Proteste gegen Panzerbau und Abholzung des Klueser Waldes in Flensburg

Von der Rodung bedrohter Wald auf dem Gelände der Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft (FFG) – Foto:  Bernd Schütt

Ein Beitrag von Siglinde Cüppers und Ralf Cüppers

Am 1. Dezember gingen  Antimilitarist*innen und Umweltaktivist*innen in die Sitzung des Städtischen Umwelt- und Planungsausschuß (SUPA) im Bürgersaal des Flensburger Rathauses und machten mit Transparenten, Spruchbändern und ausgestreutem Laub unter dem Motto „Bäume statt Panzer!“ klar, dass sie den Panzerbau der FFG und die geplante Waldvernichtung ablehnen. Ausschussvorsitzender Axel Kohrt (SPD) und seine Kolleg*innen waren überrascht über den lautstarken und wütenden Protest.

Dann beschloss der SUPA die Vorlage für die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ratsversammlung am folgenden Donnerstag. Darin stand der für die Flensburger Bürger fataler und unerträglicher Satz
„Flensburg bleibt führender Wirtschaftsstandort in der Region.
Flensburg macht Wirtschaft zum kommunalen Handlungsschwerpunkt“.

Wir fordern statt dessen:
„Flensburg soll ein Ort mit guter Lebensqualität bleiben.
Flensburg macht Umwelt- und Klimaschutz und den Erhalt der Lebensqualität in Flensburg zum kommunalen Handlungsschwerpunkt und setzt sich für Frieden und Abrüstung ein anstatt ein Waldstück dem Panzerbau zu opfern“

Nach dem Protest in der SUPA-Sitzung gab es eine Demonstration durch Flensburg

„PANZER statt BÄUME !? Wie scheiße kann Mensch sein“

Zur Ratsversammlung am 3.12. hatte die DFG-VK zu einer Mahnwache aufgerufen.

Die Mitglieder der Ratsversammlung mußten symbolisch über Leichen gehen, um zu  ihrer Sitzung zu kommen. Vor dem Deutschen Haus gab es Protest.

Die Ratsversammlung will die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie bewahren und ausweiten und hat deshalb keinen Widerstand gegen die Pläne der FFG. Gute Industriearbeitsplätze sind andere: Die Produktion klimaschützender Windenergieanlagen findet in Dänemark statt und in Husum, aber leider nicht in Flensburg. Dabei wäre das FFG-Gelände direkt an Hafen bestens dazu geeignet, die Anlagen dort herzustellen und gleich von dort zu verschiffen, daß sie „offshore“ aufgestellt werden an Orten, wo sie die Natur und den Schiffsverkehr wenig beeinträchtigen. Aber der FFG-Vorstand ist zu inkreativ für Umwelt- oder Klimaschutz, das sind Dinosaurier mit viel Panzer und wenig Hirn. Industriearbeiter sind hochqualifizierte Fachkräfte und können kann nicht nur Panzer bauen. Sie können auch z. B. Windkraftanlagen, Beatmungsgeräte und andere Medizintechnik, Landmaschinen, öffentliche Verkehrsmittel, bauen, wenn man sie denn endlich läßt.

Wer den Klueser Wald opfern will, das auch noch ohne Bebauungsplan und Umweltverträglichkeitsprüfung, unterläuft damit den Minimalstandard kommunaler Demokratie.

In der Sitzung hatte Ratsfrau Gabriele Ritter (Linke) daher vergeblich versucht, die Pläne der FFG in das Bebauungsplan-Verfahren mit aufzunehmen. Eine solche Verhinderungsplanung sei jedoch rechtlich anfechtbar, drohte Stefan Thomsen, planungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen „Das wird Kosten für die Stadt verursachen“. Er appellierte an Gabriele Ritter, den Antrag zurückzuziehen. Dieser wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt.

„Aktuell ist keine Vertrauensgrundlage gegenüber der FFG vorhanden. Wer ohne Erlaubnis einen Haufen Bäume fällt, legt die Axt an die Zukunft der Jugend,“ so Kianusch Stender, Vorsitzender der Jusos Flensburg laut Flensburger Tageblatt.

Mahnwache am 4.12. vor FFG/Rheinmetall Defence – Foto Ralf Cüppers

Die Mahnwache am 4.12. um 13.00 Uhr war von den Teilnehmern der vorherigen Mahnwache bereits am 6.11. festgelegt worden. Diese fand statt vor dem Betriebsgelände von FFG und Rheinmetall-Defence an der Werftstraße-Schiffbrücke. Das Tor war bereits geschlossen und die Belegschaft schon vo 13.00 Uhr ins Wochenende geschickt worden.

Am Ende der Mahnwache einigten sich die Teilnehmenden, daß die nächste Mahnwache am Freitag den 18.12. 2020 wieder um 13.00 Uhr am selben Ort stattfindet.

Siehe zur oben zitierten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses auch den AKOPOL-Beitrag vom 2.12.2020: Drohende Waldvernichtung auf dem FFG-Gelände: Umweltaktivist*innen protestieren auf Ausschuss-Sitzung unter: https://akopol.wordpress.com/2020/12/02/drohende-waldvernichtung-auf-dem-ffg-gelaende-umweltaktivistinnen-protestieren-auf-ausschuss-sitzung/

Der Aufruf der Umweltaktivist*innen und Rüstungsgegner*innen zur Mahnwache am 04.12.2020 vor FFG/Rheinmetall Defence unter: https://akopol.wordpress.com/2020/11/30/mahnwache-am-04-12-2020-um-13-00-uhr-vor-ffg-rheinmetall-defence-parkplatz-schiffbruecke-gegenueber-volksbad/

Mehr zu der Aktion während der Sitzung des SUPA und zahlreiche Fotos auch in einem Beitrag des Flensburger Info-Blogs Subtilis.Info

Auf Youtube hat der shz-Verlag ein Video von der Aktion eingestellt: https://www.youtube.com/watch?v=b0nM02ZMWuE&feature=youtu.be

 

 

 

NORDER147 in Flensburg: Streetart Vol. I

6 Künstlerinnen, 5 Nationalitäten, 1 Gesamtkunstwerk

Die NORDER147 hat ein breitgefächertes Netzwerk von Künstler*innen, einige davon arbeiten auch in der „Streetart“. Sechs Künstlerinnen aus fünf Ländern, darunter eine Poetin, haben sich zusammengetan und eine Collage sehr individueller Entwürfe für die 10 x 3m große Wand der Durchfahrt an der NORDER147 geschaffen. Ungarn, Russland, Hongkong, Ukraine und Deutschland sind die Herkunftsländer der Künstlerinnen, die sich für diese Herausforderung zusammen geschlossen haben.

Wir wollen beispielhaft zeigen, wie vielfältig, international und auf hohem Standard professionell Kunstschaffende in Flensburg sind. Wir wollen einen Unterschied nicht nur im öffentlichen Erscheinungsbild der Stadt machen, sondern auch aufzeigen, wie verbindend und belebend die Kunst- und Kulturszene arbeitet und wirkt.

Dieses Jahr hat gezeigt, wie essentiell Präsenz und Sichtbarbarkeit von Kunst und Kultur ist, eben auch im öffentlichen Raum. Nur sehr wenige, eher außerhalb des Stadtkerns gelegene Flächen, stehen in Flensburg bisher der „Streetart“ zur Verfügung. Wir möchten eine Symbiose zwischen historischer und moderner Kunst- und Kultur beginnen und eine Kooperation zwischen privaten Hausbesitzern, Wohnungsgesellschaften, der Stadt selbst und Künstler*innen initiieren. Diese Idee ist nicht neu. Viele andere Städte ebenfalls begriffen, dass sich Lebensqualität und Ambiente vor allem auch in gelebter und sichtbarer Kunst und Kultur zeigt und unterstützen daher, unter anderem, Streetart-Projekte.

Identifikation geschieht durch Sichtbarkeit aller Teile der Bevölkerung, vor allem aber auch der „jungen Leute“, die das Leben in ihrer Stadt repräsentiert und mitgestaltet sehen wollen. Durch diese Art Zusammenarbeit und die Abstimmung verschiedener Bevölkerungsgruppen entsteht ein breiter Konsens darüber,  in welcher Stadt wir zusammenleben wollen.

Das Kulturbüro unterstützte „Flensburg ist Kunst“ finanziell, das Denkmalschutzamt hat begeistert seine Zustimmung erteilt und der Hausbesitzer der Norderstraße 147 freut sich sehr über die Neu-Gestaltung der Durchfahrt und geht so mit positivem Beispiel voran.

Der internationale, weltoffene, vielfältige Charakter des Projekts und eine urbane Kulturszene sind einer Stadt wie Flensburg gemäß.

Bedingt durch die sehr unterschiedlichen Erfahrungen in den jeweiligen Gesellschaften unter sehr verschiedenen politischen, sozialen und ökonomischen Bedingungen, werden subjektive Perspektiven und kontroverse Standpunkte entstehen.

Im 2021 wollen wir diese Initiative gerne in Zusammenarbeit mit der Stadt Flensburg, einer Wohnungsbaugesellschaft oder privaten Eigentümern weiterführen. Wer sich angesprochen fühlt, darf sich gerne melden! Wir wollen vor allem auch Künstler*innen von außerhalb einladen, teilzunehmen. Flensburg Ist Kunst!

Alle weiteren Informationen findet ihr auch auf der Webseite der NORDER147: www.norder147.com
Auf Facebook findet ihr uns hier
E-Mail: info@norder147.com
Norderstr. 147
24939 Flensburg

 

Klimaschutzpaket: Mit Wohngeld entlasten

Entlastung für viele Haushalte: Als Teil des Klimapakets wird ab 2021 das Wohngeld erhöht. – Foto: Bundesregierung/Stutterheim

Erhöhung des Wohngeldes: Die CO2-Komponente beim Wohngeld tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft

Der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid wird ab 2021 erstmals einen Preis haben. Um soziale Härten zu vermeiden, will die Bundesregierung Wohngeldempfänger bei den Heizkosten entlasten. Der Deutsche Bundesrat hat dem entsprechenden  Entlastungsgesetz der Bundesregierung bereits im Mai 2020 zugestimmt. Mehr als 600.000 Haushalte sollen davon profitieren. Die CO2-Komponente beim Wohngeld tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Bund und Länder werden ab 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent erhöhen – zeitgleich zum Einstieg in die Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2).

Hintergrund ist das Klimaschutzprogramm 2030. Ein wesentlicher Teil des Programms ist der neue CO2-Preis fürs Heizen mit Öl und Erdgas und fürs Fahren mit Benzin und Diesel. Dieser soll ab 2021 eingeführt werden. Die Bundesregierung will soziale Härten vermeiden. Deshalb sollen Haushalte, die Wohngeld erhalten, gezielt bei den Heizkosten entlastet werden. Das Klimaschutzprogramm soll sozial ausgewogen sein und niemanden überfordern. Daher wird die Bundesregierung zusätzliche Einnahmen an Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.

Zuschlag zur Miete

Die Entlastung durch das Wohngeld beträgt ab 2021 jährlich 120 Millionen Euro. Bund und Länder finanzieren es zur Hälfte. Mit ihrem Gesetzentwurf führt die Bundesregierung eine pauschale CO2-Komponente beim Wohngeld ein – gestaffelt nach Haushaltsgröße. Sie geht als Zuschlag zu der zu berücksichtigenden Miete in die Wohngeldberechnung ein.

Die individuelle Höhe des zusätzlichen Wohngeldes hängt von der Haushaltsgröße und vom Einkommen des Haushalts ab. Bei Haushalten mit besonders niedrigen Einkommen fällt im Sinne der Zielgenauigkeit das zusätzliche Wohngeld höher aus.

Im Durchschnitt beträgt das zusätzliche Wohngeld im Jahr 2021 voraussichtlich rund 15 Euro monatlich. Für jedes weitere Haushaltsmitglied kommen bis zu 3,60 Euro hinzu. Rund 665.000 Haushalte werden davon profitieren. Darunter sind rund 35.000 Haushalte, die erstmals oder erneut einen Anspruch auf Wohngeld erhalten.

Warum werden nur Haushalte mit niedrigem Einkommen entlastet?

Viele Haushalte mit niedrigem Einkommen müssen von ihrem niedrigen Einkommen deutlich mehr für Wohnkosten ausgeben als Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen. Steigende Heizkosten belasten daher solche Haushalte auch durchschnittlich stärker. Das Wohngeld ist ein Zuschuss zu den Wohnkosten für Haushalte mit geringem eigenen Einkommen.

 

Offener Brief an alle Ratsfraktionen: Flensburg braucht Bürgerrat!

Initiative für mehr Demokratie in Flensburg – Wir brauchen Bürgerrat!

                                                                                                                                      Flensburg, 06.12.20

Sehr geehrte Damen und Herren,

an alle Kommunalpolitikerinnen der Stadt geht unsere Einladung, mit uns gemeinsam über die Möglichkeiten zur Einrichtung eines Bürgerrats in Flensburg zu diskutieren und ggf. auch bereits erste Schritte zur Verwirklichung dieses Vorhabens in die Wege zu leiten. Weil es in unserer Stadt aktuell eine Vielzahl strittiger Themen gibt, viele Einwohnerinnen sich nicht hinreichend beteiligt fühlen und damit verbunden oft eine emotional sehr aufgeladene Stimmung vorherrscht, meinen wir, dass eine Stärkung der demokratischen Teilhabe durch themenbezogene, repräsentativ ausgeloste Bürgerräte zur Versachlichung der Diskussionen, vor allem zum Erreichen mehrheitsfähiger Konsenslösungen beitragen kann.

Bürgerräte erregen in Deutschland und in vielen anderen Ländern mehr und mehr Aufmerksamkeit, aus gutem Grund: Wo sie durchgeführt wurden, wie z.B. in Irland, Frankreich oder Österreich, haben sie große Erfolge erzielt, haben schwierige Fragen gelöst bzw. einer Lösung näher gebracht und insgesamt die Demokratie wesentlich gestärkt. Auch in Deutschland hat es auf Bundesebene bereits einen ersten, sehr erfolgreichen Bürgerrat gegeben (https://www.mehr-demokratie.de/buergerrat/); der Bundestag hat dieses Jahr den Auftrag zu einem weiteren erteilt
(https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/701614-701614).

Wir plädieren nun dafür, auch in Flensburg einen ersten Bürgerrat zu starten. Warum?
Weil wir im Zuge unseres zivilgesellschaftlichen Engagements in Bürgerinitiativen und Vereinen immer häufiger erleben, wie stark die Politikverdrossenheit der Einwohnerinnen wächst. Die resignierte Feststellung, wonach “die da oben” ja doch machen, was sie wollen, ist gewiss altbekannt, aber dramatisch neu ist die Geschwindigkeit, mit der sie sich verbreitet und in den Köpfen festzusetzen scheint. Ihnen als verantwortlichen Kommunalpolitikerinnen müssen wir selbstverständlich nicht erklären, was das für die zukünftige Entwicklung der Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt bedeutet.

Am 28.Oktober konnten wir, das Netzwerk FliB- Flensburg in Bewegung, eine Informationsveranstaltung zum Thema Bürgerrat durchführen. Die Bundessprecherin von Mehr Demokratie e.V. Claudine Nierth, hielt einen spannenden Vortrag und beantwortete Fragen. Auch mehrere Flensburger Kommunalpolitikerinnen waren unserer Einladung gefolgt. Wer nicht dabei sein konnte, findet unter dieser Adresse eine Aufzeichnung des Treffens: https://youtu.be/sY_LxS6Oxhg

Bürgerräte sind, um das vorweg deutlich zu sagen, keine Alternative zur repräsentativen Demokratie. Vielmehr sind sie eine dringend benötigte Ergänzung, ein Mittel, um deren Defiziten entgegen zu wirken, die heute von immer mehr Menschen wahrgenommen werden. Dass ausgerechnet einer der dienstältesten Parlamentarier der Bundesrepublik (annähernd 50 Jahre im Bundestag und heute dessen Präsident) ein vehementes Plädoyer für die Einrichtung von Bürgerräten hält, dürfte auch hartnäckige Zweiflerinnen zum Überdenken ihres Urteils anregen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/schaeuble-bundestagspraesident-buergerraete-1.5044696

Die Tatsache, dass die Teilnehmerinnen an so einem themen- oder projektbezogenen Bürgerrat ausgelost werden, mag zunächst überraschen, doch hierin liegt gerade eine besondere Stärke dieses Instruments politischer Teilhabe. Die Zusammensetzung des Bürgerrates soll ein breites Spektrum der Bevölkerung widerspiegeln in Bezug auf Geschlecht, Alter, regionale Herkunft, Migrationshintergrund und Bildungsgrad. So wird möglich, dass jede und jeder von uns die Chance hat, bei einem Bürgerrat dabei zu sein. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass weit häufiger als gedacht auch an sich politikferne Menschen, wenn das Los auf sie fällt, neugierig werden und sich entschließen mitzumachen.

Die Teilnehmenden an einem Bürgerrat kommen mehrfach zusammen und werden bei diesen Treffen zunächst von Fachleuten umfassend informiert, so dass alle in etwa den gleichen Wissensstand haben. Anschließend erarbeiten sie im direkten Gespräch in kleinen Gruppen Vorschläge für verschiedene Handlungs- und Entwicklungsmöglichkeiten. Dieser Diskussionsprozess, bei dem alle Teilnehmenden frei sind, ihre Meinungen und Ideen einzubringen, wird professionell moderiert. Ziel ist es, einen mehrheitsfähigen Konsens zu erreichen, der dann in Form eines Bürgergutachtens an die Politik weitergereicht wird und ihr als wesentliche Entscheidungsgrundlage dienen kann.

Richtig und vor allem rechtzeitig (!) eingesetzt geht solch ein Bürgerrat weit über all das hinaus, was bisher in Flensburg an Einwohnerinnenbeteiligung verwirklicht wurde. Die bis heute praktizierte Beteiligung wird von einer Mehrzahl der interessierten und betroffenen Flensburger*innen überhaupt nicht als solche wahrgenommen. Dies insbesondere deshalb, weil sie erst in Erscheinung tritt, wenn die richtungweisenden Entscheidungen längst gefällt sind und keine grundlegenden Änderungen mehr möglich sind.

An Argumenten für die Einrichtung von Bürgerräten besteht, wie diese kurze Aufzählung zeigt, kein Mangel. Wir, die Mitglieder des Bürgerinitiaven-Netzwerks FliB, würden gern mit Ihnen über die mögliche Einrichtung eines Bürgerrats in Flensburg diskutieren. Das Thema könnte ein wichtiges Zukunftsthema sein, bei dem die Kommunalpolitik in besonderer Weise auf Konsens mit der Einwohnerschaft angewiesen ist.

Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Ihre Ideen!

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag
Günter Strempel

für das Netzwerk FliB:
BI Bahnhofsviertel Flensburg
Bündnis Fossilfreies Flensburg
Aktionsgruppe Klima Flensburg
BI Flensburger Hafen e.V.
Verschönerungsverein Flensburg
Verein Bunnies Ranch

Günter Strempel – Tiesholz 1 – 24941 Flensburg – Tel: 0461 – 16 87 626

Filmreihe Zukunft(s)gestalten: „Why We Cycle“ am 09.12.2020 – Kostenfreie Online-Vorstellung

Ein Film zum Thema ‚Mensch Stadt Moderne‘

— english version below —

Am Mittwoch, dem 09.12. um 18:30 Uht zeigen wir im Rahmen der Filmreihe Zukunft(s)gestalten den letzten Film dieser Auflage: „Why We Cycle“ – wieder digital. Der Film lässt die Begeisterung und Selbstverständlichkeit des Radfahrens in den Niederlanden spüren und zeigt offensichtliche sowie versteckte positive Effekte der Fahrradkultur auf die Menschen, die Gesellschaft und die Organisation von Städten.

Begleitet wird der Abend von der partizipativ arbeitenden Raumstrategin und Landschaftsarchitektin Marion Kleine-Onnebrink.

Der Film ist Teil der dritten Auflage unserer Filmreihe „Zukunft(s)gestalten – Filme zum gesellschaftlichen Wandel“, die sich diesmal dem Thema ‚Mensch Stadt Moderne‘ widmet. Mit der Filmreihe möchten wir dazu beitragen, dass Menschen die diversen, miteinander verflochtenen Krisen der Gegenwart besser verstehen lernen. Viele fühlen sich ihnen gegenüber ohnmächtig. Zu komplex, so scheint es, sind die Probleme. Es fehlt an Mut, Ideen und Visionen für eine bessere Zukunft. Wir möchten Mut machen, zeigen, dass es auch anders geht. In unseren Filmen zeigen wir inspirierende Persönlichkeiten: Menschen die alles anders machen, die zeigen, dass eine andere Welt nicht nur nötig, sondern auch möglich  ist.

09.12. — Why We Cycle — Original mit Untertiteln — Beginn 18:30 

Link zur Veranstaltung: tiny.cc/zukunftsgestalten
Der Filmabend findet über WebEx und Vimeo statt. Dafür ist keine Registrierung oder Instalation nötig. 

Bei Fragen oder Problemen schreibt eine Mail an film@transformwerk.org

Der Eintritt ist frei. 

Wir freuen uns auf alle Teilnehmenden!
Das Team der Filmreihe Zukunft(s)gestalten, AK Film des Transformativen Denk- und Machwerks e.V. in Kooperation mit dem Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein.

— english version —

On Wednesday Devember 9, we will show the movie “Why We Cycle” as part of the film series Zukunft(s)gestalten – again online. The documentary shows the passion and self-evidence of cycling in the Netherlands as well as apparent and hidden positive effects this has on people, the society and the organisation of cities.

The evening will be accompanied by the landscape architect Marion Kleine-Onnebrink.

The film is part of the third round of the film series Zukunft(s)gestalten, this time dedicated to the topic of city planning. The series aims to help people understand the diverse and intertwined crises of our society better. Many feel overwhelmed in the face of these crises, the problems seem too complex and we’re lacking the courage, ideas and visions for a better future. The films we choose for the series take this as a leverage and show how things could be different.

09.12. — Why We Cycle — Original with subtitles — start 18:30 

Link to the event: tiny.cc/zukunftsgestalten
The event will happen online via WebEx and Vimeo. There is no registration or installation needed.

If you have any questions or technical problems, you can contact us here: film@transformwerk.org

Free admission.

Why We Cycle – Trailer