Protestaktion gegen den AfD-Landesparteitag am 21.11. in Neumünster – Eilmeldung: AfD sagt Landesparteitag ab!

Aktuelle Meldung des NDR vom 17.11.2020:

AfD sagt Parteitag in Neumünster nach Gerichtsbeschluss ab

Stand: 17.11.2020 21:18 Uhr

Die AfD hat ihren Landesparteitag in Neumünster abgesagt. Zuvor war sie mit ihrem Eilantrag gegen eine Beschränkung der Teilnehmerzahl vor Gericht gescheitert. Mehr dazu hier: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/AfD-sagt-Parteitag-in-Neumuenster-nach-Gerichtsbeschluss-ab,afd2670.html

Aufruf Antifaschistischer Gruppen aus Schleswig-Holstein:

In die Offensive…

Solidarität ist alternativlos – gegen den AfD-Landesparteitag in Neumünster!

Samstag, 21. November 2020
Antifa-Kundgebung: 8 Uhr | Julius-Liebig-Str. (Holstenhallen) | NMS

Im Anschluss: Antifaschistische Demonstration ab Julius-Liebig-Str.

Während derzeit allerorts Großveranstaltungen abgesagt werden, um der zugespitzten Corona-Pandemie entgegenzuwirken, hält der Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) unbeirrt an den Planungen seines Parteitags am 21. und 22.11.2020 in Neumünster fest. Dieser soll in den Holstenhallen stattfinden, einem Veranstaltungsort in kommunaler Hand. Antifaschist*innen rufen spektrenübergreifend dazu auf, die Gleisstellung der Landes-AfD auf die Bundestagswahl 2021 zu stören.

Wer gedacht hat, da geht nicht mehr, konnte auch in den letzten Monaten mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen: Die AfD in Schleswig-Holstein ist weiterhin heillos zerstritten. Den erfolgreichen Endpunkt ihres Selbstzersetzungsprozesses fand ihre Landtagsfraktion Ende September, als ihr Abgeordneter Frank Brodehl seinen Austritt erklärte. Damit verlor die Rechtspartei ihren Fraktionsstatus und die daran geknüpften Privilegien. Ein Grund zur konkreten Freude: Ihre rassistischen und anti-feministischen Hetzveranstaltungen im Landeshaus gehören also vorerst der Geschichte an.

Auch bundesweit ist der Höhenflug der AfD zuletzt ins Straucheln gekommen. Auch wenn die AfD seit Ausbruch der Corona-Pandemie mal mehr, mal weniger erfolgreich versucht, sich zum parlamentarischen Sprachrohr der sozialdarwinistischen und verschwörungsideologischen Bewegung gegen die Hygienemaßnahmen zu machen, hat sie in den gesellschaftlich dominierenden Diskursen deutlich an Präsenz verloren. Die kommenden Bundestagswahlen werden zeigen, wohin der Trend in Zukunft gehen wird.

Für uns ist dies freilich kein Grund, uns zurückzulehnen. Die AfD war und ist eine zentrale Akteurin der autoritären Zuspitzung, die auch in der BRD ausgelöst durch die globale Krise des Kapitalismus seit Jahren im vollen Gange ist. Ihr aggressiver Rassismus insbesondere gegen Geflüchtete hat geholfen, den Diskurs in Teilen der Gesellschaft soweit nach rechts zu verschieben, dass die Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU weitestgehend freie Fahrt hat, ihre von Leichen gepflasterte Abschottungspolitik an den Grenzen Europas immer weiter durchzuexerzieren. Völkisch-nationalistische und spalterisch-rassistische Argumentationen, der Hass auf Frauen, Queers und Linke sowie autoritäre Gelüste nach einem starken Staat sind allgegenwärtig und haben politische Konsequenzen. Das sehen und spüren wir tagtäglich. Die rassistischen, antisemitischen und neo-faschistischen Morde von Kassel, Hanau und Halle waren zuletzt die dramatischen Tiefpunkte dieser reaktionären Mobilmachung in Gesellschaft und Politik, die immer wieder auch Parallelen zur Entstehungsgeschichte der historischen Nazi-Herrschaft aufweist.

Wir haben die AfD von Beginn an als führend mitverantwortliche Kraft des Rechtsrucks bekämpft. Dass sie in Schleswig-Holstein nicht zu dem politischen Faktor avancieren konnte wie anderswo, ist auch der Verdienst von Antifaschist*innen. Der Preis, den Aktivist*innen zahlen, die sich der Rechten entgegenstellen, ist dabei unkalkulierbar. Staatliche Repression ist die eine Seite der Medaille, die Aggression der AfD-Fans die andere. Am 18.10. fuhren zwei Besucher einer Parteiveranstaltung mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen mit ihrem Pick Up gezielt und unverhofft vier Antifaschist*innen an, die sich am Rande einer Gegenkundgebung aufhielten. Nur mit viel Glück blieb es bei – wenn auch teilweise schweren – Verletzungen der Betroffenen. Große Teile der Medien und die ermittelnde Polizei spielten den Tötungsversuch als Verkehrsunfall herunter. Ein in Deutschland üblicher, wie auch unerträglicher Umgang mit rechten Übergriffen und Attentaten.

Was klar ist: Wir werden uns auch durch die Gewalt der Faschist*inne nicht davon abhalten lassen, das Richtige und Nötige zu tun. Wir stehen an der Seite der Betroffenen und werden uns gegen ihre Angriffe schützen. Und wir werden uns den Rassist*innen, Chauvinist*innen, Nationalist*innen, Anti-Feminist*innen, elitären Neo-Liberalen, Faschist*innen und ihren autoritären Sehnsüchten entgegenstellen, wo immer sie öffentlich auftreten oder sich organisieren. Wir weichen nicht und halten fest: Die einzige Alternative steht links, auf dem Fundament der Solidarität, der Gleichheit in Vielfalt und des Kampfes gegen jede Form der Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung, des Unten gegen das
Oben und und nicht umgekehrt. So auch am 21.11.2020 in Neumünster. Wir rufen dazu auf, an diesem Tag früh aufzustehen und mit Maske und genügend Abstand die Ankunft der AfD-Delegiert*innen an den Holstenhallen mit antifaschistischem Widerspruch zu begleiten und ihnen mit auf den Weg zu geben: Ihr könnt euch den ganzen Trouble auch sparen, löst euch auf, denn das ist besser für alle!

Kein Raum dem organisierten Rechtsruck – den AfD-Landesparteitag in Neumünster stören!

 

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Veröffentlicht am 17. November 2020, in Aufrufe, Bürgerbeteiligung, Flensburg News, Soziales, Veranstaltungstipps. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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