Corona-Pandemie: ATTAC Flensburg schreibt Abgeordneten der Region

Offener Brief der ATTAC-Regionalgruppe Flensburg an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region

Betrifft: Rechte der Parlamente während der Pandemie

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundestag hat darauf verzichtet, bei der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes seine grundgesetzlich vorgeschriebenen Rechte zu sichern. Deshalb bleibt das Machtgleichgewicht zwischen Parlamenten und Regierungen gestört.

Davor hat unter anderem der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinem Rechtsgutachten vom 19. Oktober gewarnt: „Das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip verpflichten den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Verwaltung zu überlassen. Je intensiver und breiter wirkend der Grundrechtseingriff ist, desto höher muss die parlamentsgesetzliche Regelungsdichte sein.“ Leider hat der Bundestag den Punkt 2 der vom Dienst aufgelisteten Empfehlungen übergangen.

In beispielgebender Weise hat dagegen der Bremer Senat ein Gesetz in die Bürgerschaft eingebracht, das die Rechte der Bremer Bürgerschaft als Landtag stärkt. Die Bürgerschaft soll unter anderem Pandemie-Verordnungen des Senats ganz oder teilweise aufheben oder befristen können. Die Vorlage wird aktuell im zuständigen Parlamentsausschuss beraten.

Wir distanzieren uns von Formulierungen Dritter wie „Corona-Diktatur“ und „Corona-Regime“. Dennoch beklagen wir eine Beschädigung der Verfassung. Wir fordern deshalb unsere Bundestags-Abgeordneten auf, sich für demokratisch notwendige Korrekturen am Infektionsschutzgesetz stark zu machen. Wir fordern unsere Landtagsabgeordneten auf, sich am Bremer Modell zu orientieren.

Anlagen:
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
Senatsvorlage an die Bremische Bürgerschaft

Kontakt zur attac-Regionalgruppe: Günter Strempel, guenter.strempel@posteo.de