Archiv für den Tag 4. Dezember 2020

SSW gründet kommunalpolitsche Vereiningung: Dansk-frisisk kommunalpolitisk forening e.V.

Christian Dirschauer, frisch gewählter Vorsitzender des Dansk-frisisk kommunalpolitisk forening – Dånsch-friisk komunaalpolitisch foriining e.V – Archivfoto

Am vergangenen Dienstag wurde in Flensborghus die kommunalpolitische Vereinigung des SSW – Dansk-frisisk kommunalpolitisk forening – Dånsch-friisk komunaalpolitisch foriining e.V gegründet.

Aufgaben  der kommunalpolitischen Vereinigung ist – wie bei anderen Parteien auch – die Beratung der KommunalpolitikerInnen des SSW; Entwicklung, Durchführung und Vermittlung von Seminaren/Fachtagungen, die der kommunalpolitischen Fortbildung dienen sowie die Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen im Land und in den Kommunen.

Zum ersten Vorsitzenden wurde der Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer gewählt. Stellvertretende Vorsitzende wurde die nordfriesische Kreistagsabgeordnete Sybilla Nitsch und Schatzmeister der Eckernförder Ratsherr Rainer Bosse. Zum ersten Geschäftsführer wurde der SSW-Kreissekretär Bodo Neumann aus Harrislee berufen.

Der Vorsitzende des Dansk-frisisk kommunalpolitisk forening Christian Dirschauer sagte:

”Ich freue mich, dass es trotz der Corona-Pandemie gelungen ist, den Verein ins Leben zu rufen. Damit haben wir einen Beschluss des SSW-Landesparteitages von September umgesetzt. Von unserem neuen Verein erhoffen wir uns eine noch bessere und noch professionelle Unterstützung der KommunalpolitikerInnnen des SSW. Es war wichtig den Verein noch in diesem Jahr zu gründen und einen Vorstand einzusetzen. Leider konnten bei der Gründungsversammlung wegen der Corona-Einschränkungen nicht so viele Personen teilnehmen, wie wir es uns gewünscht hätten. Daher gilt es in den nächsten Monaten, für unseren Verein zu werben und so viele SSW- KommunalpolitikerInnnen wie möglich ins Boot zu holen. Mit Bodo Neumann haben wir einen kompetenten Geschäftsführer berufen, der über umfassende Erfahrungen verfügt, um geeignete Seminare und Fachtagungen anzubieten. Unser Dank gilt  dem Fraktionsvorsitzenden des SSW im Landtag Lars Harms, der die Initiative zur Errichtung eines kommunalpolitischen Vereins im Frühjahr ergriffen hatte.“

Am 01.12.2020 gewählter Vorstand des Dansk-frisisk kommunalpolitisk forening – Dånisch-ffriisk komunaalpolitsch foriining e.V.:

Vorsitzender:                         Christian Dirschauer, Landtagsabgeordneter, Flensburg

Stellvertreterin:                     Sybilla Nitsch, Kreisagsabgeordnete, Husum

Schatzmeister:                       Rainer Bosse, Ratsherr, Eckernförde

Beisitzer und Besitzerin:        Flemming Meyer, Landesvorsitzender, Schafflund

Mats Rosendahl, SSW-Jugend, Tarp

Philipp Bohk, Ratsherr, Flensburg

Melanie Jürgensen, Landesvorstand, Schleswig

Geschäftsführer:                    Bodo Neumann, Kreissekretär, Harrislee

Kassenprüfer:                        Lars Harms, Landtagsabgeordneter, Husum

Martin Lorenzen, Landesgeschäftsführer, Flensburg

Per Rad und Schiene in die Innenstadt Flensburg: Chance für Stadtentwicklung und Klima

Ein Beitrag der VCD-Ortsgruppe Flensburg

Zug oder Radweg auf der Bahntrasse? Am besten beides, sagt Bauingenieur Till Schwarzer. In seiner Masterarbeit, verfasst mit Unterstützung von NAH.SH, untersucht er die Möglichkeit einer Parallelführung von Rad- und Eisenbahnverkehr in die Flensburger Innenstadt. Dies stellte er bei der dreiteiligen Online-Veranstaltung zum Thema Radverkehr am 25.10.2020 vor. – Neu: Jetzt mit Video!

T. Schwarzer In seiner Masterarbeit untersuchte Till Schwarzer, ob sich hier ein Schienen- und Radweg parallel anlegen lässt.

Der Stand: In Flensburg verschwindend wenig Pendlerverkehr auf der Schiene

Flensburg spielt eine enorme Rolle für den Arbeitsmarkt in der Region. Doch im Vergleich zu anderen Städten nutzt nur „eine verschwindend geringe Zahl von Pendelnden“ den Zug, um von und nach Flensburg zu kommen, stellt Schwarzer fest. Ein Vergleich mit anderen Städten macht deutlich:
Die Entfernung eines Bahnhofs zum Zentrum und zum ZOB wirkt sich erheblich auf die Nutzung aus. Je näher ein Bahnhof am Stadtzentrum liegt, um so mehr Personen steigen dort ein und aus. Und der Flensburger Bahnhof ist eben nicht zentral gelegen und weit entfernt vom ZOB.

Zwei Meinungslager zur Hafenbahntrasse

Lösen ließen sich diese Probleme durch die Reaktivierung der bestehende Hafenbahntrasse. Dazu gibt es derzeit zwei Meinungslager:

Auf der einen Seite steht die Forderung, diese Trasse als Radschnellweg mit begleitendem Gehweg auszubauen. So entstehe, so der Verkehrsplaner, ein „superkomfortabler Weg“ in die Innenstadt.
Auf der anderen Seite sieht das Land Schleswig-Holstein mit NAH.SH eine große Chance darin, die Trasse zu reaktivieren, um die ungünstige Lage des heutigen Bahnhofs in Stadtrandlage zu verbessern.

Radweg und Bahntrasse als grüne Mobilitätsachse mit höchstem Potenzial

Schwarzer hat nun untersucht, ob die Verbindung von beidem – Radweg und Schienenverkehr – auf der Bahntrasse möglich ist. Er kommt zu dem Ergebnis:
In weiten Teilen lässt sich ein 4 Meter breiter Zwei-Richtungs-Radweg neben der Trasse anlegen, eine Breite, die hohem Fahrkomfort entspricht. Auf einen Fußweg daneben muss dabei verzichtet werden.

„Wenn man nun beide Projekte verbindet, also die Einrichtung des Radwegs und die Reaktivierung der Bahnverbindung zum ZOB“, so der Verkehrsplaner, „schafft man eine grüne Mobilitätsachse mit einem wahnsinnig hohen Potenzial für nachhaltigen Rad- und Bahnverkehr.“ Durch Erhalt von Baumbestand bzw. Bepflanzung und Rasengleis lässt sich diese auch ansprechend gestalten.

„Ich glaube, es ist auch für die Stadtentwicklung sehr, sehr vorteilhaft, wenn der Bahnhof im Bereich des Einzelhandels ist, damit Menschen komfortabel ins Zentrum geführt werden können.”

Kosten-Nutzen-Schätzung positiv

Bei der groben Schätzung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses kommt der Bauingenieur – unter Einbezug von Brückenbauwerken und Stützbauwerken – auf einen Quotienten von etwa 1,7. Ab einem Quotienten von 1 gilt ein Vorhaben als volkswirtschaftlich sinnvoll. Damit sind hohe Förderbeiträge möglich, nur ein niedriger Kostenanteil verbliebe bei der Stadt Flensburg.

In diesem Kontext: Der Kosten-Nutzen-Faktor die Reaktivierung der Hafentrasse mit dem ZOB als Ziel kommt laut Vorabschätzung auf den Faktor 8, ein außerordentlich hohes Nutzungspotenzial.

Engstellen und Lösungsvorschläge

Bei der Planung sieht Schwarzer einige Engstellen, an deren Lösung gearbeitet werden muss.

  • Bei Mitsubishi Papermills grenzen bauliche Anlagen direkt an der Trasse, so dass dort nur eine Breite von 3 Metern gegeben ist. Zweirichtungsverkehr ist hier laut den vorhandenen Standards möglich, allerdings bei eingeschränktem Komfort. Hier sind auch noch Abstimmungen nötig, damit der firmeninterne Verkehr möglichst nicht beeinträchtigt wird. Daneben gibt es hier auch Bereiche, wo Flächenansprüche erworben werden müssten.
  • Zwei Brückenbauwerke müssten sowieso erneuert werden und könnten von der Breite her an einen parallelen Radweg angepasst werden. Anschlüsse an bestehende Radwege können über Rampen geführt werden.
  • Über die Bahnhofstraße führt ein denkmalgeschütztes Brückenbauwerk, hier wäre ein paralleles Bauwerk für den Radverkehr zu schaffen. Auf Höhe der Heinrichstraße würde der Radweg auf das Straßennetz geführt. Das würde den Zugang in alle Richtungen ermöglichen. Schwarzer schlägt vor, die Ampeln dort koordiniert zu schalten und eine grüne Welle für Radfahrende zu schaffen wie z.B.  in Niederlanden.

Fragerunde

  • Zur Breite der vorhandenen Fläche: Bei großen Teilen der Fläche ist ein Regelquerschnitt von 10 Metern Breite realisierbar.  An einigen Stellen hat Schwarzer Stützwände vorgesehen, um größere Querschnittsbreiten zu schaffen. Das ist kostenaufwändiger. Bei der Untersuchung einer Radwegtrasse wurde wahrscheinlich aus Gründen der Kostenreduzierung auf Stützwände verzichtet.
  • Abstellanlagen sollen ebenfalls eingeplant werden als wichtige Grundlage für die Verknüpfung von Bahn und Radverkehr
  • Die Anbindung von Weiche sollte aus Schwarzers Sicht dringend verbessert werden. Das wäre ein gesondertes Projekt. Hier wird aktuell der Radweg im Umweg über eine Bahnbrücke geführt. Längerfristig wäre hier ein Kreuzungsbauwerk anzustreben und eine Fahrradstraße zum Radweg Hafenspitze zu realisieren.

In Zusammenhang mit weiteren Fragen sind unten zur Information noch die technischen Zeichnungen zur Verfügung gestellt.

Präsentation anschauen und anhören

Till Schwarzer: Konzept einer Parallelführung des Rad- und Eisenbahnverkehrs in die Flensburger Innenstadt (Masterarbeit)

  • Die ganze Veranstaltung als Video: Siehe unten!
  • Präsentation als PDF-Datei – mehr
  • Präsentation zum Anhören: mehr
  • Technische Zeichnungen: PDF-Datei – mehr
  • Masterthesis – Schriftlicher Teil: PDF-Datei – mehr

Neu! Die ganze Veranstaltung als Video

Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung (SUPA) am 01.12.2020 – Bericht

Erschienen auf flensburg-mobil.net

Der 44. SUPA startete mit Überraschungen: Zunächst drängten in paar Aktivisten in die Bürgerhalle, verstreuten Laub und schrien. Es ging irgendwie um Wald, doch nach einem Wortwechsel mit Claudia Takla Zehrfeld und Stephan Kleinschmidt trotteten sie wieder davon. (Einen ausführlichen und ergänzenden Bericht über die Protestaktion gib es hier: Drohende Waldvernichtung auf dem FFG-Gelände: Umweltaktivist*innen protestieren auf Ausschuss-Sitzung )

Rechtliche Schritte der FFG

Danach die zweite Überraschung: Axel Kohrt erklärte, aufgrund seiner Äußerungen beim letzten SUPA seien von Seiten der FFG rechtliche Schritte gegen ihn unternommen worden. Ich hoffe hier auf den Streisand-Effekt, scheinbar führte dies unter TOP 5 zum Schulterschluss der Politik, bis auf WiF und FDP stimmten alle für den Weg eines B-Plans, der beim letzten SUPA noch sehr kontrovers diskutiert wurde.

Laden von E-Autos fördern

Der Vorschlag der Grünen, dass die Stadt gemeinsam mit den Stadtwerken und dem TBZ untersucht, in wieweit man das Laden von E-Autos fördern könnte wurde mit breiter Mehrheit (CDU, Grüne, SPD) angenommen. So könnten zum Beispiel an Straßenlaternen Lademöglichkeiten eingerichtet werden. SSW und Linke enthielten sich, WiF, Flensburg Wählen! und FDP stimmten dagegen.

Parkraumbewirtschaftungskonzept

In das TOP 6 „Aufstellung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts“ führte Elén Helas von der Stadt ein. Diese Maßnahme ist Teil des Masterplan Mobilität und das Konzept sollte mit möglichst klaren Zielen in Auftrag gegeben werden, damit allen von Anfang an klar ist, worum es geht. Es wäre Zeit- und Geldverschwendung, wenn für 70.000 EUR ein weiteres Konzept erstellt würde, dessen Umsetzung am Ende an der Politik scheitert.

Ein Pkw beansprucht etwa 12-30 m² des öffentlichen Raums und verursacht damit jährliche Kosten in Höhe von 220 EUR, die die Gemeinschaft trägt. Ziel eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts ist es, dass die Verursacher der Kosten diese auch tragen. Erfahrungsgemäß stoßen solche Konzepte bei der Bevölkerung anfangs nur selten auf Akzeptanz. Konkrete Umsetzungen zeigen allerdings auch, dass sich dies nach der Umsetzung der Maßnahmen ändert.

Effektiv wird die Zahl der städtischen Parkplätze reduziert und das Parken im öffentlichen Raum wird damit nicht mehr kostenlos möglich sein. Natürlich wird es weiterhin das Anwohnerparken geben, doch je näher man das Auto am Zentrum abstellen möchte, desto teurer wird dies.

Reaktionen der Parteien

Die Reaktionen der Parteien waren naturgemäß unterschiedlich:

  • Dr. Karin Haug (SSW) wollte das Konzept um Stellplätze für Fahrräder erweitert sehen. Sie sagte tatsächlich, dass ein parkendes Lastenrad im öffentlichen Raum für sie genauso ein großes Ärgernis sei wie ein parkendes Auto!
  • Pelle Hansen (Grüne) lobte die Ehrlichkeit der Beschlussvorlage, forderte aber auch, dass die gesamtwirt-schaftlichen Auswirkungen im Konzept erläutert werden sollten.
  • Joachim Schmidt-Skipiol (CDU) kommentierte kurz und knapp: Ein strukturiertes System zu etablieren sei sinnvoll.
  • Axel Kohrt (SPD) lehnte die Forderung des SSW ab, da das Parkraumbewirtschaftungskonzept nichts mit Radfahren zu tun hätte. Auch die Ergänzung der Grünen widersprach er, ein Vorschlag zur Aufteilung der erwirtschafteten Mittel sei nicht Aufgabe des beauftragten Büros.
  • Marc Paysen (Flensburg Wählen!) vermisste eine Differenzierung nach Stadtteilen. Elén Helas entgegnete, dies würde berücksichtigt, da die Anforderungen pro Stadtteil ganz unterschiedlich seien.
  • Hubert Ambrosius (WiF) verteidigte wieder klar die Autofahrer: Die Vorlage käme zur falschen Zeit, Parkplätze sollten kostenlos sein und Christoph Anastasiadis (FDP) sagte, er könne sich nicht mit dem Konzept identifizieren.

Am Ende stimmten lediglich die WiF und die FDP gegen die Erstellung eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts. Flensburg Wählen! enthielt sich.

Info zu Mobilitätsstationen und Velorouten nächste Woche

TOP 9 – Mitteilungen – schließlich wurde in Anbetracht der Zeit nur noch kurz durchgegangen und abgehandelt. Das Design der Mobilitätsstationen (9.3) und der Umsetzungsstand der Velorouten (9.4) mussten zurückgestellt werden. Beides solle in der kommenden Woche über die Presse der Öffentlichkeit vorgestellt werden sowie beim kommenden AK Masterplan Mobilität. Das sei in Ordnung, stellte Axel Kohrt fest, damit könne er leben. Sind wir gespannt auf nächste Woche!

Die Anfrage der SSW-Ratsfraktion zum Thema ZOB war inzwischen von der Stadtverwaltung beantwortet worden (mehr).

Fazit

Das Thema Parkraumbewirtschaftung ist definitiv heikel und ich war erstaunt, von der breiten Mehrheit, die dafür stimmte. Allerdings ist die Frage, was passiert, wenn das fertige Konzept auf dem Tisch liegt und die Umsetzung beschlossen werden muss. Dann wird sich zeigen, ob es auch politische Mehrheiten für unangenehme Entscheidungen gibt.

 

Mehr zum Thema

  • AKOPOL: “Drohende Waldvernichtung auf dem FFG-Gelände: Umweltaktivist*innen protestieren auf Ausschuss-Sitzung” (02.12.2020) – mehr

Sozialatlas Flensburg 2020: Mehr Geburten – Bevölkerungszahl steigt auf 96.920 Personen

Über 20.000 FlensburgerInnen brauchen staatliche Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes

Kinderarmut – Ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren lebt in Armutshaushalten sowie jedes zweite Kind in der Neustadt

27.362 Menschen mit Migrationshintergrund, 28,2% Anteil an der Gesamtbevölkerung

Mit dem Sozialatlas 2020 liegt die 19. kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor, heißt es in der Mitteilungsvorlage für die Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 16.12.2020 und weiter:

Im Folgenden die zentralen Ergebnisse mit Fokus auf die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen

Geburtenzahl:

Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl der Geburten in 2019 um 10,5% auf insgesamt 1.007 (+96). Damit liegt der Wert deutlich über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre: zwischen 2009 und 2018 waren es durchschnittlich 843 Geburten pro Jahr. Die Geburtenquote steigt auf 51,4 Geburten je 1.000 Frauen im Alter von 15 bis unter 45 Jahren (+4,5 ggü. 2018). Die Geburtenquoten liegen in 2019 in allen Stadtteilen, außer dem Sandberg, über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre.

Entwicklung der Altersgruppe der u.18-Jährigen:

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren steigt weiterhin an, wenn auch etwas weniger stark als in den Vorjahren (+210 ggü. 2018). In 2019 waren es insgesamt 14.737 Flensburger*innen unter 18 Jahren. Damit bildet die Gruppe der Kinder und Jugendlichen einen Anteil von 15,2% an der Gesamtbevölkerung. In den meisten Stadtteilen zeigt sich eine positive Entwicklung der Altersgruppe. Lediglich in Engelsby geht die Zahl der Kinder und Jugendlichen zurück.

Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund:

Besonders viele Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund leben in den Stadtteilen Nordstadt (1.221), Mürwik (868) und Weiche. Anteilig zu der Gesamtzahl der u.18-Jährigen in den Stadtteilen wohnen besonders viele Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund in der Neustadt (66,5%), Nordstadt (59,0%) und Südstadt (51,3%).

Beratungsfallzahlen der Fachstelle für Wohnhilfen und Schuldnerberatung:

In 2019 wurden insgesamt 1.296 Haushalte von der Fachstelle für Wohnhilfen und Schuldnerberatung der Stadt Flensburg betreut. In 317 der Haushalte leben Kinder, das ist fast jeder 4. betroffene Haushalt. In 42,3% davon ist die Mutter alleinerziehend.

Empfänger*innen von Sozialleistungen:

In 2019 beträgt die Zahl der Regelleistungsberechtigten nach SGB II insgesamt 11.435 Personen. Von den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind 14,5% alleinerziehend (1.190). Vergleichsweise hohe Zahlen liegen für die Nordstadt (231), Fruerlund (124) und Mürwik (211) vor.

Anteil der nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren:

Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren steigt weiterhin an und umfasst in 2019 insgesamt 3.063 Personen. Dies entspricht einem Anteil von 24,7% an der Bevölkerung unter 15 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 3,0% (+88).

In der Schuldnerberatung beratene Personen 2019:

In 2019 suchten insgesamt 2.250 Personen eine Schuldnerberatung auf. Darunter waren 496 Paare mit Kindern (22,0%), 307 alleinerziehende Frauen (13,6%) sowie 5 alleinerziehende Männer (0,2%).

Anzahl der Hilfen zur Erziehung:

In 2019 wurden insgesamt 600 Hilfen zur Erziehung geleistet. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl um 4,5% zurückgegangen (bzw. -28). Den größten Anteil bilden nach wie vor die Fallzahlen in den Bereichen sozialpädagogische Familienhilfe (25,7% bzw.154 Fälle), Eingliederungshilfen nach §35a (23,5% bzw. 141 Fälle), Heimerziehung/sonstige betreute Wohnform nach §34 SGB VIII (20,0% bzw. 120 Fälle) sowie Vollzeitpflege nach §33 SGB VIII (17,7% bzw. 106 Fälle).

Im Vergleich zu 2015 ist die Zahl der Eingliederungshilfen (+42) sowie der sozialpädagogischen Famili-enhilfe (+25) besonders gestiegen. In den Bereichen Vollzeitpflege (-38) sowie soziale Gruppenarbeit (-20) sind die Zahlen seit 2015 besonders zurückgegangen.

Die Präsentation des Sozialatlas für die Sitzung des  Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 16.12.2020 gibt es hier

Die Präsentation des Sozialatlas für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 7.12.2020 gibt es hier

Weitere Ergebnisse:

Zum Download des Sozialatlas Doppelklick auf das Bild

Bevölkerungswachstum hält an

Mit 96.920 Einwohner*innen am 31.12.2019 erreicht Flensburg den höchsten Bevölkerungsstand seit fast 60 Jahren (+ 0,74% ggü. 2018).
Insbesondere Mürwik (+286 bzw. 1,9%) und Tarup (+188 bzw. 3,8%) sind im Vergleich zum Vorjahr überdurchschnittlich gewachsen.
Zu einem deutlichen Rückgang der Einwohner*innen kommt es in den Stadtteilen Engelsby (-94 ggü. 2018) und Westliche Höhe (-49 ggü. 2018).

Anstieg der Geburtenzahl in 2019

Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl der Geburten in 2019 um 10,5% auf insgesamt 1.007 (+96). Damit liegt der Wert deutlich über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre: zwischen 2009 und 2018 waren es durchschnittlich 843 Geburten pro Jahr.
Die Geburtenquote steigt auf 51,4 Geburten je 1.000 Frauen im Alter von 15 bis unter 45 Jahren (+4,5 ggü. 2018).
Die höchsten Geburtenquoten sind in den Stadtteilen Mürwik (64,5), Tarup (62,2) und Nordstadt (60,8) zu verzeichnen.
Am niedrigsten fallen die Geburtenquoten in den Stadtteilen Sandberg (32,7) und Altstadt (39,1) aus.

Die Geburtenquoten liegen in 2019 in allen Stadtteilen, außer dem Sandberg, über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre.

Altersstruktur konstant

Insgesamt ist in allen Altersgruppen eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Gleichzeitig zeigen sich die jeweiligen Anteile an der Gesamtbevölkerung konstant.
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren steigt auf insgesamt 14.737 an (+210 ggü. 2018). Sie bildet damit einen Anteil von 15,2% an der Gesamtbevölkerung.
In 2019 beläuft sich die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18-u.65 Jahre) auf insgesamt 63.137 Personen (+ 286 ggü. 2018). Der Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt bei 65,1%.
Die Zahl der ü.65-Jährigen steigt auf 19.046 Menschen in 2019 an (+220 ggü. 2018). Das sind 19,7% der Gesamt-bevölkerung.
Ein besonders dynamisches Wachstum zeigt sich für die Gruppe der Hochaltrigen (ü.80 Jahre), deren Zahl im Vergleich zu 2009 um 32,9% angestiegen ist (+1.465).
Insgesamt ist in allen Altersgruppen eine positive Entwicklung zu verzeichnen. Gleichzeitig zeigen sich die jeweiligen Anteile an der Gesamtbevölkerung konstant. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren steigt weiterhin an, wenn auch etwas weniger stark als in den Vorjahren (+210 ggü. 2018).

In 2019 waren es insgesamt 14.737 Flensburger*innen unter 18 Jahren. Damit bildet die Gruppe der Kinder und Jugendlichen einen Anteil von 15,2% an der Gesamtbevölkerung. In den meisten Stadtteilen zeigt sich eine positive Entwicklung der Altersgruppe. Lediglich in Engelsby geht die Zahl der Kinder und Jugendlichen zurück.

In 2019 beläuft sich die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (18-u.65 Jahre) auf insgesamt 63.137 Personen.
Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Anstieg um 286 Personen (+0,5%). Der Anteil der Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung liegt bei 65,1%. Die Zahl der ü.65-Jährigen steigt auf 19.046 Menschen in 2019 an (+220 ggü. 2018). Das sind 19,7% der Gesamtbevölkerung. Ein besonders dynamisches Wachstum zeigt sich für die Gruppe der Hochaltrigen (ü.80 Jahre), deren Zahl im Vergleich zu 2009 um 32,9% angestiegen ist (+1.465).

Der Altersdurchschnitt für Flensburg liegt bei 42,4 Jahren. Der Altenquotient steigt im Vergleich zum Vorjahr leicht an und liegt in 2019 bei 31,3.

27.362 Menschen mit Migrationshintergrund

Zum Jahresende 2019 weisen insgesamt 27.362 Menschen in Flensburg einen Migrationshintergrund auf. Dies entspricht einem Anteil von 28,2% an der Gesamtbevölkerung.
Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Zahl um 5,1% (+1.323). Etwas mehr als die Hälfte der Menschen mit Migrationshintergrund (54,4% bzw. 14.872 Personen) verfügen über eine ausländische Staatsangehörigkeit, etwas weniger als die Hälfte über die deutsche (45,6% bzw. 12.490 Personen). Die Zahl der Personen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit ist seit 2009 um 8.443 Personen gewachsen und hat sich damit mehr als verdoppelt. Die Zahl der Einbürgerungen ist im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen. Insgesamt wurden 128 Menschen eingebürgert.

Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt weiter an und beläuft sich in 2019 auf insgesamt 32.982 Personen. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Zunahme um 2,5% bzw. 798 Personen. Im 5-Jahres-Rückblick zeigt sich ein Anstieg der Beschäftigungsquote um 12,2% (+3.591).

Die Arbeitslosenquote* geht im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück (-0,5%-Punkte). Zum 30.06.2019 liegt der Anteil der Arbeitslosen an der Bevölkerung im Alter von 18 bis unter 65 Jahren bei 6,4%. Im Vergleich zu 2015 ist die Zahl der Arbeitslosen um 16,4% zurückgegangen.
(*Anteil der Arbeitslosen an der Bevölkerung im Alter von 18 bis unter 65 Jahren.)

Zahl der Empfänger*innen von Sozialleistungen stagniert auf hohem Niveau

In 2019 beziehen insgesamt 11.035 Personen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren Leistungen nach SGB II, III und XII. Dies entspricht einem Anteil von 16,9% an der erwerbsfähigen Bevölkerung (15-u.65 Jahre). Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl leicht zurück (-2,0% bzw. -225 Personen).

Anzahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren steigt
Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren steigt weiterhin an und umfasst in 2019 insgesamt 3.063 Personen. Dies entspricht einem Anteil von 24,7% an der Bevölkerung unter 15 Jahren. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 3,0% (+88).
Die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten variiert je nach Stadtteil teilweise sehr stark. Besonders hohe Quoten sind in der Neustadt (48,8%), Nordstadt (37,3%) sowie in der Südstadt (39,1%) zu verzeichnen.

Zahl der Empfänger*innen von Grundsicherung konstant
In 2019 beziehen insgesamt 2.402 Personen Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII. Dies entspricht dem Vorjahresniveau (2.388 in 2018).

Zahl der Wohngeldempfänger*innen geht zurück
Im Vergleich zum Vorjahr geht die Zahl der Wohngeldempfänger*innen um 5,9% zurück. So sind es in 2019 insgesamt 3.470 Menschen, die Wohngeld beziehen. Dies entspricht einem Anteil von 3,6% an der Gesamtbevölkerung. Die höchsten Zahlen an Wohngeldempfänger*innen sind in der Nordstadt (571) sowie in Mürwik (569) zu verzeichnen.

Ausführlichere Daten, Zahlen und Fakten gibt es im  Sozialatlas 2020

Zum Anliegen des Sozialatlas

Aus der Einleitung:

Ziel: kontinuierliche Beobachtung der sozialen Lage

Mit dem Sozialatlas 2020 liegt die neunzehnte kleinräumige Fortschreibung von Sozialstrukturdaten für die Stadt Flensburg und ihre 13 Stadtteile vor. Das Ziel ist eine differenzierte Beobachtung von relevanten Indikatoren, die Aufschluss über die soziale Lage in Flensburg geben. Der Sozialatlas liefert damit wichtige Grundinformationen für Planungen, wie z.B. in der Jugendhilfe, im Bereich älterer Menschen oder der

Stadtplanung. Orientierung nach Stadtteilen

Der Sozialatlas ist eine dauerhafte Aufgabe. Die Orientierung nach Sozialräumen – in diesem Fall nach Stadtteilen – bedeutet, dass kleinräumige, sozioökonomische und demografische Daten im Hinblick auf die soziale Lebensrealität der Bewohner*innen untersucht und analysiert werden. Durch die Fortschreibung können langfristig kleinräumige Veränderungen nachgezeichnet werden, z.B. in der Altersstruktur der Bevölkerung, der Erwerbstätigkeit oder im Bezug von Sozialleistungen. Dabei erfolgt die Darstellung der Entwicklung der Bevölkerungsdaten in einem 10-Jahresvergleich. Die themenspezifischen Informationen werden in der Regel in einem 5-Jahresrückblick betrachtet.

Stichtag 31.12.2019

Der Sozialatlas zum Stichtag 31.12.2019 ist in fünf Kapitel unterteilt: 1. Bevölkerung, 2. Arbeitsmarkt und Beschäftigung, 3. Wohnen, 4. Soziale Sicherung und 5. Hilfen zur Erziehung. Den Kapiteln ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse vorangestellt.
Die umrandeten Textblöcke weisen auf allgemeingültige Informationen hin. Am Ende befinden sich kurze Steckbriefe für die Stadt Flensburg und die 13 Stadtteile. Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich bei allen Abbildungen und Tabellen um Darstellungen des Fachbereichs Soziales und Gesundheit auf Basis von Daten der Statistikstelle der Stadt Flensburg. Daten für die Jahre vor 2015 wurden in der Regel aus vorhergehenden Sozialatlanten übernommen.

Flensburger Sozialatlas 2010/11/12/13/14/15/16/17/18/19/20

Der Flensburger Sozialatlas mit Daten zur sozialen Situation der Bevölkerung in Flensburg

Wer sich einen Überblick über die Entwicklung der Flensburger Sozialdaten und deren Veränderung in den letzten Jahren verschaffen möchte, dem sei auch ein Blick  in den Sozialatlas der Jahre 2010/11/12/13/14/15/16/17/18/19/20 empfohlen. Hier geht´s zum Flensburger Sozialatlas 2010 , Sozialatlas_2011Sozialatlas 2012 , Sozialatlas_2013 , Sozialatlas 2014 , Sozialatlas 2015, Sozialatlas 2016 , Sozialatlas_2017 , Sozialatlas 2018 , Sozialatlas 2019 , Sozialatlas 2020

Ergebnisse der Flensburger Ratsversammlung vom 03.12.2020

Von der Abholzung bedrohtes Waldstück auf dem Gelände der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft: Die Flensburger Ratsversammlung hat mehrheitlich für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 316 „Mads-Clausen-Straße 7“, gestimmt, der eine Erweiterung der FFG ermöglichen soll. Zu einem Beschluss für den Erhalt des Waldstücks konnte sich die Ratsversammlung auf ihrer Sitzung gestern, die im Vorfeld von starken Protesten begleitet wurde, leider nicht durchringen. – Foto: Bernd Schütt

Kommunalpolitik in Flensburg

Flensburg. Die Ratsversammlung der Stadt Flensburg hat in ihrer Sitzung am 3. Dezember zu den folgenden ausgewählten Tagesordnungspunkten die nachstehenden Beschlüsse gefasst:

Ausgewählte Tagesordnungspunkte:

6. Resolution zur Rettung der Flensburger Innenstadt durch einfache Gesetzesanwendung – RV-149/2020
Auf Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! beschließt die Ratsversammlung über eine Resolution zu gesetzlichen Grundlagen des Lockdowns.
Mehrheitlich abgelehnt.

12. Änderung der Sondernutzungssatzung – RV-140/2020
Auf Antrag der Ratsfraktionen CDU, FDP und WiF entscheidet die Ratsversammlung über eine Änderung der Sondernutzungssatzung, die das Aufstellen von Heizpilzen in der Innenstadt zulässt.
Mehrheitlich abgelehnt.

13. Finanzpolitische Nachhaltigkeitsstrategie 2023;
hier: korrigierender Beschluss zur RV-117/2019 6. Ergänzung – RV-147/2020
Auf Antrag der Ratsfraktionen FDP, CDU, SPD und WiF entscheidet die Ratsversammlung darüber, ob die Eigenverpflichtung zum Aufstellen und dem Beschluss eines ausgeglichenen Haushalts für zwei Jahre coronabedingt ausgesetzt werden soll.
Mehrheitlich angenommen.

14. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Alt-Fruerlundhof“ (VB Nr. 48)
Aufstellungsbeschluss – RV-147/2020
Die Ratsversammlung entscheidet über den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 48 mit dem Ziel, Wohnungsbau auf dem Grundstück zu ermöglichen.
Mehrheitlich angenommen.

15. Bebauungsplan „Mads-Clausen-Straße 7“ (Nr. 316)
Aufstellungsbeschluss – RV-138/2020
Die Ratsversammlung entscheidet über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 316, der eine Erweiterung des ansässigen Unternehmens ermöglichen soll.
Mehrheitlich angenommen.

16.  3. Lärmaktionsplan der Stadt Flensburg – RV-113/2020
Die Ratsversammlung beschließt über den Lärmaktionsplan, der Maßnahmenpakete und Handlungsanweisungen zur Lärmreduzierung enthält.
Mehrheitlich angenommen.

17. Evaluation der Sportförderrichtlinie – RV-121/2020
Die Ratsversammlung beschließt über die aktuelle Sportförderrichtlinie, die zukünftig alle 2 Jahre evaluiert werden soll.
Mehrheitlich angenommen.

18. Finanzielle und haushälterische Beschlüsse

18.1 Entgeltordnung für die Volkshochschule Flensburg – RV-126/2020
Die Ratsversammlung entscheidet über eine neue Entgeltordnung, in der die Dozent*innenhonorare und die Entgelte der VHS erhöht werden.
Mehrheitlich angenommen.

18.2 Änderung der Richtlinie für die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und dem Offenen Ganztag in der Stadt Flensburg – RV-132/2020
18.2.1 Die Vorlage RV-132/2020 wird durch die 1. Ergänzung ersetzt.
Die Ratsversammlung beschließt über eine Änderung und entsprechende Anpassung der Richtlinie aufgrund der Änderung des Kitaförderungsgesetzes des Landes. – RV-132/2020 1. Ergänzung
Mehrheitlich angenommen.

18.3
1. Änderung der Richtlinie über die Förderung von Kindertagesstätten in der Stadt Flensburg (KiTa-Förderrichtlinie – KiTaFR) – RV-133/2020
2. Änderung der Anlage zur Richtlinie über die Förderung von Kindertagesstätten in der Stadt Flensburg (KiTa-Förderrichtlinie – KiTaFR) – RV-133/2020 1. Ergänzung
Die Vorlage RV-133/2020 wird durch die 1. Ergänzung ersetzt.
Die Ratsversammlung entscheidet über die Aktualisierung der Richtlinie.
Mehrheitlich angenommen.

18.4 Städtischer Anteil am Investitionskostenzuschuss zur Umsetzung des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 bis 2021 (Bundesinvestitionsprogramm 2020-2021) – FA-99/2020
18.4.1 Die Vorlage FA-99/2020 wird durch die 1. Ergänzung ersetzt. – FA-99/2020 1. Ergänzung
Die Ratsversammlung beschließt über die Anpassung des städtischen Anteils an der Finanzierung von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung gemäß Bundesinvestitionsprogramm.
Mehrheitlich angenommen.

19. Satzungsänderungen

19.1 Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer – RV-123/2020
Die Ratsversammlung beschließt eine Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer. Mit der Satzungsänderung wird einer neuen Rechtsprechung gefolgt.
Mehrheitlich angenommen.

19.2 Neufassung der Straßenreinigungssatzung – RV-127/2020
Die Ratsversammlung beschließt eine Anpassung der Satzung an veränderte Anforderungen und die aktuelle Rechtsprechung.
Mehrheitlich angenommen.

19.3 Neufassung der Straßenreinigungsgebührensatzung – RV-128/2020
Die Ratsversammlung beschließt über Änderungen der  Gebührensatzung und die damit einhergehende Erhöhung der Gebühren.
Mehrheitlich angenommen.

19.4  4. Nachtragssatzung zur Abwassergebührensatzung – RV-129/2020
Die Ratsversammlung beschließt mit der Nachtragssatzung über eine Erhöhung der Gebühren, die damit an gestiegene Material- und Personalkosten angepasst werden.
Mehrheitlich angenommen.

19.5  2. Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftssatzung – RV-130/2020
Die Ratsversammlung beschließt über eine Ergänzung der Abfallwirtschaftssatzung im Bereich der Verpackungsabfälle.
Mehrheitlich angenommen.

19.6  6. Nachtragssatzung zur Abfallwirtschaftsgebührensatzung – RV-131/2020
Die Ratsversammlung beschließt eine Anpassung der Abfallgebühren an aktuelle Kostenentwicklungen und somit über eine Erhöhung der selbigen.
Mehrheitlich angenommen.

20. Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Hafen-Ost“ – RV-134/2020
Die Ratsversammlung beschließt eine förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes, mit der ein Formfehler in einem vorhergehenden Beschluss ausgeglichen wird.
Mehrheitlich angenommen.

21. Kinderfreundliches Flensburg – RV-115/2020
Die Ratsversammlung beschließt sich um das Erlangen des Siegels Kinderfreundliche Kommune zu bemühen. Die dafür notwendigen finanziellen und personellen Mittel werden bereitgestellt.
Mehrheitlich angenommen.

22.
a) Betriebskostenförderung für Flensburger Kitas in den Jahren 2018, 2019, 2020
b) Trägeranteil für Leistungen nach der Flensburger Modellkita ab 2021
c) Trägeranteil für Leistungen nach der Flensburger Qualitätsoffensive ab 2018
FA-94/2020
22.1 Die Vorlage FA-94/2020 wird durch die erste Ergänzung ersetzt. FA-94/2020 1. Ergänzung
Die Ratsversammlung entscheidet über eine Aktualisierung und Präzisierung des Verfahrens zur Betriebskostenförderung für Flensburger Kitas.
Mehrheitlich angenommen.

23. Auswirkungen des neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) auf die Stadt Flensburg – RV-124/2020
Die Ratsversammlung entscheidet über die Verlängerung der Frist für die Umsetzung des neuen §2 Umsatzsteuergesetz bis zum 31.12.2022.
Mehrheitlich angenommen.

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

%d Bloggern gefällt das: