügung stehenden Platz gedanklich verteilt und entschieden haben, wer sich wo und wie präsentieren kann. Jeder der möchte kann uns bis dahin seine Ideen und Vorschläge schicken, und wir melden uns dann bei ihm oder ihr.”

Weiterlesen

  • Deutsches Architekturmuseum Frankfurt: “Fahr Rad! Die Rückeroberung der Stadt” – mehr
  • Robbe & Berking Yachting Heritage Centre e.V. – mehr
    Neben der jeweils aktuellen Ausstellung beherbergt das Haus die größte Yachtsportbibliothek der Welt, zwei Galerien, einen Museumsshop und ein großes Museumsrestaurant mit herrlichem Blick auf die Flensburger Altstadt.

Tempo 20 und Tempo 30 in der Rathausstraße und dem Nordergraben

Umsetzung der ersten Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan

Flensburg. Nachdem die Ratsversammlung den aktuellen Lärmaktionsplan im Dezember mit großer Mehrheit beschlossen hat, folgen nun die ersten Umsetzungsschritte. Im Nordergraben wird eine Tempo-30-Zone, in der Rathausstraße ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich (Tempo-20-Zone) angeordnet. Die genannten Straßen werden im Lärmaktionsplan mit erster Priorität aufgrund der hohen Verkehrslärm-Betroffenheit aufgeführt, in diesem Fall jedoch nur nachrichtlich, da die schon geplante verkehrsrechtliche Anordnung der Verkehrsbehörde aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten (Wohngebiet, Fußgängerzone; hohe Querungszahlen durch zu Fuß Gehende) erfolgen wird. Wäre eine Umsetzung aus diesen Gründen nicht möglich gewesen, hätte eine Anordnung mit der Begründung Lärmschutz gegriffen; im Ergebnis verschiedene Wege mit einer vergleichbaren Wirkung.
Analog war auch das Vorgehen in der Straße Neustadt, wo bereits im November die Tempo-30-Zone aufgrund des Charakters als Wohn- und Geschäftsgebiet umgesetzt wurde. Auch diese Straße ist im Lärmaktionsplan aufgrund der hohen Lärmbelastung durch Straßenverkehr genannt.
Die weitere Umsetzung der Geschwindigkeitsreduzierung zum Schutz der Anwohner*innen vor Lärm beginnt in den kommenden Monaten, genauso wie die Prüfung und evtl. der Einbau von lärmminderndem Asphalt.
Weitere Informationen zum Thema Lärm und zur Lärmaktionsplanung sowie die Lärmkarten finden Sie im Internet auf www.flensburg.de/lap.

Freiheit für Julian Assange! – Mahnwache am 30.01./06.02. und 13.02.2021 an der Holmnixe in Flensburg

Freiheit für Julian Assange

Whistleblower / Enthüller / Aufdecker schützen!

Die Flensburger Gruppe „Freiheit für Julian Assange“ lädt ein zur Mahnwache :

am Samstag, den 30.01. / 06.02. und 13.02.2021 jeweils von 12 – 14 Uhr an der Holmnixe. 

Julian Assange,

Gründer von Wikileaks, deckte vor Jahren US-amerikanische Kriegsverbrechen und politischen Machtmissbrauch auf.

Seit 1 1/2 Jahren befindet sich Julian Assange (Australischer Staatsbürger) in einem Hochsicherheitsgefängnis in Belmash/ London in Einzelhaft.
Seine Gesundheit ist stark bedroht und seine Prozessvorbereitungen werden stark behindert.

Die Vereinigten Staaten haben Großbritannien um Auslieferung von Assange ersucht. Die US-Anklageschrift vom 23. Mai 2019 umfasst siebzehn Punkte. Auf alle Anklagepunkte steht eine theoretische Maximalstrafe von 175 Jahren Haft. Zwar hat ein Gericht in London am 4.1.2021 entschieden, dass Assange vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Der Grund seien die Haftbedingungen, die den 49-jährigen gebürtigen Australier in den USA erwarteten, teilte das Gericht mit. Die Richterin begründete ihre Entscheidung näher damit, dass damit zu rechnen sei, dass Assange sich in Isolationshaft das Leben nehmen werde. Die US-Regierung hat gegen den Urteilsspruch jedoch Berufung eingelgt.

Alle drei schwedischen Sexualdelikt-Verfahren (wegen desselben Vergewaltigungsvorwurfs) wurden im November 2019 eingestellt, neuneinhalb Jahre nach Einleitung des ersten Verfahrens.

Dazu ein Bericht der Tagesthemen vom 4.1.2021:

Gericht in London – Briten liefern Assange nicht an USA aus

WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden. Das entschied ein Londoner Gericht. Mexiko hat angekündigt, ihm politisches Asyl zu gewähren. Die US-Regierung ist enttäuscht und will in Berufung gehen. Weiterlesen hier

Ein Bericht der Berliner Zeitung:

Zum Verhandlungsbeginn ein aufschlussreicher Artikel im SPIEGEL

Prozess gegen Julian Assange Mögliche Höchststrafe: 175 Jahre Knast

Nach monatelanger Verzögerung wegen der Coronakrise ist der Prozess gegen den WikiLeaks-Gründer fortgesetzt worden. In London sitzt mit ihm auf der Anklagebank: der investigative Journalismus.
Von Jörg Schindler, London
Weiterlesen hier

Weitere Quellen und Infos:

wikipedia Julian Assange: https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange

Mathias Bröckers / www.broeckers.com
Nils Melzer / UN Sonderbericherstatter

Digitale Konferenz für sozial-ökologische Zukunftsgestaltung vom 2. bis 5. Februar in Flensburg

Zukunft(s)gestalten 2021 – Es wird einmal…

… in naher, naher Zukunft, eine Welt geben, die ein gutes Leben für alle ermöglicht, die offen und gestaltbar bleibt, in der Mensch und Natur gleichermaßen Wertschätzung entgegen gebracht wird. Eine Welt, die vielleicht ganz anders sein wird, als wir sie uns heute vorstellen können…
Doch wie kommen wir dort hin? Welche Pfade können wir einschlagen? Welche Hindernisse stehen uns dabei im Wege? Welche möglichen Zukünfte können wir wie gestalten?

Diesen Fragen gehen wir als Studierende des Masterstudiengangs Transformationsstudien der Europa-Universität Flensburg gemeinsam nach und möchten sie im Rahmen der dritten Ausgabe der Konferenz „Zukunft(s)gestalten“ vom 02. – 05. Februar 2021 gerne gemeinsam mit Euch diskutieren.

Die Konferenz wird von uns Studierenden selbst organisiert und besteht aus unseren individuellen Vorträgen mit anschließender Diskussion sowie einem bunten Rahmenprogramm, welches zum Nachdenken, Austauschen und Mitmachen einlädt.

Das Hauptprogramm umfasst 21 Vorträge der Studierenden selbst. Darin werden naturwissenschaftliche, mikro- und makroökonomische, philosophische, sowie soziologische und literaturwissenschaftliche Ansätze für Wege in eine sozial gerechte(re) und ökologisch nachhaltige(re) Welt geboten. Darüber hinaus wird es ein breites Rahmenprogramm mit Diskussionen, Filmabenden, Workshops und vielem mehr geben. In diesem Rahmen liefern Gäste aus Wissenschaft und Praxis spannende Einblicke in relevante Themen der gesellschaftlichen Transformation.

Mit dabei sind unter anderem die Vizepräsidentin des Schleswig-Holstein’schen Landtags Aminata Touré, die aufstrebende Philosophin Eva von Redecker und die im Flensburger Bahnhofswald lebende Aktivistin Hanna Poddig.

Gefördert wird die Veranstaltung unter anderem von RENN.nord, der Rosa-Luxemburg-Stiftung, den Stadtwerken Flensburg, dem Bündnis-Eine-Welt, dem Klimapakt Flensburg sowie dem Transformativen Denk & Machwerk.

Den aktuellen Umständen entsprechend, findet der Großteil der Veranstaltungen digital statt. Als „analoge“ Rahmenveranstaltungen könnt ihr jederzeit unseren HörGang und am Freitag unseren Telefonspaziergang wahrnehmen. Wir wünschen Euch viel Spaß beim Stöbern in unserem vielfältigen Programm!

> Wo kann ich mehr erfahren?
Weitere Infos finden sich auf unserer Website www.zukunftsgestalten-flensburg.de , in der Facebook-Veranstaltung und bei Instagram (@zukunftsgestalten2021). Außerdem könnt ihr euch hier in einen Newsletter eintragen, über den ihr zeitnah noch einmal alle wichtigen Infos erhaltet.

> Wie kann ich teilnehmen?
Die Konferenz findet online über WebEx statt. Um Unsicherheiten bzgl. der Software zu vermeiden, werden wir frühzeitig Erklär-Dokumente bereitstellen. Eine Vorab-Anmeldung ist nicht notwendig (Ausnahme: Workshops).

> Du möchtest auf dem Laufenden bleiben und gebündelt Informationen zum Konferenzprogramm und zur (technischen) Durchführung per Email erhalten? Dann trag dich hier ein!

Wir freuen uns schon sehr auf vier spannende Tage mit Euch!

Eure „Trafos“ des dritten Semesters

Zukunft(s)gestalten 2021 – Es wird einmal…
Eine Konferenz des 3. Semesters M.A. Transformationsstudien
Universität Flensburg
Auf dem Campus 1
24943 Flensburg

Streit um den Bahnhofswald in Flensburg: Dr. Helmreich Eberlein antwortet der Oberbürgermeisterin

„Kein Baum ist egal“: Besetzter Bahnhofswald in Flensburg – Foto: Jörg Pepmeyer

Die Demokratie ist der Teilhabe aller BürgerInnen verpflichtet

In der Einwohnerfragestunde anlässlich der letzten Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 21.1. hatte Dr. Helmreich Eberlein, Mitglied der Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg, zahlreiche Fragen zum Thema Bahnhofswald gestellt. Die Oberbürgermeisterin Simone Lange nahm diese in ihrer Antwort zum Anlass, die Aktivitäten der Bürgerinitiative und der WaldbesetzerInnen scharf zu kritisieren. In einem offenen Brief nimmt nun Dr. Helmreich Eberlein Stellung zu den Ausführungen der Oberbürgermeisterin:

Dr. med. Helmreich Eberlein

Ahornweg 20

24941 Flensburg

Email: h-eberlein@posteo.de


An

Frau Oberbürgermeisterin Simone Lange

Am Pferdewasser  1

24937 Flensburg

Flensburg, den 24.1.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

auf meine Fragen vor der Ratsversammlung vom 21.1.21 haben Sie mir geantwortet (ich verkürze), dass die Demokratie dem Rechtsstaat verpflichtet sei und Sie den durchsetzen müssten. Sie forderten die Baumbesetzer auf (denen Sie zu Unrecht auch das Beschmieren von Autos mit der Drohung, diese anzuzünden, anlasteten), freiwillig den Bahnhofswald zu verlassen, denn der Rechtsstaat schütze auch ihre Interessen.

Ich möchte Ihnen dazu einige Gedanken schreiben und bitte Sie, diesen Brief zu Ende zu lesen.

  1. Selbstverständlich muss die Demokratie dem Rechtsstaat verpflichtet sein. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem der Staat willkürlich handelt, und auch nicht in einem Land, in dem sich diejenigen durchsetzen, die am hemmungslosesten Terror machen. Wir brauchen den Rechtsstaat wegen seiner friedensstiftenden Wirkung.
  2. Aber ist er dafür hinreichend? Offensichtlich nein! Wäre die Demokratie nur dem Rechtsstaat verpflichtet, so wäre sie nicht besser als irgendein Obrigkeitsstaat. Denn Recht ist kein statisches Phänomen, sondern sehr dynamisch: das Baurecht, das Sie meinen durchsetzen zu müssen, haben Sie selber kurz zuvor geschrieben! Deshalb ist es entscheidend wichtig, wie und nach welchen Kriterien das Recht formuliert wird. Die Demokratie ist hier der Teilhabe aller BürgerInnen verpflichtet – das unterscheidet sie vom Obrigkeitsstaat. Nur wenn das tatsächlich und redlich so gehandhabt und erlebt wird, gelingt die friedensstiftende Wirkung. Leider ist das bei dem Projekt am Bahnhofswald nicht geschehen. Ja, es gab einen Meinungsbildungsprozess und die Möglichkeit der Einwendungen. Aber wie der ehem. Ratsherr Sigmund Pfingsten treffend formulierte: die Einwendungen wurden nicht abgewogen, sondern abgewimmelt. Die Abwägungen, die wir erhielten, waren gespickt mit sachlichen Fehlern, irreführenden Behauptungen, Zirkelschlüssen, und dienten offensichtlich nur dem Zweck, das Projekt durchzusetzen, nicht die Bedenken der BürgerInnen (und selbst die der UNB und des Naturschutzbeirats) ehrlich einzubinden oder gar das Projekt prinzipiell in Frage stellen zu lassen. Ein Dialog, in dem der Eine zwar reden darf, der Andere sich aber die Ohren zuhält, verdient den Namen nicht und ist keine Beteiligung. – Dieselbe Erfahrung haben in den letzten Jahren sehr viele Bürger gemacht, die sich an zahlreichen Stellen engagiert haben, deshalb hat sich FLiB gegründet; Sie haben die Klagen bei Ihrem Treffen mit den Vertretern der verschiedenen Initiativen gehört. Das hat dazu geführt, dass die BürgerInnen sich nicht als angemessen gehört erleben und die Entscheidungen nicht als hinreichend legitimiert ansehen, sondern als vorherbestimmt und von anderen Interessen geleitet als dem Wohl Aller.  Und dass die Ratsversammlung das mitmacht, erzeugt einen Unwillen gegen die darin vertretenen Parteien, Wahlenthaltung und ein Desinteresse, das auch mit PR-Maßnahmen nicht verbessert werden kann.
  3. Die Demokratie muss aber unbedingt auch dem Schutz der Lebensgrundlagen verpflichtet sein! In einer zerstörten Welt kann auch kein Geld mehr verdient werden, selbst die Fragen der Machtverteilung verlieren ihre Bedeutung. Unser aller  Lebensgrundlagen sind in der schwersten Krise seit dem Untergang der Saurier – durch Klimakrise, Artensterben, Waldsterben. Wissenschaftler geben der Menschheit noch eine Überlebenschance von 10% (https://www.heise.de/tp/features/Die-Menschheit-hat-eine-zehnprozentige-Wahrscheinlichkeit-des-Ueberlebens-4925936.html). Diese Tatsache ist im geschriebenen Recht noch nicht hinreichend berücksichtigt, sonst wären wir nicht in dieser Krise. Besonders für die jüngeren Generationen, für die die Krise der Lebensgrundlagen ihr künftiges Leben beschreibt, bedeutet das ein Lebensgefühl mit dem Rücken zur Wand. Wie sehr sie auf schnelle Änderungen dringt, kann Ihnen nicht verborgen geblieben sein – Jule Niedrich z. B. schließt jede ihrer Fragen in der Ratsversammlung mit dem Hinweis ab: „Die Uhr tickt!“  Die Fortsetzung des bisherigen Weges ist deshalb demokratisch nicht mehr tolerabel, nicht zu rechtfertigen, führt zwangsläufig in heftige Auseinandersetzungen.

Was das mit der Auseinandersetzung um den Bahnhofswald zu tun hat? Eine Menge! An diesem Projekt kulminieren ganz viele Aspekte der Krisen:

  • hier geht es um die Klimakrise (denn die zu fällenden Bäume, auch die nicht von der Baumschutzsatzung geschützten, leisten einen Beitrag gegen die CO2-Verseuchung, und die Ausgleichsmaßnahmen sind  bei Betrachtung der nächsten Jahrzehnte lächerlich: sollte die Klimawirkung dieser zu fällenden 64 Großbäume real ausgeglichen werden, müssten 64 000 – 128 000 neue Bäume gepflanzt werden* – und sollten die Klimawirkungen aller zu fällenden Bäume wirklich ausgeglichen werden, müssten es wohl 200 000 sein). Und da ist die Klimawirkung des Unterholzes, das im offiziellen Waldgebiet entfernt werden soll, noch nicht einmal mitgerechnet.
  • es geht um das Artensterben (niemand kann glauben, dass die Federmäuse durch die Baumaßnahmen nicht vertrieben würden, die Gutachten von BioConsult sind völlig unglaubwürdig – übrigens wird der Firma dasselbe auch an anderen Stellen vorgeworfen; aber auch die geplante Vernichtung des Unterholzes und Totholzes im Waldbereich mit ihrer Biotopwirkung wird nicht ausgeglichen, und bis sich in Wald-Neupflanzungen ein Biotop vergleichbarer Qualität entwickeln kann gehen viele Jahrzehnte ins Land; das Biotop Artenreicher Steilhang wird nicht wieder zu erkennen sein – schauen Sie einmal von der Serpentine hinter das Mehrfamilienhaus südlich des Planungsgebietes, wo der Steilhang sich fortsetzt! Auch die Quelle, die schon durch die vorhandene Dränage in einen traurigen Zustand gebracht wurde, wird den Bau des Hotels nicht überleben);
  • es geht um die Anpassung der Stadt an die Klimakrise (andere Städte pflanzen Innenstadt-nahe kleine Wäldchen, um die Auswirkungen abzumildern, und hier wird ein viel effizienterer alter, gesunder Laubwald in der Innenstadt zerstört, seine Bedeutung geleugnet mit Hinweis darauf, das sei doch ein sehr grünes Gebiet – als könnte der Carlisle-Park der Wald ersetzen und als wären nicht weitere Bauten auf dem Gelände des VfB Nordmark geplant, wo die vorhandenen Einzelbäume auch einen zusammenhängenden Wald keinesfalls ersetzen können!).
  • Es geht auch um eine Auto-zentrierte Verkehrspolitik, die unbedingt das Parkhaus will statt Alternativen zum Auto-Verkehr, was wieder eine Blockierung einer wirksamen Klima-Politik darstellt.
  • Und es geht nicht zuletzt um das Aufeinandertreffen der treibenden Kräfte des bisherigen Weges in die Krisen – die Priorisierung privater Investoren-Interessen und der Autozentrierten Stadt – gegen die Menschen, die verzweifelt einen andern Weg fordern.

Deshalb ist der Kampf um den Bahnhofswald zu einem Symbol geworden für den Kampf um den Entwicklungsweg der Stadt überhaupt, um die Bedeutung von Naturschutz und der genannten Menschheitskrisen in der Stadtplanung.

Vollends unhaltbar würde die Situation, wenn Sie – wie Gerüchte behaupten – den Investoren am Bahnhofswald eine Sondergenehmigung geben würden, auch nach dem 1. März Bäume zu fällen, und damit die Naturschutzgesetze für dieses Projekt außer Kraft setzen würden. Können Sie sich vorstellen, was für ein fatales Signal das an all die Menschen sendet, denen unsere Lebensgrundlagen am Herzen liegen? Glauben Sie, das würde die Überzeugung fördern, dass „auch ihre Interessen vom Rechtsstaat geschützt werden“, wie sie sagten? Ich denke, es würde im Gegenteil die Überzeugung fördern, dass der Rechtsstaat ihre lebenswichtigen Interessen mit Füßen tritt, dass selbst die unzureichenden Schutzgesetze für die Investoren nicht gelten und dass die Menschen den Schutz ihrer Lebensgrundlagen deshalb in die eigene Hand nehmen müssten. Mit allen Mitteln. Dass die Gesetze auch für sie nicht gelten könnten, wenn sie für die Investoren nicht gelten. Ich kann Ihnen nur raten: tun Sie’s nicht! Man verteidigt die friedensstiftende Wirkung des Rechtsstaates nicht, indem man ihn einseitig auslegt. Und Macht allein ist schon immer ein ganz schlechtes Argument gewesen.

Ich möchte Ihnen nahelegen, als gesichtswahrende Sofort-Lösung die erteilte Baugenehmigung außer Kraft zu setzen, bis der Hang selbst – auch auf dem Gelände der Nachbarn – geologisch untersucht ist und die Gefahr eines Hangrutsches ernsthaft geprüft wurde. Untersuchungen im Baugrund wie bisher reichen dafür nicht. Ohne dass solche Untersuchungen vorliegen den Bau zu beginnen, löst bei jedem Unbeteiligten ungläubiges Kopfschütteln aus. Die gewonnene Zeit bis zum Herbst sollte für eine Mediation genutzt werden, in der nochmal alle Optionen auf den Tisch kommen, einschließlich einer Verlegung des Bauprojektes. Naturschutz muss in der künftigen Stadtplanung grundsätzlich oberste Priorität bekommen. Und um Zweifel diesbezüglich auszuräumen, möchte ich Sie persönlich bitten, die Leitung der UNB abzugeben in andere, fachkundige Hände, damit nicht mehr die ständige Besorgnis besteht, dass die Stellungnahmen der UNB durch Weisungen von Ihnen aufgrund fachfremder Interessen bestimmt sind.

Mit freundlichen Grüßen

(Eberlein)

* »Die Grünen-Kreistagsfraktion hat das Thema in den Ausschuss für Umwelt und Planung (von Rothenburg a.d. Wümme – Anmerkung von mir) gebracht, der sich am Dienstag, 4.  Juni, damit befasst. Ihren Angaben zufolge habe eine 100 Jahre alte Buche im Laufe ihres Lebens „einen ökologischen Gesamtwert von 230 000 Euro“. Um ihre ökologische Leistung zu ersetzen, müssten 2000 Jungbäume gepflanzt werden….. «  https://www.weser-kurier.de/region/wuemme-zeitung_artikel,-kritik-an-baumfaellungen-_arid,1833246.html

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Bahnhofswald in Flensburg: Offener Brief an Oberbürgermeisterin Simone Lange

Bahnhofswald in Flensburg: Das ökologisch wertvolle Biotop soll einem Hotelneubau weichen – Foto: Bernd Schütt

Ein offener Brief von Rebekka Marder von der Aktionsgruppe KLIMA Flensburg       

Flensburg, 20.01.2021

Sehr geehrte Frau Lange,   

zuerst möchte ich Ihnen ein Jahr 2021 wünschen, in dem Sie  viel Gutes für  Flensburgs Bürger und Bürgerinnen bewegen können.

Sie sind bestimmt sehr gefordert in dieser Coronazeit, und die Lage entspannt sich ja leider noch nicht wirklich.

Was mir aber zur Zeit am meisten auf der Seele brennt, das ist der Bahnhofswald.

Ganz klar distanziere ich mich von jeder Gewalt.

Natürlich ist es ein demokratischer Beschluss, dass der Wald einem Hotel samt Parkhaus weichen soll.

Leider wurden aber immer wieder Tatsachen ignoriert (Quelle, Einspruch vom BUND, Probebohrungen sind sinnvoll vor der Genehmigung…) und keine Einsicht gewährt. Jetzt gibt es plötzlich eine Ausnahmegenehmigung nur für den Hotelbau, damit es losgehen kann mit der Rodung. Warum gibt es Regeln, wenn dann, wenn es die Stadt möchte, Ausnahmen gemacht werden?  Jede Ausnahme verringert Verständnis und Toleranz in der Bevölkerung.

Ich glaube, Sie müssen ständig einen Spagat zwischen Bürgerwohl und Investoreninteressen machen. Leider geht die Entscheidung oft zu Gunsten der Einzelinteressen reicher Investoren aus , da Sie Angst haben, diese zu verlieren.

Sie sind für alle Bürger verantwortlich! Handeln Sie gemeinwohlorientiert! Für alle Bürger ist es wichtig, dass gute klimatische Bedingungen in der Stadt sind.

Uns ist Gesundheit sehr wichtig. Deshalb halten wir uns selbstverständlich an alle Coronaregeln. Aber nach Corona ist ein innerstädtischer Wald weiter hilfreich für die Gesundheit von Menschen.

Da finde ich es komisch, wenn Sie Baumpflanzungen unterstützen und einen gewachsenen Wald in der Stadt fällen lassen für ein Parkhaus, das noch mehr Autos in das Bahnhofsviertel locken wird. Und wer sagt, dass nach Corona der Bedarf für ein weiteres Hotel besteht? Wenn es leer bleibt, gibt es auch keine Arbeitsplätze.

Ich bin mir sicher, dass dieser Beschluss korrigiert werden sollte. Dazu braucht es Mut, aber es wäre  zum Wohl der Flensburger Bürger, Flensburgs Artenvielfalt und Flensburgs Klima!

Deshalb finde ich es auch legitim, gegen den Irrsinn mit Baumhäusern und Mahnwachen zu protestieren.

Ich hoffe auf Ihre Einsicht- bevor es zu spät ist!

Mit freundlichen Grüßen,

Rebekka Marder         

Aktionsgruppe KLIMA Flensburg         

 

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

 

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