Archiv für den Tag 24. September 2020
Bundestagskandidatur DIE LINKE: Katrine Hoop wirft ihren Hut in den Ring
Flensburg – Ein bekanntes Gesicht des politischen und kulturellen Lebens in Flensburg will im nächsten Jahr in ihrem Wahlkreis für den Bundestag kandidieren.
Als aktives Mitglied der dänischen Minderheit hat Hoop sich in zahlreichen Kulturinitiativen eingebracht und ist nicht zuletzt seit ihrem Einsatz am Bahnhof in 2015 auch für ihr gesellschaftspolitisches Engagement bekannt.
Katrine Hoop
»Ich bin seit meiner Jugend in Flensburg linkspolitisch aktiv«, erklärt Katrine Hoop. »Ich habe mich eigentlich schon immer außerparlamentarisch engagiert. Doch spätestens seit 2015 ist mir deutlich geworden, dass zivilgesellschaftliche Bewegungen parlamentarische Verbündete brauchen. Ich möchte mein politisches Engagement erweitern und empfinde meine Kandidatur für Die Linke als logischen nächsten Schritt in meiner politischen Biographie.«
Motiviert zur Kandidatur hat Hoop auch die positive Resonanz auf ihre Wahl in den Kreisvorstand der Partei.
Hoop ist in Nordfriesland geboren und mit Dänisch, Plattdeutsch und Deutsch aufgewachsen.
»Unsere vielfältige Region liegt mir am Herzen und ich bin fest in der Minderheitskultur verankert, politisch bin ich aber schon lange mit der Partei Die Linke verbunden. Ich habe die programmatische Weiterentwicklung der Partei mit Freude verfolgt und mich der Partei aus politischer Überzeugung angeschlossen. Die Linke steht für gleichermaßen gerechte, solidarische und nachhaltige Lösungen und hat aus meiner Sicht gerade jetzt eine einmalige Chance, die dringend notwendige Veränderung unserer Gesellschaft voranzutreiben«
»Wir begrüßen die Bewerbung von Katrine Hoop«, sagt Luca Grimmiger, der gemeinsam mit Katrine Hoop den Kreisvorsitz der Partei in Flensburg wahrnimmt. »Sie ist fest in den zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Flensburg verankert und in der Grenzregion bestens vernetzt und wird die unserer Region in Berlin gut vertreten können.«
Mehr zur Vita von Katrine Hoop und ihrer Motivation für den Bundestag zu kandidieren hier: Bewerbung-wk1_1
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung am 30.09.2020 im Europa-Raum des Rathauses
Strand am Ostseebad – Gefährdungs- bzw. Sicherheitslage an den Flensburger Stränden ist Thema im ASO – Foto: Jörg Pepmeyer
Wichtige TOPs unter anderem zu den Themen: Flensburger Strände, Fortschreibung des Integrationskonzeptes für Menschen mit Migrationshintergrund
Stadt Flensburg Flensburg, 18.09.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für
Bürgerservice, Schutz und Ordnung
Bekanntmachung
zur 14. Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung
am Mittwoch, 30.09.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)
Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit!
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erbitten wir telefonisch unter 0461 / 85 4335 oder per Mail an Lamp.Gesa@flensburg.de.
Ferner ist eine Besucherregistrierung für Veranstaltungen gem. § 5 Abs. 5. i. V. m. § 4 Abs. 2 Corona-Bekämpfungsverordnung SH erforderlich.
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hin-weis bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Bürgerservice, Schutz und Ordnung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 13. Sitzung vom 12.08.2020
4. Über- außerplanmäßige Erträge/ Aufwendungen
5. Flensburger Strände
5.1 Bericht zum Stranddialog
5.2 Mehr Freude und Sicherheit an den Flensburger Stränden durch nachhaltige Verbesserungen Antrag der SPD-Ratsfraktion HA-49/2020
5.3 Gefährdungs- bzw. Sicherheitslage an den Stadtstränden Ostseebad und Solitüde Anfrage der Ratsfraktion Die Linke vom 01.09.2020 AF-38/2020
5.4 Gefährdungs- bzw. Sicherheitslage an den Stadtstränden Ostseebad und Solitüde Anfrage der WiF Ratsfraktion vom 14.09.2020 AF-40/2020
6. Fortschreibung des Integrationskonzeptes für Menschen mit Migrationshintergrund für 2020 bis 2022 RV-98/2020
7. Emissionsfreies Feuerwerk zum Jahreswechsel
8. MV: Flensburger Eislaufbahn ASO-12/2020
9. MV: Bericht über die Zusammenarbeit gem. § 19 Abs. 5 Selbstbestimmungsstärkungsgesetz für 2019, prospektiv 2020 ASO-11/2020
10. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
10.1 Bericht der Ordnungsverwaltung
11. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
12. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
13. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 13. Sitzung vom 12.08.2020
14. Mitteilungen aus dem Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
15. Anfragen an den Fachbereich Einwohnerservice, Schutz und Ordnung
16. Beschlusskontrolle
Für die Richtigkeit:
Frank Hamann, Vorsitzender
Gesa Lamp, Geschäftsführung
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung finden Sie hier
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 29.09.2020 um 17:15 Uhr im Flensburger Rathaus
Es wird um Anmeldung gebeten.
Stadt Flensburg Flensburg, 21.09.2020
Der Vorsitzende des Hauptausschusses
Bekanntmachung
zur 38. Sitzung des Hauptausschusses
am Dienstag, 29.09.2020, 17:15 Uhr
Rathaus, Europa-Raum (E 67)
Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit!
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur
begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch
Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Einlass
gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2120 oder per Mail an
nordmann.edgar@stadt.flensburg.de .
Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser. Alle
Gäste haben zudem entsprechend der geltenden Landesverordnung zur Bekämpfung des
Coronavirus SARS-CoV-2 ihre Kontaktdaten am Haupteingang auf dem dort bei der Information
bereit gestellten Formular zu hinterlegen, um potentielle Infektionsketten gegebenenfalls rekonstruieren
zu können.
Der Hauptausschuss beginnt voraussichtlich um 17:15 Uhr. Zuvor findet die Sitzung des Polizeibeirates statt.
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Hauptausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Niederschriften
2.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 01.09.2020
2.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 15.09.2020
3. Mitteilungen
4. Hauptausschuss ist kommunalpolitischer Ansprechpartner für Wirtschaftspolitik; Antrag der Ratsfraktionen CDU und FDP
RV-99/2020
4.1 Hauptausschuss ist kommunalpolitischer Ansprechpartner für Wirtschaftspolitik; Antrag der Ratsfraktionen CDU, SPD und FDP RV-99/2020 1. Ergänzung
5. Kinderbetreuung für Kommunalpolitiker*innen;Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SSW, WiF, FDP, Die Linke HA-57/2020
6. Nutzung von Heizpilzen für Flensburger Gastronomie genehmigen Antrag der FDP-Ratsfraktion
7. Sondernutzungsgebühren Märkte
8. Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung RV-103/2020
9. Satzungsänderung Flensburger Friedhöfe AöR (FF) RV-104/2020
10.Stellenplan 2021 des Schulverbandes „Förderzentrum Schwerpunkt geistige Entwicklung -Friholtschule“ – Vorgriffsbesetzung HA-55/2020
11. Entscheidungsreife Ratsvorlagen einschl. Einwohnerfragestunde – öffentlicher Teil
12. Beantwortung früherer Anfragen
13. Anfragen/Anregungen
13.1 Anfrage hinsichtlich der Länge der „Pandemie“ Anfrage der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! AF-37/2020
13.2 Homeoffice während der Corona-Pandemie; Anfrage der SPD-Ratsfraktion AF-39/2020
14. Beschlusskontrolle
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
15. Niederschriften
15.1 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 37. Sitzung vom 01.09.2020
15.2 Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 38. Sitzung vom 15.09.2020
16. Mitteilungen
17. Vertragszusatz zwischen der Stadt Flensburg mit dem Diakonischen Krankenhaus; Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
18. Bericht und Vorlagen der Beteiligungssteuerung
19. Berichte aus interkommunalen Gremien
20. Entscheidungsreife Ratsvorlagen – nichtöffentlicher Teil
21. Beantwortung früherer Anfragen
22. Anfragen/Anregungen
23. Beschlusskontrolle
C. Voraussichtlich öffentlicher Teil
24. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann, Protokollführer
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Öffentliche Sitzung des Polizeibeirats am 29.09.2020 im Flensburger Rathaus
Wichtige TOPs: Vorstellung des Kriminalitätsjahresberichts 2019 und Verkehrsunfallberichts 2019
Stadt Flensburg Flensburg, 21.09.2020
Der Vorsitzende des Polizeibeirates
Bekanntmachung
zur 3. Sitzung des Polizeibeirates
am Dienstag, 29.09.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)
Hinweise:
Bitte beachten Sie die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit!
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, da nur begrenzte Kapazitäten an Plätzen für Gäste zur Verfügung stehen. Sollten darüber hinaus noch Plätze frei sein, kann auch unangemeldeten Gästen bis zum Erreichen der Kapazitätsgrenze Ein-lass gewährt werden. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2120 oder per Mail an nordmann.edgar@stadt.flensburg.de .
Der Zugang für alle Gäste erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser. Alle Gäste haben zudem entsprechend der geltenden Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 ihre Kontaktdaten am Haupteingang auf dem dort bei der Information bereit gestellten Formular zu hinterlegen, um potentielle Infektionsketten gegebenenfalls rekonstru-ieren zu können.
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Polizeibeirates voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 2. Sitzung vom 14.05.2019
3. Kriminalitätsjahresbericht 2019
4. Verkehrsunfallbericht 2019
5. Aktuelles
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
6. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 2. Sitzung vom 14.05.2019
7. Kriminalitätsbericht 2019
8. Verkehrsunfallbericht 2019
9. Aktuelles
9.1 Entwicklung Südermarkt
9.2 Entwicklung ZOB
9.3 Umgang mit Corona-Schutzmaßnahmen
Für die Richtigkeit:
Arne Rüstemeier, Vorsitzender
Edgar Nordmann,Protokollführer
Alle Sitzungsunterlagen und die Berichte zum Download gibt es hier
Safe Abortion Day – Kunstinstallation und Infostand am 28.09. um 16 Uhr auf dem Südermarkt
Am 28. September ist der Internationale Safe Abortion Day, der dieses Jahr bundesweit unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung! Egal wo. Egal wer. Egal warum.“ stattfindet. Flensburg ist eine von rund 50 deutschen Städten, die sich dieses Jahr beteiligen.
Die Feministische Aktion Flensburg lädt aus diesem Anlass am Montag, den 28. September von 16 bis 19 Uhr zu einer Kunstinstallation und einem Infostand auf dem Südermarkt ein. Hier können Frauen sich informieren und gemeinsam ins Gespräch kommen. Die Aktion steht solidarisch mit den Bemühungen anderer Akteur:innen, wie beispielsweise dem Programm des Flensburger Frauenforums.
Deutschlandweit wird der Zugang zu sicheren und selbstbestimmten Schwangerschaftabbrüchen aufgrund eines Rückgangs durchführender Praxen und Kliniken immer beschränkter. Die Zahl der Ärzt:innen, die Abbrüche vornehmen ist laut Statistischem Bundesamt zwischen 2003 und 2018 um rund 40 Prozent gesunken, während die Zahl der Abtreibungen im gleichen Zeitraum aber nur um 21 Prozent sank. Auch in Flensburg verschärft sich die Versorgungslage. Für das neue Flensburger Zentralklinikum einigten sich Diako und Malteser auf eine gemeinsame Trägerschaft. Ende Oktober 2019 wurde bekannt, dass die Diako der Bedingung der Malteser zustimmt, ab 2023 Schwangerschaftsabbrüche nicht länger regulär, sondern nur in absoluten Notfällen anzubieten. Dies weckte breite Kritik und war daher auch prägendes Thema der diesjährigen Demonstration zum Internationalen Frauenkampftag am 8. März.
„Es ist kaum zu fassen, dass uns das neue Zentralklinikum als modern verkauft wird, während religiöse Moralvorstellungen der kirchlichen Träger dazu führen, dass ungewollt Schwangere hier in Flensburg zunehmend in Sorge sein müssen, nicht die medizinische Versorgung zu erhalten, die sie brauchen. Das ist ein klarer Rückschritt“, sagt Maxi S. aus dem Netzwerk „Feministische Aktion Flensburg“.
Fest steht für die Aktivist:innen, dass sie die Verhandlungen der Kliniken, der Stadt und des Landes weiter kritisch begleiten und sich für einen sicheren, selbstbestimmten und kostenlosen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen für alle und überall einsetzen werden.
Auf Facebook findet frau die Veranstaltung auf dem Südermarkt hier:
https://www.facebook.com/events/643237699928331
Das Flensburger Frauenforum lädt außerdem am 28.9. um 15:30 Uhr zu einer kostenfreien Filmvorführung im 51 Stufen Kino ein: ABANDONED – Ein Dokumentarfilm von Patricia Marchart über Frauen in Europa, denen ein legaler und medizinisch notwendiger Schwangerschaftsabbruch verweigert wurde. Anmeldungen erbeten unter gleichstellungsbuero@flensburg.de oder 0461/85 28 06. Den Flyer dazu gibt es hier Flyer_Filmvorfuehrung_Abandoned_final
Feministische Aktion Flensburg auf Instagram: @femaktionflensburg
Und auf Telegram sind alle Frauen zur Austauschgruppe rund
um Feminismus eingeladen: https://t.me/joinchat/KDMwmxXYgKoJFY7r1e8ung
Weitere Informationen zum bundesweiten Aktionstag gibt es auf
safeabortionday.noblogs.org
Firmenpleiten befürchtet: Verbraucherrechte in Gefahr
Bis zum 30. September 2020 sind Unternehmen von der Insolvenzantragspflicht befreit, wenn sie infolge der COVID-19-Pandemie zahlungsunfähig sind. Überschuldete Unternehmen haben etwas mehr Zeit von der Bundesregierung bekommen: Hier bleibt die Insolvenzantragspflicht bis Ende des Jahres ausgesetzt, wenn sie nicht auch zahlungsunfähig sind. Für Verbraucher*innen kann die Insolvenz eines Händlers erhebliche Risiken bedeuten, wenn sie bei ihrem Einkauf per Vorkasse bezahlt oder mangelhafte Ware erhalten haben.
Insolvent kann ein Unternehmen wegen Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit sein. In diesem Fall sind alle betroffen, denen die Firma Geld schuldet. Für zahlungsunfähige Firmen gibt es ab Oktober keinen Aufschub mehr, sie müssen ihre wegen der Corona-Pandemie eingetretene Insolvenz dann bei Gericht anzeigen. „Die Zahlungsunfähigkeit ist in Zeiten der Pandemie wohl der häufigere Insolvenzgrund“, sagt Michael Herte, Referent für Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. „Es steht zu befürchten, dass sich nun ein Insolvenzstau auflösen könnte. Betroffene Verbraucher werden sich dann mit insolventen Unternehmen über geleistete Vorauszahlungen, Reklamation fehlerhafter Ware, Ratenkauf, Datenschutz und Gutscheine auseinandersetzen müssen.“
So erfahren Kunden von der Insolvenz eines Unternehmens
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird von Amts wegen im Internet bekannt gemacht (www.insolvenzbekanntmachungen.de). Spätestens aber, wenn ein Insolvenzverwalter eingesetzt wird und dieser etwa über die Lieferung einer bestellten Ware entscheidet oder die Zahlung offener Rechnungen fordert, erfahren Verbraucher von der Insolvenz.
Das passiert bei insolventen Unternehmen
Wenn das Vermögen des Unternehmens ausreicht, um die Kosten für ein Insolvenzverfahren zu decken, eröffnet das Gericht das Verfahren und benennt einen Insolvenzverwalter. Dieser führt die Geschäfte des Unternehmens zunächst fort und prüft, ob das Unternehmen oder Teile davon weiterbestehen können, oder ob das Unternehmen abgewickelt werden muss. Der Insolvenzverwalter entscheidet auch darüber, ob bestellte Ware geliefert und erteilte Aufträge noch erfüllt werden.
Forderungen gegen das insolvente Unternehmen durchsetzen
Verbraucher*innen, die offene Forderungen gegen ein insolventes Unternehmen haben, können diese beim Insolvenzverwalter schriftlich anmelden. Nur so haben sie Aussicht darauf, ihr Geld oder zumindest einen Teil davon zurückzuerhalten. Raten für gelieferte Ware müssen Kunden auch im Fall einer Insolvenz weiter bezahlen. Dasselbe gilt für offene Rechnungen über eine bereits gelieferte Bestellung. Forderungen für offene Gutscheine können Betroffene ebenfalls anmelden. Soweit im Unternehmen noch Geld vorhanden ist, erhalten Verbraucher einen entsprechenden Anteil ausgezahlt. Meist gehen derartige Forderungen aber wegen der geringen Insolvenzmasse ins Leere. Mehr Informationen zu Verbraucherrechten bei Insolvenzen bietet die Verbraucherzentrale.
Schutz der Verbraucherrechte gefordert
„Als Verbraucherzentrale erwarten wir von den Justizbehörden, dass sie engagiert prüfen, ob Unternehmen ihren Insolvenzantrag zu spät angemeldet und sich damit wegen einer Insolvenzverschleppung strafbar gemacht haben“, so Michael Herte. Eine rechtzeitige Anmeldung der Insolvenz sichert Ansprüche von Verbrauchern. Die Pandemie darf nicht als Vorwand für ein Hinauszögern einer zuvor schon fälligen Insolvenzanmeldung missbraucht werden.
Weitere Informationen:
Stadtblog Flensburg 