Archiv für den Tag 19. September 2020
SSW will zur Bundestagswahl antreten
Der SSW will dem Norden eine Stimme geben
Die dänisch-friesische Minderheitenpartei SSW wird erstmals seit 60 Jahren wieder zu einer Bundestagswahl antreten. Dies beschloss eine Mehrheit der 111 Delegierten des SSW-Landesparteitags am Sonnabend in Flensburg.
Während auf Landesebene dank des SSW große Fortschritte in der Minderheitenpolitik erzielt worden seien, gelte dies nicht gleichermaßen auf europäischer oder bundespolitischer Ebene, sagte SSW-Chef Flemming Meyer. Zudem wüssten immer weniger Bundesabgeordnete, warum es nationale Minderheiten in Deutschland gebe, und warum diese ein Recht auf Schutz und Förderung hätten. Zu oft würden die Institutionen der Minderheiten bei Bundesförderprogrammen vergessen.
SSW-Vorsitzender Flemming Meyer
„Mit einem oder einer Abgeordneten in Berlin können wir den Minderheiten ein Gesicht und eine starke Stimme geben“, so Meyer.
Es sei an der Zeit, dass die Minderheiten ihre Interessen selbst verträten, sagte der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms. „Ihr glaubt doch nicht selbst, dass die Kubickis oder Habecks dieser Welt das für uns tun werden“, sagte Harms.
Der SSW versteht sich jedoch auch als Sprachrohr aller Menschen in Schleswig-Holstein. Auch wenn es vermutlich nur zu einem einzigen SSW-Mandat reiche, könne der SSW viel für den Norden bewegen, sagte Flemming Meyer: „Im Bundestag sitzen 26 Abgeordnete aus Schleswig-Holstein. Trotzdem zieht unser Bundesland meistens den Kürzeren, wenn Mittel verteilt werden. Ein SSW-Abgeordneter kann völlig unabhängig und souverän die Themen ansprechen, die uns im Norden bewegen, ohne sich Fraktionszwängen und Interessen anderer Bundesländer unterordnen zu müssen. Wir wollen die unverfälschte Stimme des Nordens sein“, so SSW-Chef Meyer.
Von den 111 Delegierten stimmten 66 für eine Teilnahme an der Bundestagswahl 2021. Bei 41 Gegenstimmen und vier Enthaltungen votierten somit rund 60 Prozent der Delegierten für ein Comeback des SSW in Berlin.
Und noch etwas steht nach diesem Landesparteitag fest: Der SSW-Landesvorstand wird ab sofort weiblicher. Der stellvertretende Vorsitzende des SSW, Rüdiger Schulze, trat nach 19 Jahren im Amt nicht wieder an. Diesen Posten übernimmt nun die SSW-Kreisvorsitzende in Nordfriesland, Sybilla Lena Nitsch.
Begegnung, Spiel und Freude – Rege Teilnahme beim Parking Day 2020 in der Norderstraße
VCD Flensburg Parking Day 19.09.2020 in der Norderstraße: Fröhliche Atmosphäre – im Vordergrund die grüne „Stadtoase“.
Ein Beitrag von Julia Born
Die Ortsgruppen von ADFC und VCD und die Aktionsgruppe KLIMA Flensburg hatten eingeladen – und die Teilnehmer:innen kamen, mit Klappstühlen, Teppichen, Zimmerpflanzen und Springbrunnen. Am Samstag, 19. September 2020, genossen Anwohnende, Passant:innen sowie Flensburger Initiativen und Gruppen den Parking Day in der Norderstraße. Von 11:00-14:00 Uhr widmeten sie jeweils einen Parkplatz um und gestalteten die 12 Quadratmeter nach Wunsch.
Initiativen und Freundesgruppen
Die Bandbreite reichte von der Aktion Seebrücke, Greenpeace und VCD und dem neuen Netzwerk FliB (Flensburg in Bewegung) über eine Stadtoase mit Vogelgezwitscher, den Federball-Court, verschiedene Sitzrunden bis zu den anliegenden Cafés, die gerne Tische und Stühle herausstellten.
Freunde, Bekannte und Gäste von auswärts schlenderten entlang, begleitet von Klängen des Jazzduos Robbers & Strothmann, die vor Isas Café mit Klavier und Kontrabass aufspielten. „Es war eine Freude, hier bei Sonnenschein zu musizieren, ganz besonders in diesem Jahr voller Einschränkungen“, so Jens Robbers. Autofahrer zeigten Verständnis und konnten problemlos passieren.
Gelungene Aktion – entspannte Atmosphäre
„Ich bin glücklich über die gelungene Aktion und die tolle, entspannte Atmosphäre“, sagte Organisatorin Julia Born, VCD Flensburg. „Dies Jahr haben wir den Parking Day bewusst in der Norderstraße durchgeführt als lebendigen Beitrag zur aktuellen Verkehrsberuhigungsdiskussion. Die Kundgebung zeigt deutlich, wie man Gäste in die Innenstadt lockt. Eine lebendige Straße bietet Raum für Kinder und Ältere, zum Spielen und Bummeln – nicht für möglichst viele Parkplätze.“
Parking Day: Alljährlicher Aktionstag
Der Parking Day ist ein internationaler, jährlicher Aktionstag am dritten September-Wochenende. Der Aktionstag regt an zur kritischen Auseinandersetzung mit Pkw-Parken im öffentlichen Raum und einer Pkw-zentrierten Verkehrspolitik.
Halteverbotsschilder ignoriert
Aufgrund eines Versäumnisses der lokalen Behörden war die Sperrung der Parkplätze nicht rechtzeitig ausgeschildert worden. Womit in der Norderstraße bei einer Verkehrslösung ohne Poller oder konsequente, regelmäßige Kontrollen zu rechnen ist, zeigte diese Panne überdeutlich: Trotz absolutem Halteverbot waren eine ganze Reihe von Parkplätzen belegt – und blieben es leider auch.
Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 24.09.2020 im Rathaus
Wichtige TOPs zu den Themen: Parkgebühren, Erweiterung BMX- und Skatepark „Schlachthof“, Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Offenen Ganztag in Grundschulen, Eckwerte für den städtischen Haushalt2021/2022 sowie finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise für die Stadt Flensburg.
Coronabedingt ist eine Anmeldung erforderlich
Stadt Flensburg Flensburg, 16.09.2020
Der Vorsitzende des Finanzausschusses
Bekanntmachung
zur 25. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 24.09.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Bitte die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit beachten!
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäs-te erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!
Wir weisen außerdem auf die Besucherregistrierung für Veranstaltungen gem. § 5 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 Corona-Bekämpfungsverordnung SH hin.
Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben, da-mit im Falle einer Coronainfektion eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen möglich ist. Ihre Da-ten werden ausschließlich bei Verlangen durch die zuständigen Behörden an diese weitergegeben und für keine anderen Zwecke verwendet. Wir vernichten Ihre Daten nach der amtlich vorgesehe-nen Aufbewahrungsfrist von vier Wochen.
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 13.08.2020
4. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 03.09.2020
5. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
5.1
Anlage zu TOP 5
6. Angleichung der Geschwisterermäßigung zwischen Kita, KTP, OGT sowie Hort an das Kita-Gesetz – Antrag der SPD-Fraktion FA-54/2020
6.1 Angleichung der Geschwisterermäßigung zwischen Kita, KTP, OGT sowie Hort an das Kita-Gesetz – Antrag der Ratsfraktionen SPD, Grüne,SSW und WiF (Beratungsstand: Ausschuss für Bildung und Sport am 26.08.2020) FA-54/2020 1. Ergänzung
6.2
Angleichung der Geschwisterermäßigung zwischen Kita, KTP, OGT sowie Hort an das Kita-Gesetz – Antrag der CDU-Ratsfraktion FA-54/2020 2. Ergänzung
7. Anpassung der Parkgebührenverordnung Antrag der FDP-Ratsfraktion vom 10.09.2020 RV-106/2020
8. Erweiterung BMX- und Skatepark „Schlachthof“ Fördermittelantrag Investitionspakt Soziale Integration im Quartier FA-59/2020
9. Erweiterung der Schulsozialarbeit an der Perspektivschule Gemeinschaftsschule West FA-60/2020
10. Teilnahme am Interreg 5A-Projekt „NEPTUN – Platform for Innovating Water and Climate Adaptation Technologies and Solutions“ als Projektpartner FA-65/2020
11. Annahme einer Förderung des Innenministeriums „Digitale Modellkommune“ FA-67/2020
12. Haushalt
12.1 MV: Kernhaushalt hier: Tertialbericht zum 31.08.2020 FA-62/2020
12.2 MV: Eckwert 2021/2022 FA-61/2020
13. Erweiterung der Zaunanlage und Sanierung der Tribüne am Sportplatz des TSB, Eckener Str. hier: Durchführungsbeschluss FA-51/2020
14. Beschlusskontrolle
15. Mitteilungen und Anfragen
15.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
16. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 13.08.2020
17. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 24. Sitzung vom 03.09.2020
18. Sondervermögen Infrastruktur hier: Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2020 FA-56/2020
19. Erbbaurechtsvertrag Harnis 22- Ergänzung des Vertrages RV-91/2020
20. Grundstücksangelegenheiten; FA-66/2020
21. MV: Vorgesehene Stellenplanveränderungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 FA-58/2020
22. Beschlusskontrolle
23. Mitteilungen und Anfragen
23.1 Verteilungsmaßstab der Zuweisungen an Vereine für städtische Sportanlagen
Für die Richtigkeit:
Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Flensburg wird Mitglied der RAD.SH
v. l. n. r.: Claudia Takla Zehrfeld, Fachbereichsleiterin, Alexandra Schütte, Radverkehrsplanerin, Oberbürgermeisterin Simone Lange, Aaron Radloff, Projekt Masterplan Mobilität, Dr. Thorben Prenzel, Geschäftsführer RAD.SH (Foto: Heiko Thomsen)
Start mit einer gemeinsamen Kampagne
Flensburg. Die Stadt Flensburg ist jetzt Mitglied in der RAD.SH, der kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein. Gemeinden, Städte und Kreise aus ganz Schleswig-Holstein sind Teil dieses Netzwerkes.
Oberbürgermeisterin Simone Lange nahm gestern die Mitgliedsurkunde aus der Hand von Rad.SH-Geschäftsführer Dr. Thorben Prenzel entgegen.
„Wir freuen uns sehr, dass wir Teil dieses Netzwerkes geworden sind. Flensburg hat sich auf den Weg zur Fahrradfreundlichen Stadt gemacht und in den letzten Jahren viel für den Fuß- und Radverkehr getan. Doch es bleibt weiterhin viel zu tun, auch in der Umsetzung unseres Masterplan Mobilität. Die Mitgliedschaft bei RAD.SH wird uns dabei eine große Hilfe sein“, stellt die Oberbürgermeisterin fest.
Die Mitgliedschaft beginnt gleich mit einer gemeinsamen Kampagne von RAD.SH, die auf das Thema Sicherheitsabstand beim Überholen von Radfahrer*innen aufmerksam macht. Autofahrende müssen beim Überholen innerorts mindestens 1,50m einhalten, außerorts sogar 2,00m. Das wurde zuletzt in der Novelle der Straßenverkehrsordnung festgehalten, um mehr Sicherheit für Radfahrende zu erzielen.
Oberbürgermeisterin Lange: „Abstand halten ist in dieser Pandemiezeit ja bereits ein besonderes Thema. Auch im Straßenverkehr gilt mit dem richtigen Abstand zu unser aller Sicherheit beizutragen. Darum mein Appell: Bitte nehmt hier wie da Rücksicht auf eure Mitmenschen!“
Sichtbar wird die Kampagne im Flensburger Straßenbild durch hellgrüne Banner und Schilder.
Schirmherr von RAD.SH ist Dr. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein. Er begrüßt das Engagement der Stadt und hofft, dass noch viele weitere Kommunen in Schleswig-Holstein Mitglied werden: „Immer mehr Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner steigen auf das Fahrrad um. Wir brauchen solche Institutionen, um den Radverkehr in unserem Land zu fördern und den Kommunen eine gemeinsame Plattform zur Information, Austausch und Motivation anzubieten.“ Das Land Schleswig-Holstein fördert und unterstützt RAD.SH.
Derzeit sind rund 45 Kommunen und Kreise aus Schleswig–Holstein Mitglied, damit sind mehr als 1,6 Mio. Bürgerinnen und Bürger vertreten. Landesarbeitsgemeinschaften zum Fuß- und Radverkehr gibt es auch in zehn anderen Bundesländern. Mehr Informationen finden sich auf der Website des Vereins: www.rad.sh
Öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 22.09.2020 im Flensburger Rathaus
Wichtige TOPS unter anderem zu den Themen: Ausbauplanung Mürwiker Straße, Verkehrsberuhigung Norderstraße, Erweiterung BMX- und Skatepark, Ausbau der Haupterschließung zum Zentralkrankenhaus Peelwatt
Hinweise für Besucher:
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den
Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 2321 oder per
Mail an Helbing.Sabine@Flensburg.de .
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis
bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäste erfolgt ausschließlich über den
Haupteingang Am Pferdewasser.
Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben, damit
im Falle einer Coronainfektion eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen möglich ist. Ihre Daten
werden ausschließlich bei Verlangen durch die zuständigen Behörden an diese weitergegeben
und für keine anderen Zwecke verwendet. Wir vernichten Ihre Daten nach der amtlich vorgesehenen
Aufbewahrungsfrist von vier Wochen.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Stadt Flensburg Flensburg, 11.09.2020
Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt,
Planung und Stadtentwicklung
Bekanntmachung
zur 42. Sitzung des Ausschusses für
Umwelt, Planung und Stadtentwicklung
am Dienstag, 22.09.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Ratssaal
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 41. Sitzung vom 08.09.2020
4. Gutachterliche Vorstellung des Lärmaktionsplanes Flensburg (Entwurf) durch Lärmkontor, Hamburg
5. Ausbauplanung Mürwiker Straße
5.1 Vorstellung der Planung durch das Büro SBI
5.2 Vorplanung Mürwiker Straße: Erweiterung der Verbesserungen für Rad- / Fuß- und Busverkehr SUPA-30/2020
6. Verfahrensprozedere bei Gutachten Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! SUPA-44/2020
7. Maßnahmen für ein nachhaltig besseres Miteinander in der Norderstraße Antrag der Ratsfraktion Flensburg WÄHLEN ! RV-108/2020
8. Masterplan Mobilität: Verkehrsberuhigung der Norderstraße SUPA-55/2020
9. Maßnahmenbeschlüsse zum Bau von Einzelprojekten zur Förderung des Umweltverbundes im Rahmen des Sondervermögens Infrastruk-tur 2021 SUPA-57/2020
10. Maßnahmenbeschluss zum Ausbau des Geh-/Radweges entlang der Westerallee inklusive der ÖPNV Haltestelle Tierheim im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur 2021 SUPA-52/2020
11. Haltestellenausbau 2021 im Rahmen des Wirtschaftsplanes Sondervermögen Infrastruktur SUPA-43/2020
12. Maßnahmenbeschluss zum Ausbau der Haupterschließung zum Zentralkrankenhaus Peelwatt im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur 2021 SUPA-54/2020
13. Prüfung einer zusätzlichen Querungshilfe für Fußgänger*innen und Radfahrende über die B 199 im Bereich Bowlingarena SUPA-56/2020
14. Sondervermögen Infrastruktur Straßenausbau Bohlberg (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-47/2020
15. Sondervermögen Infrastruktur Straßenerneuerung Eichenkratt (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-48/2020
16. Sondervermögen Infrastruktur Radwegausbau (zwischen Schleswiger Str./ Eckernförder Landstr. südlich der Bahn) (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-49/2020
17. Sondervermögen Infrastruktur Rad- und Gehwegausbau Richard-Wagner Str. (1.BA zw. Fußgängerüberweg und Zufahrt Schule / 2.BA zw. Taruper Hauptstr. / Fuß-gängerüberweg) (TBZ Zuständigkeit) SUPA-50/2020
18. Sondervermögen Infrastruktur Gewässermaßnahme 2021 Auslaufbauwerk Schwarzenbach (TBZ-Zuständigkeit) SUPA-51/2020
19. Erweiterung BMX- und Skatepark „Schlachthof“ Fördermittelantrag Investitionspakt Soziale Integration im Quartier FA-59/2020
20. Teilnahme am Interreg 5A-Projekt „NEPTUN – Platform for Innovating Water and Climate Adaptation Technologies and Solutions“ als Projektpartner FA-65/2020
21. Mitteilungen
21.1 MV: Teilabbruch eines Gebäudes und Bau eines Mehrfamilienhauses Friesische Straße 57 SUPA-46/2020
21.2 MV: Klimaschutz-Berichterstattung RV-102/2020
22. Beschlusskontrolle
23. Beantwortung früherer Anfragen
24. Anfragen/Anregungen
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
25. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 41. Sitzung vom 08.09.2020
26. Mitteilungen
27. Beschlusskontrolle
28. Beantwortung früherer Anfragen
29. Anfragen/Anregungen
Für die Richtigkeit:
Axel Kohrt, Vorsitzender
Maibritt Joldrichsen, Protokoll
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
SSW: Norderstraße nicht kaputt sanieren
Veranstalter der Dänischen Minderheit übergangen
Aufgrund der Pressemeldungen vom 18. September 2020 ist die Entscheidung für die Verkehrsberuhigung der Norderstraße wohl schon gefallen. Eigentlich hatte sich der zuständige Ausschuss eine Entscheidung für den 22. September vorgenommen. Die Verwaltung hat einen Drei-Stufen-Plan zur Abstimmung vorgelegt (SUPA-55/2020), wie er in mehreren Gesprächen mit Gewerbetreibenden und Nachbarn entwickelt wurde.
CDU, SPD und Grüne befürworten, teilweise im Widerspruch zu früheren Aussagen, den Bau von versenkbaren Pollern in der Norderstraße.
SSW-Ratsherr Glenn Dierking: „Ich kann nicht verstehen, dass entgegen der ausdrücklichen Wünsche der Norderstraßenanwohner*innen und den Vorschlägen der Gutachter eine Mehrheit im Ausschuss jetzt für die Poller ist. In der Vorlage der Verwaltung ist davon nicht die Rede, sondern erst einmal wird unter anderem eine andere Beschilderung vorgeschlagen. Warum wartet man den Erfolg solcher Maßnahmen nicht ab? Was soll die Hektik?“
Für die Dänische Minderheit ist die Norderstraße, auch weit über Flensburg hinaus, quasi die Herzkammer: zahlreiche Organisationen und Einrichtungen haben ihren Sitz in der Norderstraße. Dierking: „Diese Veranstalter, also Dansk Centralbibliotek, Aktivitetshus oder Flensborghus, sind in der Vorlage gar nicht genannt, obwohl sie jährlich hunderte Veranstaltungen anbieten. Das erweist sich jetzt als Fehler, weil über deren Ausrichtung auf auswärtigen Besucher*innen hinweg gegangen wird. Ich sage es klipp und klar: die Norderstraße wird mit den Pollern kaputt saniert.“
Die Debatte um eine Verkehrsberuhigung der Norderstraße läuft schon seit geraumer Zeit. SSW-Ratsfrau Karin Haug: „Warum auch nicht? Die Norderstraße hat sich auch über viele Jahre zu dem lebendigen Viertel gemausert, das wir heute schätzen. Stadtentwicklung mit der Brechstange halte ich für falsch. Darum wird sich der SSW dafür einsetzen, dass alle Maßnahmen in der Norderstraße zusammen mit allen Anwohner*innen, Gewerbetreibenden und Veranstaltern nach zwölf Monaten im Ausschuss bewertet werden.“
Freiheit für Julian Assange! – Mahnwache am 26.09. um 12 Uhr an der Holmnixe in Flensburg
Freiheit für Julian Assange
Whistleblower
Enthüller / Aufdecker
schützen!
Die Flensburger Gruppe „Freiheit für Julian Assange“ lädt ein zu einer Mahnwache:
Samstag, den 26.09. um 12 Uhr an der Holmnixe.
Julian Assange,
Gründer von Wikileaks, deckte vor Jahren US-amerikanische Kriegsverbrechen und politischen Machtmissbrauch auf.
Zurzeit befindet sich Julian Assange (Australischer Staatsbürger) in einem Hochsicherheitsgefängnis in Belmash/ London in Einzelhaft.
Seine Gesundheit ist stark bedroht und seine Prozessvorbereitungen werden stark behindert.
Die Vereinigten Staaten haben Großbritannien um Auslieferung von Assange ersucht. Die US-Anklageschrift vom 23. Mai 2019 umfasst siebzehn Punkte. Auf alle Anklagepunkte steht eine theoretische Maximalstrafe von 175 Jahren Haft.
Alle drei schwedischen Sexualdelikt-Verfahren (wegen desselben Vergewaltigungsvorwurfs) wurden im November 2019 eingestellt, neuneinhalb Jahre nach Einleitung des ersten Verfahrens.
Auch nach Verbüßung der fünfzigwöchigen Haftstrafe im September 2019 muss Assange wegen des Auslieferungsantrages der Vereinigten Staaten in Haft bleiben. Der Auslieferungsprozess wurde vom 18. Mai 2020 auf September 2020 verschoben.
lhm droht mit Beginn der Verhandlungen die Auslieferung an die USA und dortige Aburteilung.
Zum Verhandlungsbeginn ein aufschlussreicher Artikel im SPIEGEL
Prozess gegen Julian Assange Mögliche Höchststrafe: 175 Jahre Knast
Quellen:
wikipedia Julian Assange: https://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange
Mathias Bröckers / www.broeckers.com
Nils Melzer / UN Sonderbericherstatter
Stadtblog Flensburg 