Archiv für den Tag 1. Dezember 2020

Corona-Pandemie: ATTAC Flensburg schreibt Abgeordneten der Region

Offener Brief der ATTAC-Regionalgruppe Flensburg an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region

Betrifft: Rechte der Parlamente während der Pandemie

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundestag hat darauf verzichtet, bei der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes seine grundgesetzlich vorgeschriebenen Rechte zu sichern. Deshalb bleibt das Machtgleichgewicht zwischen Parlamenten und Regierungen gestört.

Davor hat unter anderem der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinem Rechtsgutachten vom 19. Oktober gewarnt: „Das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip verpflichten den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Verwaltung zu überlassen. Je intensiver und breiter wirkend der Grundrechtseingriff ist, desto höher muss die parlamentsgesetzliche Regelungsdichte sein.“ Leider hat der Bundestag den Punkt 2 der vom Dienst aufgelisteten Empfehlungen übergangen.

In beispielgebender Weise hat dagegen der Bremer Senat ein Gesetz in die Bürgerschaft eingebracht, das die Rechte der Bremer Bürgerschaft als Landtag stärkt. Die Bürgerschaft soll unter anderem Pandemie-Verordnungen des Senats ganz oder teilweise aufheben oder befristen können. Die Vorlage wird aktuell im zuständigen Parlamentsausschuss beraten.

Wir distanzieren uns von Formulierungen Dritter wie „Corona-Diktatur“ und „Corona-Regime“. Dennoch beklagen wir eine Beschädigung der Verfassung. Wir fordern deshalb unsere Bundestags-Abgeordneten auf, sich für demokratisch notwendige Korrekturen am Infektionsschutzgesetz stark zu machen. Wir fordern unsere Landtagsabgeordneten auf, sich am Bremer Modell zu orientieren.

Anlagen:
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
Senatsvorlage an die Bremische Bürgerschaft

Kontakt zur attac-Regionalgruppe: Günter Strempel, guenter.strempel@posteo.de

Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 08.12.2020 um 16:00 Uhr im Flensburger Rathaus

Wichtige TOPs unter anderem zum Thema: Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes in Zeiten von Corona-Verordnungen, Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit, Weiterführung des Projektes „Psychosoziale Beratung für Geflüchtete“, Konzept zur Sicherstellung des Angebotes der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg, weitere öffentliche Flächen für Graffiti-Künstler*innen

Interessierte Einwohner*innen sind herzlich eingeladen!

Es wird um Anmeldung gebeten.

Stadt Flensburg                                                                                                 Flensburg, 1.12.2020
Der Vorsitzende des Hauptausschusses

Bekanntmachung
zur 41. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 08.12.2020, 16:00 Uhr
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Hinweise:

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit!
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85-2120 oder per Mail an nordmann.edgar@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung.
Ferner beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Niederschriften

2. Niederschriften
2.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 15.09.2020
2.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 39. Sitzung vom 29.09.2020
2.3 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 40. Sitzung vom 27.10.2020

3. Mitteilungen
3.1 Bericht des Pandemie-Managements
4. Junges Corona-Kompetenzteam für Flensburg – Generationenübergreifende Initiative zum Krisenmanagement Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, WiF HA-86/2020

5. Weitere öffentliche Flächen für GraffitiKünstler*innen Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen HA-72/2020

6. Bericht der Verwaltung zu den Auswirkungen der Pandemie auf die Arbeitssituation der Mitarbeitenden / Homeoffice Antrag der SPD-Ratsfraktion

7. Einhaltung des Arbeitsschutzgesetzes in Zeiten von Corona-Verordnungen; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN! HA-70/2020

8. Garantenpflicht der Verwaltung: Informationsgabe Mitteilung der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! HA-82/2020

9. Weiterführung des Projektes „Psychosoziale Beratung für Geflüchtete“ FA-102/2020

10. Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit
10.1 Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit Hier: Veränderung der Betreuungsstruktur FA-101/2020
10.2 Bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit Hier: „Betreutes Wohnen“ in eigener Wohnung FA-104/2020

11. MV: Konzept zur Sicherstellung des Angebotes der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg HA-68/2020

12. MV: Beschlusskontrolle Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG (Bezug: HA-40/2019 und HA-49/2019) HA-63/2020

13. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil

14. Beantwortung früherer Anfragen
14.1 Einhaltung und Durchsetzung der Maskenpflicht im stadteigenen Kommunalunternehmen Aktiv-Bus GmbH; Anfrage der CDU-Ratsfraktion AF-50/2020 1. Ergänzung
14.2 Anfrage zur Installation eines 5G-Netzes durch die Telekom Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! AF-51/2020 1. Ergänzung
14.3 Anfrage zur Einhaltung des Atem und Arbeitsschutzes (seit September); Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN!
AF-61/2020 1. Ergänzung
14.4 Sperrung der Ratshausstraße Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-63/2020 1. Ergänzung

15. Anfragen/Anregungen

16. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17. Niederschriften
17.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 15.09.2020
17.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 39. Sitzung vom 29.09.2020
17.3 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 40. Sitzung vom 27.10.2020

18. Mitteilungen

19. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
19.1 Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft FL/SL mbH (WiREG); hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2021 HA-75/2020
19.2 Wirtschaftsförderung- und Regionalentwicklungsgesellschaft hier: Wahl eines Wirtschaftsprüfers HA-87/2020
19.3 Technisches Betriebszentrum AöR (TBZ) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2021 HA-80/2020
19.4 Flensburger Friedhöfe AöR (FF) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2021 HA-76/2020
19.5 RBZ Eckener Schule Flensburg AöR (ESF) hier: Weisung zum Jahresabschluss 2019 HA-30/2020
19.6 RBZ Eckener Schule Flensburg AöR (ESF) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2021 HA-77/2020
19.7 RBZ Hannah-Arendt-Schule AöR (HAS) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2021 HA-78/2020
19.8 RBZ Handelslehranstalt Flensburg AöR (HLA) hier: Weisung zum Wirtschaftsplan 2021 HA-79/2020

20. Berichte aus interkommunalen Gremien

21. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil

22. Beantwortung früherer Anfragen

23. Anfragen/Anregungen

24. Beschlusskontrolle

C. Voraussichtlich öffentlicher Teil

25. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Neue Ausstellung auf dem Museumsberg Flensburg

Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden viele Kulturveranstaltungen im Dezember nicht stattfinden können. Deshalb empfiehlt es sich bei den Veranstaltern nachzufragen, ob diese überhaupt noch stattfinden oder wie und in welchem Umfang diese nachgeholt werden.

Lena Kaapke – de manufactis

vom 5. Dezember 2020 bis 28. Februar 2021

Die 1989 in Flensburg geborene, vielfach ausgezeichnete Künstlerin Lena Kaapke sammelt Farben, Orte, Vorgänge und Beziehungen. Seit ihrem Master-Abschluss an der Muthesius Kunsthochschule 2015 im Fach Freie Kunst und Keramik, widmet sich Lena Kaapke intensiv der künstlerischen Forschung. Sie untersucht die Welt unter eigenen Fragestellungen und nähert sich unter anderem Dingen, Produktionsprozessen und den produzierenden Menschen.

Ofentopografie, Schalenedition, 2019 – Foto: © Lena Kaapke

In der Ausstellung auf dem Museumsberg sind Arbeiten zu erleben, die nicht nur das Handgefertigte thematisieren, sondern auch deren Herstellungsorte in China, verschiedenen europäischen Ländern und unserer Region. Dabei geht die konzeptuelle Klarheit der Installationen Lena Kaapkes mit der hohen sinnlichen Präsenz ihrer Arbeiten aus Keramik, Papier und diversen anderen Materialien Hand in Hand.

Produktionslinie, Ausschnitt 2019 – Foto: © Lena Kaapke

Neben vielbeachteten Arbeiten, wie der „Produktionslinie“, präsentiert die Künstlerin in ihrer ersten musealen Einzelausstellung auch ganz neue Installationen, die aus ihrer dreimonatigen künstlerischen Residenz 2019 in der chinesischen Stadt Jingdezhen resultieren. Das Künstlerinnenbuch Manufacientes, das den seit über 1000 Jahren für die Produktion hochwertiger Keramik berühmten Ort und sein Einwohner thematisiert, wird in der Ausstellung erstmals öffentlich präsentiert. Zugleich hat die Künstlerin das Buch auch als wandfüllende Installation umgesetzt.

Aktuell hat sich Lena Kaapke auch mit der Sammlung und dem Archiv des ursprünglich als Kunstgewerbemuseum gegründeten Flensburger Museums beschäftigt. In den Mittelpunkt ihrer konzeptuellen Arbeit stellt sie die kunstvollen historischen Klöppelspitzen und vor allem ihre Herstellerinnen, die in der Geschichte des Museums bislang unbeachtet geblieben sind.

Im Januar 2021 erscheint ein Katalog mit aktuellen Fotografien der Installationen in den Ausstellungsräumen sowie Texten von Lena Kaapke und der Kuratorin der Ausstellung, Dörte Ahrens.

Eine übliche Eröffnungsfeier lassen die behördlichen Vorgaben leider nicht zu. Am Samstag, dem 5. Dezember kann daher bei freiem Eintritt die Ausstellung besucht werden.

Unter Beachtung aller Hygienemaßnahmen und mit eingeschränkten Öffnungszeiten von 11.30 bis 17.00 Uhr sind in Zukunft wieder beide Häuser zu besichtigen. Für den Museumsbesuch ist wie überall eine Alltagsmaske erforderlich. Es wird ebenso darum gebeten, bargeldlos zu zahlen.

Weitere Infos und Einblicke in die Veranstaltungen und Ausstellungen sind auf www.museumsberg.de zu finden. Kontakt: Tel. 0461 85 2956 oder museumsberg@flensburg.de

 

Das tägliche Tor: Digitaler Adventskalender der Theaterwerkstatt Pilkentafel

Das tägliche Tor Foto: Karsten Wiesel

Liebe Zuschauer*innen,        

so viele Begegnungen finden nicht statt, so viele Räume stehen wieder leer, so viel Zeit verbringen wir allein oder im immer selben Kreis. Aber wir machen Ihnen ein Angebot:

Jeden Tag geht (ja, nur virtuell) ein Türchen auf – ein veritables Tor sogar – und man kann (ja, nur virtuell) eintauchen in andere Räume, die dann oft genug vertraute Räume sind, oder welche, in die Sie schon immer wollten, Räume, die jetzt fürs Publikum geschlossen sind. Die Türen gehen auf und man sieht einen kurzen Film, jemand macht Musik, spricht einen Text, tanzt…. – ja, nur virtuell. Sie begleiten uns auf dieser Besuchsreise in andere Kulturorte und wir begleiten Sie so in ihrem Alltag. Es könnte ein Ritual werden, jeden Morgen (oder wann immer) mit einem Klick das Türchen aufzumachen.

Wie das geht? Ganz einfach: Sie gehen auf unsere Homepage und klicken auf den jeweiligen Tag. Wer etwas verpasst hat, kann auch den Film von gestern sehen, aber niemand kann das Türchen für morgen aufmachen. Sonst ist es keine Überraschung.

Diese Arbeit ist der krönende Abschluss unseres Reload-Stipendiums aus Mitteln der Kulturstiftung des Bundes. Wir waren seit Sommer Chronisten der Pandemie – wir haben eine Umfrage durchgeführt und alle Antworten gelesen, Tagebücher geschrieben, diskutiert, Umsetzungen gesucht… und wurden immer wieder von den Ereignissen überholt. Deshalb gibt es kein endgültiges, überhaupt kein gültiges Ergebnis – außer einem Gefühlscocktail aus Traurigkeit, Sorgen, Einsicht, Unverständnis, Irritation und dem über allem stehenden Bedürfnis, Kontakt zu halten mit Ihnen, die Solidarität unter den Kultureinrichtungen zu leben, ja vielleicht (ganz ungewöhnlich und neu für uns) Trost zu spenden und einfach auch die Arbeit, die wir gern tun, weiter zu machen.

Wir, das sind Karsten Wiesel und Uwe Schade als Gäste und Elisabeth Bohde und Torsten Schütte.        

Wir freuen uns, Sie und Euch zu überraschen!        

Ihre Theaterwerkstatt Pilkentafel

www.pilkentafel.de

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