Archiv für den Tag 3. September 2020
Corona: Vier NGOs veröffentlichen Offenen Brief
Corona-Krise muss aufgearbeitet werden
Deutschland hat im weltweiten Vergleich die direkten gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise gut gemeistert. Die besonnene Reaktion der Politik und einer großen Mehrheit der Bevölkerung haben Schlimmeres verhindert. Angesichts der vielfältigen Maßnahmen, die bis zu der Einschränkung von Grundrechten reichten, muss nun Bilanz gezogen werden, fordern Mehr Demokratie, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bund der Steuerzahler und Foodwatch in einem Offenen Brief.
„Demokratien sind in der Lage, ihre Entscheidungen selbst zu überprüfen. Das stärkt die Demokratie“, heißt es in dem Schreiben an die Bundestagsfraktionen weiter. Darin rufen die Verbände zu einer Überprüfung von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie auf. Sie schlagen die Einberufung einer Parlamentskommission vor, die hälftig mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags und mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt sein soll. Die Ergebnisse sollen einem losbasierten Bürgerrat vorgelegt werden.
„Die Bekämpfung der Corona-Pandemie, der Lockdown, die Schutzmaßnahmen: Alles hat zu weitreichenden Einschränkungen geführt, um die Ausbreitung von Covid 19 einzudämmen. Aber jetzt ist es an der Zeit, diese Maßnahmen zu evaluieren und Erkenntnis für künftige Krisen daraus zu ziehen“, erklären die Verbände übereinstimmend. Zu bewerten seien die Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen, deren Zustandekommen sowie die Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Daraus sollen Rückschlüsse für zukünftiges Krisenmanagement gezogen werden.
Die vier Organisationen machen den Vorschlag an vier Punkten fest: Die getroffenen Maßnahmen hätten alle Ebenen des täglichen Lebens stark beeinflusst, dies verlange nach einer konstruktiv-kritischen Bilanz. Die Demokratie sei ein lernfähiges System, eine Fehlerkultur sei notwendig, um die Gesellschaft widerstandsfähiger zu machen. Die Demokratie lebe von der Debatte sowie vom Aufarbeiten vergangener Geschehnisse und Krisen. Hier könne Deutschland eine Vorbildfunktion für andere Länder übernehmen. Und schließlich mache die Corona-Krise gesellschaftliche Gräben sichtbarer, die nur überwunden werden könnten, wenn alle Positionen Gehör fänden und ein Dialog stattfindet.
Dabei zeigen die Verbände Verständnis für die Unsicherheit der Politik, notwendige Entscheidungen zu treffen. Im weltweiten Vergleich habe Deutschland die direkten gesundheitlichen Folgen vergleichsweise gut gemeistert.
Die richtige Zeit für eine systematische Aufarbeitung sei möglicherweise erst in der nächsten Legislaturperiode. Vorbereitungen für eine Auswertung könnten jedoch bereits jetzt getroffen werden.
Untenstehend der Offene Brief in vollem Wortlaut:
Den Offenen Brief finden Sie ebenfalls zum Herunterladen als PDF-Datei hier: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2020-08-26_offener-Brief_02_1_.pdf
Mehr Aufenthaltsqualität am Flensburger Hafen
Grenzüberschreitende Gartenschau: Projekt „Blumen bauen Brücken“ wird sichtbar
Flensburg. Es tut sich was am Hafen. Auf der Fläche zwischen Schifffahrtsmuseum und Hafen entsteht ein neuer temporärer Freiraum. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Gartenschau – Blumen bauen Brücken – 2020 bis 2022 entsteht hier ein neuer Bereich für Spiel, Bewegung und Entspannung.
Insgesamt ist die grenzüberschreitende Gartenschau durch die Corona-Situation in ihrem Start verzögert. Als erstes konnten und können die Flensburger Bürger*innen sich über die zahlreichen rot-weißen Blumendekorationen im Stadtbild erfreuen. Die Farbauswahl hat natürlich mit dem Jubiläum der Grenzziehung zu tun. Jetzt gibt eine Vorinstallation einen Vorgeschmack auf den zukünftigen Freiraum am Hafen: Vier „Blomlets“ vergleichbar mit den Parklets, wie sie aus dem Stadtgebiet bekannt sind, und fünf Pflanzkübel mit Bäumen erhöhen hier seit letzter Woche die Aufenthaltsqualität.
Im kommenden Frühjahr wird dann ein Amphitheater aus Holzpaletten mit eingebauten Spielelementen sowie Sträuchern, Bäumen und Staudenpflanzungen in Kübeln aufgebaut. Die Holzpaletten werden vom Jugendaufbauwerk gemäß einem Entwurf Flensburger Landschaftsarchitekten aufbereitet und installiert.
Das Interreg 5A-Projekt „Blumen bauen Brücken – eine grenzüberschreitende Gartenschau“, in dem die dänischen Partner Sonderburg, Apenrade und Destination Sønderjylland mit den deutschen Partnern Flensburg, Glücksburg und der Tourismusagentur Flensburger Förde zusammenarbeiten, wird vom Europäischen Fond für regionale Entwicklung mit rund 2,5 Millionen Euro gefördert. Zusätzlich hat die Stadt Flensburg eine Förderung für begleitende Maßnahmen im Kontext der grenzüberschreitenden Gartenschau vom Land Schleswig-Holstein, Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration, erhalten. Sowohl die rot-weißen Blumenkübel als auch die jetzt begonnene Maßnahme an der Schiffbrücke gehören zu diesem vom Land Schleswig-Holstein geförderten Teil.
„Die grenzüberschreitende Gartenschau wird Schritt für Schritt sichtbarer. Darüber freue ich mich sehr. Es ist meine Erwartung, dass wir die Corona-Verzögerungen in diesem Jahr noch ein wenig aufholen und dann im Frühjahr 2021 richtig durchstarten können. Ein offizieller Kick-Off des Projektes ist in Vorbereitung „, teilt Stephan Kleinschmidt, Dezernent für Projektkoordination, Dialog und Image mit.
Datenklau mit falschen Jobangeboten
Vorsicht mit Ausweisfotos und Ident-Verfahren
Bei der Jobsuche im Internet ist ein junger Mann aus Schleswig-Holstein an einen Unternehmer geraten, der per WhatsApp-Kontakt Fotos von ihm und seinem Personalausweis haben wollte – angeblich, um damit ein Konto für das Honorar zu eröffnen. Hinter solchen Maschen stecken meist Kriminelle, die sich Zugang zu persönlichen Daten verschaffen wollen. Für Betroffene kann das teure Folgen haben.
Das Video-Ident-Verfahren ist eine beliebte Methode, wenn ein Vertrag schnell und einfach per Internet geschlossen werden soll. Banken nutzen diese Methode beispielsweise für die Eröffnung eines neuen Kontos. Dabei verlangen die Anbieter die Vorlage des Personalausweises per Videoübertragung. Mit diesem Verfahren beweisen die Kunden ihre Identität. Diese Möglichkeit der digitalen Welt nutzen zunehmend auch Kriminelle, um an persönliche Daten von Verbraucher*innen zu gelangen. In den letzten Wochen haben sich mehrere Schleswig-Holsteiner*innen an die Verbraucherzentrale gewandt, weil sie bei der Jobsuche an Datendiebe geraten sind.
Bewerbungsgespräch per WhatsApp-Chat
In einem aktuellen Fall hatte sich ein junger Mann auf eine Stellenanzeige für einen Nebenjob beworben. Das Angebot war auf mehreren Online-Jobbörsen veröffentlicht. Darauf erhielt er eine E-Mail mit „lieben Grüßen“ vom Geschäftsführer des „jungen“ Unternehmens, das gern einen „unkonventionellen/moderneren Weg“ gehe. Der Bewerber wurde gebeten, sich per WhatsApp an die Handynummer des Personalleiters zu wenden, um alles weitere zu klären. Nach einem längeren Chat über Aufgaben, Bezahlung und Arbeitsbedingungen gab der Chatpartner an, ein Verrechnungskonto für den neuen Mitarbeiter eröffnen zu wollen. Um den Vertrag aufzusetzen, benötige er zur Legitimation Fotos von der Vorder- und Rückseite seines Personalausweises sowie ein Selfie des Bewerbers mit seinem Ausweis in der Hand. Der Bewerber wurde daraufhin misstrauisch und versuchte, im Internet Informationen über das Unternehmen zu finden – ohne Erfolg.
So nutzen Betrüger fremde Daten für ihre Zwecke
Für Verbraucher kann es schwerwiegende Folgen haben, wenn ihre persönlichen Daten in falsche Hände gelangen. So nutzen Kriminelle zum Beispiel fremde Daten, um Konten zu eröffnen und damit Fake-Shops – also betrügerische Scheingeschäfte im Internet – zu betreiben. Andere Betroffene berichten von Rechnungen über Online-Käufe oder Verträge, die Fremde mit ihren Daten geschlossen hatten. Ident-Verfahren im Internet ermöglichen solchen Betrügern den Zugriff auf Verbraucherdaten. „Solche Vorgänge sind keine Bagatellen, dahinter stecken ernstzunehmende kriminelle Strukturen, gegen die wir gezielt vorgehen. Deshalb ist es sehr hilfreich, wenn sich Betroffene in solchen Fällen auch an die Ermittlungsbehörden wenden“, sagt Schleswig-Holsteins Justiz- und Verbraucherschutzminister Claus Christian Claussen.
Falsche Internetseiten und Unternehmen erkennen
Im Umgang mit Ident-Verfahren per Foto oder Video ist Vorsicht geboten. Wer sich nicht ganz sicher ist, dass er es mit einem seriösen Gesprächspartner zu tun hat, verzichtet besser. Es gibt eine Reihe von Warnsignalen, die auf eine Betrugsmasche hindeuten:
- Bei einem Bewerbungsverfahren ist kein persönlicher Kontakt möglich? Dann Vorsicht mit persönlichen Daten.
- Sollen Sie an einem Video-Ident-Verfahren zur Kontoeröffnung teilnehmen, um sich für ein Jobangebot zu identifizieren? Das ist kein seriöses Verfahren, denn die Kontoeröffnung hat nichts mit einem Bewerbungsverfahren zu tun.
- Werden Sie aufgefordert, das Video-Ident-Verfahren zu testen? Sollen Sie möglicherweise zu Testzwecken vorspielen, dass Sie ein Konto für sich selbst eröffnen wollen? In einem solchen Fall ist es das Beste, das Verfahren sofort abzubrechen und Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Hinter solchen Methoden steckt kein seriöses Jobangebot.
- Gibt es Warnungen oder andere Hinweise über das vermeintliche Jobangebot? Erkundigen Sie sich ausgiebig über das Unternehmen, bevor Sie sich bewerben.
Im Ernstfall schnell handeln
Wer glaubt, auf Betrüger hereingefallen zu sein, sollte schnell Anzeige bei der Polizei erstatten, den Betrug unverzüglich bei der betroffenen Bank melden und das Konto sperren lassen.
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