Ergebnisse der Flensburger Ratsversammlung vom 03.12.2020

Von der Abholzung bedrohtes Waldstück auf dem Gelände der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft: Die Flensburger Ratsversammlung hat mehrheitlich für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 316 „Mads-Clausen-Straße 7“, gestimmt, der eine Erweiterung der FFG ermöglichen soll. Zu einem Beschluss für den Erhalt des Waldstücks konnte sich die Ratsversammlung auf ihrer Sitzung gestern, die im Vorfeld von starken Protesten begleitet wurde, leider nicht durchringen. – Foto: Bernd Schütt

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 3. Dezember zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Ausgewählte Tagesordnungspunkte:

6. Resolution zur Rettung der Flensburger Innenstadt durch einfache Gesetzesanwendung – RV-149/2020
Auf Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! beschließt die Ratsversammlung über eine Resolution zu gesetzlichen Grundlagen des Lockdowns.
Mehrheitlich abgelehnt.

12. Änderung der Sondernutzungssatzung – RV-140/2020
Auf Antrag der Ratsfraktionen CDU, FDP und WiF entscheidet die Ratsversammlung über eine Änderung der Sondernutzungssatzung, die das Aufstellen von Heizpilzen in der Innenstadt zulässt.
Mehrheitlich abgelehnt.

13. Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023;
hier: korrigierender Beschluss zur RV-117/2019 6. Ergänzung – RV-147/2020
Auf Antrag der Ratsfraktionen FDP, CDU, SPD und WiF entscheidet die Ratsversammlung darüber, ob die Eigenverpflichtung zum Aufstellen und dem Beschluss eines ausgeglichenen Haushalts für zwei Jahre coronabedingt ausgesetzt werden soll.
Mehrheitlich angenommen.

14. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Alt-Fruerlundhof“ (VB Nr. 48)
Aufstellungsbeschluss – RV-147/2020
Die Ratsversammlung entscheidet über den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 48 mit dem Ziel, Wohnungsbau auf dem Grundstück zu ermöglichen.
Mehrheitlich angenommen.

15. Bebauungsplan „Mads-Clausen-Straße 7“ (Nr. 316)
Aufstellungsbeschluss – RV-138/2020
Die Ratsversammlung entscheidet über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 316, der eine Erweiterung des ansässigen Unternehmens ermöglichen soll.
Mehrheitlich angenommen.

16.  3. Lärmaktionsplan der Stadt Flensburg – RV-113/2020
Die Ratsversammlung beschließt über den Lärmaktionsplan, der Maßnahmenpakete und Handlungsanweisungen zur Lärmreduzierung enthält.
Mehrheitlich angenommen.

17. Evaluation der Sportförderrichtlinie – RV-121/2020
Die Ratsversammlung beschließt über die aktuelle Sportförderrichtlinie, die zukünftig alle 2 Jahre evaluiert werden soll.
Mehrheitlich angenommen.

18. Finanzielle und haushälterische Beschlüsse

18.1 Entgeltordnung für die Volkshochschule Flensburg – RV-126/2020
Die Ratsversammlung entscheidet über eine neue Entgeltordnung, in der die Dozent*innenhonorare und die Entgelte der VHS erhöht werden.
Mehrheitlich angenommen.

18.2 Änderung der Richtlinie für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und dem Offenen Ganztag in der Stadt Flensburg – RV-132/2020
18.2.1 Die Vorlage RV-132/2020 wird durch die 1. Ergänzung ersetzt.
Die Ratsversammlung beschließt über eine Änderung und entsprechende Anpassung der Richtlinie aufgrund der Änderung des Kitaförderungsgesetzes des Landes. – RV-132/2020 1. Ergänzung
Mehrheitlich angenommen.

18.3
1. Änderung der Richtlinie über die Förderung von Kindertagesstätten in der Stadt Flensburg (KiTa-Förderrichtlinie – KiTaFR) – RV-133/2020
2. Änderung der Anlage zur Richtlinie über die Förderung von Kindertagesstätten in der Stadt Flensburg (KiTa-Förderrichtlinie – KiTaFR) – RV-133/2020 1. Ergänzung
Die Vorlage RV-133/2020 wird durch die 1. Ergänzung ersetzt.
Die Ratsversammlung entscheidet über die Aktualisierung der Richtlinie.
Mehrheitlich angenommen.

18.4 Städtischer Anteil am Investitionskostenzuschuss zur Umsetzung des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 bis 2021 (Bundesinvestitionsprogramm 2020-2021) – FA-99/2020
18.4.1 Die Vorlage FA-99/2020 wird durch die 1. Ergänzung ersetzt. – FA-99/2020 1. Ergänzung
Die Ratsversammlung beschließt über die Anpassung des städtischen Anteils an der Finanzierung von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung gemäß Bundesinvestitionsprogramm.
Mehrheitlich angenommen.

19. Satzungsänderungen

19.1 Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer – RV-123/2020
Die Ratsversammlung beschließt eine Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer. Mit der Satzungsänderung wird einer neuen Rechtsprechung gefolgt.
Mehrheitlich angenommen.

19.2 Neufassung der Straßenreinigungssatzung – RV-127/2020
Die Ratsversammlung beschließt eine Anpassung der Satzung an veränderte Anforderungen und die aktuelle Rechtsprechung.
Mehrheitlich angenommen.

19.3 Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung – RV-128/2020
Die Ratsversammlung beschließt über Änderungen der  Gebührensatzung und die damit einhergehende Erhöhung der Gebühren.
Mehrheitlich angenommen.

19.4  4. Nachtragssatzung zur Abwassergebührensatzung – RV-129/2020
Die Ratsversammlung beschließt mit der Nachtragssatzung über eine Erhöhung der Gebühren, die damit an gestiegene Material- und Personalkosten angepasst werden.
Mehrheitlich angenommen.

19.5  2. Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung – RV-130/2020
Die Ratsversammlung beschließt über eine Ergänzung der Abfallwirtschaftssatzung im Bereich der Verpackungsabfälle.
Mehrheitlich angenommen.

19.6  6. Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung – RV-131/2020
Die Ratsversammlung beschließt eine Anpassung der Abfallgebühren an aktuelle Kostenentwicklungen und somit über eine Erhöhung der selbigen.
Mehrheitlich angenommen.

20. Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“ – RV-134/2020
Die Ratsversammlung beschließt eine förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes, mit der ein Formfehler in einem vorhergehenden Beschluss ausgeglichen wird.
Mehrheitlich angenommen.

21. Kinderfreundliches Flensburg – RV-115/2020
Die Ratsversammlung beschließt sich um das Erlangen des Siegels Kinderfreundliche Kommune zu bemühen. Die dafür notwendigen finanziellen und personellen Mittel werden bereitgestellt.
Mehrheitlich angenommen.

22.
a) Betriebskostenförderung für Flensburger Kitas in den Jahren 2018, 2019, 2020
b) Trägeranteil für Leistungen nach der Flensburger Modellkita ab 2021
c) Trägeranteil für Leistungen nach der Flensburger Qualitätsoffensive ab 2018
FA-94/2020
22.1 Die Vorlage FA-94/2020 wird durch die erste Ergänzung ersetzt. FA-94/2020 1. Ergänzung
Die Ratsversammlung entscheidet über eine Aktualisierung und Präzisierung des Verfahrens zur Betriebskostenförderung für Flensburger Kitas.
Mehrheitlich angenommen.

23. Auswirkungen des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) auf die Stadt Flensburg – RV-124/2020
Die Ratsversammlung entscheidet über die Verlängerung der Frist für die Umsetzung des neuen §2 Umsatzsteuergesetz bis zum 31.12.2022.
Mehrheitlich angenommen.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

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Veröffentlicht am 4. Dezember 2020, in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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