Archiv für den Tag 24. November 2020

Corona-Krise: In Schleswig-Holstein fließen erste Gelder aus der Überbrückungshilfe II

Buchholz: „Betriebe gewinnen endlich ein Stück mehr Planungssicherheit“

KIEL. In Schleswig-Holstein sind die ersten Bundesgelder aus der sogenannten Überbrückungshilfe II bewilligt und ausgezahlt worden. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz zeigte sich gestern entsprechend erleichtert: Nachdem die EU-Kommission erst am Freitag vergangener Woche das neue wettbewerbsrechtliche Fundament für die Zuschüsse an die unter Corona-Einschränkungen leidenden Betriebe gelegt hatte, schlägt sich die versprochene Fortsetzung der Hilfen nun auch endlich auf den Geschäftskonten nieder. Die ersten der bereits eingegangenen 705 Anträge seien bereits bewilligt und zur Auszahlung angewiesen worden.

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Sie setzt damit die von Juni bis August gewährte Überbrückungshilfe I fort. Kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler erhalten bis zu 50.000 Euro monatlich an nicht rückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten. Maßstab für die Hilfe sind die Umsätze in den Monaten September bis Dezember 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Anträge für die Überbrückungshilfe II können noch bis zum 31. Januar 2021 gestellt werden.

Nach den Worten von Buchholz arbeiten aktuell zahlreiche Mitarbeiter aus allen Bereichen der Landesverwaltung daran, die Anträge schnellstens zu bewilligen. „Für diese breite Unterstützung danke ich allen Beteiligten im Namen der gesamten Landesregierung„, sagte Buchholz. Erst am vergangenen Donnerstag hatte sich auch der Landtag von Schleswig-Holstein mit den Corona-Hilfen für die Wirtschaft befasst.

Der Minister erinnerte daran, dass die Überbrückungshilfe II ausschließlich durch Steuerberater- und Wirtschaftsprüfer-Kanzleien sowie vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte gestellt werden kann. Die hierfür anfallenden Kosten werden im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig erstattet. Parallel dazu arbeitet die Bundesregierung auf Drängen verschiedener Länder – darunter Schleswig-Holstein – an der Konkretisierung der sogenannten Novemberhilfe, mit denen unter anderem auch mittelbar vom November-Lockdown betroffenen Unternehmen geholfen werden kann. Für die Novemberhilfe wird eine Antragsstellung in Kürze ebenfalls möglich werden.

Corona-Überbrückungshilfe

Zur Webseite der Bundesregierung:
www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Neue Internetseite zur vertraulichen Spurensicherung geht zum Tag gegen Gewalt an Frauen online

KIEL. Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen hat Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack auf die Bedeutung der vertraulichen Spurensicherung hingewiesen. Morgen geht dazu eine neue Internetseite online. Die vertrauliche Spurensicherung gibt Opfern von sexueller und/oder häuslicher Gewalt die Möglichkeit, die erhobenen Befunde und Daten fachgerecht und gerichtsverwertbar bis zum Zeitpunkt der Verjährung zu lagern, um ein beweissicheres Strafverfahren auch zu einem späteren Zeitpunkt zu gewährleisten. 

Aus unterschiedlichsten Gründen stellen Betroffene sexueller und/oder häuslicher Gewalt unmittelbar nach der Tat häufig keine Strafanzeige. Mit der vertraulichen Spurensicherung ermöglichen wir im Rahmen des Selbstbestimmungsrechtes von Opfern die kostenfreie ärztliche Sicherung von Tatspuren, ohne dass eine Strafanzeige gestellt werden muss. Allein im Jahr 2019 haben an den Standorten Kiel, Lübeck und Hamburg insgesamt 269 Betroffene davon Gebrauch gemacht, sagte Sütterlin-Waack gestern in Kiel. Sie hoffe, dass die neue Internetseite noch mehr Betroffene darin bestärken werde, das Angebot zu nutzen. 

Die Ministerin betonte, dass dieses Angebot selbstverständlich geschlechterunabhängig gelte. Unter den 269 Betroffenen im vergangenen Jahr seien 75 Frauen und 80 Mädchen sowie 49 Männer und 65 Jungen gewesen. Besonders wichtig sei dabei die enge Vernetzung mit verschiedenen Hilfsangeboten, darunter Opferberatungsstellen und Frauenhäuser. 

Wer auch immer Opfer häuslicher und/oder sexueller Gewalt wird, der ist in Schleswig-Holstein nicht auf sich allein gestellt. Hilfe ist da, auf Wunsch vertraulich. Ich kann den Betroffenen wirklich nur ans Herz legen, diesen Angeboten zu vertrauen, sagte die Ministerin. 

Die Untersuchungen finden flächendeckend im Land durch die jeweilige Rechtsmedizin selbst, oder durch sog. Partnerkliniken statt. Das UKSH (Universitätsklinikum Schleswig-Holstein) übernimmt diese Aufgabe für die kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Flensburg und Neumünster sowie die Kreise Ostholstein, Plön, Rendsburg-Eckernförde, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Das Uni-Klinikum Eppendorf (kurz UKE) übernimmt diese Aufgabe für die Kreise Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg, Segeberg, Stormarn und Herzogtum-Lauenburg.

Zur Internetseite:

www.vertrauliche-spurensicherung-sh.de

SSW: Mehr Frauenhäuser für Schleswig-Flensburg und Nordfriesland!

Das Schweigen brechen!

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen fordert das „Frauenpolitische Forum“ des SSW in einer Stellungnahme mehr Unterstützung und Schutz für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind:

Jeder zweiten Frau in Deutschland, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, bleibt die Flucht ins Frauenhaus verwehrt. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem eigenen Partner ermordet. Oft schweigen Frauen aus Scham oder mentaler Abhängigkeit vom Mann. Und für jene, die ihr Schweigen brechen, stehen im Norden des Landes nur wenige Schutzunterkünfte Frauenhäuser zur Verfügung. Das muss sich ändern!

Deshalb haben der SSW und das Frauenpolitische Forum der Partei sich in den vergangenen Jahren besonders für die Errichtung von Frauenhäusern in den Kreisen Schleswig-Flensburg und Nordfriesland eingesetzt.

Auch in Schleswig-Holstein sind viele Frauen von häuslicher Gewalt betroffen, sagt Jette Waldinger-Thiering, frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag. „Die Problematik macht auch hier nicht halt.“ Die SSW-Landtagsabgeordnete setzt sich stark dafür ein, dass nun vor allem im nördlichen Landesteil der immer lauter werdende Ruf nach zusätzlichen Frauenhäusern bei der Landesregierung Gehör findet.

2019 wurde das Schweigen symbolisch gebrochen, wo es lange Jahre den Eindruck machte, dass laute Rufe nicht auf Gehör trafen. Mit Initiativen der Kreistagsfraktionen Schleswig-Flensburg, vertreten durch Susanne Heiland, und Nordfriesland, vertreten durch Sybilla Nitsch.

In Schleswig-Flensburg hat der Kreistag Landrat Wolfgang Buschmann einstimmig den Auftrag mit auf den Weg gegeben, sich beim Land für die Errichtung eines Frauenhauses im Kreis einzusetzen. Neben der Arbeit in den Fachausschüssen hat sich auch eine AG Frauenhaus gegründet, die an einer Lösung arbeitet. Neben der Bedarfsermittlung des Landes, dessen Ergebnisse Ende des Jahres erwartet werden, ist bereits eine eigene Erhebung gemacht worden, wie Susanne Heiland berichtet. „Wir befassen uns dabei grundsätzlich mit der Suche nach einem geeigneten Standort, der Bedarfsermittlung und der Form der Trägerschaft für ein Frauenhaus.“

„Das Thema der Gewalt an Frauen hat einen neuen politischen Tenor bekommen«, sagt Sybilla Nitsch, die den SSW im Kreistag in Nordfriesland vertritt. Dort gibt es mit einem geeinten Kreistag jetzt klare politische Signale für die Errichtung eines Frauenhauses. „Das ist ein großer Erfolg“, so Nitsch.

Entsprechende Beschlüsse wurden 2020 gefasst, und Landrat Florian Lorenzen hat gegenüber dem zuständigen Ministerium in Kiel das Interesse des Kreises an einem Frauenhaus bekundet. Nitsch: „Es findet ein reger fachlicher Austausch statt, und für 2021 sollen konkrete Taten folgen.“

Der SSW setzt sich nicht nur für Schutzunterkünfte ein, sondern auch für bezahlbaren Wohnraum für betroffene Frauen. „Zudem muss die Präventionsarbeit an den Schulen gefördert werden. Wir müssen dieses Thema auch in die sozialpädagogische Ausbildung integrieren und dort Instrumente schaffen, um präventiv vorgehen zu können,“ sagt Jette Waldinger-Thiering.

Im SSW wird die Arbeit weiterhin fortgeführt. „Das erforderliche politische Handeln für die Hilfesysteme für von Gewalt betroffene Frauen muss immer wieder laut auf die Tagesordnung gesetzt werden. Wir müssen das Schweigen brechen“, mahnt die SSW-Abgeordnete.

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