Mögliche Teilnahme an Bundestagswahl

SSW steht vor historischer Entscheidung

Am 19. September entscheiden die Delegierten des Parteitags in Flensburg, ob der SSW erstmals seit 1961 wieder bei einer Bundestagswahl antritt.

Es liegt Geschichte in der Luft, wenn Delegierte, Mitglieder und Gäste sich am 19. September um 8 Uhr in der Flensburger Idrætshallen einfinden, um den ordentlichen Landesparteitag des SSW abzuhalten. Geht es doch um nicht weniger als die Frage, ob der SSW erstmals seit Jahrzehnten wieder in der Bundespolitik mitmischen soll.

Der Südschleswigsche Wählerverband war zuletzt in der Wahlperiode 1949-1953 mit Hermann Clausen im Bundestag vertreten. Nach drei erfolglosen Versuchen des Wiedereinzugs beschloss die Partei im Jahr 1961, nicht wieder zur Bundestagswahl anzutreten. Seitdem wurde ein Comeback regelmäßig diskutiert, jedoch stets mehrheitlich abgelehnt. Bis 2019 der Landesvorstand einen neuen Vorstoß wagte.

Die politische Lage in Deutschland erfordere, dass die Minderheiten und der Landesteil Schleswig ihre Interessen im Bund wieder selbst in die Hand nähmen, so Meyer. Die Parteienlandschaft sei im Umbruch, und das Bewusstsein der Bundestagsabgeordneten um nationale Minderheiten schwinde zunehmend. Auch bei Verteilung von Bundesmitteln ziehe Schleswig-Holstein zu oft den Kürzeren, so Meyer: „Der Norden braucht jetzt eine unabhängige Stimme im Bund, die sich nicht zwischen Fraktionszwängen, länderübergreifenden Befindlichkeiten und ideologischem Zwist in Regierungskoalitionen zerreiben und verbiegen lässt“.

Da Parteien nationaler Minderheiten nach dem Bundeswahlgesetz von der Fünf-Prozent-Hürde befreit sind, wären rund 45-50.000 Wählerstimmen für ein SSW-Mandat im Bundestag erforderlich. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2017 erhielt der SSW knapp 49.000 Stimmen. Dennoch sei eine Bundestagswahl kein Selbstläufer, warnt Meyer: „Leider haben wir unsere Wählerinnen und Wähler seit 1961 daran gewöhnt, ihr Kreuz bei anderen Parteien zu setzen. Sollte der Landesparteitag sich zugunsten der Bundestagswahl entscheiden, wird es daher unsere erste Aufgabe sein, den Menschen zu vermitteln, dass ihre Stimme für den SSW gut angelegt ist, auch wenn es eventuell nur für ein einziges Mandat reicht.“

Der SSW könnte mangels Fraktionsstatus zwar keine eigenen Anträge stellen, jedoch per Änderungsantrag als Korrektiv im Bund wirken, so Meyer. „Wir würden jede geplante Maßnahme auf ihre Minderheiten- und Schleswig-Holstein-Tauglichkeit überprüfen und entsprechend öffentlich reagieren. Auf diese Weise könnten wir auch schleswig-holsteinischen Abgeordneten anderer Parteien ein bisschen Dampf machen, sich konsequenter für unsere Interessen hier im Norden einzusetzen. Was Bayern mit der CSU schafft, kann der Norden auch mit dem SSW“, sagt Flemming Meyer.

Der Landesvorstand hat den Delegierten unlängst empfohlen, für die Teilnahme an der Bundestagswahl zu stimmen. Und auch an der Parteibasis zeichnet sich eine Mehrheit ab. Bei vorangegangenen Regionalkonferenzen des SSW sprachen sich rund 70 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für ein Comeback in den Bundestag aus. Die entgültige Entscheidung fällen jedoch die Parteitagsdelegierten in knapp drei Wochen. Dann soll auch eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für den 1. stellvertretenden Landesvorsitzenden Rüdiger Schulze gewählt werden, der nach 19 Jahren im Landesvorstand nicht wieder antritt. „Ich habe meinen Soll erfüllt. Ich finde, es wird Zeit für einen Generationswechsel an der Parteispitze“, so Schulze. Das meint auch Flemming Meyer, der bereits angekündigt hat, seinen Posten im kommenden Jahr zur Verfügung zu stellen.

 

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Veröffentlicht am 4. September 2020, in Bürgerbeteiligung, Daten und Zahlen, Soziales, Veranstaltungstipps. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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