Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung (SUPA) am 01.12.2020 – Bericht

Erschienen auf flensburg-mobil.net

Der 44. SUPA startete mit Überraschungen: Zunächst drängten in paar Aktivisten in die Bürgerhalle, verstreuten Laub und schrien. Es ging irgendwie um Wald, doch nach einem Wortwechsel mit Claudia Takla Zehrfeld und Stephan Kleinschmidt trotteten sie wieder davon. (Einen ausführlichen und ergänzenden Bericht über die Protestaktion gib es hier: Drohende Waldvernichtung auf dem FFG-Gelände: Umweltaktivist*innen protestieren auf Ausschuss-Sitzung )

Rechtliche Schritte der FFG

Danach die zweite Überraschung: Axel Kohrt erklärte, aufgrund seiner Äußerungen beim letzten SUPA seien von Seiten der FFG rechtliche Schritte gegen ihn unternommen worden. Ich hoffe hier auf den Streisand-Effekt, scheinbar führte dies unter TOP 5 zum Schulterschluss der Politik, bis auf WiF und FDP stimmten alle für den Weg eines B-Plans, der beim letzten SUPA noch sehr kontrovers diskutiert wurde.

Laden von E-Autos fördern

Der Vorschlag der Grünen, dass die Stadt gemeinsam mit den Stadtwerken und dem TBZ untersucht, in wieweit man das Laden von E-Autos fördern könnte wurde mit breiter Mehrheit (CDU, Grüne, SPD) angenommen. So könnten zum Beispiel an Straßenlaternen Lademöglichkeiten eingerichtet werden. SSW und Linke enthielten sich, WiF, Flensburg Wählen! und FDP stimmten dagegen.

Parkraumbewirtschaftungskonzept

In das TOP 6 „Aufstellung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts“ führte Elén Helas von der Stadt ein. Diese Maßnahme ist Teil des Masterplan Mobilität und das Konzept sollte mit möglichst klaren Zielen in Auftrag gegeben werden, damit allen von Anfang an klar ist, worum es geht. Es wäre Zeit- und Geldverschwendung, wenn für 70.000 EUR ein weiteres Konzept erstellt würde, dessen Umsetzung am Ende an der Politik scheitert.

Ein Pkw beansprucht etwa 12-30 m² des öffentlichen Raums und verursacht damit jährliche Kosten in Höhe von 220 EUR, die die Gemeinschaft trägt. Ziel eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts ist es, dass die Verursacher der Kosten diese auch tragen. Erfahrungsgemäß stoßen solche Konzepte bei der Bevölkerung anfangs nur selten auf Akzeptanz. Konkrete Umsetzungen zeigen allerdings auch, dass sich dies nach der Umsetzung der Maßnahmen ändert.

Effektiv wird die Zahl der städtischen Parkplätze reduziert und das Parken im öffentlichen Raum wird damit nicht mehr kostenlos möglich sein. Natürlich wird es weiterhin das Anwohnerparken geben, doch je näher man das Auto am Zentrum abstellen möchte, desto teurer wird dies.

Reaktionen der Parteien

Die Reaktionen der Parteien waren naturgemäß unterschiedlich:

  • Dr. Karin Haug (SSW) wollte das Konzept um Stellplätze für Fahrräder erweitert sehen. Sie sagte tatsächlich, dass ein parkendes Lastenrad im öffentlichen Raum für sie genauso ein großes Ärgernis sei wie ein parkendes Auto!
  • Pelle Hansen (Grüne) lobte die Ehrlichkeit der Beschlussvorlage, forderte aber auch, dass die gesamtwirt-schaftlichen Auswirkungen im Konzept erläutert werden sollten.
  • Joachim Schmidt-Skipiol (CDU) kommentierte kurz und knapp: Ein strukturiertes System zu etablieren sei sinnvoll.
  • Axel Kohrt (SPD) lehnte die Forderung des SSW ab, da das Parkraumbewirtschaftungskonzept nichts mit Radfahren zu tun hätte. Auch die Ergänzung der Grünen widersprach er, ein Vorschlag zur Aufteilung der erwirtschafteten Mittel sei nicht Aufgabe des beauftragten Büros.
  • Marc Paysen (Flensburg Wählen!) vermisste eine Differenzierung nach Stadtteilen. Elén Helas entgegnete, dies würde berücksichtigt, da die Anforderungen pro Stadtteil ganz unterschiedlich seien.
  • Hubert Ambrosius (WiF) verteidigte wieder klar die Autofahrer: Die Vorlage käme zur falschen Zeit, Parkplätze sollten kostenlos sein und Christoph Anastasiadis (FDP) sagte, er könne sich nicht mit dem Konzept identifizieren.

Am Ende stimmten lediglich die WiF und die FDP gegen die Erstellung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts. Flensburg Wählen! enthielt sich.

Info zu Mobilitätsstationen und Velorouten nächste Woche

TOP 9 – Mitteilungen – schließlich wurde in Anbetracht der Zeit nur noch kurz durchgegangen und abgehandelt. Das Design der Mobilitätsstationen (9.3) und der Umsetzungsstand der Velorouten (9.4) mussten zurückgestellt werden. Beides solle in der kommenden Woche über die Presse der Öffentlichkeit vorgestellt werden sowie beim kommenden AK Masterplan Mobilität. Das sei in Ordnung, stellte Axel Kohrt fest, damit könne er leben. Sind wir gespannt auf nächste Woche!

Die Anfrage der SSW-Ratsfraktion zum Thema ZOB war inzwischen von der Stadtverwaltung beantwortet worden (mehr).

Fazit

Das Thema Parkraumbewirtschaftung ist definitiv heikel und ich war erstaunt, von der breiten Mehrheit, die dafür stimmte. Allerdings ist die Frage, was passiert, wenn das fertige Konzept auf dem Tisch liegt und die Umsetzung beschlossen werden muss. Dann wird sich zeigen, ob es auch politische Mehrheiten für unangenehme Entscheidungen gibt.

 

Mehr zum Thema

  • AKOPOL: “Drohende Waldvernichtung auf dem FFG-Gelände: Umweltaktivist*innen protestieren auf Ausschuss-Sitzung” (02.12.2020) – mehr

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Veröffentlicht am 4. Dezember 2020, in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. „Der 44. SUPA startete mit Überraschungen: Zunächst drängten in …? paar Aktivisten in die Bürgerhalle, verstreuten Laub und schrien. Es ging irgendwie um Wald, doch nach einem Wortwechsel mit Claudia Takla Zehrfeld und Stephan Kleinschmidt trotteten sie wieder davon“

    Herr Frau TMK von mobil.net, geht’s noch? Verächtlicher oder verdummender vielleicht? Natürlich haben Sie das Recht auf eine eigene Meinung, ich frage mich nur, ob Sie tatsächlich dabei waren? oder wer Ihnen „den Griffel“ für diesen äh, Kommentar führte. „paar“ Aktivisten, oder es ging irgendwie um Wald. Um welchen irgendwie irgendwo denn? Könnte eine Problematik dahinter stecken? Über Laub verstreuen könnte man sich ja unterhalten, aber paar Aktivisten „schrieen“ so Ihre übernommene Wahrnehmung. War in dem angeblichen Schreien außerdem noch was zu vernehmen, vllt. eine Botschaft? Und am Ende Ihre zu fühlende Erleichterung, dass ein paar Menschen, die sich von den „zähneknirschenden“ parlamentarischen Abgeordneten glatt ausgegrenzt fühlen, ab-getrottet wurden?
    Meine Meinung: wenn Sie schon den parlamentarischen Pressesprecher mimen, dann bitte mit Qualität.

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