Corona-Pandemie: Neue Allgemeinverfügung der Stadt Flensburg – Aktualisierte Regelungen treten ab 30.11. in Kraft

Mit Wirkung 30.11. treten in Flensburg neue Corona-Regelungen in Kraft und gelten bis 20.12.. In vielen Bereichen der Innenstadt und auf öffentlichen Plätzen herrscht Maskenpflicht und zwar an allen Wochentagen. Dazu hat die Stadt Flensburg am 29.11. eine neue Allgemeinverfügung verkündet:

Allgemeinverfügung

Der Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg

zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Flensburg

Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Verbindung mit §106 Abs. 2 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. In den folgenden öffentlich zugänglichen Bereichen ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 2a Abs.2 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2, ersatzverkündet am 29.11.2020, verpflichtend:

a. in der Zeit von 6.30 Uhr – 18.00 Uhr

Südermarkt

ZOB (Süderhofenden zwischen Rathausstraße und Nikolaistraße)

Bahnhofsvorplatz (zwischen Bahnhofstraße und Mühlendamm)

b. in der Zeit von 9.00 Uhr – 18.00 Uhr

Fußgängerzone der Innenstadt mit folgenden Straßenzügen:

– Dr.Todsen-Straße

– Rote Straße

– Angelburger Straße (zwischen Holm und Süderhofenden)

– Holm

– Nikolaistraße

– Rathausstraße (im Übergang zwischen Holm und Großer Straße)

– Große Straße

– Nordermarkt

– Norderstraße (zwischen Marienstraße und Toosbystraße)

– Schiffbrückstraße

– Willy-Brandt-Platz

2. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und Personen, die aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dies glaubhaft machen können. Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und für die eine Ausnahme nicht zutrifft, sind das Betreten, der Aufenthalt und die Nutzung der bezeichneten öffentlich zugänglichen Bereichen nicht gestattet.

3. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem 30. November bis einschließlich 20. Dezember 2020. Eine Verlängerung oder ggf. auch vorzeitige Änderung oder Aufhebung ist in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen möglich.

4. Die Anordnung ist gem. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

5. Die Allgemeinverfügung der Stadt Flensburg über Maßnahmen zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-19 vom 07.11.2020 wird aufgehoben.

Die Allgemeinverfügung mit ausführlicher Begründung ist auf der Corona-Seite der Stadt Flensburg veröffentlicht

Mehr zu den aktualisierten Regelungen für Schleswig-Holstein hier

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Veröffentlicht am 30. November 2020 in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Kultur, Soziales, Wirtschaft und mit , , , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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