Postkarten-Aktion: Wie antwortet die Politik?

Flensburger Verkehrspolitik in der zweiten Hälfte der Ratsperiode

Ein Beitrag von Julia Born, VCD

Vorrang für Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr, ein sicheres, gut ausgebautes Radwegenetz, Tempo 30 im Stadtbereich und gute Busverbindungen bis in den Abend und ins Umland – auf Tausenden von Postkarten schickten Flensburger Bürger*innen diese Forderungen an die politisch Verantwortlichen vor Ort. Wie werden diese Anliegen beantwortet?

Die Postkarten mit den Forderungen von VCD, ADFC und Aktionsgruppe KLIMA Flensburg wurden zu Tausenden ins Rathaus geschickt.

VCD Flensburg und Aktionsgruppe KLIMA Flensburg haben bei den Fraktionen nachgefragt, was sie die in der zweiten Hälfte der Ratsperiode, also bis 2023, im Bereich Verkehr konkret vorhaben. Aus den Antworten entstand eine Übersicht, die die Verantwortlichen noch einmal zur Überprüfung vorgelegt bekamen. Die Antworten reichen vom kostenlosen Verwöhnprogramm, das wohl Wunschtraum bleiben dürfte (gratis Shuttle-Busse zwischen Innenstadt und Exe, Sanierung aller Radwege zu Schulen und kostenlose Nutzung der Busse im Stadtgebiet) bis zu konkreten Angaben (Wo aus Lärmschutzgründen notwendig und möglich, soll die Geschwindigkeit auf 30km/h gesenkt werden).

Dabei stehen im Herbst durchaus wichtige Themen an: Der Lärmaktionsplan, der die Lebensqualität der Einwohnenden verbessern soll, die Verkehrsberuhigung der Norderstraße, die Einführung eines Sozial- und Schülertickets bzw. die kostenlose Schülerbeförderung wie im Landkreis.
Man darf gespannt sein auf die kommenden Entscheidungen der Fraktionen. Denn für klimafreundlichen Verkehr zählen keine Versprechungen, sondern Taten.

Die detaillierten Antworten der Fraktionen sind hier als Zusammenschau dargestellt: https://nord.vcd.org/der-vcd-nord/ortsgruppe-flensburg/news/postkarten-aktion-was-sagt-die-politik/

Grund für die Nachfrage war, dass der Ausbau des Veloroutennetzes und die Umsetzung des Masterplan Mobilität nur sehr schleppend vorankommen. Immer wieder werden Vorhaben verschoben. Auch im AK Masterplan Mobilität wurde darüber bereits sehr deutlich Klage geführt.
Gleichzeitig werden gute Möglichkeiten bewusst nicht genutzt. Ein Beispiel dafür: Die Umwidmung einer Fahrspur für den Radverkehr („Bikelanes“) dort, wo – laut Verkehrszählung – Spuren für den Pkw-Verkehr überzählig sind. Verwaltung, Verkehrssicherheit und Polizei hatten dies im Frühsommer 2020 für Bereiche der Husumer Straße, Bismarckstraße, Hafendamm – Mürwiker Straße vorgeschlagen.
In all diesen Straßen ist der Ausbau der Radwege vorgesehen. Auf diesen hätte man verzichten – und so  8,5 Millionen Euro(!) einsparen können.
Doch SSW, CDU, FDP und Flensburg Wählen! stimmten dagegen.

Doch nicht nur fürs Klima, auch für die Flensburger Stadtkasse zählen Taten. Man wird sehen, wie die Fraktionen ihrer Aufgabe gerecht werden, den Verkehr klimafreundlich zu gestalten und mit einem begrenzten Budget das Bestmögliche zu leisten.

VCD, Ortsgruppe Flensburg: https://nord.vcd.org/der-vcd-nord/ortsgruppe-flensburg/

Mehr zur Aktionsgruppe Klima Flensburg hier

Über akopol

Netzwerk für mehr Öffentlichkeit, Transparenz und Demokratie in Flensburg

Veröffentlicht am 15. August 2020, in Ökologie, Bürgerbeteiligung, Bildung, Daten und Zahlen, Rat & Ausschüsse, Soziales, Stadtplanung, Wirtschaft. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: