Archiv für den Tag 30. September 2020

Safe Abortion Day: Großes Interesse bei Aktion auf dem Flensburger Südermarkt

Aktivist:innen fordern sicheren, selbstbestimmten und kostenlosen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen auch im geplanten Zentralkrankenhaus

Am Montag, den 28. September 2020, organisierte das Netzwerk „Feministische Aktion Flensburg“ anlässlich des International Safe Abortion Day eine Ausstellung mit Infostand auf dem Südermarkt. Eine  große Uterus-Skulptur sorgte für Neugier und zog viele Passant:innen an, die sich vor Ort informierten. Dafür waren neben dem Infostand Leinen  gespannt, an denen Drahtkleiderbügel befestigt wurden. Sie stellen ein  Mahn- und Kampfsymbol der globalen Pro-Choice-Bewegung dar, weil sie  einst zum Schwangerschaftsabbruch genutzt wurden, wenn die Betroffenen keinen anderen Ausweg fanden. Die Aktionskleiderbügel waren mit  Informationen rund um das Thema Schwangerschaftsabbruch ausgestattet. Am Infostand fand ein reger Austausch bezüglich der derzeitigen Versorgungslage statt, die viele mit der anstehenden Fusion der beiden  Flensburger Kliniken bedroht sehen. Im Oktober 2019 gab die Diako bekannt, auf Wunsch ihres katholischen Fusionspartners ab 2023 keine  Schwangerschaftsabbrüche mehr durchzuführen. Ausgenommen seien medizinische Notfälle. Dies wird von frauen- und gleichstellungspolitischen Akteur:innen Flensburgs scharf kritisiert.

„Es ist kaum zu fassen, dass uns das neue Zentralklinikum als modern verkauft wird, während religiöse Moralvorstellungen der kirchlichen Träger dazu führen, dass ungewollt Schwangere hier in Flensburg  zunehmend in Sorge sein müssen, nicht die medizinische Versorgung zu erhalten, die sie brauchen. Das ist ein klarer Rückschritt“, sagt Maxi aus dem Netzwerk „Feministische Aktion Flensburg“.

Fest steht für die Aktivist:innen, dass sie die Verhandlungen der  Kliniken, der Stadt und des Landes weiter kritisch begleiten und sich für einen sicheren, selbstbestimmten und kostenlosen Zugang zu  Schwangerschaftsabbrüchen für alle und überall einsetzen werden. Der breite Zuspruch aus der Flensburger Bevölkerung und der Zulauf an neuen Interessierten, die aktiv werden wollen, bestärkte die Gruppe in ihrem Anliegen.

Hintergrund:
Der International Safe Abortion Day findet jährlich am 28. September  statt und steht für den internationalen Kampf für einen legalen, sicheren und kostenfreien Zugang zu selbstbestimmten  Schwangerschaftsabbrüchen. Dieses Jahr fanden bundesweit 120 Aktionen in 50 deutschen Städten unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung! Egal wo. Egal wer. Egal warum.“ statt.

Flensburg war gleich mit drei Aktionen vertreten: Das Flensburger Frauenforum lud ab 15:30 zu einer Aufführung des Films „Abandoned“ ein und das Netzwerk „Feministische Aktion Flensburg“ schuf von 16 bis 19 Uhr auf dem Südermarkt einen Raum zum Lernen und Diskutieren. Außerdem kooperierte das Netzwerk mit dem Freien Radio Fratz, das ab 20 Uhr eine Lesung sendete, in der Erfahrungsberichte aus dem Projekt „Abtreibungsgeschichten“ vorgetragen wurden.

Deutschlandweit wird der Zugang zu sicheren und selbstbestimmten Schwangerschaftabbrüchen aufgrund eines Rückgangs durchführender Praxen und Kliniken immer beschränkter. Die Zahl der Ärzt:innen, die Abbrüche vornehmen ist laut Statistischem Bundesamt zwischen 2003 und 2018 um  rund 40 Prozent gesunken, während die Zahl der Abtreibungen im gleichen Zeitraum aber nur um 21 Prozent sank.

Kontakt: feministische-aktion-fl@mail.de

Links:

https://safeabortionday.noblogs.org/

https://femaktionflensburg.noblogs.org/

https://abtreibungsgeschichten.blackblogs.org/

Kündigung unwirksam: Journalist gewinnt erneut gegen Arbeitgeber shz

Ein Beitrag von Bettina Neitzel, Geschäftsführerin djv Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, 29. September 2020 – Zum fünften Mal hat ein Gericht dem Flensburger Journalisten Carlo Jolly Recht gegeben: Sein Arbeitgeber, der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (sh:z), konnte keinen Kündigungsgrund vorlegen, der die Zweite Kammer des Arbeitsgerichts Flensburg überzeugte. Jolly war bis 2018 Redaktionsleiter der Lokalredaktion Flensburg, wurde erst zwangsversetzt, dann gekündigt und schließlich mit einer Änderungskündigung konfrontiert. Diese Kündigung hat das Arbeitsgericht im jüngsten Urteil für unwirksam erklärt. Dennoch darf Jolly bisher nicht an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Der DJV Schleswig-Holstein, der sein Mitglied in der juristischen Auseinandersetzung unterstützt, kritisiert das Vorgehen des Verlags.

„Es ist unbegreiflich, wie ein Arbeitgeber teilweise unter Missachtung von gültigen Urteilen  immer wieder versucht, eine Entscheidung gegen einen Mitarbeiter durchzudrücken“, sagt Bettina Neitzel, Geschäftsführerin des DJV-Landesverbandes. „In Zeiten von Kurzarbeit, für die der Verlag staatliche Hilfen in Anspruch nimmt, wird hier Geld für unsinnige Prozesse verbrannt.“ Derzeit ist Jolly vom Verlag freigestellt, obwohl zwei rechtskräftige Urteile vorliegen, die ihm das Recht geben, an seinen Arbeitsplatz zurückzukehren. Gegen den Verlag wurde deswegen ein Zwangsgeld verhängt.

Im jüngsten Verfahren ging es um die Frage nach einem betriebsbedingten Kündigungsgrund. Der Verlag begründet die Änderungskündigung vom Frühjahr mit Umstrukturierungen, vermochte  aber nicht zu begründen, warum diese Maßnahme zum Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit des Journalisten führen soll. Zudem kündigte das Management die Umstrukturierung zwar mehrfach an, hat sie aber noch nicht umgesetzt. Es handele sich eben um einen „dynamischen Prozess“, wie der Verlag wiederholt erklärte. Doch für das Gericht stellte sich die Frage: „Wann ist ein fließender Prozess konkret genug, um eine Kündigung darauf aufzubauen?“ Letztlich folgte die Kammer der Argumentation des Anwalts des Klägers, Andreas Bufalica: „Auch Verlage müssen sich an das Kündigungsschutzgesetz halten. Daher genügt es nicht, wenn sich ein Verlag zur Begründung einer Kündigung pauschal auf seine Tendenzfreiheit oder den Wandel der journalistischen Arbeit im digitalen Zeitalter beruft.“ Der Anwalt ist froh, dass das Arbeitsgericht mit seinem Urteil „den Verlag an die rechtlichen Voraussetzungen für eine Kündigungen erinnert“ und „dessen Gutsherrenart wieder einmal ausgebremst hat“.

Das jüngste Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Medienhaus kann noch vor das Landesarbeitsgericht in Berufung ziehen. DJV-Landesgeschäftsführerin Neitzel hofft aber auf ein Einlenken der Verlagsspitze: „Wieder und wieder Gerichte zu bemühen, um einen bereits mehrfach entschiedenen Tatbestand erneut prüfen zu lassen, ist unwürdig.“

Mehr dazu auch in einem AKOPOL-Beitrag vom 10.10.2018: Streit um Versetzung von Flensburger sh:z-Redakteuren geht vor Gericht unter: https://akopol.wordpress.com/2018/10/10/streit-um-versetzung-von-flensburger-shz-redakteuren-geht-vor-gericht/

Flensburg sagt Danke mit einer abendlichen Förderundfahrt

Wertschätzung des Ehrenamts in Flensburg

Oberbürgermeisterin Simone Lange bedankt sich bei den ehrenamtlich Engagierten

Flensburg. Die Stabstelle Integration der Stadt Flensburg hat am vergangenen Freitag, den 25.09.2020, 40 ehrenamtlich in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit Tätige zu einer abendlichen Förderundfahrt auf der MS Viking eingeladen.
In ihren Ansprachen bedankten sich Oberbürgermeisterin Simone Lange und Stadtpräsident Hannes Fuhrig bei den Anwesenden und betonten die Wichtigkeit sowie Relevanz ehrenamtlicher Tätigkeiten. Im Anschluss an die Reden kamen die beiden mit den Ehrenamtlichen und anwesenden Mitarbeitenden der Stadtverwaltung ins Gespräch und tauschten sich gemeinsam bei internationaler Kost miteinander aus. Der Abend wurde musikalisch begleitet von einer Mischung aus traditioneller und zeitgemäßer Musik diverser Kulturkreise des „Intercultural Music Project“ unter dem Motto „Orient meets Occident“.
Mit dem Wiederbeleben und Etablieren der Veranstaltungsreihe „Flensburg sagt Danke!“ möchte die gastgebende Stabstelle Integration ein Zeichen für die Wertschätzung des Ehrenamts in Flensburg setzen. Künftig findet dies auch mit dem Fokus auf weiteren Ehrenamtsbereichen und in Kooperation mit dem städtischen Team für Engagement und Beteiligung statt.

Bentō – Ethno-Jazz am 6. Oktober 2020 im Kühlhaus Flensburg

Dienstag, 6. Oktober 2020 von 20 bis 23 Uhr

Kulturwerkstatt Kühlhaus, Mühlendamm 25, Flensburg

Bentō

Ein gemeinsames Sushi-Essen und ein tiefer Blick in die Bentō-Box sind die Geburtsstunde des Oktetts aus Norddeutschland.
In ihrer Musik vereinen sich moderne Klänge des Jazz mit ethnischer Musik unterschiedlicher Kulturen zu einer imaginären Folklore.

Nora-Elisa Kahl – Harfe, Gesang
Michel Schroeder – Trompete, Flügelhorn
Vincent Dombrowski – Saxophon, Flöte
Ken Dombrowski – Posaune
Florian Kiehn – Gitarre
Lucas Kolbe – Kontrabass
Johannes Metzger – Schlagzeug
Patrick Huss – Percussion, Vibraphon

Gastgeber: Kulturwerkstatt Kühlhaus und Verein 8001

Mehr Informationen auch auf der Website: www.8000eins.de

Politisches Abendgebet der Aktionsgruppe Klima Flensburg am 5. Oktober um 18 Uhr in St. Nikolai

Moin,
das nächste Politische Abendgebet am 5. Oktober um 18 Uhr hat die „Gemeinwohlökonomie“ zum Thema, in diesen Zeiten besonders interessant.

Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee kritisiert per Zwangszuweisung beabsichtigte Einlagerung von Atomschutt

Zur untenstehenden Stellungnahme der Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee ein Hinweis:

Unsere Nachbargemeinde Padburg-Bov lädt zu einer Demonstration gegen Ablagerung von Abfällen aus kerntechnischen Anlagen auf der Deponie Balzersen ein.

Termin: Donnerstag, 1. Oktober um 18 Uhr am Grenzübergang Padburg.

Bitte um Teilnahme und sagt es weiter.

Ankündigung der Zwangszuweisung „freigemessener“ Abfälle aus dem Abriss des AKW Brunsbüttel auf Deponien in Schleswig-Holstein

Ein Beitrag der Bürgerinitiative‬ Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee 

Dass ein grün geführtes Ministerium die Deponierung von strahlenden Abfällen mit behördlichen Zuweisungen vollstrecken lässt, um Vattenfall und Preussen Elektra/EON einen möglichst billigen AKW-Abriss zu bescheren, ist ein Skandal. Umweltminister Jan Philipp Albrecht erklärt seinen politischen Bankrott, wenn er mit Zwangsmaßnahmen gegen den Willen der politischen Gemeindegremien, der Bürgerinnen und Bürger und der Deponiebetreiber agiert. Albrecht und sein Ministerium ignorieren die Expertise von Fachgremien und Fachorganisationen wie dem Deutschen Ärztetag, dem Umweltverband BUND und der Ärzteorganisation IPPNW, die allesamt die Freigabe und Deponierung von strahlenden AKW-Abrissabfällen aufgrund zu hoher gesundheitlicher Risiken ablehnen.

Jahrelang haben die mit dem Thema befassten Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein immer wieder ihre Bereitschaft bekundet, sich an einem gemeinsamen Lösungsweg für die sichere Verwahrung des Materials zu beteiligen, das durch den AKW-Betrieb kontaminiert wurde. Das Ministerium, hier in erster Linie Minister Jan Philipp Albrecht ebenso wie sein Vorgänger Robert Habeck, hat dies abgelehnt und damit kostbare Zeit vergeudet. Den Kritikern des „Freimessens“ und der Deponielösung nun vorzuwerfen, sie hielten den Rückbau und damit den Vollzug des Atomausstiegs auf, ist ebenso zynisch wie absurd. Dass strahlende Abfälle über den Weg der Abfallwirtschaft in der Umwelt verdünnt, vermischt und verteilt werden ist keine verantwortbare Lösung. Die Bevölkerung bezahlt diese billige Atomschutt-Verklappung mit gesundheitlichen Risiken. Strahlende Abfälle müssen sicher und überwacht  gelagert werden, bis keine Gefährdung mehr von ihnen ausgeht.

Anders als bei den hochradioaktiven Abfällen gibt es für die leicht radioaktiven Materialien Lösungswege. Das Umweltministerium hat diese Lagerungsalternativen, die weitaus mehr Sicherheit versprechen, bislang beiseite gewischt. Solidaritätsprinzip und Verantwortungsübernahme bedeutet eben nicht, nachfolgenden Generationen das Erbe der Atomwirtschaft vor die Haustür zu kippen, sondern dies konzentriert und abgeschirmt an einem sicheren Ort zusammenzuhalten.

Die Bürgerinitiative rechnet damit, dass nun nach und nach alle vom Ministerium ausgewählten Deponien in Schleswig-Holstein Zuweisungsbenachrichtigungen erhalten werden. Albrecht wird sich auf deutliche Proteste der Bürgerinnen und Bürger einstellen müssen. „Wir erwarten, dass Albrecht sich seiner parteipolitischen Wurzeln besinnt und von der Zwangsmaßnahme abrückt, um endlich das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen, damit gemeinsam gangbare Lösungen gefunden werden.“ Ein ehrliches Dialogangebot von Seiten des Ministeriums und der Atomaufsicht ist bislang ausgeblieben. Stattdessen war die Deponierung von vornherein der einzige Weg, den das Ministerium beschritten hat. Eine Zwangszuweisung kann daher nur in einer Sackgasse enden.

Hier geht´s zur Webseite „Bürgerinitiative Atommüll Einlagerung Stopp Harrislee“
http://www.baesh.de

Hintergrund:

Die Landesregierung plant unter anderem auch auf der Deponie Balzersen in Harrislee per Zwangszuweisung Atomschutt einzulagern. Die Gemeinde Harrislee hat sich jedoch bereits in einer Stellungnahme vom 14.07.2016 klar gegen die geplante Einlagerung positioniert. Siehe hierzu den Beitrag: Gemeinde Harrislee gegen Nutzung der Deponie Balzersen für Abfälle aus atomaren Anlagen unter: https://akopol.wordpress.com/2016/07/18/gemeinde-harrislee-gegen-nutzung-der-deponie-balzersen-fuer-abfaelle-aus-atomaren-anlagen/

 

 

 

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