Corona: Vier NGOs veröffentlichen Offenen Brief

Corona-Krise muss aufgearbeitet werden

Deutschland hat im weltweiten Vergleich die direkten gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise gut gemeistert. Die besonnene Reaktion der Politik und einer großen Mehrheit der Bevölkerung haben Schlimmeres verhindert. Angesichts der vielfältigen Maßnahmen, die bis zu der Einschränkung von Grundrechten reichten, muss nun Bilanz gezogen werden, fordern Mehr Demokratie, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bund der Steuerzahler und Foodwatch in einem Offenen Brief.

„Demokratien sind in der Lage, ihre Entscheidungen selbst zu überprüfen. Das stärkt die Demokratie“, heißt es in dem Schreiben an die Bundestagsfraktionen weiter. Darin rufen die Verbände zu einer Überprüfung von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie auf. Sie schlagen die Einberufung einer Parlamentskommission vor, die hälftig mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags und mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt sein soll. Die Ergebnisse sollen einem losbasierten Bürgerrat vorgelegt werden.

„Die Bekämpfung der Corona-Pandemie, der Lockdown, die Schutzmaßnahmen: Alles hat zu weitreichenden Einschränkungen geführt, um die Ausbreitung von Covid 19 einzudämmen. Aber jetzt ist es an der Zeit, diese Maßnahmen zu evaluieren und Erkenntnis für künftige Krisen daraus zu ziehen“, erklären die Verbände übereinstimmend. Zu bewerten seien die Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen, deren Zustandekommen sowie die Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Daraus sollen Rückschlüsse für zukünftiges Krisenmanagement gezogen werden.

Die vier Organisationen machen den Vorschlag an vier Punkten fest: Die getroffenen Maßnahmen hätten alle Ebenen des täglichen Lebens stark beeinflusst, dies verlange nach einer konstruktiv-kritischen Bilanz. Die Demokratie sei ein lernfähiges System, eine Fehlerkultur sei notwendig, um die Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen. Die Demokratie lebe von der Debatte sowie vom Aufarbeiten vergangener Geschehnisse und Krisen. Hier könne Deutschland eine Vorbildfunktion für andere Länder übernehmen. Und schließlich mache die Corona-Krise gesellschaftliche Gräben sichtbarer, die nur überwunden werden könnten, wenn alle Positionen Gehör fänden und ein Dialog stattfindet.

Dabei zeigen die Verbände Verständnis für die Unsicherheit der Politik, notwendige Entscheidungen zu treffen. Im weltweiten Vergleich habe Deutschland die direkten gesundheitlichen Folgen vergleichsweise gut gemeistert.

Die richtige Zeit für eine systematische Aufarbeitung sei möglicherweise erst in der nächsten Legislaturperiode. Vorbereitungen für eine Auswertung könnten jedoch bereits jetzt getroffen werden.

Untenstehend der Offene Brief in vollem Wortlaut:

Den Offenen Brief finden Sie ebenfalls zum Herunterladen als PDF-Datei hier: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2020-08-26_offener-Brief_02_1_.pdf

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Veröffentlicht am 3. September 2020, in Bürgerbeteiligung, Bildung, Flensburg News, Soziales, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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