Archiv für den Tag 18. November 2020

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 26.11.2020 im Rathaus Flensburg

Wichtige TOPs zum Thema Kulturförderung

Es ist eine Anmeldung erforderlich

Stadt Flensburg                                                                                                  Flensburg, 18.11.2020
Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Tourismus

Bekanntmachung
zur 13. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus
am Donnerstag, 26.11.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 1390 oder per Mail an kulturbuero@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Kultur und Tourismus voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 29.10.2020

4. Institutionelle Kulturförderung ab 2021 FA-55/2020

5. Förderung von freien Kultureinrichtungen für Ausstattungen und Investitionen hier: Theaterwerkstatt Pilkentafel AKT-34/2020

6. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

7. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

8. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 29.10.2020

9. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

10. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:
Andreas Rothgaenger, Vorsitzender
Torge Korff, Leiter Kulturbüro

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

335.000 Euro für die freie Kulturszene in Schleswig-Holstein

Anträge für die neue Förderperiode im Jahr 2021 können voraussichtlich vom 1. Januar bis zum 30. April 2021 bei der IB.SH eingereicht werden

KIEL. Insgesamt 29 Institutionen der freien Kulturszene in Schleswig-Holstein werden im Jahr 2020 mit Fördermitteln in Höhe von rund 335.000 Euro für Investitionsmaßnahmen unterstützt. Das teilte Kulturministerin Karin Prien gestern in Kiel mit. „Die freie Kulturszene und kleine Kultureinrichtungen erhalten damit Hilfen, mit denen sie sich für die nächste Zukunft besser aufstellen können. Gerade in Pandemie-Zeiten ist das ein wichtiger Beitrag, um die kulturelle Infrastruktur zu sichern. Wir alle brauchen die Künstlerinnen und Künstler – ihre Kreativität und ihre Innovationskraft. Sie bereichern das kulturelle Leben unseres Landes sowohl im ländlichen Raum als auch im urbanen Umfeld.“ Mit den Fördermitteln könnten erneut dringend benötigte Modernisierungen, Umbauten und Sanierungen finanziert werden, betonte die Ministerin. Im laufenden Bewilligungsverfahren durch die Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) werden die ersten 25 Einrichtungen und Projekte aus Mitteln des Landesprogrammes IMPULS 2030 in Höhe von 256.554 Euro gefördert, weitere vier Einrichtungen werden voraussichtlich in den nächsten Wochen ihre Förderbescheide erhalten. 

Das Förderprogramm hat eine Laufzeit bis Ende 2022 und richtet sich an nicht gewinnorientierte, öffentlich zugängliche Einrichtungen, Gruppen oder Projektträger mit eindeutig kultureller Ausrichtung, wie etwa soziokulturelle Zentren, freie Theater, Kunstvereine, Heimatvereine, nicht-staatliche Museen, musikalische Ensembles, Filmclubs oder Literaturvereinigungen. Das Antrags- und Bewilligungsverfahren übernimmt die Investitionsbank Schleswig-Holstein in Abstimmung mit dem Kulturministerium. Anträge für die Förderperiode im Jahr 2021 können voraussichtlich vom 1. Januar 2021 bis zum 30. April 2021 bei der IB.SH eingereicht werden.

Keine Ausnahmegenehmigung für AfD-Landesparteitag am kommenden Samstag

AfD sagt Parteitag in Neumünster ab

Die Stadt Neumünster durfte der AfD Schleswig-Holstein eine Ausnahmegenehmigung für die Abhaltung ihres Landesparteitags mit über 100 Teilnehmern am kommenden Samstag verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig gestern in einem Eilverfahren entschieden (Az. 1 B 152/20).

Nach der Corona-Verordnung der Landesregierung sind Veranstaltungen zur Aufstellung von Bewerber*innen für unmittelbar bevorstehende Wahlen ohne Beschränkung der Teilnehmerzahl zulässig. Die AfD beabsichtigt, am 22. November 2020 in den Holstenhallen in Neumünster ihre Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2021 abzuhalten.

Am Tag davor sollte dort auch der Landesparteitag der AfD mit 275 Teilnehmer*innen stattfinden. Nach der Landesverordnung sind Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen – abgesehen von privilegierten Veranstaltungen wie der Aufstellung von Wahlbewerbern – untersagt. Eine Ausnahmegenehmigung kann in besonderen Härtefällen erteilt werden, wenn die Belange des Infektionsschutzes nicht überwiegen. Die Stadt Neumünster lehnte die Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung für den Landesparteitag ab. Dagegen beantragte der AfD-Landesverband Eilrechtsschutz beim Verwaltungsgericht.

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass die grundsätzliche Beschränkung von Veranstaltungen auf 100 Teilnehmer*innen rechtmäßig sei. Sie greife nicht in unverhältnismäßiger Weise in die Betätigungsfreiheit von politischen Parteien ein.

Sie diene der Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus. Die entsprechende Einschätzung der Landesregierung sei plausibel. Die Regelung sei, so das Gericht weiter, auch zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich. Die Erstellung und Einhaltung eines Hygienekonzeptes führe nicht zu einer vergleichbaren Reduzierung von Kontakten und sei deshalb kein milderes, aber gleich wirksames Mittel.

Die mit der Begrenzung der Teilnehmerzahl verbundenen Beschränkungen der Betätigungsfreiheit der Parteien seien insbesondere auch deshalb verhältnismäßig, weil nach wie vor die Möglichkeit bestehe, Kandidat*innen für bevorstehende Wahlen bei Veranstaltungen ohne Beschränkung der Teilnehmerzahl aufzustellen. Damit könnten die Parteien eine ihrer Kernaufgaben weiterhin wahrnehmen, wie die AfD dies am 22. November 2020 auch zu tun beabsichtige.

Es liege auch keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Parteitagen und Veranstaltungen zur Aufstellung von Wahlkandidat*innen vor. Letztere dienten der im Grundgesetz verankerten Volkssouveränität im Rahmen der repräsentativen Demokratie durch die uneingeschränkte Ermöglichung und Abhaltung freier Wahlen. Parteitage hingegen dienten vor allem der inneren Parteiorganisation. Es lägen somit schon keine vergleichbaren Sachverhalte vor.

Die AfD habe auch keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Parteitag am 21. November 2020. Sie habe nicht dargelegt, dass der Verzicht auf den Parteitag für sie zu einer finanziellen oder sonstigen besonderen Härte führe. Alle Parteien seien von der Teilnehmerbeschränkung gleichermaßen betroffen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

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