Stadt Flensburg Flensburg, 23.09.2020
Der Stadtpräsident
Hinweise für Besucher*innen:
• „Einlasskarten“ sind erforderlich und können vormittags im Büro des Stadtpräsidenten unter der Tel-Nr. 0461/85 2297 angefordert werden. ´
• Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung bei Reservierung auf das Vorliegen einer solchen hinzuweisen.
• Alle Gäste haben zudem entsprechend der geltenden Landesverordnung zur Bekämp-fung des Coronavirus SARS-CoV-2 ihre Kontaktdaten anzugeben, um potentielle Infekti-onsketten gegebenenfalls rekonstruieren zu können.
• Beim Fortbewegen in den Räumlichkeiten des Deutschen Hauses ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am Platz darf diese abgelegt werden.
• Informationen zur Einwohnerfragestunde finden Sie auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt „Kommunalpolitik/ Ratsversammlung/ Einwohnerfragestunde“.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragestunde
3. Aktuelle Stunde
4. Resolution für ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur „Corona-Pandemie“ ; Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-114/2020
5. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 20.08.2020
6. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
7. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
8. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien
8.1 Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien; Antrag der SSW-Ratsfraktion RV-109/2020
9. Hauptausschuss ist kommunalpolitischer Ansprechpartner für Wirtschaftspolitik Antrag der Ratsfraktionen CDU und FDP RV-99/2020
9.1 Hauptausschuss ist kommunalpolitischer Ansprechpartner für Wirt-schaftspolitik Antrag der Ratsfraktionen CDU, SPD und FDP RV-99/2020 1. Ergänzung
10. Anpassung der Parkgebührenverordnung Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 10.09.2020 RV-106/2020
10.1 MV: Anpassung der Parkgebührenverordnung hier: Stellungnahme vom TBZ RV-106/2020 1. Ergänzung
11. Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-108/2020
12. MV – Jahresbericht 2019 des Seniorenbeirates RV-107/2020
13. Fortschreibung des Integrationskonzeptes für Menschen mit Migrati-onshintergrund für 2020 bis 2022 RV-98/2020
14. MV: Klimaschutz-Berichterstattung RV-102/2020
15. Plan zur Frauenförderung und Gleichstellung RV-103/2020
16. Kinderfreundliches Flensburg RV-115/2020
17. Änderung der Hauptsatzung RV-111/2020
18. Änderung Sondernutzungssatzung, hier Zulassung von Heizstrahlern für Gastronomie RV-112/2020
19. Aufhebung der Sanierungssatzung „Flensburg-Duburg“ für den Teilbereich nördlich der Schloßstraße RV-93/2020
20. Satzungsänderung Flensburger Friedhöfe AöR (FF) RV-104/2020
21. Weiterentwicklung des Stadions und des Volksparkes Teilnahme an Bundesförderprogrammen RV-116/2020
22. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Nördliche Altstadt – Norderstraße / Schiffbrücke (Süd)“ (Nr. A 4.3) a) Entscheidung über Anregungen b) Satzungsbeschluss RV-97/2020
23. 1. Nachweisung über- und außerplanmäßige Aufwendun-gen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 RV-100/2020
24. Widmung von Straßen RV-94/2020
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
25. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 20.08.2020
26. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
27. Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
28. Krankenhausplanung
29. Erbbaurechtsvertrag Harniskai 22- Ergänzung des Vertrages RV-91/2020
C. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
30. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Der Bundesrat hat am letzten Freitag beschlossen, die Erfüllung weiterer Schutzverpflichtungen aus der Charta europäischer Regional- und Minderheitensprachen an den Europarat zu melden. Die Initiative dazu kam vom SSW.
Die in Europa gesprochenen Regional- und Minderheitensprachen gelten als bedrohter Teil des europäischen Kulturerbes. Deshalb hat der Europarat sie 1992 unter einen besonderen Schutz gestellt durch die sogenannte europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen.
Ziel der Charta ist es, diese Sprachen zu schützen und zu fördern, in dem ihr Gebrauch auf den öffentlichen Raum ausgeweitet wird – in den Schulen etwa, im Rechtswesen, in Behörden oder in den Medien. In Deutschland ist die Charta seit 1999 in Kraft. Seit Jahren gilt Deutschland, insbesondere Schleswig-Holstein, als europäischer Musterschüler bei der Erfüllung der Kriterien. „Dies liegt nicht zuletzt an zahlreichen Initiativen, die wir als SSW auf den Weg gebracht, und die alle demokratischen Parteien im Schleswig-Holsteinischen Landtag mitgetragen haben“, sagt Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag. „Bei uns im Norden können Minderheitenangehörige heute in ihrer eigenen Sprache mit Behörden kommunizieren. Und unsere Kitas im Land erhalten Zuschüsse, um den Kids erste Gehversuche auf dänisch, friesisch oder Platt zu ermöglichen“, nennt Harms nur zwei vieler erfolgreicher SSW-Initiativen der letzten Jahre. Dank solcher Initiativen erfüllt Deutschland heute sogar Bestimmungen aus der Charta, die mit dem Europarat noch gar nicht verbindlich vereinbart waren. Der Landtag hatte deshalb auf Antrag des SSW im Juni 2019 beschlossen, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, neu erfüllte Bestimmungen an den Europarat nachzumelden und die deutschen Schutzverpflichtungen entsprechend zu erweitern. Diesem Ansinnen ist der Bundesrat am Freitag gefolgt. „Das ist ein gutes und wichtiges Signal. Denn damit legen wir auch europaweit die Latte höher, wenn es um Schutz und Förderung der Regional- und Minderheitensprachen geht“, freut sich Lars Harms.
Die Bundesrepublik wird seine Schutzverpflichtungen aus der Charta u.a. um folgende Bestimmungen erweitern:
Fridays for Future Flensburg ruft zu Streik und Aktion aufFreitag, 25. September 2020 um 13:00 Uhr
auf der Rathausstraße nah beim Stadttheater, Flensburg
Am 25. September gehen wir wieder auf die Straße – regional, deutschlandweit, weltweit.
Die Klimakrise macht keine Pause!
Für starke EU-Klimaziele, einen Kohleausstieg bis 2030 und eine sozial-ökologische Wende gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straßen! Komm zum globalen Klimastreik am 25. September – natürlich Corona-konform:
• Maske
• 1,5 m – 2 m Abstand
Unter dem Motto #AlleFürsKlima rufen wir nicht nur Schüler*innen zum Streik auf, sondern alle!
Die Kli
makrise ist eine reale Bedrohung für die menschliche Zivilisation – die Bewältigung der Klimakrise ist die Hauptaufgabe des 21. Jahrhunderts.
Wir fordern eine Politik, die dieser Aufgabe gerecht wird.
Fridays For Future: Das sind alle, die für unser Klima auf die Straße gehen.
Die Klimastreik-Bewegung ist international, überparteilich, unabhängig und dezentral organisiert. Mach mit und werde Teil unserer Bewegung: https://fridaysforfuture.de/
Bahnhofswald in Flensburg: Das Naturhabitat beherbergt über 150 Jahre alte Bäume, ist Heimat seltener Fledermausarten und soll für den Bau eines Hotels und Parkhauses der Axt zum Opfer fallen. – Foto: Marco Johns
Gegen den geplanten Bau von Hotel und Parkhaus im Bahnhofstal wird Klage erhoben. Die Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg hat ein Crowdfunding gestartet, das zur Finanzierung dieser Klage beitragen soll. Eine juristische Vorprüfung hat bereits stattgefunden. Sie führte zum Ergebnis, dass für ein Normenkontrollverfahren ausreichende Erfolgsaussichten bestehen. Die Bürgerinitiative kämpft für den Erhalt des Waldes und die Einhaltung aller bestehenden Gesetze zum Arten- und Biotopschutz. Letztere würden durch das vorliegende Bauprojekt in empfindlicher Weise verletzt.
Wer das Ziel der Initiative unterstützen und sich am Crowdfunding beteiligen möchte,findet weitere Informationen unter: https://www.startnext.com/bahnhofswald-flensburg-retten
Mehr Infos und Beiträge zum Thema Hotel- und Parkhausprojekt am Flensburger Bahnhofswald hier
Bürgerinitiative Bahnhofsviertel Flensburg unter: https://bahnhofsviertelflensburg.wordpress.com/
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