Archiv für den Tag 23. September 2020

Öffentliche Sitzung der Flensburger Ratsversammlung am 1. Oktober 2020 im Deutschen Haus, Großer Vortragssaal

Wichtige TOPs zu den Themen: Verkehrsberuhigung Norderstraße, Parkgebühren, Weiterentwicklung des Stadions und des Volksparkes, Fortschreibung des Integrationskonzeptes für Menschen mit Migrationshintergrund

Interessierte Bürger*innen sind herzlich willkommen – Anmeldung erforderlich!

Stadt Flensburg                                                                                                      Flensburg, 23.09.2020
Der Stadtpräsident

Bekanntmachung
zur 22. Sitzung der Ratsversammlung
am Donnerstag, 01.10.2020, 16:00 Uhr,
Deutsches Haus, Großer Veranstaltungssaal

Hinweise für Besucher*innen:
 „Einlasskarten“ sind erforderlich und können vormittags im Büro des Stadtpräsidenten unter der Tel-Nr. 0461/85 2297 angefordert werden. ´
 Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung bei Reservierung auf das Vorliegen einer solchen hinzuweisen.
 Alle Gäste haben zudem entsprechend der geltenden Landesverordnung zur Bekämp-fung des Coronavirus SARS-CoV-2 ihre Kontaktdaten anzugeben, um potentielle Infekti-onsketten gegebenenfalls rekonstruieren zu können.
Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Deutschen Hauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.
Informationen zur Einwohnerfragestunde finden Sie auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt „Kommunalpolitik/ Ratsversammlung/ Einwohnerfragestunde“.

Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Aktuelle Stunde

4. Resolution für ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur „Corona-Pandemie“ ; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-114/2020

5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 20.08.2020

6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SSW-Ratsfraktion RV-109/2020

9. Hauptausschuss ist kommunalpolitischer Ansprechpartner für Wirtschaftspolitik Antrag der Ratsfraktionen CDU und FDP RV-99/2020
9.1 Hauptausschuss ist kommunalpolitischer Ansprechpartner für Wirt-schaftspolitik Antrag der Ratsfraktionen CDU, SPD und FDP RV-99/2020 1. Ergänzung

10. Anpassung der Parkgebührenverordnung Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 10.09.2020 RV-106/2020
10.1 MV: Anpassung der Parkgebührenverordnung hier: Stellungnahme vom TBZ RV-106/2020 1. Ergänzung

11. Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-108/2020

12. MV – Jahresbericht 2019 des Seniorenbeirates RV-107/2020

13. Fortschreibung des Integrationskonzeptes für Menschen mit Migrati-onshintergrund für 2020 bis 2022 RV-98/2020

14. MV: Klimaschutz-Berichterstattung RV-102/2020

15. Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung RV-103/2020

16. Kinderfreundliches Flensburg RV-115/2020

17. Änderung der Hauptsatzung RV-111/2020

18. Änderung Sondernutzungssatzung, hier Zulassung von Heizstrahlern für Gastronomie RV-112/2020

19. Aufhebung der Sanierungssatzung „Flensburg-Duburg“ für den Teilbereich nördlich der Schloßstraße RV-93/2020

20. Satzungsänderung Flensburger Friedhöfe AöR (FF) RV-104/2020

21. Weiterentwicklung des Stadions und des Volksparkes Teilnahme an Bundesförderprogrammen RV-116/2020

22. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Nördliche Altstadt – Norderstraße / Schiffbrücke (Süd)“ (Nr. A 4.3) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-97/2020

23. 1. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendun-gen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 RV-100/2020

24. Widmung von Straßen RV-94/2020

B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

25. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 20.08.2020

26. Mitteilungen des Stadtpräsidenten

27. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin

28. Krankenhausplanung

29. Erbbaurechtsvertrag Harniskai 22- Ergänzung des Vertrages RV-91/2020

C. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil

30. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse

Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier

 

 

SSW-Erfolg: Bundesrat erweitert Schutzverpflichtungen für Regional- und Minderheitensprachen

Der Bundesrat hat am letzten Freitag beschlossen, die Erfüllung weiterer Schutzverpflichtungen aus der Charta europäischer Regional- und Minderheitensprachen an den Europarat zu melden. Die Initiative dazu kam vom SSW.

Die in Europa gesprochenen Regional- und Minderheitensprachen gelten als bedrohter Teil des europäischen Kulturerbes. Deshalb hat der Europarat sie 1992 unter einen besonderen Schutz gestellt durch die sogenannte europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen.

Ziel der Charta ist es, diese Sprachen zu schützen und zu fördern, in dem ihr Gebrauch auf den öffentlichen Raum ausgeweitet wird – in den Schulen etwa, im Rechtswesen, in Behörden oder in den Medien. In Deutschland ist die Charta seit 1999 in Kraft. Seit Jahren gilt Deutschland, insbesondere Schleswig-Holstein, als europäischer Musterschüler bei der Erfüllung der Kriterien. „Dies liegt nicht zuletzt an zahlreichen Initiativen, die wir als SSW auf den Weg gebracht, und die alle demokratischen Parteien im Schleswig-Holsteinischen Landtag mitgetragen haben“, sagt Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag. „Bei uns im Norden können Minderheitenangehörige heute in ihrer eigenen Sprache mit Behörden kommunizieren. Und unsere Kitas im Land erhalten Zuschüsse, um den Kids erste Gehversuche auf dänisch, friesisch oder Platt zu ermöglichen“, nennt Harms nur zwei vieler erfolgreicher SSW-Initiativen der letzten Jahre. Dank solcher Initiativen erfüllt Deutschland heute sogar Bestimmungen aus der Charta, die mit dem Europarat noch gar nicht verbindlich vereinbart waren. Der Landtag hatte deshalb auf Antrag des SSW im Juni 2019 beschlossen, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, neu erfüllte Bestimmungen an den Europarat nachzumelden und die deutschen Schutzverpflichtungen entsprechend zu erweitern. Diesem Ansinnen ist der Bundesrat am Freitag gefolgt. „Das ist ein gutes und wichtiges Signal. Denn damit legen wir auch europaweit die Latte höher, wenn es um Schutz und Förderung der Regional- und Minderheitensprachen geht“, freut sich Lars Harms.

Die Bundesrepublik wird seine Schutzverpflichtungen aus der Charta u.a. um folgende Bestimmungen erweitern:

  • Deutschland verpflichtet sich gem. Artikel 10, Absatz 1c „zuzulassen, dass die Verwaltungsbehörden Schriftstücke in einer Regional- oder Minderheitensprache abfassen“. Dies gilt sowohl für Dänisch als auch für Nordfriesisch in den jeweiligen Sprachgebieten in Schleswig-Holstein.
  • Der Gebrauch herkömmlicher Ortsnamen in dänischer und niederdeutscher Sprache durch örtliche und regionale Behörden soll gemäß Artikel 10, Absatz 2g nicht nur zugelassen werden. Sie sollen zu dessen Gebrauch auch ermutigt werden.
  • Kulturelle Einrichtungen sollen gem. Artikel 12, Absatz 1a und 1b zur Schaffung von Werken in den eigenen Formen des Ausdrucks der Regional- oder Minderheitensprachen ermutigt werden und verschiedene Zugangsmöglichkeiten zu diesen Werken fördern, etwa durch Übersetzung, Synchronisation, Nachsynchronisation und Untertitelung.

ABANDONED – Filmvorführung zum „Safe Abortion Day“ am 28. September im Kino 51 Stufen in Flensburg

Ein Dokumentarfilm von Patricia Marchart über Frauen in Europa, denen ein legaler und medizinisch notwendiger Schwangerschaftsabbruch verweigert wurde

Filmvorführung zum „Safe Abortion Day“
am 28. September 2020
um 15.30 Uhr im Kino 51 Stufen
Deutsches Haus, Friedrich-Ebert-Str. 7, 24937 Flensburg

Die Veranstaltung ist kostenfrei. Anmeldungen erbeten unter gleichstellungsbuero@flensburg.de oder 0461/85 28 06.

Globaler Klimastreik am 25.9.: Sitzblockade um 13 Uhr auf der Rathausstraße in Flensburg

Fridays for Future Flensburg ruft zu Streik und Aktion auf

Freitag, 25. September 2020 um 13:00 Uhr
auf der Rathausstraße nah beim Stadttheater, Flensburg

Am 25. September gehen wir wieder auf die Straße – regional, deutschlandweit, weltweit.
Die Klimakrise macht keine Pause! 
Für starke EU-Klimaziele, einen Kohleausstieg bis 2030 und eine sozial-ökologische Wende gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straßen! Komm zum globalen Klimastreik am 25. September – natürlich Corona-konform:
• Maske
• 1,5 m – 2 m Abstand

Unter dem Motto #AlleFürsKlima rufen wir nicht nur Schüler*innen zum Streik auf, sondern alle!

WIR SIND FRIDAYS FOR FUTURE.

Die Klimakrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation – die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts.

Wir fordern eine Politik, die dieser Aufgabe gerecht wird.

Fridays For Future: Das sind alle, die für unser Klima auf die Straße gehen.

Die Klimastreik-Bewegung ist international, überparteilich, unabhängig und dezentral organisiert. Mach mit und werde Teil unserer Bewegung: https://fridaysforfuture.de/

Fridays for Future Flensburg auf Facebook

 

 

Bahnhofswald Flensburg – Der Widerstand geht in eine neue Phase

Bahnhofswald

Bahnhofswald in Flensburg: Das Naturhabitat beherbergt über 150 Jahre alte Bäume, ist Heimat seltener Fledermausarten und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen.  – Foto: Marco Johns

Crowdfunding für Klageverfahren gestartet!

Gegen den geplanten Bau von Hotel und Parkhaus im Bahnhofstal wird Klage erhoben. Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat ein Crowdfunding gestartet, das zur Finanzierung dieser Klage beitragen soll. Eine juristische Vorprüfung hat bereits stattgefunden. Sie führte zum Ergebnis, dass für ein Normenkontrollverfahren ausreichende Erfolgsaussichten bestehen. Die Bürgerinitiative kämpft für den Erhalt des Waldes und die Einhaltung aller bestehenden Gesetze zum Arten- und Biotopschutz. Letztere würden durch das vorliegende Bauprojekt in empfindlicher Weise verletzt.
Wer das Ziel der Initiative unterstützen und sich am Crowdfunding beteiligen möchte,findet weitere Informationen unter: https://www.startnext.com/bahnhofswald-flensburg-retten

Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald hier

Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unter: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/

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