Archiv für den Tag 22. November 2020

Mahnwache zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25.11.2020 in Flensburg

Mittwoch 25. November – 18-19 Uhr – Südermarkt

Veranstalterin: Feministische Aktion Flensburg

An diesem Gedenk- und Aktionstag versammeln wir uns in Form einer Kette die Große Straße entlang , um der Opfer frauenfeindlicher Gewalt jeder Art zu gedenken und für eine Gleichstellung der Geschlechter zu kämpfen.

Am 25.11.1960 wurden die drei dominikanischen Schwestern Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal ermordet, weil sie der Widerstandsbewegung gegen den Diktator Trujillo angehörten. Sie wurden als „Hermanas Mirabal“ (Schwestern Mirabal) oder „Las Mariposas“ (Die Schmetterlinge) bekannt und als Symbol für den Widerstand gefeiert. 1981 riefen lateinamerikanische Feministinnen den 25. November zum Gedenktag für die Opfer von frauenfeindlicher Gewalt aus und die Vereinten Nationen griffen den Tag ab 1999 ebenfalls auf.

Die Gewalt, die Frauen, Lesben, inter*, nichtbinäre und trans* Personen (kurz: FLINT*) erleben, hat viele Ausprägungen: Ob Femizide, „Häusliche“ Gewalt, sexualisierte Gewalt, digitale Gewalt oder Einschränkungen der körperlichen Selbstbestimmung in Recht und Medizin (etwa in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche oder Geschlechtsangleichung)- lasst uns gemeinsam auf das Thema aufmerksam machen und dabei sensibel sein für Überschneidungen von Diskriminierungen etwa aufgrund von Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, Trans- und Queerfeindlichkeit und Klassismus.

Wir rufen also auf: Gestaltet ein Schild oder Banner und schließt euch unserer Kette an! Gerne könnt ihr auch Kerzen oder LED-Lichter mitbringen. Auf jeden Fall braucht ihr – na klar – eine Mund-Nasen-Bedeckung. Um größere Menschenansammlungen zu verhindern bitten wir euch, von der Rathausstraße her die Große Straße runterzugehen. Dann kommt ihr direkt auf die entstehende Kette zu und ein*e Ordner*in zeigt euch, wo ihr euch hinstellen könnt. Alle Teilnehmenden (auch aus gleichen Haushalten) halten einen Abstand von 1,5-2 m ein und tragen durchgehend ihre Mund-Nasen-Bedeckung. Die Versammlung hat den Charakter einer Mahnwache, aufgrund des räumlichen Abstandes wird es keine Musik und keine Redebeiträge geben. Achtet auch unbedingt darauf, dass Passant*innen problemlos den Abstand zu euch einhalten können und befolgt entsprechende Hinweise von den Ordner*innen.

Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 01.12.2020 im Flensburger Rathaus, Bürgerhalle

Wichtige TOPS unter anderem zu den Themen: Bebauungspläne Alt-Fruerlundhof und Mads-Clausen-Straße 7, Parkraumbewirtschaftungs- und Managementkonzept, Sanierungsgebiet Neustadt – Harrisleer Str., Sanierungsgebiet Südstadt Bahnhofsumfeld – Erschließungsstraße W2 Freiland

Anmeldung erbeten

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de . Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 20.11.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung

Bekanntmachung
zur 44. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 01.12.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Bürgerhalle

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 43. Sitzung vom 20.10.2020

3. Die Stadt Flensburg erleichtert die Umstellung auf E-Mobilität durch innovative Lademöglichkeiten in Wohnortnähe Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen SUPA-67/2020

4. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Alt-Fruerlundhof“ (VB Nr. 48) Aufstellungsbeschluss RV-125/2020

5. Bebauungsplan „Mads-Clausen-Straße 7“ (Nr. 316) Aufstellungsbeschluss RV-138/2020
5.1 Frühere Baumaßnahmen auf dem Grundstück Mads-Clausen-Straße 7 Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen AF-66/2020

6. Aufstellung eines Parkraumbewirtschaftungs- und Managementkonzeptes SUPA-58/2020
6.1 Aufstellung eines Parkraumbewirtschaftungs- und Managementkonzeptes Ergänzungsantrag der SSW-Ratsfraktion SUPA-58/2020 1. Ergänzung

7. Sanierungsgebiet Neustadt Harrisleer Straße 27, 31, 33: Anpassung der Rahmenplanung zwecks Neubebauung SUPA-62/2020

8. Sanierungsgebiet – Südstadt Bahnhofsumfeld Erschließung W2, Freiland SUPA-63/2020

9. Mitteilungen
9.1 MV: Beschlusskontrolle Halbjährlicher Bericht zu Interkommunaler Zusammenarbeit und WEG (Bezug: HA-40/2019 und HA-49/2019) HA-63/2020
9.2 MV: Bericht gem. § 11 Flensburger Stellplatzsatzung SUPA-64/2020
9.3 Design Mobilitätsstationen
9.4 Velorouten Umsetzungsstand

10. Beschlusskontrolle

11. Beantwortung früherer Anfragen
11.1 Fördermittel für Baumaßnahmen der Stadt Flensburg Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 29.09.2020 AF-46/2020

12. Anfragen/Anregungen
12.1 Situation am Zob Anfrage der SSW-Ratsfraktion AF-64/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 43. Sitzung vom 20.10.2020

14. Mitteilungen

15. Beschlusskontrolle

16. Beantwortung früherer Anfragen

17. Anfragen/Anregungen

Für die Richtigkeit:

Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokoll

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Nach der Aktion ist vor der Aktion – auch in Flensburg!

Transparent am Flensburger Bahnhofswald

Je länger die Ursachen von Klimaprotesten ignoriert werden, desto vielfältiger werden die Aktionsformen

Ein Beitrag von Sabine Scholl

Draußen ist es kalt und nass, gut dass es zur Zeit reichlich Gelegenheit gibt, sich drinnen mit einem brandheißen Thema zu befassen. „Wie wollen wir leben?“ war in der vergangenen Woche Thema NDR Info und ARD zum Thema  einige Sendungen, die den Klimawandel betreffen, z.B. über weltweites Engagement in Klima- und Artenschutz, aber auch Beiträge wie „Ökozid“ und „Aufschrei der Jugend“ (https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/aufschrei-der-jugend-video-102.html). Die zuletzt genannte Sendung zeigt besonders anschaulich, welche Aktionsformen entstanden sind und was diese bewirkt haben. Junge Menschen sind nicht nur in immer größerer Anzahl auf die Straße gegangen, um auf die Krise des Planeten aufmerksam zu machen und entsprechende politische Beschlüsse einzufordern, es gab auch Gespräche mit Führungskräften in Wirtschaft und Politik. Dabei wurden die Aktivist*innen der Fridays for Future inhaltlich von Klimaforscher*innen unterstützt. Das Ergebnis ist bedrückend: Immer wieder, so zeigt es die o.g. Dokumentation, wurden die Aktivist*innen von den Gesprächspartner*innen vertröstet oder mit unehrlichen Worten abgespeist. So erging es nicht nur der FFF-Gruppe in Berlin, die im Beitrag begleitet wurde. Als dann die Pandemiesituation entstand erlebten wir alle, dass auf einmal möglich war, was vorher für unmöglich erklärt wurde und welche schwindelerregenden Geldbeträge plötzlich krisenbedingt mobilisiert werden konnten, um z.B. Konzerne zu stützen.

Kein Wunder, dass sich Umweltschützer*innen überall und generationsübergreifend angesichts der unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen ohnmächtig fühlen und dadurch neue Wege entstehen, um politisch eine Änderung zu bewirken.

Der Weg durch die Institutionen dauert zu lange, das ist vielen klar. Dafür kam bundesweit das Thema Bürgerräte, als Ergänzung zum bisherigen System in den Fokus. In immer mehr Kommunen fühlen sich Einwohner*innen in stadtplanerischen Entscheidungen übergangen und versuchen nun, sich über Weg der Bürgerräte einzubringen. Auch in Flensburg gibt es diesen Vorschlag, denn ob bei der Entwicklung des Hafenumfelds, der Neustadt, des Bahnhofsviertels oder auch des Dorfes Fruerlund – es wird munter geplant, aber Nachhaltigkeit und Naturschutz spielen kaum eine Rolle. Ob in den letzten Jahren in Flensburg ein Mal ein Bauvorhaben aus Umweltschutzgründen gekippt wurde, ist eine interessante Frage.

Zurück zu den Aktionsformen. Mit der Public Climate School, einer offenen Klimagerechtigkeits-Uni für Alle (23. – 27.11.), kann man von Zuhause aus mehr über das Thema Klimakrise und Lösungsansätze erfahren.

Zudem haben sich einige Flensburger*innen zusammengefunden, um Informationen zu geplanten Baumfällungen und Grünflächenversiegelungen in Flensburg zu sammeln, damit diese in der Öffentlichkeit dargestellt werden können und jeder sich ein umfassenderes Bild von stadtplanerischen Entscheidungen machen kann.

Manchen gehen diese Aktionsformen nicht weit genug. Sie wählen einen radikaleren Weg, z.B. durch die Besetzung von Wäldern. Es sind vor allem junge Menschen, die verstanden und auch erlebt haben, dass ein Wald nicht lediglich eine Ansammlung von Bäumen ist und die erkannt haben, dass die ständig fortscheitende Zerstörung von Lebensräumen unsere größte Bedrohung werden wird. Deshalb beschützen sie diese Biotope unter Einsatz ihres eigenen Lebens. Zuerst gab es die Besetzung des Hambacher Waldes, der medial und bei großen Teilen der Bevölkerung viel Unterstützung erlangte. Mittlerweile gibt es immer mehr besetzte (weil bedrohte) Wälder, wie z.B. der Dannenröder Wald. Videos der Räumungsaktionen zeigen kriegsähnliche Zustände, die für alle Beteiligten, aber besonders für die Aktivst*innen hoch gefährlich sind. Man muss sich wirklich fragen, was solche gewaltvollen Räumungen bewirken. Zumal auf jede Räumung anderswo wieder Wälder besetzt werden, um sie zu schützen. Allein diese Tatsache bedeutet, es wird zu wenig oder überhaupt nicht an der Ursache der Besetzungen gearbeitet. Wenn Bauvorhaben vor Jahrzehnten geplant wurden, als man noch bedenkenlos „aus dem Vollen schöpfte“, kann man doch nicht so tun, als müsse das alles noch maschinenartig abgearbeitet werden, mit den immer gleichen Argumenten von Wachstum und Arbeitsplätzen und ohne die Bedrohung durch das Artensterben und die Zerstörung von Lebensräumen mit in die Waagschale zu legen.

Baumhaus und Transparent im besetzten Flensburger Bahnhofswald

Auch in Flensburg gibt es einen besetzten Wald und auch hier soll ein Bauvorhaben auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden – allen Einwendungen, die inhaltlich nicht widerlegt werden konnten, zum Trotz. Der oft genannte demokratische Entscheidungsprozess war nicht ganz so tadellos, wenn man näher hinsieht. Das begann schon damit, dass die Untere Naturschutzbehörde von Beginn an nicht mehr viel zum Vorhaben sagen konnte, da schon im Frühstadium der Planung halbfertige Pläne auf dem Tisch lagen. Später wurde die für den Wald zuständige Behörde, die sich gegen die Waldumwandlung aussprach, ausgehebelt, indem die Oberbürgermeisterin, die auch stellvertretende Vorsitzende beim Klimapakt Flensburg ist, die übergeordnete Behörde in Kiel einschaltete, um dem Wald seinen Schutzstatus entziehen zu lassen. Dass die zahlreichen Einwendungen der Bürger*innen zum Bauvorhaben nur unzureichend beantwortet wurden, sei hier nur kurz erwähnt.

Zu alledem leistete das Flensburger Tageblatt durch einseitige Berichterstattung seinen ganz eigenen Beitrag zur Information der Öffentlichkeit. So wurde nicht berichtigt, dass es sich um Hunderte statt um 58 Bäume handeln wird, die dem Bauvorhaben weichen müssen, dass ein Schutz der Quelle direkt neben einer 5 m tiefen Baugrube wohl kaum möglich ist, dass die Hangstabilität noch nicht geprüft wurde und dass es sich um maximal 25 (Vollzeit?) Arbeitsplätze (statt 100) im Hotel handeln wird, bis hin zur immer wieder verwendeten Fotomontage eines Hotels im Wald, welches es mangels Wald nicht geben wird. Diese einseitigen Darstellungen haben sogar zu einer Beschwerde beim Presserat geführt.

Nun hat der BUND Widerspruch gegen die geplante Waldentwidmung eingereicht und es bleibt abzuwarten, wie weiter verfahren wird.

Auf Brandbriefe an die Stadt Flensburg, Räumungsszenarien wie im Dannenröder Wald zu vermeiden und das Bauvorhaben zu überdenken, hat die Verwaltung bisher nicht reagiert. Man darf gespannt sein, welchen Weg Investoren, Verwaltung und Politik jetzt einschlagen werden: Wird eine gewaltsame Räumung mit allen Konsequenzen angeordnet und ausgeführt, das Bauvorhaben mit allen Risiken durchgesetzt oder beweist man Mut und Größe, indem man Entscheidungen zurücknimmt, weil zu viele verlieren werden. Es geht um mehr…

UnterstützerInnen für Mahnwache gesucht

Für die Mahnwache am Bahnhofswald suchen die Bürgerinitiative und die WaldbesetzerInnen noch helfende UnterstützInnen. Wer also Lust dazu hat, melde sich bitte am Infostand auf dem Parkplatz am Bahnhofswald.

Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung:

rodung@nirgendwo.info

Twitter: @boomdorp

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

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