Archiv für den Tag 20. September 2020

Antimilitaristische Mahnwache am 26. September am Drohnen- und Tornadostandort Jagel

Machen Sie mit bei Aktionen gegen Kriegsbeteiligung und Aufrüstung der Bundeswehr

am Samstag 26. September 2020
um „Zwei vor Zwölf“, 11.58 Uhr
vor der Hauptzufahrt zum Fliegerhorst Jagel

Kein Jahr für Deutschland

Die Wehrpflicht wurde im Jahr 2011 ausgesetzt und seitdem kann niemand mehr zum Zwangsdienst bei der Bundeswehr verpflichtet werden. Die Bundeswehr muss ihren Nachwuchs in Schulen, bei Jobmessen und über andere Werbemassnahmen rekrutieren. Die Bundeswehr braucht etwa 20000 neue Rekruten im Jahr. Die Bundeswehr möchte sich ihr Personal aussuchen können, dafür müsste sich jede*r zehnte eines Jahrgangs bei der Bundeswehr bewerben. Das passiert aber nicht. Deswegen bietet das Bundesverteidigungsministerium nun zusätzlich zu den teuren Anwerbungen einen neuen – noch teureren Freiwilligendienst – bei der Bundeswehr an. Der Kriegsdienst bei der Bundeswehr ist nicht „für Deutschland“, denn jeder Versuch einer militärischen Verteidigung führt zur Selbstzerstörung. Kommen die Kriegswaffen der Bundeswehr in Deutschland zum Einsatz, wird das Land unbewohnbar.

„Dein Jahr für Deutschland“ dauert sechs Jahre

„Dein Jahr für Deutschland“ ist die neue Werbemaßnahme der Bundeswehr, um junge Menschen in die Bundeswehr zu locken um sie für den Kriegseinsatz zu gewinnen. Sie dient einzig und allein der Kriegsvorbereitung.

Diejenigen, die sich für „Dein Jahr für Deutschland“ verpflichten, sind über die militärische Ausbildung und die Verpflichtung, als Reservist*innen zur Verfügung zu stehen, in die Bundeswehr über volle sechs Jahre eingebunden. Wer sich mit 17 Jahren verpflichtet ist im 24. Lebensjahr immer noch dabei. Als Reservist*innen können sie unabhängig von ihrer beruflichen oder privaten Situation jederzeit zu einer militärischen Übung einberufen werden.

Der neue Dienst bei der Bundeswehr ist im Zusammenhang mit der „neuen Strategie der Reserve“ zu betrachten, die seit Oktober 2019 angewendet wird. Ein wesentlicher Baustein ist die geplante Verpflichtung von sechs Jahren für alle ausscheidenden Soldat*ìnnen, die dann über die siebenmonatige Präsenzdienstzeit hinaus jederzeit als Reservist*innen einberufen werden können. Bisher war der Dienst in der Reserve freiwillig.

100.000 Reservisten würden künftig für die „Strategie Reserve“ benötigt, erläuterte der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber:

„Es geht darum die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten nach Bedarf möglichst schnell aufstocken zu können“. Der neue Freiwilligendienst soll helfen, das zu erreichen. In den Konzeptionellen Grundlagen für die Reserve der Bundeswehr sind folgende Elemente genannt: möglichst viele Reservistinnen und Reservisten kurzfristig in die“Verstärkungsreserve“ (VstkgRes) einziehen zu können und diese ständig einsatzbereit zu halten, damit eine Vergrößerung der Bundeswehr durch Reservistinnen und Reservisten in einer Krise zu gewährleisten. Bundeswehr und Gesellschaft sollen enger verknüpft sowie das Gemeinschaftsverständnis zwischen aktiven Soldat*innen und Reservist* verbessert werden.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nennt in diesem Zusammenhang die Gründe, die zu einer Rückkehr der Bundeswehr zur Reserve geführt haben:

Konkret leiten sich für die Reserve daraus drei Aufgabenschwerpunkte ab:

Die Reserve gewährleistet den Aufwuchs unserer Bundeswehr.

Die Reserve verstärkt die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr.

Und die Reserve erhöht die Durchhaltefähigkeit unserer Bundeswehr. – Wie das?

Wenn ein Soldat erschossen wird, steht der Reservist schon bereit, dessen Platz einzunehmen. Wenn der dann auch tot ist, steht der nächste Reservist bereit u.s.w. Das ist das Prinzip von Reserve.

„Dein Jahr für Deutschland“ ist eine Ausbildung zum Töten

Auch das gehört zur Grundausbildung

Er wird als „Dein Jahr für Deutschland“ mit heimatnahem Einsatz für Krisen- und Katastrophenfälle zusätzlich zu dem bereits bestehenden Freiwilligendienst bei der Bundeswehr beworben. Am 1. September 2020 war der Start für die Bewerbungen und bis April 2021 sollen bis zu 1.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten darüber rekrutiert werden. Sie sollen eine militärische Ausbildung bekommen und müssen in den folgenden sechs Jahren als Reservist*innen der Bundeswehr zur Verfügung stehen. „Die Freiwilligen werden vollwertig ausgebildet und erhalten alle Grundfertigkeiten, die es als Soldat braucht“, erläuterte der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Peter Tauber. Bei der anschließenden „Spezialausbildung Heimatschutz“ handele es sich um eine „Infanterie-Ausbildung light“. Es gehe um Objektschutz, den Umgang mit Handwaffen und leichten Fahrzeugen. Die Soldaten würden zu „Sicherungs- und Schutzsoldaten“ ausgebildet. Für diese „heimatnahe“ Ausbildung sind nur drei Standorte Berlin, Wildflecken und Delmenhorst vorgesehen. Die militärische Ausbildung über sieben Monate soll dazu beitragen, junge Menschen an den militärischen Alltag und den Umgang mit Waffen zu gewöhnen und Hemmschwellen gegenüber dem Töten von Menschen abzubauen.

Die Schießausbildung erfolgt nach einem neuen Schießausbildungskonzept. Es geht darum den Gegner auf kurze Entfernung zu bekämpfen. Deswegen wird das Schießen mit Handwaffen im Nahbereich auf kurze und kürzeste Entfernung zwischen drei und dreißig Metern geübt. Ziel ist es, einen treffsicheren Schuss mit der jeweiligen Waffe zu erlernen.

„Denn Schießen lernt man nur durch Schießen“, heißt es im Ausbildungskonzept. Mit den neuen Schnellfeuersimulatoren der Bundeswehr können die auszubildenden Soldat*innen täglich bis zu 1.000 mal das Schießen auf „Nahziele“ (=Menschen) üben.

Wer sieben Monate so eine Ausbildung bekommen hat, ist in seiner Persönlichkeit deformiert und hat keine Hemmungen mehr Menschen zu töten.

Dafür erhalten sie einen Sold, der während der ersten sieben Monate Ausbildung 1.550 Euro brutto monatlich beträgt und danach für fünf Monate Reservedienst 87 Euro täglich. Das sind für die erwarteten 1.000 neuen Angeworbenen knapp 24 Millionen Euro, hinzu kommen Unterkunft, Verpflegung, Ausrüstung, Kraftstoff, verschossene Munition u.v.a.m.

„Dein Jahr für Deutschland“ sind verlorene Jahre.

In der Zeit könnten junge Menschen eine weiterführende Schule besuchen oder hätten schon einen Teil ihrer Berufsausbildung absolviert. Bei der Bundeswehr lernen sie nichts, was für einen zivilen Beruf brauchbar wäre.

Wenn junge Menschen sich für eine gerechte, friedliche und soziale Gesellschaft einsetzen wollen gibt es Frewilligendienste im Bereich der Ökologie und der sozialen Arbeit. Diese bieten ihre Hilfe waffenlos an und wer da mitmachen will braucht keine militärische Ausbildung und muss keine militärische Gewalt anwenden.

Jede Ausbildung in einem zivilen Beruf dient der Gesellschaft, denn wir brauchen z.B. Handwerker*innen, Erzieher*innen, Alten- und Krankenpfleger*innen, Verkäufer*innen, Facharbeiter*innen etc.

Soldat*innen und Krieg brauchen wir nicht.

24 Millionen Euro können für die Ausbildungsförderung in zivilen Berufen sinnvoll ausgegeben werden. Der BAFöG-Höchstsatz beträgt 10000 Euro im Jahr. Statt 1000 Soldat*innen können wir auch 2400 jungen Menschen ein Ausbildungsjahr finanzieren.

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Anfahrt zum Fliegerhorst Jagel

Machen Sie mit bei Aktionen gegen Kriegsbeteiligung und Aufrüstung der Bundeswehr:

Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.

Seit über fünf Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region etwa monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden.

Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de

Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de

RAUS AUS DEM KELLER – RAUF AUF DIE BÜHNE * Kühlhaus Open Air am 26. September 2020 in Flensburg

Samstag, 26. September 2020
Einlass 18:00, Beginn 19:00
Kulturwerkstatt Kühlhaus
Mühlendamm 25, 24937 Flensburg

Tickets

Seit eigentlich schon immer sind in den Tiefen des Kühlhauses Proberäume versteckt. Wir dachten es ist an der Zeit die Bands mal aus den Katakomben zu lassen und auf unsere Open Air Bühne zu holen. Am 26.09.2020 präsentieren wir euch die erste Runde und freuen uns euch folgende Bands präsentieren zu können:

Oi!tercreme sind Flensburgs erste und bisher einzige Ornithologen-Oi!-Band. Textlich werden gängige Szene-Klischees wie Schnupftabak, Sternum-Frakturen und die heimische Vogelwelt abgehandelt und in einen akustischen Strumpf gesteckt. In den neuen Songs geht es allerdings auch um Zahnarzthelferinnen und Patrick Swayzes Erbsen.

Mutter will tanzen – Wenn das Leben dich anschreit, schrei zurück!

Die älteste Nachwuchsband Kiels!

Hotel Kempauski führen Punk und Hardcore endlich in die wohlverdiente Midlife-Crisis. Entsprechend geht es textlich um die Abgründe des Berufslebens, verpasste Chancen, Altersschwäche und Antipathie. Musikalisch gibt es Punkrock, Hardcore mit Prisen von D-Beat und ein paar Samples.
„Geiler deutscher Punk, der irgendwie den vielseits gehassten modernen „Intellekt-Punk“ […[ mit Alter-Schule-Aggression verbindet, was auch das BLACK-FLAG-Cover unterstreicht.“
Dremufuestias.de über ein Hotel Kempauski –Konzert

Angora Club. Punkrock. Gegründet Anfang 2018. Heimathafen Flensburg. Entstanden aus der Asche diverser Flensburger Bands. Alte Hasen mit neuem Fell.
Besetzung: Simon (Bass), Helge (Schlagzeug), Knott (Gitarre & Gesang) und Olli (Gesang).
Nach einem schnell vergriffenen Demo Tape 2018, erschien am 15.05. das Debütalbum „Hasenangst“ auf Kidnap Music als LP, CD & digital. Die Platte wurde im Herbst 2019 im Marekords-Studio in Flensburg unter Regie von Marc Mißfeld aufgenommen.
„…das hier ist Punkrock. Punkt. Das hier sind Freunde. Punkt. Das hier sind Überlebende… Das hier ist Flensburg, nicht Ehrenfeld. Nicht das Licht. Nicht der Schatten, sondern das, was bleibt. Nach allem was war. Und vor allem will das hier nichts, was unmöglich ist. Das hier ist, was es ist. Und das hier kann, was es kann. Weil das hier schon zu lange nichts will, um jetzt noch irgendetwas abzuliefern, was keinen Sinn macht, was nichts kann.
Also sorry, Dude. Aber dafür scheißen wir jetzt wirklich schon zu lange auf das Meiste um uns herum, um uns hier hinzusetzen und etwas aufzunehmen, oder etwas zu schreiben, was nicht genau das definiert, weswegen wir den Scheiß schon unser Leben lang machen.
Sei froh, dass es Bands wie diese gibt. Kauf Dir ein Bier. Wipp mit dem Fuß. Oi! Be happy.“
(Zitat: Jörkk Mechenbier)

Wichtig:

***KÜHLHAUS OPEN AIR KONZERT
Um den Aufbau und Ablauf zu vereinfachen, kauft euch im Vorfeld Tickets und meldet euch bei uns als Gruppe an, info@kuehlhaus.net oder per WhatsApp 01573 110 2868. Wer sich nicht als Gruppe anmeldet, riskiert ganz alleine zu sitzen.
Hygienehinweise zum nachlesen unter: https://kuehlhaus.net/kuehlhaus-covid19.php

Gastgeber: Kulturwerkstatt Kühlhaus

Es war einmal im Bahnhofstal – BunniesRanch lädt am 26. und 27. September zur Führung ein

Samstag, 26. und Sonntag, 27. September 2020 von 13:00 bis 18:00
BunniesRanch
Mühlendamm 19, 24937 Flensburg

Um Anmeldung wird gebeten

Das Bahnhofstal war und ist in Veränderung, die für die gesamte Stadt von Bedeutung ist. Wir wollen Euch zu einem interessanten Rückblick in die Geschichte unseres hintersten „Förde-Winkels“ einladen.

Im Programm sind zwei Führungen mit Geschichtsbezug durch das Viertel, einer Austellung zu Fundstücken aus dem verwilderten Gelände abseits des Menschenverkehrs, sowie viele Infos zu der einzigartigen Natur-und Kulturlandschaft, welche z.T. gerade im Begriff ist, für immer zu verschwinden. Alle Altergruppen sind Herzlich willkommen!

Weitere Details, Updates und Ergänzungen folgen.

Auf Grund des erfreulich grossen Ansturms am Tag der Offenen Tür bieten wir dieses Format mit Anmeldung an, da die TeilnehmerInnenzahl begrenzt ist. Zur Führung durch den Stadtteil bitte gesondert anmelden:
anmeldung@bunniesranch.de

Stay tuned!

Mehr zu BunniesRanch hier: https://www.bunniesranch.de

Oberlandesgericht verbietet irreführende Werbung im Zusammenhang mit „grünem Regionalstrom“

Irreführung durch folgende Werbung: „Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse – wir vernetzen dich mit dem Strom, der in deiner Nähe erzeugt wird. Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose. So bekommst du 100 % saubere Energie.“

Das OLG Schleswig hat entschieden, dass die Werbung eines Flensburger Unternehmens und Vermittlers von Energielieferungsverträgen mit den Begriffen „grüner Regionalstrom“ und „sauberer Strom aus der Nachbarschaft“ irreführend und demnach zu unterlassen ist.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung lauteren Geschäftsverkehrs. Die Beklagte vermittelt Energielieferungsverträge mit Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen. Die Beklagte bewirbt ihr Angebot u. a. mit der oben zitierten Werbeaussage. Daneben verwendet sie in ihrer Werbung den Begriff „grüner Regionalstrom“. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Unterlassung dieser Werbeaussagen, die nach seiner Auffassung wettbewerbswidrig sind. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hatte Erfolg. Der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat kürzlich entschieden, dass die Werbeaussagen irreführend und von der Beklagten zu unterlassen sind.

Aus den Gründen:

Der Kläger kann von der Beklagten gemäß §§ 8 Abs. 1, 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) die Unterlassung der beanstandeten Werbeaussagen verlangen, denn sie sind irreführend (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG). Die Werbeaussage „Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose“ erweckt den Eindruck, dass der gelieferte Strom unmittelbar und direkt aus der Anlage desjenigen Betreibers stammt, mit dem der Verbraucher den Energielieferungsvertrag abgeschlossen hat. Dieser Eindruck wird auch durch den weiteren Inhalt des Werbeauftritts unterstrichen. Das ist jedoch objektiv falsch, weil der Anlagenbetreiber den erzeugten Strom in das allgemeine Stromnetz einspeist und sich der Strom dort mit Strom aus anderen Quellen vermischt.

Auch die Aussage, dass die Beklagte „grünen Regionalstrom“ vermittele, ist unlauter, weil der beworbene Strom nicht nur aus Anlagen in räumlicher Nähe des Verbrauchers stammt. Unter den Beschreibungen „grüner Regionalstrom“ und „Sauberer Strom aus der Nachbarschaft“ versteht der Verbraucher solchen Strom, der aus Wind, Sonne oder Biomasse in einer Stromerzeugungsanlage in seiner Nähe gewonnen wird. Da die Werbung die räumliche Nähe und die Förderung des lokalen Wirtschaftskreislaufs in den Vordergrund stellt, ist der Begriff der Region eng zu verstehen. Entscheidend ist, ob die Anlage aus Sicht des verständigen Verbrauchers noch als Teil der lokalen Wirtschaft angesehen werden kann. Das ist bei dem von der Beklagten vermittelten Strom nicht durchgehend der Fall. Sie vermittelt auch Strom aus Anlagen, die mehrere 100 km von dem interessierten Verbraucher entfernt stehen.

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 3. September 2020, Az. 6 U 16/19)

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