Archiv für den Tag 17. November 2020

Vertragsfallen statt Geldgewinn: Hinterhältige Tricks mit Gewinnspielen am Telefon

Wenn jemand anruft und zu einem Gewinn gratuliert, ist das ein Alarmzeichen. Dubiose Unternehmen und Kriminelle nutzen solche Tricks, um an Daten von Verbraucher*innen zu kommen. Statt des erhofften Geldgewinns kommt dann ein neuer Stromvertrag oder ein unerwünschtes Zeitschriften-Abo ins Haus. Wer angerufen wird, sollte auf keinen Fall Adresse oder Kontodaten preisgeben. Beratung und Unterstützung bietet die Verbraucherzentrale.

Abzocke und untergeschobene Verträge am Telefon gehören zu den Dingen, über die sich Verbraucher*innen besonders ärgern. In der Corona-Zeit verzeichnet die Verbraucherzentrale wieder auffallend viele Fragen und Beschwerden zu solchen Anrufen von Fremden. Mal werden die Anrufer dreist, mal gehen sie raffiniert vor. Das Ziel ist immer dasselbe: Mit Gewinnversprechen oder scheinbar harmlosen Plaudereien versuchen sie, Verbraucher*innen teure Verträge unterzuschieben. In vielen Fällen versprechen fremde Anrufer Geldgewinne, Gutscheine oder hochwertige Sachpreise. Im Gegenzug sollen die Angerufenen ein Zeitschriften-Abo abschließen, angeblich um die Gewinnsteuer zu umgehen. In anderen Fällen gratulieren Anrufer zu einem angeblichen Geldgewinn und fragen, auf welches Konto sie das Geld überweisen dürfen. Einige Tage später kommt dann eine Bestätigung über einen Vertragsabschluss bei einem Energieanbieter oder Zeitschriftenvertrieb.

Am besten sofort auflegen
Betroffen von untergeschobenen Verträgen und hinterhältigen Tricks sind auch Migranten. Einige berichten, dass sie am Telefon oder an der Haustür in ihrer Muttersprache angesprochen und zum Beispiel nach ihrem Geburtstag gefragt wurden. Kurz darauf kam ein angeblich abgeschlossener Vertrag per Post. Bei Anrufen und Besuchen von Fremden an der Haustür sollten Verbraucher*innen grundsätzlich vorsichtig sein. Am besten ist es, bei solchen Anrufen sofort aufzulegen und die Haustür gar nicht erst zu öffnen. Persönliche Daten wie Geburtstag oder Bankverbindung sollte man bei solchen Gelegenheiten auf keinen Fall preisgeben. Wer einen Vertrag zugeschickt bekommt, kann ihn innerhalb von 14 Tagen ohne Begründung schriftlich widerrufen.

Ansprechpartner für Betroffene

Die Beratungsstellen der Verbraucherzentrale nehmen Beschwerden auf, sammeln Fälle und unterstützen Verbraucher mit Informationen, Musterbriefen und persönlicher Beratung.

Mehr Informationen finden Sie auf der Website der Verbraucherzentrale.

Protestaktion gegen den AfD-Landesparteitag am 21.11. in Neumünster – Eilmeldung: AfD sagt Landesparteitag ab!

Aktuelle Meldung des NDR vom 17.11.2020:

AfD sagt Parteitag in Neumünster nach Gerichtsbeschluss ab

Stand: 17.11.2020 21:18 Uhr

Die AfD hat ihren Landesparteitag in Neumünster abgesagt. Zuvor war sie mit ihrem Eilantrag gegen eine Beschränkung der Teilnehmerzahl vor Gericht gescheitert. Mehr dazu hier: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/AfD-sagt-Parteitag-in-Neumuenster-nach-Gerichtsbeschluss-ab,afd2670.html

Aufruf Antifaschistischer Gruppen aus Schleswig-Holstein:

In die Offensive…

Solidarität ist alternativlos – gegen den AfD-Landesparteitag in Neumünster!

Samstag, 21. November 2020
Antifa-Kundgebung: 8 Uhr | Julius-Liebig-Str. (Holstenhallen) | NMS

Im Anschluss: Antifaschistische Demonstration ab Julius-Liebig-Str.

Während derzeit allerorts Großveranstaltungen abgesagt werden, um der zugespitzten Corona-Pandemie entgegenzuwirken, hält der Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) unbeirrt an den Planungen seines Parteitags am 21. und 22.11.2020 in Neumünster fest. Dieser soll in den Holstenhallen stattfinden, einem Veranstaltungsort in kommunaler Hand. Antifaschist*innen rufen spektrenübergreifend dazu auf, die Gleisstellung der Landes-AfD auf die Bundestagswahl 2021 zu stören.

Wer gedacht hat, da geht nicht mehr, konnte auch in den letzten Monaten mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen: Die AfD in Schleswig-Holstein ist weiterhin heillos zerstritten. Den erfolgreichen Endpunkt ihres Selbstzersetzungsprozesses fand ihre Landtagsfraktion Ende September, als ihr Abgeordneter Frank Brodehl seinen Austritt erklärte. Damit verlor die Rechtspartei ihren Fraktionsstatus und die daran geknüpften Privilegien. Ein Grund zur konkreten Freude: Ihre rassistischen und anti-feministischen Hetzveranstaltungen im Landeshaus gehören also vorerst der Geschichte an.

Auch bundesweit ist der Höhenflug der AfD zuletzt ins Straucheln gekommen. Auch wenn die AfD seit Ausbruch der Corona-Pandemie mal mehr, mal weniger erfolgreich versucht, sich zum parlamentarischen Sprachrohr der sozialdarwinistischen und verschwörungsideologischen Bewegung gegen die Hygienemaßnahmen zu machen, hat sie in den gesellschaftlich dominierenden Diskursen deutlich an Präsenz verloren. Die kommenden Bundestagswahlen werden zeigen, wohin der Trend in Zukunft gehen wird.

Für uns ist dies freilich kein Grund, uns zurückzulehnen. Die AfD war und ist eine zentrale Akteurin der autoritären Zuspitzung, die auch in der BRD ausgelöst durch die globale Krise des Kapitalismus seit Jahren im vollen Gange ist. Ihr aggressiver Rassismus insbesondere gegen Geflüchtete hat geholfen, den Diskurs in Teilen der Gesellschaft soweit nach rechts zu verschieben, dass die Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU weitestgehend freie Fahrt hat, ihre von Leichen gepflasterte Abschottungspolitik an den Grenzen Europas immer weiter durchzuexerzieren. Völkisch-nationalistische und spalterisch-rassistische Argumentationen, der Hass auf Frauen, Queers und Linke sowie autoritäre Gelüste nach einem starken Staat sind allgegenwärtig und haben politische Konsequenzen. Das sehen und spüren wir tagtäglich. Die rassistischen, antisemitischen und neo-faschistischen Morde von Kassel, Hanau und Halle waren zuletzt die dramatischen Tiefpunkte dieser reaktionären Mobilmachung in Gesellschaft und Politik, die immer wieder auch Parallelen zur Entstehungsgeschichte der historischen Nazi-Herrschaft aufweist.

Wir haben die AfD von Beginn an als führend mitverantwortliche Kraft des Rechtsrucks bekämpft. Dass sie in Schleswig-Holstein nicht zu dem politischen Faktor avancieren konnte wie anderswo, ist auch der Verdienst von Antifaschist*innen. Der Preis, den Aktivist*innen zahlen, die sich der Rechten entgegenstellen, ist dabei unkalkulierbar. Staatliche Repression ist die eine Seite der Medaille, die Aggression der AfD-Fans die andere. Am 18.10. fuhren zwei Besucher einer Parteiveranstaltung mit AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen mit ihrem Pick Up gezielt und unverhofft vier Antifaschist*innen an, die sich am Rande einer Gegenkundgebung aufhielten. Nur mit viel Glück blieb es bei – wenn auch teilweise schweren – Verletzungen der Betroffenen. Große Teile der Medien und die ermittelnde Polizei spielten den Tötungsversuch als Verkehrsunfall herunter. Ein in Deutschland üblicher, wie auch unerträglicher Umgang mit rechten Übergriffen und Attentaten.

Was klar ist: Wir werden uns auch durch die Gewalt der Faschist*inne nicht davon abhalten lassen, das Richtige und Nötige zu tun. Wir stehen an der Seite der Betroffenen und werden uns gegen ihre Angriffe schützen. Und wir werden uns den Rassist*innen, Chauvinist*innen, Nationalist*innen, Anti-Feminist*innen, elitären Neo-Liberalen, Faschist*innen und ihren autoritären Sehnsüchten entgegenstellen, wo immer sie öffentlich auftreten oder sich organisieren. Wir weichen nicht und halten fest: Die einzige Alternative steht links, auf dem Fundament der Solidarität, der Gleichheit in Vielfalt und des Kampfes gegen jede Form der Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung, des Unten gegen das
Oben und und nicht umgekehrt. So auch am 21.11.2020 in Neumünster. Wir rufen dazu auf, an diesem Tag früh aufzustehen und mit Maske und genügend Abstand die Ankunft der AfD-Delegiert*innen an den Holstenhallen mit antifaschistischem Widerspruch zu begleiten und ihnen mit auf den Weg zu geben: Ihr könnt euch den ganzen Trouble auch sparen, löst euch auf, denn das ist besser für alle!

Kein Raum dem organisierten Rechtsruck – den AfD-Landesparteitag in Neumünster stören!

 

Freiheit für Julian Assange! – Mahnwache am 18.11., 2.12. und 16.12. an der Holmnixe in Flensburg

Freiheit für Julian Assange

Whistleblower / Enthüller / Aufdecker schützen!

Die Flensburger Gruppe „Freiheit für Julian Assange“ lädt ein zur Mahnwache :

am Mittwoch, den 18.11., 2.12. und 16.12.2020 jeweils von 11 – 14 Uhr an der Holmnixe. 

Julian Assange,

Gründer von Wikileaks, deckte vor Jahren US-amerikanische Kriegsverbrechen und politischen Machtmissbrauch auf.

Zurzeit befindet sich Julian Assange (Australischer Staatsbürger) in einem Hochsicherheitsgefängnis in Belmash/ London in Einzelhaft.
Seine Gesundheit ist stark bedroht und seine Prozessvorbereitungen werden stark behindert.

Die Vereinigten Staaten haben Großbritannien um Auslieferung von Assange ersucht. Die US-Anklageschrift vom 23. Mai 2019 umfasst siebzehn Punkte. Auf alle Anklagepunkte steht eine theoretische Maximalstrafe von 175 Jahren Haft.

Alle drei schwedischen Sexualdelikt-Verfahren (wegen desselben Vergewaltigungsvorwurfs) wurden im November 2019 eingestellt, neuneinhalb Jahre nach Einleitung des ersten Verfahrens.

Auch nach Verbüßung der fünfzigwöchigen Haftstrafe im September 2019 muss Assange wegen des Auslieferungsantrages der Vereinigten Staaten in Haft bleiben. Der Auslieferungsprozess begann nach monatelangen Verzögerungen Anfang September. Assange droht mit Beginn der Verhandlungen die Auslieferung an die USA und dortige Aburteilung.

Dazu auch ein Bericht der Berliner Zeitung:

Zum Verhandlungsbeginn ein aufschlussreicher Artikel im SPIEGEL

Prozess gegen Julian Assange Mögliche Höchststrafe: 175 Jahre Knast

Nach monatelanger Verzögerung wegen der Coronakrise ist der Prozess gegen den WikiLeaks-Gründer fortgesetzt worden. In London sitzt mit ihm auf der Anklagebank: der investigative Journalismus.
Von Jörg Schindler, London
Weiterlesen hier

Weitere Quellen und Infos:

wikipedia Julian Assange: https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange

Mathias Bröckers / www.broeckers.com
Nils Melzer / UN Sonderbericherstatter

„Hartz IV“: Höhere Regelsätze ab 2021

Grundsicherung und Sozialhilfe

Pressemitteilung der Bundesregierung

Wer auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen ist, bekommt ab Januar 2021 mehr Geld. Alleinstehende erhalten dann 446 Euro im Monat – 14 Euro mehr als bisher. Der Bundestag hat das Gesetz zur Anpassung der Regelbedarfe verabschiedet.

Die Sätze steigen in allen Regelstufen. Kinder von 14 bis 17 Jahren etwa sollen ab kommendem Jahr 373 Euro erhalten und damit 45 Euro mehr als bisher. Die Leistungen für die 6- bis 13-Jährigen hingegen steigen nur geringfügig. Diese Altersgruppe hatte bei der letzten Neuberechnung weit überproportional profitiert.

Diese Regelsätze gelten ab Januar 2021

 
Alleinstehende / Alleinerziehende 446 Euro (+ 14 Euro) Regelbedarfsstufe 1
Paare je Partner / Bedarfsgemeinschaften 401 Euro (+ 12 Euro) Regelbedarfsstufe 2
Volljährige in Einrichtungen (nach SGB XII) 357 Euro (+ 12 Euro) Regelbedarfsstufe 3
nicht-erwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern 357 Euro (+ 12 Euro) Regelbedarfsstufe 3
Jugendliche von 14 bis 17 Jahren 373 Euro (+ 45 Euro) Regelbedarfsstufe 4
Kinder von 6 bis 13 Jahren 309 Euro (+ 1 Euro) Regelbedarfsstufe 5
Kinder von 0 bis 5 Jahren 283 Euro (+ 33 Euro) Regelbedarfsstufe 6

Veränderung gegenüber 2020 in Klammern. Zusätzlich werden die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, soweit sie angemessen sind. Die Leistungen orientieren sich am Niveau der Mieten auf dem örtlichen Wohnungsmarkt.

Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2021 wirkt sich darüber hinaus auf die Bedarfssätze der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie auf die so genannten Analogleistungen aus. Dabei findet die Veränderungsrate bei der Fortschreibung der Bedarfssätze der Grundleistungen nach § 3a AsylbLG Anwendung.

Bedarfsätze der Grundleistungen nach § 3a AsylbLG 2020 und 2021 in Euro je Monat

1) geltendes Recht 2) Im Rahmen der Besitzstandswahrung gelten beim Notwendigen Bedarf der RBS 5 die 174 € solange fort, bis die Fortschreibung des Notwendigen Bedarfs einen höheren Wert ergibt. Tabelle: Pressemitteilung Bundesregierung 8.9.2020

Der Bundestag hat das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen nun verabschiedet. Der Bundesrat muss noch abschließend zustimmen. Das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten.

Zuvor hatte das Bundeskabinett die Fortschreibung der Regelsätze beschlossen. Grundlage der Fortschreibung war die Lohn- und Preisentwicklung bis Juni 2020. Zuvor waren bereits die Ergebnissen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2018 in die Berechnungen der Regelbedarfe eingeflossen.

Welche Neuerungen enthält der Gesetzentwurf?

Die Regelsätze decken künftig neben den Kosten für Festnetztelefon und Internet auch die Verbrauchskosten für die Mobiltelefonie ab. Sie halten so mit den gesellschaftlichen und technischen Veränderungen Schritt.

Welche Leistungen erhalten die Berechtigten darüber hinaus?

Als weitere staatliche Unterstützung werden die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, soweit sie angemessen sind. Die Leistungen orientieren sich am Niveau der Mieten auf dem örtlichen Wohnungsmarkt.

Welche weiteren Leistungen wurden neu festgesetzt?

Die Geldleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz werden mit dem Gesetzentwurf zum Regelbedarfsermittlungsgesetz ebenfalls zum 1. Januar 2021 neu festgesetzt. Ein alleinstehender Erwachsener beispielsweise erhält dann 364 Euro und damit 13 Euro mehr als bisher.

Zudem soll im nächsten Jahr die Leistung für den persönlichen Schulbedarf steigen. Von derzeit 150 Euro auf 154,50 Euro; davon werden zunächst 51,50 Euro für das Anfang 2021 beginnende zweite Schulhalbjahr gezahlt und 103 Euro für das darauf im Sommer 2021 folgende erste Schulhalbjahr.

Wie werden die Regelsätze berechnet?

Zur Berechnung der Regelsätze zieht das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe heran.

Außerdem fließen die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter sowie die Preisentwicklung sogenannter regelbedarfsrelevanter Güter und Dienstleistungen in die Berechnung ein. Das sind Güter und Dienstleistungen, die wichtig sind, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern; etwa Lebensmittel, Bekleidung und Drogeriewaren.

Was ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe?

Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) ist eine Haushaltsbefragung. Sie liefert unter anderem statistische Informationen über die Ausstattung mit Gebrauchsgütern, die Einkommens-, Vermögens- und Schuldensituation sowie die Konsumausgaben privater Haushalte. Einbezogen werden Haushalte aller sozialen Gruppierungen. Die EVS bildet damit ein repräsentatives Bild der Lebenssituation nahezu der Gesamtbevölkerung in Deutschland ab.

Das Statistische Bundesamt führt die Befragung alle fünf Jahre durch. Rund 60.000 private Haushalte in Deutschland nehmen regelmäßig freiwillig daran teil.

Warum werden die Daten der einkommensschwächsten Haushalte genutzt?

Würden für die Berechnung der Regelbedarfe auch mittlere Einkommen berücksichtigt, bestünde die Gefahr, dass Leistungsberechtigte über ein höheres monatliches Budget verfügen könnten als Menschen, die im Mindestlohnbereich arbeiten und damit selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen.

Wann werden die Regelsätze jeweils angepasst?

Die Regelsätze für Sozialleistungsempfänger werden jährlich angepasst. Alle fünf Jahre, wenn die Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegen, ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Sätze neu zu ermitteln und im Regelbedarfsermittungsgesetz neu festzulegen. In den Jahren dazwischen werden die Regelsätze anhand der Lohn- und Preisentwicklung fortgeschrieben.

Kritik an der Festsetzung der Höhe der neuen Regelsätze:

Der Sozialrechtsexperte Harald Thomé schreibt dazu in seinem Newsletter: Die Regelbedarfe für das Jahr 2021 sind nun verabschiedet. Allgemein, und speziell in Verbindung mit der Corona-Situation, gab es breiteste Kritik an der Höhe der Regelbedarfe und der Methode der Festsetzung. Auf diese wurde von Politik und Verwaltung nicht eingegangen, stattdessen wurden die Menschen, die mit diesen Hungerregelbedarfen leben müssenden, noch verhöhnt. Man könne doch prima damit leben. Beispielhaft das BMAS auf einer Bundespressekonferenz: https://twitter.com/i/status/1296880887502700544 mit Aussagen wie „Wer Hartz 4 bekommt, ist nicht arm“, „Kinder zwischen 6 und 14 bekommen nicht mehr beim Hartz4-Regelsatz, weil sie nicht mehr brauchen“ und „Kindergelderhöhung für alle: außer Hartz4-Bezieher“.

Hier eine Zusammenfassung der Kritik an den Regelbedarfen: https://t1p.de/e2nj

Hier nun die abschließenden RB’s für das nächste Jahr: https://t1p.de/jts4

Hier nochmal die Zeit mit einer Zusammenfassung der Kritik: Arbeitslosengeld: Bundestag beschließt Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes
Ab 2021 werden alleinstehende Erwachsene 446 Euro erhalten – 14 Euro mehr. Sozialverbände halten die Hartz-IV-Regelsätze für realitätsfern. Vor Armut schützten sie nicht.
5. November 2020, 20:03 Uhr unter:  https://t1p.de/d4te

Armut abschaffen: Paritätischer berechnet armutsfesten Hartz IV Regelsatz

Pressemeldung vom 19.09.2020

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft. Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in einer aktuellen Expertise die umstrittenen und auch bereits von anderen Sozialverbänden und den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und schlägt eine neue Struktur des Regelbedarfes in der Grundsicherung vor. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt.

Die von der Bundesregierung derzeit geplante Erhöhung des Regelsatzes zum Jahreswechsel um lediglich 14 Euro sei viel zu niedrig, um auch nur annähernd bedarfsgerecht zu sein, kritisiert der Verband. „Die bisherigen Pläne der Bundesregierung zur Anpassung der Regelsätze haben nichts mit Armutsbekämpfung zu tun und auch nichts mit redlicher Statistik“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Würde auf statistische Tricksereien und Manipulationen verzichtet, käme auch die Bundesregierung zu deutlich höheren Ergebnissen, wie die vorliegende Studie belegt. „Die Bundesregierung muss endlich ihre umstrittenen Methoden der Regelbedarfsermittlung korrigieren und zu einem Verfahren finden, das sich an der Lebensrealität orientiert.“

Der Paritätische weist darauf hin, dass mit einem Regelsatz in Höhe von 644 Euro auch aus wissenschaftlicher Sicht die Einkommensarmut faktisch abgeschafft werde. „Die Armutsquote wäre praktisch null“, so Ulrich Schneider. „Es fehlt nicht an belastbaren Zahlen und Modellen. Was es braucht, ist den politischen Willen, Armut in diesem reichen Land wirklich zu verhindern.“

Der Paritätische fordert eine Anhebung des Regelsatzes für alleinlebende Erwachsene ab 1.1.2021 auf 644 Euro. Der Vorschlag des Verbandes sieht dabei insofern eine neue Regelbedarfs-Struktur vor, als dass so genannte „weiße Ware“ (Kühlschrank, Waschmaschine etc.) und Strom nicht mehr im Regelsatz pauschaliert erfasst werden, sondern als einmalige Leistung bzw. als Bestandteil der Kosten der Unterkunft gewährt werden. Die Mehrkosten der Regelsatzerhöhung werden auf 14,5 Mrd. Euro geschätzt. „14,5 Milliarden sollte es uns schon wert sein, die Armut in diesem Land abzuschaffen“, fordert Schneider.

Die Expertise „Regelbedarfe 2021. Alternative Berechnungen zur Ermittlung der Regelbedarfe in der Grundsicherung“ kann hier heruntergeladen werden: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/regelbedarfe-2021-alternative-berechnungen-zur-ermittlung-der-regelbedarfe-in-der-grundsicherung/

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