Rückenwind für die Mission Bundestag

Bis zu 28 Prozent der Schleswig-Holsteiner*innen können sich laut INSA-Umfrage vorstellen, den SSW bei der kommenden Bundestagswahl zu wählen. „Ein phantastischer Wert“, freut sich Landeschef Flemming Meyer.

Rückenwind durch Wahlumfrage: SSW-Kampagnenlogo für die Bundestagswahl

Die Videokonferenz des SSW-Hauptausschusses am Dienstag stand ganz unter dem Zeichen der Bundestagswahl 2021. Der SSW tritt bekanntlich 2021 erstmals seit 1961 wieder zu einer Bundestagswahl an. Im Fokus der Sitzung stand die Erarbeitung eines Wahlprogramms. Doch Landesvorsitzender Flemming Meyer nutzte den Anlass, um direkt zu Sitzungsbeginn eine Bombe platzen zu lassen:

Ganze acht Prozent der Wähler*innen in Schleswig-Holstein halten es für „absolut vorstellbar“, bei der kommenden Bundestagswahl den SSW zu wählen. Dies ergab eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag des SSW. Weitere 20 Prozent der Befragten halten es für „eher vorstellbar“, ihr Kreuz beim SSW zu setzen. „Das ist ein phantastischer Wert für unsere Partei und echter Rückenwind für unsere Mission Bundestag“, sagte Meyer, während viele der rund 65 Online-Teilnehmer spontan in ihre Kameras jubelten.

Besonders groß ist der Rückhalt im eigenen Lager. 92 Prozent der aktuellen SSW-Wähler*innen auf Landesebene halten es für vorstellbar, den SSW nach Berlin zu wählen. Doch auch unter den Wählergruppen der anderen demokratischen Parteien im Land erhält der SSW großen Zuspruch: 29 Prozent sind es bei der Wählerbasis der CDU, je 28 Prozent bei Bündnis 90/Grüne und FDP, 30 Prozent bei der SPD und 32 Prozent unter den Wähler*innen von Die Linke.

„Das breite Interesse über das politische Spektrum hinweg unterstreicht unseren Anspruch als Minderheitenpartei, eine Politik zu machen, die nicht ideologisch, sondern sachorientiert geprägt ist, und die Mensch und Natur in den Mittelpunkt stellt“, stellte Meyer fest. Dass der Zuspruch unter bisherigen SSW-Wähler*innen mit 92 Prozent enorm hoch ausfalle, zeige zudem, dass es auch parteintern gelungen sei, die Reihen zu schließen. Auf dem Landesparteitag im September hatten sich rund 40 Prozent der Delegierten noch gegen eine Teilnahme des SSW an der Bundestagswahl ausgesprochen.

Es gebe vor allem drei Gründe, warum der SSW in den Bundestag gehöre, so Meyer: Der Bund müsse sich endlich stärker in der Minderheitenpolitik engagieren, der SSW könne mit seiner nordisch-orientierten Politik neue Lösungsansätze für die großen Herausforderungen unserer Zeit anbieten, und: „Es ist an der Zeit, dass die Interessen der Schleswig-Holsteiner*innen wieder gesehen und gehört werden im Deutschen Bundestag. Dass da jemand sitzt, der für sein Bundesland kämpft, frei von Fraktionszwängen und Regierunginteressen“.

Das meinen übrigens auch weite Teile der Bevölkerung. Ganze 36 Prozent der von INSA befragten Schleswig-Holsteiner*innen gaben an, dass sie ihre Interessen nicht ausreichend im Bundestag vertreten sehen.

Erfolgreiche Initiative des SSW: Land kündigt Kinohilfen an

Der Finanzausschuss des Landtags hat am Mittwoch ein zwei Millionen Euro schweres Landesprogramm zur Unterstützung der Kinos in der Coronakrise beschlossen. Die Initiative zur Kinoförderung kam vom SSW.

Der SSW hatte die Landesmittel, ursprünglich zur Co-Finanzierung eines Bundesprogramms, bereits im September in die parteiübergreifend beschlossenen Corona-Kredite hinein verhandelt. Nun zeigt sich jedoch, dass die Bundesmittel nicht vor Februar 2021 fließen werden.

„Da der Bund nicht in die Hufe kommt, haben wir heute beschlossen, ein eigenes Landesprogramm auf den Weg zu bringen, um der besonders betroffenen Kinobranche schnell unter die Arme greifen zu können. Die ist nämlich bisher völlig durch das Raster gefallen“, erklärte Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag, heute in Kiel.

Dem Einvernehmen nach kann das Landesprogramm „Kino-Hilfe Schleswig-Holstein“ rückwirkend ab 1. August beantragt werden und soll auf Basis individueller Zuschauerzahlen ausgezahlt werden. Anträge können bis Mitte 2021 eingereicht werden, erläuterte Harms.

„Da die zwei Millionen Euro auf Initiative des SSW im Nachtragshaushalt verankert wurden, können wir diese Mittel nun problemlos für ein eigenes Landesprogramm umwidmen“, so Harms.

Kultusministerin Karin Prien hat angekündigt, die Förderrichtlinie für die „Kino-Hilfe Schleswig-Holstein“ noch im Dezember auf den Weg zu bringen.

Mit Energie ins Studium: Startschuss für Bewerbungen an der Hochschule Flensburg

Die Hochschule Flensburg hat ihr Bewerbungsportal geöffnet. Bis zum 15. Januar 2021 können sich Studieninteressierte um einen Studienplatz bewerben.

Nah dran: Prof. Dr. Jochen Wendiggensen erklärt (vor Corona) im inneren einer Windenergieanlage deren Funktion. Archivfoto: Gatermann

Es geht um unsere Zukunft! Wie bewegen wir uns künftig fort? Mit dem Elektrobus? Woher bekommen wir den Strom? Aus Sonne, Wind oder Wasser? Und wie sehen zukünftig Tankstellen aus, wenn jeder seine E-Zapfsäule im Vorgarten stehen hat? Nur einige Fragen, auf die Studierende von Energie- und Umweltmanagement, Regenerativer Energietechnik oder Elektrische Energiesystemtechnik Antworten suchen. „Ob technische oder wirtschaftliche Neigung, bei uns findet jeder Studierende sein Fachgebiet“, sagt Marc Laatzke von der Studienberatung der Hochschule Flensburg. Er berät alle Interessierten, die im März auf Deutschlandlands nördlichstem Campus ein Studium starten wollen.

Auch wer kleine und mittlere Unternehmen von der Gründung bis zur Nachfolge begleiten – oder wer zur See fahren möchte: Die Hochschule Flensburg bietet im Sommersemester ein breites Angebot, um sich fit für die Zukunft zu machen. Die Bachelorstudiengänge Betriebswirtschaft und Energiewissenschaften, die maritimen Bachelorstudiengänge Seeverkehr, Nautik und Logistik sowie Schiffstechnik starten im Frühjahr. Wer bereits einen Bachelorabschluss in der Tasche hat, kann in folgenden Masterprogrammen weiterstudieren: Applied Bio and Food Sciences, Internationale Fachkommunikation, Systemtechnik, Wind Engineering sowie Angewandte Informatik.

Ein breites Angebot, das bei vielen jungen Menschen auch Fragen aufwirft: Ist der Weg an die Hochschule trotz oder gerade wegen Corona der richtige für mich? Welchen Studiengang soll ich wählen? Die Studienberatung der Hochschule Flensburg weiß um die Fragen der Studieninteressierten. „Wer jetzt Interesse an einem Studium hat und sich kompetent beraten lassen möchte, sollte schnell Kontakt mit uns aufnehmen“, rät Sylvia Rußbüldt, Leiterin des Studierendenservice an der Hochschule Flensburg. Denn: Am 15. Januar 2021 endet die deutschlandweite Bewerbungsfrist.

Weitere Informationen, den Kontakt zur Studienberatung sowie  den Link zum Online-Bewerbungstool finden Sie unter www.hs-flensburg.de

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport am 09.12.2020 um 16:00 Uhr im Flensburger Rathaus

Anmeldung erbeten

Wichtige TOPs zum Thema: Einführung und Nutzung von digitalen Bildungsplattformen an Flensburger Schulen, Sachstand Digitalisierung an Schulen, Teilhaushalt 2020/21 für Bildungs- und Sportbüro und Volkshochschule, Kommunale Bildungsplanung, Fortzahlung der Übungsleiterpauschale an Sportvereine, Flensburger Stadion, Sportentwicklungsplanung, Schule und Corona

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 01.12.2020
Die Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Sport

Bekanntmachung
zur 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport
am Mittwoch, 09.12.2020, 16:00 Uhr
Rathaus, Europa-Raum (E  67)

Hinweise für Besucher*innen:

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2565 oder per Mail an konietzko.maja@flensburg.de.

Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser. Alle Gäste haben zudem entsprechend der geltenden Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 ihre Kontaktdaten am Haupteingang auf dem dort bei der Information bereit gestellten Formular zu hinterlegen, um potentielle Infektionsketten gegebenenfalls rekonstruieren zu können. Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bildung und Sport voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 14. Sitzung vom 28.10.2020

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Digitalisierung an Schulen
5.1 Einführung und Nutzung von digitalen Bildungsplattformen an Flensburger Schulen Antrag der FDP-Ratsfraktion RV-110/2020
2. Lesung wird voraussichtlich zurückgezogen
5.2 Einführung und Nutzung von digitalen Bildungsplattformen an Flensburger Schulen 1. Ergänzung – Antrag der SPD Ratsfraktion RV-110/2020 1. Ergänzung
2. Lesung wird voraussichtlich zurückgezogen
5.3 Einführung und Nutzung von digitalen Bildungsplattformen an Flens-burger Schulen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen RV-110/2020 2. Ergänzung
2. Lesung wird voraussichtlich zurückgezogen
5.4 Einführung und Nutzung von digitalen Bildungsplattformen an Flens-burger Schulen Antrag der Flensburger Ratsfraktionen RV-110/2020 3. Ergänzung
5.5 Sachstand Digitalisierung an Schulen mündl. Vortrag

6. Haushalt 2020/2021 für den Teilhaushalt 3, Fachbereich Bildung, Sport, Kultur hier: Bildungs- und Sportbüro und Volkshochschule ABS-19/2020

7. MV: Kommunale Bildungsplanung – Modul Schulentwicklung Grundschulen FA-100/2020

8. Fortzahlung der Übungsleiterpauschale an Sportvereine ABS-20/2020

9. Sportentwicklung
9.1 Flensburger Stadion mündl. Vortrag
9.2 Bericht Lenkungsgruppe Sportentwicklungsplanung mündl. Vortrag

10. Beschlusskontrolle

11. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
11.1 Schule und Corona

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

12. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 14. Sitzung vom 28.10.2020

13. Beschlusskontrolle

14. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

Für die Richtigkeit:
Julia Döring, Vorsitzende

Ellen Kittel, Fachbereichsleiterin

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Mahnwache anlässlich der Ratsversammlung ab 15 Uhr am 3.12. vor dem Deutschen Haus

Von der Rodung bedrohter Wald auf dem Gelände der Flensburger Fahrzeugbaugesellschaft (FFG) – Foto:  Bernd Schütt

Rettung des Waldes auf dem FFG-Gelände

Mit einer Mahnwache am Donnerstag, 3.12.2020 ab 15.00 Uhr vor dem Deutschen Haus wollen wir die Ratsfrauen und Ratsherren auffordern, sich für den Erhalt des restlichen Klueser Waldes einzusetzen.

In der Beschlußvorlage der Sitzung des SUPA vom vergangenen Dienstag steht ein für die Flensburger Bürger fataler und unerträglicher Satz
„Flensburg bleibt führender Wirtschaftsstandort in der Region.
Flensburg macht Wirtschaft zum kommunalen Handlungsschwerpunkt“.

Wir fordern eine Änderung dieses Satzes in der Beschlussvorlage:
„Flensburg soll ein Ort mit guter Lebensqualität bleiben.
Flensburg macht Umwelt- und Klimaschutz und den Erhalt der Lebensqualität in Flensburg zum kommunalen Handlungsschwerpunkt und setzt sich für Frieden und Abrüstung ein anstatt ein Waldstück dem Panzerbau zu opfern“

Da wir nicht ahnen konnten, daß die Mitglieder des gestrigen (1.12.) SUPA so menschenverachtend sein könnten, daß sie in der Beschlussvorlage die Stadt einseitig den Interessen der Wirtschaft unterordnen würden, hatten wir zur Mahnwache erst heute (2.12.) eingeladen. Das Ziel ist, die Mitglieder der Ratsversammlung zur Umkehr zu bewegen, dass der Erhalt unserer Lebensqualität ein höheres Rechtsgut ist als die Profitgier der Rüstungswirtschaft. Der Zweck der Versammlung, Überzeugung der Mitglieder der Ratsversammlung, wäre verfehlt, wenn die Versammlung erst nach 48 Stunden stattfinden könnte. Denn das wäre nach der Ratsversammlung und Beschlussfassung. Deshalb melden wir diese Mahnwache als Eilversammlung an gemäß §11 (5) VersFG SH: Wenn der Zweck der Versammlung durch eine Einhaltung der Frist nach Absatz 1 Satz 1 gefährdet würde (Eilversammlung), ist die Versammlung spätestens mit der Einladung bei der zuständigen Behörde oder bei der Polizei anzuzeigen.
Dieses tun wir hiermit.

für die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V
Siglinde Cüppers

P.S.
Die längerfristig geplante Mahnwache vor FFG/Rheinmetall Defence am Freitag, 4.12.2020 ab 13.00 Uhr, Parkplatz Schiffbrücke gegenüber Volksbad haben wir bereits angemeldet und zu der ist bereits eingeladen worden.

Veranstalterin:

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

 

Siehe zur oben zitierten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses auch den AKOPOL-Beitrag vom 2.12.2020: Drohende Waldvernichtung auf dem FFG-Gelände: Umweltaktivist*innen protestieren auf Ausschuss-Sitzung unter: https://akopol.wordpress.com/2020/12/02/drohende-waldvernichtung-auf-dem-ffg-gelaende-umweltaktivistinnen-protestieren-auf-ausschuss-sitzung/

Die Umweltaktivist*innen und Rüstungsgegner*innen rufen weiterhin auf zu einer Mahnwache am 04.12.2020 um 13.00 Uhr vor FFG/Rheinmetall Defence – Parkplatz Schiffbrücke gegenüber Volksbad Mehr dazu unter: https://akopol.wordpress.com/2020/11/30/mahnwache-am-04-12-2020-um-13-00-uhr-vor-ffg-rheinmetall-defence-parkplatz-schiffbruecke-gegenueber-volksbad/

Mehr zu der Aktion während der Sitzung des SUPA und zahlreiche Fotos auch in einem Beitrag des Flensburger Info-Blogs Subtilis.Info

Auf Youtube hat der shz-Verlag ein Video von der Aktion eingestellt: https://www.youtube.com/watch?v=b0nM02ZMWuE&feature=youtu.be