Archiv für den Tag 2. November 2020

Der Flensburger Bahnhofswald aus der Vogelperspektive

Eine aktuelles Foto von Bernd Schütt für all diejenigen ZweiflerInnen, die der Meinung sind, beim Flensburger Bahnhofswald würde es sich nicht um einen Wald handeln. Der Blick von oben zeigt deutlich, wie viele Bäume dort stehen. Am unteren Bildrand auf dem Parkplatz an der Bahnhofstraße die Infozelte der WaldbesetzerInnen und der Bürgerinitiative.

Dazu auch noch nebenstehend das Schreiben des Kieler Umweltministeriums an Claus Kühne:

UnterstützerInnen für Mahnwache gesucht

Für die Mahnwache am Bahnhofswald suchen die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel und die WaldbesetzerInnen noch UnterstützerInnen. Wer alo Lust hat, sich stundenweise an der Mahnwache zu beteiligen, melde sich bitte am Infostand auf dem Parkplatz am Bahnhofswald.

Kontakt zu den Aktivist*innen der Waldbesetzung: rodung@nirgendwo.info

Twitter: @boomdorp

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

Flensburger Bahnhofswald: The Real Facts

Wie wenig die Flensburger Kommunalpolitiker und Entscheider tatsächlich über die Planungen für den Bahnhofswald wissen, zeigt stellvertretend ein Kommentar in der Facebook-Gruppe Flensburg Ahoi am 03.11.20 von Christian Schweckendieck, Bürgerschaftliches Mitglied der FDP-Fraktion. Er schreibt: „Ein Großteil der Bäume bleibt ja auch stehen. Es werden vereinzelt Bäume gefällt. Der „Wald“ bleibt bestehen!“ Diese Aussagen sind falsch.
Erstens: Der Wald bleibt nicht bestehen, sondern er wird „entwidmet“ und verliert damit auch seinen naturschutzrechtlichen Status im Sinne des Landeswaldgesetzes als geschützter Wald.
Zweitens: Es werden nicht „vereinzelt“ Bäume der Säge zum Opfer fallen, sondern
a) mehr als 50 stattliche Bäume mit über 80 cm Stammumfang, die unter die Baumschutzsatzung fallen, plus rund 20 ähnlich große Bäume, die zwar nicht gefällt, aber durch die Bauarbeiten massiv geschädigt und absterben werden und
b) der „untermaßige“ Aufwuchs. „Untermaßig“ sind danach Laubbäume, die nicht unter die Flensburger Baumschutzsatzung fallen, also weniger als 80 cm Stammumfang haben und Nadelbäume, wenn sie unter 100 cm Stammumfang liegen.
Das sind im Bahnhofswald aber die Mehrzahl der Bäume. Also auch nach gesundem Menschenverstand zu betrachtende, stattliche Bäume mit mehreren Metern Höhe. Wenn die alle gefällt werden, bleibt vom Bahnhofswald und von dem Baumbestand, der keinen Waldstatus hat, kaum noch was übrig. Mehr dazu und zu den Fakten hier:

Flensburger Bahnhofswald: Mit Falschinformationen die Öffentlichkeit hinters Licht führen unter:
https://akopol.wordpress.com/2020/07/30/flensburger-bahnhofswald-mit-falschinformationen-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehren/

Weitere Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald auch hier

Protestaktion vor der FFG

Am Nachmittag des 6.11. ist eine Protest-Aktion von UmweltaktivistInnen und Friedensbewegten vor dem Eingang der Flensburger Fahrzeugbau-Gesellschaft an der Mads-Clausen-Straße in Flensburg Klues geplant. Die Panzerbauer der FFG wollen eine neue Produktionshalle errichten und dafür einen halben Hektar geschützten Wald roden. Die FFG droht, falls ihr die Genehmigung dafür verweigert wird, mit Produktionsverlagerung. Mehr Infos dazu demnächst im AKOPOL-Infoblog.

DIE LINKE Flensburg kritisiert Kompromiss im Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus

Dazu die Stellungnahme des LINKE-Kreisverbands:

Die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus in Flensburg zeigt in aller Deutlichkeit, warum das Gesundheitswesen in öffentliche Hand gehört.

Mit der Fusionierung von Diako und Maltesern sollen auf dem neuen Gesundheitscampus Peelwatt keine Schwangerschaftsabbbrüche mehr vorgenommen werden, obwohl die städtische Frauen- und Kinderklinik der Diako ursprünglich nur unter der Bedingung zugeschlagen worden ist, dass diese wichtige Gesundheitsleistung weiterhin vorgehalten wird.

Protestaktion am 18.11.2019 vor dem Flensburger Rathaus während der Runde Tisch tagt – Foto: Ursula Vonberg

Die Proteste für den Erhalt der klinischen Möglichkeit für Schwangerschaftsabbrüche auf dem neuen Gesundheitscampus dauern schon seit über einem Jahr an und werden von einer breiten Öffentlichkeit mitgetragen. Dennoch muss sich der Runde Tisch der Stadt Flensburg den religiösen Befindlichkeiten beugen und sieht sich zu einer externen Zusatzlösung gezwungen.

“Wir werden weiterhin für die Selbstbestimmung der Frauen eintreten, wie auch für die Abschaffung der Paragrafen 218 ff. Der aktuelle Kompromiss des Runden Tisches wirkt völlig aus der Zeit gefallen und entspricht nicht der eines modernen Krankenhauses”, so Daniela Bollmann, Mitglied des Kreisvorstandes Flensburg.

Ratsfrau Gabriele Ritter dazu: “Der Neubau des Zentralklinikums wird mit mehreren hundert Millionen Euro des Landes gefördert, der Betrieb durch die Krankenkassen und Mittel des Landes finanziert. Dafür sind die Krankenhäuser, unabhängig von der Trägerschaft verpflichtet, die medizinische Grundversorgung sicher zu stellen. Die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen gehört im 21. Jahrhundert selbstverständlich dazu. Wenn die Krankenhausträgergesellschaft in Flensburg nicht dazu in der Lage ist, sollte sie auch kein Geld aus öffentlichen Töpfen bekommen.”

DIE LINKE macht sich für ein öffentliches Gesundheitswesen stark, in dem sich die Versorgung der Patientinnen und Patienten weder Wettbewerbsdruck noch veralteten religiösen Vorstellungen unterordnen muss.

Mehr Informationen zum Thema:

AKOPOL-Beitrag vom 17.10.2020: Dauerhafte Sicherstellung der Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg unter: https://akopol.wordpress.com/2020/10/17/dauerhafte-sicherstellung-der-moeglichkeit-von-schwangerschaftsabbruechen-in-flensburg/

AKOPOL-Beitrag vom 18.11.2019: Streit um Schwangerschaftsabbrüche im neuen Zentralkrankenhaus: Protestkundgebung vor dem Flensburger Rathaus
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/18/streit-um-schwangerschaftsabbrueche-im-neuen-zentralkrankenhaus-protestkundgebung-vor-dem-flensburger-rathaus/

AKOPOL-Beitrag vom 4.11.2019: Oberbürgermeisterin Simone Lange lädt zum Runden-Tisch-Gespräch – Schwangerschaftsabbrüche im neuen Flensburger Klinikum
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/11/04/oberbuergermeisterin-simone-lange-laedt-zum-runden-tisch-gespraech/

Spiegel-Online vom 04.11.2019: Flensburg: Neue ökumenische Klinik will keine Abtreibungen vornehmen
unter: https://www.spiegel.de/gesundheit/schwangerschaft/flensburg-neue-oekumenische-klinik-will-keine-abtreibungen-mehr-vornehmen-a-1294734.html

NDR-Online vom 1.11.2019: Keine Abtreibungen: Kritik an Flensburger Klinik wächst
unter: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Keine-Abtreibungen-Kritik-an-Flensburger-Klinik-waechst,krankenhaus724.html

AKOPOL-Beitrag vom 29.10.2019: Neues Großklinikum in Flensburg: Zukünftig keine Schwangerschaftsabbrüche mehr?
unter: https://akopol.wordpress.com/2019/10/29/neues-grossklinikum-in-flensburg-zukuenftig-keine-schwangerschaftsabbrueche-mehr/

Erfolgreiche „Atomschutt-Blockade“ in Harrislee

1.500 Menschen protestieren bei Fahrzeug-Demo an der dänischen Grenze gegen die Zwangszuweisung von Atomschutt auf Müll-Deponie in Harrislee

Bei der Fahrzeug-Demo „Atomschutt-Blockade“ haben am Samstag 1.500 Menschen aus der Grenzregion gegen mögliche Zwangszuweisungen von schwach radioaktiven Abfällen auf die Deponie Balzersen in Harrislee protestiert. Die Deponie an der dänischen Grenze ist eine von vier Deponien in Schleswig-Holstein, die zeitnah mit einer Zwangsdeponierung von Atomschutt aus dem AKW Brunsbüttel rechnen müssen.

Die Demonstranten versperrten die Zufahrtsstraße zur Deponie mit Autos, Traktoren, Wohnmobilen und Fahrrädern. Mit der symbolischen Blockade sendeten sie eine klare Botschaft an das Umweltministerium in Kiel: „Zwangszuweisung? Damit kommt Ihr nicht durch!“

Die Bürgerinnen und Bürger stehen damit im Schulterschluss mit den Gemeindevertretungen Harrislee und Handewitt, der Stadt Flensburg sowie der dänischen Kommune Apenrade und auch dem Betreiber der Deponie, die die Annahme von AKW-Schutt ablehnen. Sogar Bürger anderer Deponie-Standorte zeigten sich solidarisch und nahmen teil.

In Schleswig-Holstein werden in den kommenden Jahren insgesamt vier Atomanlagen nahezu zeitgleich abgerissen. Dabei sollen nach aktueller Gesetzeslage schwach radioaktive Abrissabfälle aus dem direkten Reaktorumfeld wie konventioneller Bauschutt auf Müll-Deponien verbracht werden. Laut eigenen Angaben bereitet das Umweltministerium in Kiel aktuell die erste Zuweisung vor.

BI-Sprecherin Angela Wolff zur Protestaktion und zur geplanten Zwangszuweisung:

„Dass sich trotz der aktuell angespannten Lage und der Einreisebeschränkung aus Dänemark so viele Menschen auf den Weg gemacht haben, um gegen die Zwangsdeponierung zu protestieren, zeigt sehr deutlich, dass die Bewohner der Grenzregion nicht bereit sind, die Atomschutt-Pläne des Umweltministeriums in Kiel widerstandslos hinzunehmen.

Mit der geplanten Zwangszuweisung verantwortet Umweltminister Jan Philipp Albrecht eine „Basta-Politik“, die sich rigoros über den Willen der betroffenen Kommunen, der Deponie-Betreiber und der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzt. Das ist zum Scheitern verurteilt.

Seit Jahren ignoriert das Umweltministerium in Kiel die Expertise von Fachgremien wie dem Deutschen Ärztetag und Umweltorganisationen wie dem BUND, die vor den Risiken für Mensch und Umwelt warnen, wenn strahlendes Abrissmaterial über die konventionelle Abfallwirtschaft entsorgt wird. Alternative Lagerungskonzepte, die für die AKW-Betreiber zwar teurer wären, dafür aber mehr Sicherheit versprechen, liegen längst vor. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bevölkerung vermeidbare Gesundheitsrisiken zugemutet werden, damit die Atomkonzerne bei der Stilllegung ihrer Kraftwerke Kosten sparen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Wissenschaft nicht zu einer einheitlichen Bewertung der Strahlenrisiken kommt. Epidemiologische Studien wie die KiKK-Studie legen nah, dass die Gefahren der Niedrigstrahlung weithin unterschätzt werden. Unter diesen Voraussetzungen ist es unverantwortlich, Material über den Weg der Deponie unwiderruflich in der Umwelt zu verteilen.

Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat die Möglichkeit, in der Atomschutt-Frage einen alternativen Weg einzuschlagen und damit einen Konflikt zu beenden, der sich nicht nur an Deponiestandorten in Schleswig-Holstein zunehmend verhärtet, sondern bundesweit wächst. Er sollte diese Chance endlich nutzen.“

Die Bürgerinitiative startet Anfang November eine Unterschriften-Sammlung gegen die Lagerung von radioaktiven AKW-Abrissabfällen auf der Deponie. Die Unterschriften wird sie im kommenden Jahr sowohl der Landesregierung übergeben, als auch den Direktkandidaten des Wahlkreises Flensburg-Schleswig bei der Bundestagswahl 2021.

Ein Video zur Aktion am Samstag auch auf Facebook

Atomschutt Hintergrundwissen

Die Atomindustrie hat die billigste Methode durchgesetzt, um sich ihrer strahlenden Abrissabfälle zu entledigen: Sie kippt den Atomschrott auf Deponien ab, gibt ihn in die Müllverbrennung und an Recyclingbetriebe. Auf diese Weise werden radioaktive Stoffe irreversibel in der Umwelt verteilt. Die Bevölkerung bezahlt das mit ihrer Gesundheit.

Die Atomaufsicht in Kiel ignoriert seit Jahren Warnungen der Ärzteschaft und von Umweltorganisationen, die das Verfahren aufgrund der Gefahren für Mensch und Umwelt ablehnen. Anstatt jedoch die Einwände von Fachorganisationen und Betroffenen ernst zu nehmen und alternative Entsorgungskonzepte wissenschaftlich anzugehen, hat sich Umweltminister Jan Philipp Albrecht entschieden, der Absage von Gemeinden, Deponiebetreibern und Bevölkerung mit Zwangszuweisungen zu begegnen – ein politischer Bankrott.

Mehr Informationen auf der Internetseite der Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee  baesh.de über die Atomschutt-Problematik.

 

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