Archiv für den Tag 13. November 2020

Neue Zielvereinbarung und zusätzliche Förderung für die Verbraucherarbeit in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Justiz- und Verbraucherschutzminister Claus Christian Claussen (Mitte) sowie Jochem Schlotmann, Verwaltungsratsvorsitzender der VZSH (links) und Stefan Bock, Vorstand der VZSH (rechts) unterschreiben gemeinsam die neue Zielvereinbarung für die Verbraucherarbeit in Schleswig-Holstein. – Foto: Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz

In einer neuen Zielvereinbarung haben die Landesregierung Schleswig-Holstein und die Verbraucherzentrale festgelegt, wie die Verbraucherarbeit in den kommenden fünf Jahren weiterentwickelt werden soll. Für die Schaffung neuer Angebote soll die Verbraucherzentrale ab dem kommenden Jahr 300.000 Euro zusätzliche institutionelle Förderung vom Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz erhalten.

Die Zielvereinbarung beschreibt die Ziele, Themenschwerpunkte und finanziellen Grundlagen der Verbraucherarbeit in Schleswig-Holstein für die Jahre 2021 bis 2025. „Ziel unserer Politik sind gut informierte, selbstbewusste Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir wollen die Menschen nicht bevormunden, sondern ihre Eigenverantwortlichkeit stärken“, sagt Claus Christian Claussen, Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz. „Die zunehmende Liberalisierung und Globalisierung der Märkte kann zwar dazu beitragen, Verbraucherpreise niedrig zu halten; auf der anderen Seite besteht bei der Fülle und Vielfalt an Produkten und Dienstleistungen aber die Gefahr, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Übersicht verlieren und am Ende viel mehr bezahlen als sie eigentlich müssten – und können.“

Fördergeld für neue Angebote der Verbraucherzentrale

Neben der Förderung einzelner Projekte unterstützt das Land Schleswig-Holstein die Verbraucherarbeit mit einer dauerhaften institutionellen Förderung. „Wir sind dankbar für das Vertrauen und die Unterstützung der Landesregierung. Die Vereinbarung steht für Planungssicherheit und ermöglicht die weitere Verbesserung und Modernisierung unserer Leistungen“, so Jochem Schlotmann, Verwaltungsratsvorsitzender der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Das Verbraucherschutzministerium hat die Förderung für die Verbraucherzentrale in den vergangenen zwei Jahren bereits schrittweise erhöht. Notwendig war diese Erhöhung, um die Verbraucherarbeit weiter zu entwickeln und auf Herausforderungen zu reagieren. „Damit wir für alle Verbraucherinnen und Verbraucher ansprechbar und gut erreichbar bleiben, müssen wir neue digitale Angebote schaffen“, sagt Stefan Bock, Vorstand der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. Erste Schritte konnte die Verbraucherzentrale bereits umsetzen: Seit einem Jahr können Bürger*innen in Schleswig-Holstein Beratungstermine im Internet jederzeit selbst auswählen und direkt buchen. Zudem verfügt die Verbraucherzentrale jetzt über einen eigenen IT-Administrator, der die interne und externe Digitalisierung der Verbraucherarbeit voranbringt. Für die kommenden vier Jahre plant die Verbraucherzentrale weitere Maßnahmen, die das Land Schleswig-Holstein finanziell unterstützen will:

  • Niedrigschwellige und kostenfreie Angebote für sozial benachteiligte Menschen und Empfänger von Sozialleistungen im Rahmen des Bundesprojekts „Verbraucher*innen stärken im Quartier“
  • Angebote für Verbraucherbildung zusätzlich zu den Aktivitäten der Schulen
  • Verbraucherinformationen in den Sozialen Medien, beispielsweise in Form von Videos

In zwei Jahren soll der Erfolg dieser Maßnahmen ausgewertet und auf dieser Grundlage entschieden werden, ob die Verbraucherzentrale bis einschließlich 2025 eine erhöhte Förderung erhält

Rundfunkbeitrag: Kostenlose Beratung bei der Verbraucherzentrale Flensburg kann Probleme schnell lösen

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein hilft, Probleme mit dem Rundfunkbeitrag (früher GEZ) schnell und unkompliziert zu klären.

Wenn es um den Rundfunkbeitrag geht, sind viele Menschen unsicher und haben Fragen zu Anmeldung, Mahngebühren, Nachzahlungen oder Befreiung. Hier hilft die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein mit kostenloser persönlicher oder auch telefonischer Beratung. „Vor allem Migranten und junge Menschen in der Ausbildung kennen sich mit dem System des Rundfunkbeitrags oft nicht aus und brauchen Unterstützung“, sagt Christine Hannemann, Leiterin der  Verbraucherzentrale in Flensburg.

Mahngebühren bei monatlicher Zahlung

Grundsätzlich muss sich jeder volljährige Bürger mit eigenem Wohnsitz beim Beitragsservice anmelden und den Rundfunkbeitrag zahlen. Dabei genügt es, wenn sich eine in der Wohnung gemeldete Person anmeldet. Fällig wird ein fester Betrag von 17,50 Euro pro Wohnung und Monat. Ein Problem dabei ist der Zahlungsrhythmus, denn vorgesehen sind nur vierteljährliche, halbjährliche oder jährliche Zahlungen. „Einige Verbraucher richten trotzdem einen monatlichen Dauerauftrag ein, weil sie lieber monatlich 17,50 Euro zahlen als alle drei Monate 52,50 Euro“, so Christine Hannemann. „Leider kommen dann 8 Euro Mahngebühren pro Vierteljahr hinzu. Dafür haben die Betroffenen kein Verständnis.“

Wer keine Sozialleistungen beantragt, muss zahlen

Wer Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, BaföG oder Grundsicherung bezieht, kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Voraussetzung ist ein Leistungsbescheid einer Sozialbehörde. Ein geringes Einkommen allein genügt nicht als Grund. „Oft wenden sich ältere Menschen an uns, die von einer kleinen Rente leben. Viele haben Anspruch auf Grundsicherung, wollen aber keine Sozialleistungen beantragen“, schildert Christine Hannemann. Den Rundfunkbeitrag müssen sie trotzdem zahlen. „In solchen Fällen können wir nur raten, den Antrag auf Grundsicherung zu stellen. Wird der bewilligt, genügt das für eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag.“ Schwerbehinderte können eine Ermäßigung auf 5,83 Euro monatlich beantragen.

Beratung spart oft umständlichen Schriftverkehr

Befreiungen und Ermäßigungen sind auch rückwirkend bis zu drei Jahren möglich. Genauso müssen Verbraucher auch versäumte Zahlungen nachholen. „Bei vielen Fragen und Problemen etwa zu Anmeldung, Befreiung
oder Ratenzahlung können wir Verbrauchern mühsamen Schriftverkehr
ersparen und die Dinge schnell und einfach mit einem Anruf klären“, so die Leiterin der Beratungsstelle.

Wer sich persönlich  oder telefonisch bei der Verbraucherzentrale Flensburg beraten lassen möchte, kann unter der Rufnummer 0461-28604 einen Termin vereinbaren.

Weitere Informationen:

Barriere-Check in Flensburg: Gemeinsam lernen

Ein Beitrag von Julia Born, VCD – Ortsgruppe Flensburg

„Es ist tatsächlich ein gemeinsames Lernen“, sagt Barbara Hartten, Technische Betriebsleiterin beim Flensburger Technischen Betriebszentrum, kurz TBZ. Es ist der 27.10.2020, sie ist zum zweiten Mal mit dabei beim Barriere-Check von VCD, VdK und Seniorenbeirat Flensburg.

Fußgänger-Übergang am Deutschen Haus/Friedrich-Ebert-Str. – Foto: VCD Flensburg

Auf dem Weg zwischen Südermarkt und Deutschem Haus stehen diesmal Blinde und Sehbehinderte im Vordergrund.

Startpunkt ist der Südermarkt. Der Weg zum Deutschen Haus ist in drei Abschnitte aufgeteilt. Jeder Abschnitt wird von einer Gruppe mit Hilfe der nun bereits vertrauten Checkliste untersucht. Schnell wird deutlich: Verschiedene Verkehrsteilnehmende haben verschiedene Bedürfnisse.

 

Beispiel: Begrenzungen im Straßenraum – Kanten und gute Alternativen

Es ist klar: Fußgängerbereich, Kfz- und Fahrrad-Bereiche sollten getrennt sein, damit alle sicher und gut unterwegs sein können. Wie gestaltet man solche Abtrennungen am besten?

Farben und Kontraste sind eine Möglichkeit. Solche visuellen Signale helfen allen bei der Orientierung. Doch sie lassen sich nicht ertasten. Eine Alternative sind Absätze und Kanten.

  • “Da komme ich mit dem Rollstuhl nicht drüber”, sagt ein Mitglied der Gruppe, das im Rolli unterwegs ist. “Drei Zentimeter dürfen es maximal sein, aber je niedriger eine Schwelle ist, um so besser.”
  • “Plane Übergänge machen mich absolut orientierungslos”, so unser blinder Begleiter, Klaus Heide. “Ich brauche etwas, das ich mit dem Blindenstock ertasten kann. Wenn ich den Unterschied zwischen Bürgersteig und Straße nicht spüre, lande ich – ohne es zu wollen – vor den Autos.”
  • Schlimme Folgen hatte eine solche Kante jedoch für eine Radlerin auf der Angelburger Straße. Sie wich vor einem Bus seitlich aus, der Reifen ihres Rades blieb an der Kante hängen, sie stürzte und erlitt erheblichen Verletzungen (mehr). So etwas passiert gar nicht so selten.

Gut, dass es da gleich mehrere Alternativen gibt! Auch Streifen aus Klein- bzw. Großpflaster, Noppen-Platten oder Steine mit gerundeten Kanten (Rollbords) signalisieren Blinden: Achtung, hier aufpassen! Hauptsache, die Unterschiede sind deutlich ertastbar.

Beobachtungen unterwegs

Gemeinsamer Lernprozess

Bei der Schlussbesprechung wurde deutlich: Mitmenschen, die sinnes- und bewegungseingeschränkt sind, brauchen nicht unser Mitgefühl – sie brauchen unsere Aufmerksamkeit.

“Es ist unser Job, auf Barrierefreiheit zu achten”, so ein zweiter Mitarbeiter des TBZ, der ebenfalls beteiligt war. “Aber es ist schon ein Unterschied, ob man sich in der Theorie über die Vorgaben für Barrierefreiheit informiert oder ob man selbst einen Blindenstock in der Hand hat und ausprobiert, seinen Weg zu finden.”

Superschnell nachgebessert

An einer kniffligen Stelle, wo der Radweg ohne Begrenzung direkt neben dem Fußweg verlief, war nach einer Woche schon nachgebessert. Dort signalisieren nun taktile Platten den Zufußgehenden die Abgrenzung.

Aufmerksamkeit für einander nötig

Barrierefreier Verkehr verlangt Rücksicht von uns allen: Der verzierte Streifen über der Abflussrinne an Holm und Großer Straße ist kein simpler Schmuck, wie viele in Flensburg meinen, sondern eine taktile Leitlinie. Sie ermöglicht Blinden die Orientierung. Deshalb sollen beidseitig 0,60m frei gehalten werden. Dort sollten also z.B. keine Aufsteller oder Fahrzeuge stehen.

Wer auf dem Gehweg radelt, muss ganz besondere Rücksicht walten lassen. Hörgeschädigte und Sehbehinderte können nicht wahrnehmen, wenn hier plötzlich ein Fahrrad unterwegs ist. Wenn sie spontan die Richtung wechseln, kann das zu Zusammenstößen führen. Das macht Angst.

Note, Herr Heide?

Diesmal fragen wir Klaus Heide (71) nach der Note. Er war lange Jahre Beauftragter für Umwelt und Verkehr im Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein (BSVSH). “Für die schnelle Verbesserung eine glatte Eins”, sagt der Blinde. Ansonsten sieht er “schon noch Nachholbedarf“, damit wir uns alle sicher im Verkehr bewegen können.

Fortsetzung im neuen Jahr

Einig war sich die Gruppe auch diesmal: Wir machen im neuen Jahr weiter. Der Termin wird hier bekannt gegeben. Interessierte sind gerne willkommen! Wer Vorschläge für die nächsten Routen hat, einfach mailen: flensburg@vcd-nord.de
Ein großes Dankeschön wieder an alle fürs Mitmachen!

Barriere-Check am 27.10.2020: Die ganze Dokumentation zum Herunterladen: PDF-Datei – hier

SSW Flensburg und Schleswig-Flensburg nominieren Stefan Seidler für den Wahlkreis 1

Kandidiert für den SSW bei der Bundestagswahl im Wahlkreis 1: Der Flensburger Stefan Seidler

Auf ihrer digital gehaltenen Vorstandssitzung haben die Kreisvorstände vom SSW Schleswig-Flensburg und SSW Flensburg Stefan Seidler als Wahlkreiskandidaten und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 gewählt.

Die Vorbereitungen zur ersten Teilnahme des SSW am Bundestagswahlkampf seit vielen Jahrzehnten laufen! „Die Kontakte mögen beschränkt sein, aber nicht die Politik“, sagt Flensburgs SSW-Kreisvorsitzende Katrin Möller. Am Dienstag trafen sich der SSW-Kreisvorstand Flensburg  mit dem SSW-Kreisvorstand Schleswig-Flensburg, um den weiteren Fahrplan zur Bundestagswahl zu besprechen; und zwar digital.

Für alle steht fest, Schleswig-Holstein kommt in Berlin zu kurz. Fördergelder für Projekte, Entwicklung und Infrastruktur fließen nur langsam. Großprojekte kommen nicht voran. Da muss mehr gehen! Darum haben die Kreisverbände einen starken Kandidaten für Berlin nominiert: „Ein Kandidat, der das politische Feld kennt und weiß, wie wir unsere Themen platzieren und das Beste für alle Menschen in Schleswig-Holstein erreichen“, sagt SSW-Kreisvorsitzender Schleswig-Flensburg Svend Wippich.

Als langjähriger politischer Berater und derzeitiger Dänemark-Koordinator der Landesregierung hat Stefan Seidler alle Voraussetzungen, um den SSW optimal in Berlin zu repräsentieren. Bei der persönlichen Vorstellung in den Kreisvorständen hat Stefan Seidler bereits im Oktober mit seinem Fachwissen, seiner Weitsicht und seiner Persönlichkeit überzeugt. Stefan Seidler hat sich durch seine Arbeit für die deutsch-dänische Zusammenarbeit in der Landesregierung empfohlen. Er kennt die Region und wird die hiesigen Interessen in Berlin gut vertreten. Die Präsentation des Flensburgers hat gezeigt, dass er gute Ideen hat und bereit ist, diese umzusetzen.

Beide Kreisvorstände nominieren gemeinsam Stefan Seidler für den Wahlkreis 1 und befürworteten und unterstützen seine Kandidatur als Spitzenkandidat für den SSW.

Als Listenkandidaten nominierten beide Kreisverbände den Maurer- und Betonmeister, Keno J. Jaspers (46) und den Flensburger Ratsherren Tjark Jessen. Weiterhin wurde beschlossen die Kandidatur der SSWU Kandidaten Merit Meta Meyer und Mats Rosenbaum zu unterstützen.

Die Kreisverbände schicken ein überzeugendes Team ins Rennen, das die Sorgen und Nöte der Menschen hier in der Region kennt, versteht und authentisch vertritt.

Katrin Möller, SSW Kreisvorsitzende Stadt Flensburg
Svend Wippich, SSW Kreisvorsitzender Schleswig-Flensburg

Pressemitteilung des SSW vom 11.11.2020

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