Ministerpräsident Daniel Günther zur Corona-Pandemie: „Wir müssen uns wappnen“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther stellte die Neuerungen in Kiel vor. Foto: © Staatskanzlei

Maskenpflicht wird ausgeweitet – Schärfere Regeln bei den Sozialkontakten

Kiel 15.10.2020. Nach den Beratungen der Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin hat Ministerpräsident Günther an die Menschen in Schleswig-Holstein appelliert.

Die Situation sei vergleichbar mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr, warnte Günther. Wir stehen unmittelbar am Anfang eines ungebremsten exponentiellen Wachstums. Die Landesregierung werde alles dafür tun, um einen weiteren „Lockdown“ zu verhindern, erklärte der Regierungschef. Im Vordergrund stehe dabei aber immer der Schutz der Menschen in Schleswig-Holstein.

Schleswig-Holstein steht gut da

Das konsequente Handeln der Landesregierung in den vergangenen Monaten habe sich bewährt, sagte Günther. Gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sei Schleswig-Holstein bundesweit das Land mit den niedrigsten Infektionszahlen. „Aber wir müssen uns wappnen und unsere Vorkehrungen konsequent umsetzen, dass wir nicht in eine ähnliche Situation wie zum Beispiel in Berlin kommen„, sagte Günther. In einigen Bezirken der Bundeshauptstadt sei die Zahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner:innen innerhalb von sieben Tagen – der sogenannte Inzidenzwert – in den vergangenen Tagen auf bis zu 200 angestiegen.

Maskenpflicht wird ausgeweitet

Die Landesregierung werde daher weiterhin an ihren sehr strengen Regelungen festhalten, betonte der Regierungschef. Die in Berlin gefassten Beschlüsse würden eins zu eins umgesetzt und in einigen Bereichen sogar verschärft. So werde beispielsweise die Maskenpflicht in der Gastronomie ausgeweitet. Künftig dürfe in Restaurants die Maske nur noch am Tisch abgesetzt werden, in allen anderen Situationen sei sie Pflicht. Auch auf Wochenmärkten sollen künftig Mund-Nasen-Bedeckungen getragen werden.

Beherbergungs-Beschränkung bleibt bestehen

Günther betonte, gemeinsam mit anderen Länderkolleg:innen habe er dafür geworben, Ausreisebeschränkungen für inländischen Hochinzidenzgebiete einzuführen. Für diese Regelung habe sich aber zu seinem Bedauern keine Mehrheit gefunden. „Weil wir aber unsere Bürgerinnen und Bürger schützen wollen, heißt das für uns: Wir werden an der derzeit geltenden Einschränkung der Beherbergung festhalten.„

Infektionszahlen im Blick

Künftig sollen in Schleswig-Holstein verschärfte Regeln gelten, wenn der Inzidenzwert 35 beziehungsweise 50 überschreite. So werde beispielsweise die Zahl der Gäste bei Feiern beschränkt. Ab einem Inzidenzwert von 35 dürfen im öffentlichen Raum maximal 25, im privaten Raum höchstens 15 Personen an einer Feier teilnehmen. Überschreitet der Inzidenzwert die Zahl 50, sind maximal zehn Gäste im öffentlichen Raum erlaubt, im privaten Raum dürfen dann maximal zehn Personen aus höchstens zwei Hausständen zusammen feiern. Darüber hinaus werde in Zukunft ab einem Inzidenzwert von 35 in der Gastronomie eine Sperrstunde von 23 Uhr empfohlen, ab einem Wert von 50 sei diese verplichtend, ebenso wie ein Ausschankverbot für Alkohol.

Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 22.10.2020 im Flensburger Rathaus

Wichtige TOPs zu den Themen: Verkehrsberuhigung Norderstraße, Zweitwohnungssteuer, Kinderfreundliches Flensburg, Stellenpläne und Stellen-Neubesetzungen, städtischer Haushalt 2021/2022 sowie finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise für die Stadt Flensburg.

Coronabedingt ist eine Anmeldung erforderlich

Stadt Flensburg                                                                                                         Flensburg, 14.10.2020
Der Vorsitzende des Finanzausschusses

Bekanntmachung
zur 26. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 22.10.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)

Bitte die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit beachten!
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäs-te erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!

Wir weisen außerdem auf die Besucherregistrierung für Veranstaltungen gem. § 5 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 Corona-Bekämpfungsverordnung SH hin.

Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben, da-mit im Falle einer Coronainfektion eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen möglich ist. Ihre Da-ten werden ausschließlich bei Verlangen durch die zuständigen Behörden an diese weitergegeben und für keine anderen Zwecke verwendet. Wir vernichten Ihre Daten nach der amtlich vorgesehe-nen Aufbewahrungsfrist von vier Wochen.

Auf Antrag der FDP-Fraktion vom 08.10.2020 wurde die Vorlage SUPA-55/2020 5. Ergänzung auf die Tagesordnung genommen.

Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung

3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 25. Sitzung vom 24.09.2020

4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen

5. Nutzung von Förderungsmöglichkeiten des Landes für die Stadt Flensburg Antrag der SPD-Ratsfraktion FA-76/2020
5.1 MV: Ausgestaltung Fördermittelmanagement FA-95/2020

6.
Masterplan Mobilität: Verkehrsberuhigung der Norderstraße Beratungsstand: Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 22.09.2020 SUPA-55/2020 5. Ergänzung

7. Jahresabschluss 2019 des Söhrnsen-Stifts RV-101/2020

8. Kinderfreundliches Flensburg RV-115/2020

9. Aufnahme in die Kita-Bedarfsplanung FA-50/2020

10. Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 FA-78/2020
10.1 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 363904 Kinder- und Jugendbüro – Sachbearbeitung „Aufsuchende Jugendsozialarbeit“, Stellenplan Nr. 363904-02569 FA-91/2020
10.2 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 363904 Kinder- und Jugendbüro – Sachbearbeitung „Fachplanung Spiel- und Bewegungsräume“ FA-92/2020
10.3 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 363904 Kinder- und Jugendbüro – Sachbearbeitung „Kinderfreundliche Kommune“ FA-93/2020
10.4 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 / 2022 Hier: Produkt: 363902 – Erziehungshilfen (Stelle-01959, Wirtschaftliche Jugendhilfe) FA-90/2020
10.5 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/22 Hier: Produkt: 311901 – Verwaltung der Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Sozialpädagogische Beratung und Hilfeplanung Kinder und Jugendliche (311901-neu und Aufstockung 311901-02212) FA-74/2020
10.6 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 Hier: Neu geschaffene Stellen im Produkt 365104 – Kindertagesstätten FA-86/2020
10.7 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 Hier: Neu geschaffene Stellen im Produkt 112103 – Kita Verwaltung FA-85/2020
10.7.1 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 Hier: Neu geschaffene Stellen im Produkt 112103 – Kita Verwaltung (Ersetzt die Vorlage FA-85/2020) FA-85/2020 1. Ergänzung
10.8 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 hier: Produkt 571201 – Sachbearbeitung Wirtschaft, Tourismus und Stadtmarketing (Stellennummer: 571201-02 1030) FA-89/2020
10.9 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 Hier: Produkt: 522001 – Wohnungsbauförderung (lfd. Nr., Org-Nr. 02445) FA-84/2020
10.10 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021 hier: Produkt 111903 – Verwaltungsstelle der Stabsstelle Integration auf die Stelle Stellennummer: 11903-01018 ehemals Bildungsskoordinator für Neuzugewanderte FA-83/2020
10.11 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 122501-02644 Beschäftigte*r AV FA-72/2020
10.12 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 122401-02642 Amtsinspektor*in 122401-02643 Beschäftigte*r AV FA-71/2020
10.13 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 122201-02647 Beschäftigte*r AV FA-70/2020
10.14 Vorgriffsbesetzung zum Stellenplan 2021/2022 Hier: Produkt: 122004-02645 Stadtoberinspektor*in 122004-02646 Stadtoberinspektor*in – FA-69/2020

11. Investitionspläne
11.1 Kernhaushalt hier: Investitionsplan 2021/2022 FA-82/2020
11.2 Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Investitionsplan 2021 FA-73/2020
11.3 Sondervermögen Infrastruktur hier: Investitionsplan 2021 FA-79/2020

12. MV: Eckwert 2021/2022 FA-61/2020

13. Sondervermögen
13.1 MV: Sondervermögen Kommunale Immobilien hier: Tertialbericht zum 31.08.2020 FA-63/2020
13.2 MV: Sondervermögen Infrastruktur hier: Tertialbericht zum 31.08.2020 FA-64/2020

14. Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
RV-123/2020

15. Beschlusskontrolle

16. Mitteilungen und Anfragen
16.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie
16.2 Wegfall von über 140 Parkplätzen in und um der Norderstrasse hier: Beschluss SUPA-55/2020 Anfrage der SSW-Ratsfraktion vom 29.09.2020 AF-45/2020
16.3 Anfrage zur Einschätzung der Gewerbekraft der Innenstadt Anfrage der Flensburg WÄHLEN! Ratsfraktion vom 17.09.2020 AF-42/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 25. Sitzung vom 24.09.2020

18. Grundstücksangelegenheiten
18.1 Grundstücksangelegenheit; FA-87/2020
18.2 Grundstücksangelegenheit; FA-88/2020

19. Beschlusskontrolle

20. Mitteilungen und Anfragen

 

Für die Richtigkeit:

Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier