Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 05.11.2020 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen: Verkehrsberuhigung Norderstraße, Zweitwohnungssteuer, Stellenpläne und Stellen-Neubesetzungen, Investitionspläne, Sondervermögen Kommunale Immobilien, Kulturförderung, Entgeltordnung für die Volkshochschule Flensburg, Sachstand finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise für die Stadt Flensburg.

Coronabedingt ist eine Anmeldung erforderlich

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 28.10.2020
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 27. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 05.11.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Europa-Raumes eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Kinderbetreuung:
Wir weisen darauf hin, dass ehrenamtlich Tätige nach §24 Abs. 1 Nr. 4 Gemeindeordnung Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen haben.

Sollte Unterstützung bei der Organisation der Kinderbetreuung benötigt werden, melden Sie sich bitte mit einer Vorlaufzeit von mindestens 24 Stunden bei der für den Ausschuss zuständigen Ge-schäftsführung. Für zukünftige Ausschusssitzungen bereiten wir außerdem ein darüber hinausgehendes Angebot vor.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an
sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitäts-einschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 22.10.2020

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer RV-123/2020

6. Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2019 RV-136/2020

7. Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße: Fachprüfung Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-108/2020 2. Ergänzung

8. Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 FA-78/2020
8.1 Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 20.10.2020 FA-78/2020 1. Ergänzung
8.2 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 363904 Kinder- und Jugendbüro Sachbearbeitung „Aufsuchende Jugendsozialarbeit“, Stellenplan Nr. 363904-02569 FA-91/2020
8.3 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 363904 Kinder- und Jugendbüro – Sachbearbeitung „Fachplanung Spiel- und Bewegungsräume“ FA-92/2020
8.4 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 / 2022 Hier: Produkt: 363902 – Erziehungshilfen (Stelle -01959, Wirtschaftliche Jugendhilfe) FA-90/2020
8.5 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/22 Hier: Produkt: 311901 – Verwaltung der Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Sozialpädagogische Beratung und Hilfeplanung Kinder und Jugendliche (311901-neu und Aufstockung 311901-02212) FA-74/2020
8.6 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 Hier: Neu geschaffene Stellen im Produkt 365104 – Kindertagesstätten FA-86/2020
8.7 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 Hier: Neu geschaffene Stellen im Produkt 112103 – Kita Verwaltung (Ersetzt die Vorlage FA-85/2020) FA-85/2020 1. Ergänzung
8.8 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 hier: Produkt 571201 – Sachbearbeitung Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing (Stellennummer: 571201-02 1030) FA-89/2020
8.9 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 Hier: Produkt: 522001 – Wohnungsbauförderung (lfd. Nr., Org-Nr. 02445) FA-84/2020
8.10 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 hier: Produkt 111903 – Verwaltungsstelle der Stabsstelle Integration auf die Stelle Stellennummer: 11903-01018 ehemals Bildungsskoordinator für Neuzugewanderte FA-83/2020
8.11 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 122501-02644 Beschäftigte*r AV
FA-72/2020
8.12 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 122401-02642 Amtsinspektor*in 122401-02643 Beschäftigte*r AV FA-71/2020
8.13 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 122201-02647 Beschäftigte*r AV FA-70/2020
8.14 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 122004-02645 Stadtoberinspektor*in 122004-02646 Stadtoberinspektor*in – FA-69/2020

9. Investitionspläne
9.1 Kernhaushalt hier: Investitionsplan 2021/2022 FA-82/2020
9.1.1 Änderung der Investitionsplanung Kernhaushalt 2021/2022 (FA-82/2020) – Zuschuss an das Engelsby-Centret zur Aufrechthaltung des Betriebes Antrag der SSW-Ratsfraktion vom 28.10.2020 FA-82/2020 1. Ergänzung
9.2 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Investitionsplan 2021 FA-73/2020
9.3 Sondervermögen Infrastruktur hier: Investitionsplan 2021 FA-79/2020
9.3.1 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Investitionsplan 2021 Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 20.10.2020 FA-73/2020 1. Ergänzung

10. Sondervermögen Kommunale Immobilien
10.1 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Aufhebung der Gewinnverwendungsvereinbarung ab dem Geschäftsjahr 2020 FA-96/2020
10.2 Sondervermögen Kommunale Immobilien: Wirtschaftsplan 2021 für das Sondervermögen Kommunale Immobilien FA-75/2020

11. Neubau eines Multifunktionsbeckens im Campusbad hier: Vorplanung FA-68/2020

12. MV: Mehrkosten für Reinigungsarbeiten der Stadionanlage unter Corona-Bedingungen FA-81/2020

13. Evaluation der Sportförderrichtlinie RV-121/2020

14. Entgeltordnung für die Volkshochschule Flensburg RV-126/2020

15. Finanzpolitischer Dialog – Anpassung der Preise für das Mittagessen im Offenen Ganztag FA-80/2020

16. MV: Finanzielle Mindeststandards im Kulturbereich AKT-32/2020

17. Institutionelle Kulturförderung ab 2021

18. Beschlusskontrolle

19. Mitteilungen und Anfragen
19.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie
19.2 Fördermittel für Baumaßnahmen der Stadt Flensburg Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 29.09.2020 AF-46/2020
19.3 Straßenausbaubeiträge Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 20.10.2020 AF-60/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 22.10.2020

21. Grundstücksangelegenheit; FA-88/2020

22. Beschlusskontrolle

23. Mitteilungen und Anfragen

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

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Veröffentlicht am 28. Oktober 2020, in Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Flensburg News, Haushalt, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Veranstaltungstipps, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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