Gespräch des Flensburger Initiativenbündnisses mit Stadtpräsident Hannes Fuhrig und Oberbürgermeisterin Simone Lange

Besetzung des Bahnhofswalds: Auch Thema beim Gespräch der Bürgerinitiativen mit Stadtpräsident Hannes Fuhrig und Oberbürgermeisterin Simone Lange – Foto: Jörg Pepmeyer

SprecherInnen Flensburger  Bürgerinitiativen mahnen mehr Bürgerbeteiligung und Mitspracherechte an

Ein Beitrag der Bürgerinitiative Flensburger Hafen

Liebe Flensburgerinnen und Flensburger,

            Wir  Bürger sind die demokratische Macht und …….

viele von uns wollen nicht länger hinnehmen, dass die von uns beauftragten Treuhänder = Ratsmitglieder und die Oberbürgermeisterin  unabgestimmt wichtige Planungs- und Investitionsentscheidungen treffen.

Weil aber die bisherigen Proteste einzelner Bürgergruppen ergebnislos verpuffen gibt es jetzt den Trend, dass diese sich zusammenschließen, beispielsweise in dem Netzwerk FLiB ( klicken Sie bitte hier ) und öffentlich darstellen was sie zu beanstanden haben. Der Oberbürgermeisterin hat dieses demokratische Selbstbewusstsein nicht gefallen und darum hatte sie Vertreter des Netzwerkes FLiB (also auch uns ) zu einer Aussprache eingeladen.

Wie die verlaufen ist:  ……. lesen Sie hier und Sie können sich dann Ihre eigene Meinung bilden:

Gedächtnisprotokoll vom 20.10.2020

Am 20.10.2010 ab 16:00 Uhr trafen sich die Vertreter des BI Bündnisses FLiB, (12 Personen) auf Einladung der Oberbürgermeisterin Simone Lange zu einem Meinungsaustausch in Sachen Demokratieverständnis, Transparenz und Bürgerbeteiligung bei wichtigen politischen Entscheidungen. 

Teilnehmer*innen:

Hanna Kalkutschke – Bunnies Ranch, 

Christiane Schmitz-Strempel, Helmreich Eberlein, Sabine Scholl – BI Bahnhofsviertel 

Jens Boysen – BI Hafen 

Uschi Thomsen-Marwitz, Lea Niedrich – Bündnis Fossilfreies Flensburg 

Ralf Strobach – Aktionsgruppe Klima 

Jule Niedrich, Isabel Preiss – Fridays for Future 

Thomas Gädeke – Verschönerungsverein 

Cordelia Feuerhake – BI Flensburger Norden und Verschönerungsverein 

Simone Lange – Oberbürgermeisterin 

Herr Fuhrig – Stadtpräsident und Herr Carstensen – Referent für Bürgerbeteiligung 

Der Zeitrahmen wurde von der Oberbürgermeisterin auf 18.00 Uhr festgelegt. 

Herr Fuhrig und Herr Carstensen verließen die Gesprächsrunde schon vor 18.00 Uhr, die dann doch noch bis gegen 19.00 dauerte. 

Der Stadtpräsident führte aus, dass seiner Meinung nach die repräsentative Demokratie, auch wenn die Wahlbeteiligung nur bei 35 % lag, von den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern zufriedenstellend umgesetzt wird und konnte keine Defizite erkennen. Den interessierten Bürger*innen bliebe die Beteiligung in Parteien, so dass sie hier mit abstimmen könnten. 

Herr Fuhrig zitierte den Vorwurf der Korruption aus dem offenen Brief. Dies ist eine häufig gehörte Aussage in Gesprächen mit Passanten. Herr Fuhrig ordnete es als unsere Einschätzung zu, verstand offenbar wieder nicht, dass Bürger*innen zu derartigen Schlüssen kommen können, wenn Fragen ignoriert und Widersprüche nicht aufgeklärt werden. 

Vom Bündnis fossilfreies Flensburg wurde angeregt, einmal den Begriff Repräsentative Demokratie bei Gelegenheit gründlich zu definieren. Zentrale Aussage ist: „alle Macht geht vom Volke aus“. 

Jule Niedrich (FFF) wies darauf hin, dass sie als unter 18-Jährige nicht einmal Wahlrecht habe, aber massiv betroffen von den heutigen Entscheidungen sei. 

Helmreich Eberlein machte darauf aufmerksam, dass die Parteien von der Verfassung her kein Monopol auf Meinungsbildung haben, und dass die 65% der Bürger, die in Flensburg von den Parteien nicht repräsentiert werden, selbstverständlich auch ihr demokratisches Recht auf Gehör und Beteiligung haben, und zwar zu den Themen, die sie interessieren und für die sie sich einsetzen wollen. Es gilt dafür Formate zu finden, wo der Einfluss reell ist und nicht nur Einbahnstraßen-Information durch die Verwaltung/Parteien. 

Herr Carstensen war der Meinung das die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen vorschriftsmäßig durchführt worden ist. 

Dem wurde besonders im Laufe der Diskussion von der BI Bahnhofswald und BI Flensburger Hafen und allen anderen BI’s heftig widersprochen. 

Von der BI Bahnhofsviertel kam ein konstruktiver Vorschlag, wie die Mängel bei der Abwägung von Einwendungen künftig vermieden werden können. Bisher schreibt die Verwaltung die Abwägungsvorschläge, die von den Ausschussmitgliedern praktisch immer unhinterfragt abgenickt werden. Die Einwender selbst können sich über sachlich falsche, irreführende, unlogische und nicht nachvollziehbare Behauptungen in diesen Abwägungsvorschlägen nur ärgern, aber nicht darauf reagieren. Besser wäre es, wenn VOR einer Beschlussfassung dazu ein Erörterungstermin im Beisein der Ausschussmitglieder stattfinden würde, in dem jede Einwendung Punkt für Punkt mit dem Abwägungsvorschlag vorgelesen wird und dann der/die jeweilige Einwender/in darstellen kann, ob die Antwort zufriedenstellend ist und wenn nicht, warum. Dabei würden all diese Fehler deutlich, so dass die Ratsmitglieder auf Nachbesserung bestehen können. Der Vorschlag wurde notiert, Herr Carstens regte an, ihn auch in der „Ideen- und Beschwerdestelle“ des Rathauses vorzubringen, was inzwischen geschehen ist. 

Im Laufe der Diskussion versuchte die Oberbürgermeisterin „ihre Hände in Unschuld zu waschen“. Sie hätte im Falle des Bauprojekts Bahnhofshotel keinen Einfluss genommen. Sie musste sich die Frage gefallen lassen, ob ihr Brief an die Obere Forstbehörde, den Bahnhofswald entgegen des Beschlusses der Unteren Forstbehörde doch entwidmen zu lassen, keine Einflussnahme gewesen sei. Dieser Vorwurf der Einflussnahme (Kiel) wurde in der Diskussion mehrmals eingebracht, u.a. auch in Verbindung mit den Fridays, die ein Glaubwürdigkeitsproblem mit Frau Lange und deren Wirken aussprachen. Worte und Taten würden nicht zusammenpassen. 

Außerdem vertrat Frau Lange die Ansicht das Bauprojekt Bahnhofshotel sei klimafreundlich, weil es ja Ausgleichsflächen für den Bahnhofswald gäbe. (Gelächter) Es gebe nun (durch das Bauprojekt?) auch endlich bald eine vernünftige Lösung für Radfahrende zum Bahnhof. 

Seitens der FLiB wurde geäußert, dass man sich durch die Argumentation, wie Projekte von der Stadt begründet und verteidigt werden, verhöhnt fühlt. 

Die Oberbürgermeisterin machte längere Ausführungen über ihre schwierige Situation als Verwaltungschefin und Oberbürgermeisterin. Sie meinte aber, die Verwaltung würde eine gute Arbeit machen. 

Der Vorsitzender der BI Flensburger Hafen widersprach dieser Aussage heftig. 

Durch Planungsmängel würden beantragte Fördermittel der Stadt im Jahr zwischen 2 und 3 Mio € Strafzinsen kosten. Mehrere Bürgerinitiativen in Flensburg hätten nun die mangelhafte Arbeit der Verwaltung aufgezeigt und gingen rechtlich gegen Bauvorhaben vor. 

Außerdem hat das Oberverwaltungsgericht bei der Befassung mit der Normenkontrollklage gravierende Formfehler der Stadtverwaltung Flensburg in der Hafenangelegenheit festgestellt. Die Klage hätte gute Aussichten auf Erfolg. Die Aussage von Stadtsprecher Teschendorf, dass sich die Sache durch die Verabschiedung einer neuen Satzung leicht heilen ließe, sei grob beschönigend und würde den Tatsachen in keinster Weise gerecht. Weiterhin blieb die Stadtverwaltung Antworten auf unsere Fragen und Einwendungen schuldig. Erst nachdem die BI Hafen mit einer eigenen Broschüre provoziert habe, gebe der Sanierungsträger durch Herrn Pahl sich die Mühe, Fragen zu beantworten. 

Hanna Kalkutschke (Bunnies Ranch) wies mit Hinblick auf die aktuelle Diskussion in der Politik, Künstler*innen und Kulturschaffende durch vereinfachten Zugang zu Zwischennutzungen für bezahlbaren Raum für Übungs- und Atelierräume zu unterstützen, darauf hin, dass das Kunst- und Kulturprojekt Bunnies Ranch die Stadt als neue Eigentümerin des Grundstücks bittet, das seit 10 Jahren bestehende Mietverhältnis mit der Bunnies Ranch bis auf weiteres (genauer: bis eine weitere Verwertung des Grundstücks seitens der Stadt feststeht) fortzuführen, anstatt im Bahnhofsviertel eine weitere, wahrscheinlich viele Jahre bestehende Brachfläche zu eröffnen. Durch ein fortgesetztes Mietverhältnis könnte dieser Raum für Kunst- und Kulturschaffende wie bisher sinnvoll und im öffentlichen Interesse genutzt werden. 

Die BI Flensburger Hafen erinnerte an den Kampf für den Erhalt des Hafenwerkes, als nur durch großen Druck erreicht werden konnte, dass die Oberbürgermeisterin für die Rücknahme der Kündigung sorgte. Der Kündigungsgrund, nämlich die Baufälligkeit des Gebäudes, war vom Kündiger (Stadtwerke Flensburg, Tochterunternehmen der Stadt FL) selbst zu verantworten, und musste auch als reiner Hohn verstanden werden. 

Im Fall der Bunnies Ranch zog sich Frau Lange schnell auf die formale Ebene zurück (Vertragsrecht und Zwischennutzung), stritt vehement ab, dass Teilräumungen und andere Maßnahmen angekündigt wurden, was die Bewohner mangels alternativer Möglichkeiten, einen Platz zum Wohnen zu haben, sehr unter Druck brachte. 

Frau Lange wurde gefragt, weshalb Projekte dieser Art nicht in die Entwicklung eines Stadtviertels integriert werden können, das sei schließlich auch eine Art Bürger*innenbeteiligung. So könnte auch die Bunnies Ranch ein Teil des Viertels werden und es mit Leben füllen. Andere Projekte und Strukturen, die von Bürger*innen entwickelt werden, ebenso. Daraufhin wich Frau Lange auf das Sultan Markt Gebäude aus, wo ja z.B. Kultur auch Platz fände, durch Unterstützung der Stadt. Die Frage aufs Bahnhofsviertel bezogen wurde somit nicht beantwortet. 

Thomas Gädecke erinnerte an die lange Geschichte und Verdienste des Verschönerungsvereins und forderte, bei der Stadtentwicklung mehr auf Ansehnlichkeit zu achten. Er erwähnte die Pläne am Museumsberg und das neue Geländer an der Serpentine und erneuerte die Kritik des VV an der phantasielosen Gestaltung der Fassaden bei neuen Bauvorhaben, insbesondere auch beim Bahnhofshotel. Geldmangel sei kein neues Phänomen, trotzdem haben unsere Vorfahren uns eine schöne Stadt hinterlassen. 

Im Ergebnis gab es keine Einsichten oder gar Betroffenheit bei der Oberbürgermeisterin in Bezug auf die Kritikpunkte von FLiB und schon gar keine Frage, was seitens der Stadtverwaltung verbessert werden könnte. Ihr persönlicher Einfluss sei sehr gering, „die Politik“ entscheide. Hier wurde wieder an Frau Langes Einwirken über die Behörde in Kiel erinnert. 

Die Tendenz war die Nivellierung der geäußerten Kritikpunkte mit den organisatorischen Sachzwängen beim Zusammenspiel von Verwaltung und Ratsversammlung, die sich nicht ändern lassen würden. 

Von Seiten der FLIB gab es den dringenden Appell, sich um die Menschheitskrisen Artensterben und Klimawandel prioritär zu kümmern. Dazu gehöre auch, alte Bauvorhaben auf den Prüfstand zu stellen, ob sie sich in der aktuellen ökologischen Situation noch verantworten lassen. 

Uschi Thomsen-Marwitz (B3F) brachte ein, dass im neugegründeten Wirtschaftsbeirat der Stadt, der alle drei Monate tagen und dem Hauptauschuss vorgeschaltet werden soll, Begleitpersonen zu den Themen Klima- Arten, Natur- und Gesundheitsschutz nicht vorkommen und dringend Sprecher*innen der BI`s auf Augenhöhe eingebunden werden müssen. Auf die Frage von Simone Lange, wie dies geschehen solle, antwortete Uschi Thomsen-Marwitz: FLIB werde schon eine Lösung finden, müssten erstmal in den Kreis hineinkommen. Simone Lange will dies im Hauptausschuss ansprechen. 

Ferner wurde mehr Transparenz gefordert, nämlich Infoveranstaltungen, die keine Einbahnstraße, sondern Dialog seien, die rechtzeitig angekündigt werden und Vor- und Nachteile offen darstellten. 

Fähigkeiten und Erfahrung aktiver Bürger*innen sollten auf Augenhöhe einbezogen werden, anstatt die Initiativen als Störenfriede zu sehen. 

Auf den Einwand der BI Bahnhofsviertel, die Verwaltung hätte wiederholt ein Gutachter-Institut beauftragt, das nachweislich schlampig gearbeitet hat, reagierte Frau Lange heftig, wies auf eine mögliche strafrechtliche  Verfolgung dieser Behauptung hin. Sie zählte auf, wer alles bei der Quelle gewesen sei (auch nachts!), leider nicht Bio Consult, aber das wollte Frau Lange nicht bestätigen, obwohl sie darauf hingewiesen wurde, dass diese Tatsache im Bericht des Unternehmens selbst dargestellt wurde. 

OB*in Lange versprach im Klimapakt anzusprechen, ob das Bündnis als Vollmitglied mit Null- Beitrag im Klimapakt aufgenommen werden könne. 

Besprochen wurde die Möglichkeit, dass die FLiB einen Termin mit dem Ältestenrat der Stadt bekommen sollte. Dies will die OB*in Lange arrangieren. 

OB*in Lange blieb bis kurz nach 19:00 Uhr, als seitens einiger FLiB-Mitglieder um eine Beendigung des Treffens gebeten wurde. 

Flensburg, den 27.10.2020 

gez. Netzwerk Flensburg in Bewegung (FLIB 

 

Mit freundlichen Grüßen

Bürgerinitiative Flensburger Hafen e.V.

Der Vorstand

Sollten Sie das Bedürfnis haben, mit einem Ratsmitglied oder einer Fraktion Kontakt aufzunehmen, dann klicken Sie bitte auf diesen Link: https://www.flensburg.de/index.php?NavID=2306.424

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Veröffentlicht am 20. November 2020 in Ökologie, Bahnhofswald, Bahnhofswald Flensburg, Bürgerbeteiligung, Flensburg News, Inklusion und Integration, Kultur, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Wirtschaft und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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