Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie

Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir müssen handeln – und zwar jetzt“

Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um den schnellen Anstieg der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus einzudämmen. Die Gespräche hätten „in einer sehr ernsten Lage“ stattgefunden, erklärte Bundeskanzlerin Merkel. Um eine „akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden“, müssten jetzt Maßnahmen ergriffen werden.

Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben neue Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Es gehe darum, eine nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden, betonte Merkel. Dafür brauche es im November eine gemeinsame, befristete Kraftanstrengung. Angesichts der inzwischen exponentiellen Infektionsdynamik und um eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, haben Bund und Länder zusätzliche Corona-Maßnahmen beschlossen. „Wir müssen handeln, und zwar jetzt“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen. Angesichts der beschlossenen Einschränkungen sei dies ein „schwerer Tag“ – aber es gelte einen Weg zu finden, nicht in eine gesundheitliche Notlage zu kommen.

Die Maßnahmen gelten ab 2. November und werden bis Ende November befristet. Ziel ist es, das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken.

Kontakte auf absolut nötiges Minimum reduzieren

Alle Bürgerinnen und Bürger sind angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu beschränken. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist daher nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes, jedoch in jedem Falle maximal mit 10 Personen gestattet. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.

Gastronomiebetriebe müssen temporär schließen

Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören etwa Theater, Konzerthäuser, Kinos oder auch Fitnessstudios. Auch der Freizeit- und Amateursportbetrieb wird eingestellt – mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.

Schulen und Kitas bleiben geöffnet

Auch Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Die Lieferung und Abholung von Speisen ist davon ausgenommen. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege werden ebenfalls geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapien, bleiben weiter möglich. Auch Friseursalons und der Groß- und Einzelhandel bleiben unter Hygiene-Auflagen geöffnet. Der Schul- und KITA-Betrieb geht weiter, die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.

Bund gewährt außerordentliche Wirtschaftshilfe

Unternehmen und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen erfasst werden, wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren. Bestehende Hilfsmaßnahmen für Unternehmen und Einrichtungen, die auch weiterhin erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebs hinnehmen müssen, werden verlängert. Dies gilt etwa den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbständigen.

Nach Ablauf von zwei Wochen werden Bund und Länder sich erneut beraten und notwendige Anpassungen vornehmen. Den vollständigen Beschluss von Bund und Ländern können Sie hier PDF, 138 KB, nicht barrierefrei einsehen.

Siehe auch die Mitteilung der Bundesregierung zum Bund-Länder-Beschluss unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bund-laender-beschluss-1805264

Aufgrund des Bund-Länder-Beschlusses vom 28.10. zur Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden auch in Flensburg viele Kulturveranstaltungen im November nicht stattfinden können. Deshalb empfiehlt es sich bei den Veranstaltern nachzufragen, ob diese überhaupt noch stattfinden werden, oder wie und in welchem Umfang sie nachgeholt werden.

Die Helgoländerin Claudia Edmund tritt für den SSW an

Wahlkreiskandidatin für die Bundestagswahl auf Helgoland gewählt – Mitgliederversammlung empfiehlt Sybilla Nitsch als Spitzenkandidatin 

Auf der Mitgliederversammlung des SSW Helgoland ist die gebürtige Helgoländerin Claudia Edmund zur Kandidatin des SSW zur Bundestagswahl 2021 für den Wahlkreis 7 (Pinneberg/Helgoland) einstimmig bestimmt worden. Darüber hinaus empfiehlt die Mitgliederversammlung des SSW Deät Lunn/Helgoland die Kreisvorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende Sybilla Nitsch dem Landesvorstand als Spitzenkandidatin des SSW für die Bundestagswahl 2021.

Claudia Edmund

Zur Mitgliederversammlung war der Sekretär des SSW Nordfriesland und Helgoland, Ulrich Stellfeld Petersen, eingeladen und leitete die Versammlung. Er fasste noch einmal den Beschluss des Landesparteitages zur Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 zusammen. Anschliessend wurde Claudia Edmund von der Versammlung als Kandidatin für die Bundestagswahl 2021 für den Wahlkreis 7 (Helgoland und Pinneberg) vorgeschlagen. Die Wahl erfolgte dann einstimmig.

Claudia Edmund ist gebürtige Helgoländerin, Mutter einer Tochter, selbstständig und 1959 geboren. Ihre Ausbildung als MTA nach ihrem Abitur fand in Heide statt. Anschliessend war Claudia Edmund als MMTA im UKE in Hamburg in der Grundlagenforschung tätig. Nach Rückkehr auf die Insel übernahm sie das Geschäft ihres Vaters bis zu seinem Tod 2018. Seitdem betreibt sie ein kleines, aber feines Geschäft mit Schmuck und anderen schönen Dingen im Oberland Helgolands. Der Vorsitzende des SSW Helgoland Alex Block: „Claudia Edmund ist seit Anbeginn des SSW auf Helgoland dabei und eine qualifizierte Politikerin die immer über den Tellerrand hinausschaut.“ Ähnlich äusserte sich Thorsten Falke, der Fraktionsvorsitzende des SSW Helgoland im Gemeinderat: „Mit der einstimmigen Wahl von Claudia Edmund haben wir eine echte Alternative zur politischen Langeweile auf der Insel und im Kreis Pinneberg vorgenommen. Insbesondere das auch Claudia in der Welt herumgekommen ist und sich mit bundespolitischen Themen beschäftigt hat uns den Schritt ihrer Wahl leicht gemacht.“ Claudia Edmund äusserte sich folgendermaßen: „Es ist für mich natürlich ein Schritt, der gut überlegt sein soll. Ich habe mich aber dazu entschlossen, weil wir hier im SSW zusammen immer versuchen, das Beste für unsere Insel zu machen. Die Insel Helgoland ist von großer Bedeutung. Deshalb ist die Wahl einer SSW Kandidatin für die Insel und den Landkreis nicht symbolisch, sondern notwendig. Gerade in Zeiten der Pandemie sind dringend neue Formen von Tourismus zu entwickeln. Dabei sind Tradition, Ökonomie, Soziales und Umwelt zu betrachten, um Neues aus der Taufe zu heben.“

Der folgende Tagesordnungspunkt empfiehlt dem Landesvorstand und dem im Januar stattfindenden außerordentlichen Landesparteitag die Kandidatin des SSW Nordfriesland und Helgoland, Sybilla Nitsch, als Spitzenkandidatin des SSW zur Bundestagswahl. „Sybilla Nitsch hat sich im September hier auf Helgoland auf einer Mitgliederversammlung vorgestellt und uns überzeugt, dass sie eine Frau ist, die mit ihren Erfahrungen und ihren politischen Themen an die Spitze der Liste des SSW für die Bundestagswahl gehört“ so das Mitglied Peter Krüss. „Auch das Interesse für die tagespolitischen Ereignisse hier auf unserer Insel kann Sybilla gut einordnen und wir sind sicher, dass sie nicht nur als Kreisvorsitzende sondern auch als Abgeordnete im Bundestag für uns da ist“, so abschliessend Heike Hornbruch als stellvertretende Fraktionsvorsitzende des SSW im Gemeinderat.

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 05.11.2020 im Flensburger Rathaus

Interessierte EinwohnerInnen sind herzlich willkommen

Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen: Verkehrsberuhigung Norderstraße, Zweitwohnungssteuer, Stellenpläne und Stellen-Neubesetzungen, Investitionspläne, Sondervermögen Kommunale Immobilien, Kulturförderung, Entgeltordnung für die Volkshochschule Flensburg, Sachstand finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise für die Stadt Flensburg.

Coronabedingt ist eine Anmeldung erforderlich

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 28.10.2020
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 27. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 05.11.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Europa-Raumes eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Kinderbetreuung:
Wir weisen darauf hin, dass ehrenamtlich Tätige nach §24 Abs. 1 Nr. 4 Gemeindeordnung Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen haben.

Sollte Unterstützung bei der Organisation der Kinderbetreuung benötigt werden, melden Sie sich bitte mit einer Vorlaufzeit von mindestens 24 Stunden bei der für den Ausschuss zuständigen Ge-schäftsführung. Für zukünftige Ausschusssitzungen bereiten wir außerdem ein darüber hinausgehendes Angebot vor.

Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an
sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitäts-einschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Ferne beachten Sie bitte folgende Hinweise:
– Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben
– Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang „Am Pferdewasser“
– Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 22.10.2020

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer RV-123/2020

6. Jahresabschluss und Lagebericht der Stadt Flensburg zum 31.12.2019 RV-136/2020

7. Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße: Fachprüfung Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-108/2020 2. Ergänzung

8. Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 FA-78/2020
8.1 Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 20.10.2020 FA-78/2020 1. Ergänzung
8.2 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 363904 Kinder- und Jugendbüro Sachbearbeitung „Aufsuchende Jugendsozialarbeit“, Stellenplan Nr. 363904-02569 FA-91/2020
8.3 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 363904 Kinder- und Jugendbüro – Sachbearbeitung „Fachplanung Spiel- und Bewegungsräume“ FA-92/2020
8.4 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 / 2022 Hier: Produkt: 363902 – Erziehungshilfen (Stelle -01959, Wirtschaftliche Jugendhilfe) FA-90/2020
8.5 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/22 Hier: Produkt: 311901 – Verwaltung der Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Sozialpädagogische Beratung und Hilfeplanung Kinder und Jugendliche (311901-neu und Aufstockung 311901-02212) FA-74/2020
8.6 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 Hier: Neu geschaffene Stellen im Produkt 365104 – Kindertagesstätten FA-86/2020
8.7 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 Hier: Neu geschaffene Stellen im Produkt 112103 – Kita Verwaltung (Ersetzt die Vorlage FA-85/2020) FA-85/2020 1. Ergänzung
8.8 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 hier: Produkt 571201 – Sachbearbeitung Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing (Stellennummer: 571201-02 1030) FA-89/2020
8.9 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 Hier: Produkt: 522001 – Wohnungsbauförderung (lfd. Nr., Org-Nr. 02445) FA-84/2020
8.10 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 hier: Produkt 111903 – Verwaltungsstelle der Stabsstelle Integration auf die Stelle Stellennummer: 11903-01018 ehemals Bildungsskoordinator für Neuzugewanderte FA-83/2020
8.11 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 122501-02644 Beschäftigte*r AV
FA-72/2020
8.12 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 122401-02642 Amtsinspektor*in 122401-02643 Beschäftigte*r AV FA-71/2020
8.13 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 122201-02647 Beschäftigte*r AV FA-70/2020
8.14 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 122004-02645 Stadtoberinspektor*in 122004-02646 Stadtoberinspektor*in – FA-69/2020

9. Investitionspläne
9.1 Kernhaushalt hier: Investitionsplan 2021/2022 FA-82/2020
9.1.1 Änderung der Investitionsplanung Kernhaushalt 2021/2022 (FA-82/2020) – Zuschuss an das Engelsby-Centret zur Aufrechthaltung des Betriebes Antrag der SSW-Ratsfraktion vom 28.10.2020 FA-82/2020 1. Ergänzung
9.2 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Investitionsplan 2021 FA-73/2020
9.3 Sondervermögen Infrastruktur hier: Investitionsplan 2021 FA-79/2020
9.3.1 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Investitionsplan 2021 Antrag der SPD-Ratsfraktion vom 20.10.2020 FA-73/2020 1. Ergänzung

10. Sondervermögen Kommunale Immobilien
10.1 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Aufhebung der Gewinnverwendungsvereinbarung ab dem Geschäftsjahr 2020 FA-96/2020
10.2 Sondervermögen Kommunale Immobilien: Wirtschaftsplan 2021 für das Sondervermögen Kommunale Immobilien FA-75/2020

11. Neubau eines Multifunktionsbeckens im Campusbad hier: Vorplanung FA-68/2020

12. MV: Mehrkosten für Reinigungsarbeiten der Stadionanlage unter Corona-Bedingungen FA-81/2020

13. Evaluation der Sportförderrichtlinie RV-121/2020

14. Entgeltordnung für die Volkshochschule Flensburg RV-126/2020

15. Finanzpolitischer Dialog – Anpassung der Preise für das Mittagessen im Offenen Ganztag FA-80/2020

16. MV: Finanzielle Mindeststandards im Kulturbereich AKT-32/2020

17. Institutionelle Kulturförderung ab 2021

18. Beschlusskontrolle

19. Mitteilungen und Anfragen
19.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie
19.2 Fördermittel für Baumaßnahmen der Stadt Flensburg Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 29.09.2020 AF-46/2020
19.3 Straßenausbaubeiträge Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 20.10.2020 AF-60/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

20. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 26. Sitzung vom 22.10.2020

21. Grundstücksangelegenheit; FA-88/2020

22. Beschlusskontrolle

23. Mitteilungen und Anfragen

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

Vorübergehend längere Bearbeitungszeiten für Wohngeld-Anträge im Flensburger Bürgerbüro

Umstellung auf ein neues IT-Verfahren

Flensburg. Das Bürgerbüro stellt aktuell die Bearbeitung von Wohngeld-Anträgen auf ein neues IT-Fachverfahren um. Im Rahmen dieses wichtigen Projektes wird es in der nächsten Zeit leider zu verlängerten Bearbeitungszeiten für eingehende Anträge auf Wohngeld kommen.

Im Bürgerbüro wird mit allen verfügbaren Möglichkeiten daran gearbeitet, dass sich die Wartezeiten möglichst schnell wieder reduzieren.

Die Stadt bedauert die Verzögerungen in dieser Übergangszeit und bittet alle Kund*innen um Verständnis.

Öffentliche Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 04.11.2020 im Flensburger Rathaus

TOPs unter anderem zu den Themen: Konzept zur Sicherstellung des Angebotes der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg, Sachstand Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt, Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung

Stadt Flensburg                                                                                                     Flensburg, 21.10.2020
Die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses

Bekanntmachung
zur 13. Sitzung des Gleichstellungsausschusses
am Mittwoch, 04.11.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europaraum (E 67)

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung:
Wir weisen darauf hin, dass beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten Rathauses eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Am Platz darf diese abgelegt werden.

Kinderbetreuung:
Wir weisen darauf hin, dass ehrenamtlich Tätige nach §24 Abs. 1 Nr. 4 Gemeindeordnung Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer entgeltlichen Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen haben.

Sollte Unterstützung bei der Organisation der Kinderbetreuung benötigt werden, melden Sie sich bitte mit einer Vorlaufzeit von mindestens 24 Stunden bei der für den Ausschuss zuständigen Geschäftsführung. Für zukünftige Ausschusssitzungen bereiten wir außerdem ein darüber hinausgehendes Angebot vor.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Gleichstellungsausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung

A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 23.09.2020

4. Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung RV-103/2020
4.1 MV: Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung: Stellungnahme der Ratsfraktionen CDU, SSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke RV-137/2020

5. MV: Konzept zur Sicherstellung des Angebotes der Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg HA-68/2020

6. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen
6.1 Sachstand Aktionsplan geschlechtergerechte Stadt
6.2 Termine / Sonstiges

7. Beschlusskontrolle

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

8. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 12. Sitzung vom 23.09.2020

9. Vergabe von Fördermitteln aus dem Titel „Geschlechterspezifische Projekte und Genderförderung

10. Mitteilungen, Anfragen und Anregungen

11. Beschlusskontrolle

Für die Richtigkeit:

Dr. Karin Haug
Vorsitzende

Verena Balve
Gleichstellungsbeauftragte

Die Vorlagen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie hier

Besetzung des Bahnhofswalds: Scharfe Kritik an der Berichterstattung der Tagespresse

Protestplakate am besetzten Bahnhofswald – Foto: Jörg Pepmeyer

Leserbrief von Wolfgang Weirauch zum Artikel „Baumbesetzer sollen das Feld räumen“ vom 22.10.20 und dem „Fördeschnack“ vom 24.10.20 in den Flensburger Nachrichten

Flensburg, 24.10.20

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Woche ereignete sich eine Ungeheuerlichkeit im Flensburger Journalismus, die an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Am Mittwoch, dem 21. Oktober, gab es ein Vermittlungsgespräch zwischen den Investoren für das geplante Hotel im Bahnhofswald und Vertretern der Bürgerinitiative Bahnhofswald im Studio des Offenen Kanals Flensburg. Bereits vor dem Gespräch hatten die Investoren Duschkewitz und Hansen eine Pressemitteilung in ihrem Sinne über dieses Vermittlungsgespräch verfaßt und an das Flensburger Tageblatt wie auch an Flensborg Avis übermittelt.

Bereits sechs Minuten nach Beendigung des Vermittlungsgesprächs stand diese Mitteilung auf shz-online und am nächsten Tag in den beiden Print-Medien Flensborg Avis und Flensburger Nachrichten – vom Inhalt weitgehend identisch und von verschiedenen Personen der zwei Zeitungen verfaßt. Sowohl die Redakteurin der Flensburger Nachrichten wie auch der Redakteur von Flensborg Avis waren nicht beim Gespräch im Offenen Kanal anwesend und können diese Artikel nicht geschrieben haben.

Ob die beiden Redakteure überhaupt davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass man in ihrem Namen Pressemitteilungen veröffentlicht, können nur sie selbst beantworten. Auf jeden Fall ist das insgesamt ein ungeheuerlicher Vorgang und zugleich eine Bankrotterklärung für eine freie Presse und einen unabhängigen Journalismus.

Wie fühlt man sich eigentlich als Redakteurin oder Redakteur einer Zeitung, wenn Artikel mit dem eigenen Namen unterzeichnet werden, die man nicht selbst verfaßt hat?

Diesen Vorgang greift nun Annika Kühl – die für die Flensburger Nachrichten ihren Namen hergeben mußte oder (nachträglich) hergegeben hat – im „Fördeschnack“ der Flensburger Nachrichten vom 24.10.20 auf. Zwar geht sie nicht explizit auf besagte Pressemitteilung der Bahnhofswald-Investoren ein, aber sie kritisiert die Einstellung der Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative Bahnhofswald mit folgenden Worten:

„Bekannter Weise kann es dabei nur eine einzige richtige Darstellung geben. Und gnade Gott, das Dargestellte deckt sich nicht mit der eigenen Meinung. Dann kann es sich nur um unkritische, korrupte Presse handeln. Weiß ja jedes Kind. Vielleicht noch nicht jedes Kind weiß, dass freie Presse ein hohes Gut ist.“

Abgesehen von dem fragwürdigen Stil und den teilweise polemischen Formulierungen macht Annika Kühl hiermit den Fehler, der auch immer wieder seitens vieler Verschwörungstheoretiker in die Welt gesetzt wird, auch gegen die hoffentlich noch freie Presse: Sie verknüpft zwei Sachverhalte miteinander, die nur anscheinend zusammengehören. Hierbei handelt es sich zum einen um die Kritik an der Presse im allgemeinen, zum anderen um die Meinung der Vertreter der Bahnhofs-Bürgerinitiative in einem ganz konkreten Punkt, u.a. im oben geschilderten Fall der durchgedrückten Pressemitteilung.

Kritik an der Presse kann – ganz allgemein – berechtigt wie auch völlig unberechtigt sein. Beides ist möglich und muß in jedem Einzelfall exakt beurteilt werden.

Nicht aber handelt es sich um seriösen Journalismus, wenn man einerseits die allgemeine, inhaltlich nicht konkretisierte Kritik an der Presse – die berechtigt oder unberechtigt sein kann – mit einem konkreten nachweisbaren Vorgang verknüpft, also der Veröffentlichung eines Artikels, der den Leserinnen und Lesern der Flensburger Nachrichten vorgaukelt, dass er von der Unterzeichnerin verfaßt worden ist, obwohl es eine Pressemitteilung der Bahnhofswald-Investoren war. Stattdessen hätte man untersuchen müssen, ob die Kritik an diesem Einzelfall berechtigt ist.

Selbst wenn im „Fördeschnack“ von Annika Kühl nicht explizit besagter Vorgang der „durchgedrückten“ Pressemitteilung gemeint sein sollte, ändert es nichts an der falschen Verknüpfung der Kritik an der Presse im allgemeinen einerseits mit der Behauptung Annika Kühls gegenüber den inhaltlichen Positionen der Vertreter der Bürgerinitiative Bahnhofswald andererseits, die Annika Kühl in ihrem Artikel polemisch beschreibt:

„Die freie Presse vor den eigenen Karren spannen zu wollen und die Darstellung verschiedener Sichtweisen als Propaganda zu verstehen, lässt tief blicken.“

Vorschlag: Machen Sie doch seitens Ihrer Zeitung einen öffentlichen Diskurs samt Faktencheck und anschließender Dokumentation in Ihrer Zeitung über alle Belange des Projekts Bahnhofshotel, und zwar mit den Vertretern der Bürgerinitiative, den Investoren, der Oberbürgermeisterin und einigen Vertretern des Stadtparlaments und weiterer Organisationen, die für das Projekt Bahnhofshotel Verantwortung tragen.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger Flensburgs und des Landes Schleswig-Holstein über das Pro und Kontra öffentlich über alle damit zusammenhängenden Sachfragen informiert werden, um sich ein eigenes und vollständiges Bild machen zu können, wäre das eine schöne Aufgabe einer freien Presse.

Wolfgang Weirauch

 

 

Nebenstehend dokumentieren wir den oben genannten Beitrag, der in der Printversion des Flensburger Tageblatts am 22.10. erschien:

Demonstration von Fridays for Future für die Rettung des Bahnhofswalds am 30.10. in Flensburg

Treffpunkt:
Freitag, 30.10.2020 um 16.00 Uhr
am Nordermarkt Flensburg

Seit dem 1. Oktober besetzt ein Umfeld aus 150 engagierten Menschen den Bahnhofswald. Sie wollen so den Bau eines Hotels und eines Parkhauses  verhindern, für die das dortige Biotop mit über 150 Jahre alten Bäumen und Heimat unzähliger Tiere (unter anderem gefährdete Fledermaus- und Vogelarten) zerstört werden soll. Dies muss verhindert werden. Wir als Fridays for Future Flensburg solidarisieren uns mit den Aktivist*innen und rufen am Freitag den 30.10.20 zur Demonstration für die Rettung des Flensburger Bahnhofswaldes auf. Wenn wir das globale Klima retten wollen, müssen wir auch vor Ort konsequent handeln. Denn kein Baum ist egal, ob im Dannenröder Wald, in Keyenberg, in Flensburg, überall. Was wir brauchen, ist Wald statt Asphalt. Klima und Menschen vor Profite!

Die Demonstration beginnt um 16:00 Uhr am Nordermarkt, läuft am Zob entlang und endet am Bahnhofswald / Carlisle Park.

Lasst uns gemeinsam für unsere Zukunft und den Erhalt des Bahnhofswaldes auf die Straße gehen!

Hinweis: Die Corona-Hygieneregeln müssen unbedingt eingehalten werden, das Tragen von Masken und die Einhaltung der Abstandsregeln sind zwingend notwendig.

Politisches Abendgebet der Aktionsgruppe Klima Flensburg am 2. November um 18 Uhr in St. Nikolai

Aufgrund des Bund-Länder-Beschlusses vom 28.10. zur Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden viele Veranstaltungen im November nicht stattfinden können. Deshalb empfiehlt es sich bei den Veranstaltern nachzufragen, wie und in welchem Umfang diese nachgeholt werden.

Moin,

für das nächste Politische Abendgebet haben wir ein Zitat von Mark Twain als Titel gewählt:
„Sie wussten nicht, dass es unmöglich war, und deshalb haben sie es getan.“

Wir bitten um Weiterverbreitung der Info nach Ihren Möglichkeiten.

Und an dieser Stelle schon der Hinweis, dass im Dezember kein Politisches Abendgebet stattfindet.