Archiv für den Monat August 2020
Fraktionsmitglied der Flensburger Grünen spricht auf Corona-Demo in Berlin
Grünen Fraktionsvorsitzender Clemens Schmidt distanziert sich klar von seinem Fraktionskollegen David Claudio Siber
Rasmus Andresen: „Wer mit Faschisten auf die Straße geht, hat bei uns Grünen nichts zu suchen.“
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Für erhebliche Aufregung sorgt bei den Flensburger Grünen derzeit der Auftritt von David Claudio Siber auf der gestrigen Corona-Demo „Berlin invites Europe“. Siber, der stellvertretendes bürgerschaftliches Mitglied der Grünen im Ausschuss für Bildung und Sport und im Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung ist, hatte auf der Tribüne zu den Demonstranten gesprochen. Siber, der ebenso Student der Politik- und Kulturwissenschaften ist, machte in seiner mehr als zwanzigminütigen Rede auch der Grünen Partei schwere Vorwürfe. Sein Redebeitrag ist auf einem Querdenker-Kanal auf youtube zu hören und zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=9aPtwYxKfjc
Clemens Schmidt, Vorsitzender der Flensburger Grünen Ratsfraktion distanzierte sich per Twitter gestern Abend von seinem Fraktionskollegen und kündigte Konsequenzen an: „Wir als Grüne Fraktion in Flensburg distanzieren uns klar und deutlich von dem Auftritt und den Aussagen unseres Fraktionsmitglieds. Weder wussten wir davon, noch können wir dies akzeptieren. Wir setzen uns kurzfristig zusammen, um Konsequenzen zu diskutieren“.
Auch Rasmus Andresen, ehemaliger Flensburger Landtagsabgeordneter der Grünen und jetzt Mitglied im Europa-Parlament, ist empört. Er schreibt in einem Kommentar auf Twitter: „Wer mit Faschisten auf die Straße geht, hat bei uns Grünen nichts zu suchen. Weder in Flensburg noch sonst irgendwo.“
Es dürfte also in der kommenden Woche über den Verbleib von Siber bei den Grünen noch eine turbulente Debatte geben. Für die Flensburger Grünen, wie für die gesamte Partei jedoch eine peinliche Angelegenheit. Siber war für eine öffentliche Stellungnahme nicht erreichbar.
Nachtrag: Am Sonntagnachmittag kündigten die Flensburger Grünen in einer Mitteilung auf Facebook an, David Claudio Siber auszuschließen. So heißt es dort:
„(…) Er hat sich mit seinem Auftritt in eine Reihe gestellt mit jenen, die später das Reichstagsgebäude, das Herz unserer Demokratie, zu stürmen versucht haben und sich sowohl in Reden, als auch mit ihren Parolen unmißverständlich gegen unsere Demokratie und unseren Staat gewendet haben. Wer mit diesen Antidemokrat*innen auf die Straße geht, ist falsch bei uns Grünen.
Wir Grüne stehen an der Seite derer, die in dieser Pandemie den Schutz und die Solidarität der Gesellschaft brauchen. Wir werden den Rechtsstaat und unsere liberale Demokratie gegen Angriffe von Rechtsradikalen und Verschwörungsfundamentalist*innen schützen und verteidigen.
Die Flensburger Ratsfraktion wird unmittelbar über den Ausschluss von David Siber entscheiden.“
Antikriegstag 1. September: Mahnwache von 14 bis 17 Uhr vor Rheinmetall-Defence in Flensburg
Rüstungskonzern Rheinmetall: Auch mit einem Standort in der Flensburger Werftstraße am Hafenwestufer vertreten
Leider beherbergt unsere Stadt Flensburg einen Kriegstreiber, der die qualitative Aufrüstung mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit technologischen Neuerungen voranbringt und für seine Profitgier über Leichen geht.
1. September 2020
14.00 bis 17.00 Uhr
vor Rheinmetall-Defence
Parkplatz Schiffbrücke (gegenüber Volksbad)
Rheinmetall
treibt die Automatisierung des Krieges voran
Rheinmetall will die Kriegsführung mit unbemannten Landfahrzeugen erweitern. Der Rüstungskonzern hat ein unbemanntes Landfahrzeug, den „Drohnenpanzer Mission Master“ entwickelt, der weltweit verkauft werden soll. Der neue Panzer, „Mission Master“ kann mit Raketenwerfern und „Kamikaze-Drohnen“ bewaffnet werden. Der neue Kampfpanzer kann ferngesteuert, teilautomatisiert und auch vollautonom mit einer programmierten Routine über eine Einsatzdauer bis zu acht Stunden betrieben werden.
Panzer mit Flugdrohne
Rheinmetall-„Mission Master“ mit „Warmate“-Drohne
Auf einer Rüstungsmesse im polnischen Kielce hat Rheinmetall im September 2019 den unbemannten Panzer mit einem Werfer für Flugdrohnen des Typs „Warmate“ aus polnischer Produktion präsentiert. Es sei eine „herumlungernde panzerbrechende Munition“, soll die Vorteile von Drohnen und Bomben vereinen: Sie kreist 30 Minuten in der Luft über dem gegnerischen Gebiet und liefert Überwachungsbilder. Wenn ein Ziel erkannt wird, wird die Drohne ins Ziel gelenkt, zündet ihre Sprengladung und zerstört sich dabei selbst. Rheinmetall bezeichnet das Waffensystem als „Drohnenpanzer mit Kamikazedrohne als chirurgischen Angriff mit minimalen Kollateralschäden“. Die panzerbrechende „Warmate“ hat eine Reichweite von 10 km.
Minidrohnen im Schwarm
Rheinmetall liefert das Koordinierungssystem
Der Hersteller bewirbt die „Warmate“ als vollautonom. Jedoch können programmierte Angriffe noch abgebrochen oder umgelenkt werden. Die Angriffe mit „Warmate“ können auch im Schwarm erfolgen, die einzelnen „Warmate“ können mit Hilfe eines tragbaren Systems, das Rheinmetall als digitales System unter der Bezeichnung „Infanterist der Zukunft“ für die NATO unter der Bezeichnung „ARGUS“ vermarktet, koordiniert werden.
Die Ziele werden mit Hilfe von Laser markiert. Diese Zielmarkierer werden auch von Rheinmetall hergestellt und vertrieben. Sie können auch an Flugzeuge und Großdrohnen montiert werden.
Auch die Bundeswehr will den neuen Panzer
Der „Drohnenpanzer Mission Master“ wird in einem Werk von Rheinmetall in Kanada hergestellt. Das Betriebssystem basiert auf der Technik des kanadischen Roboterhersteller Provectus. Dieser Hersteller wurde von Rheinmetall übernommen. Auch die Bundeswehr hat den neuen Panzer bereits zu Testzwecken beschafft. Auch für die italienische Armee und Armeen im Nahen Osten, zum Beispiel die Vereinigten Arabischen Emirate gibt es Bestellungen.
Steigende Gewinne mit Krieg und Tod
Rheinmetall verfügt weltweit über 120 Standorte und meldet ständig wachsende Gewinne. Die Aktie (Kurs knapp 80 €) brachte eine Dividende von 2,40 € im Jahr 2020, in den Vorjahren 2,10 € im Jahr 2019, 1,70 € im Jahr 2018, 1,45 € im Jahr 2017, 1,10 € im Jahr 2016, 0,30 € im Jahr 2015 (nach boerse.de am 28.8.20)
Rheinmetall ist Kriegstreiber
Die fortschreitende Automatisierung der Kriegsführung erweckt den Eindruck, dass Kriege ohne menschliche Verluste und ohne menschliches Leid geführt werden können. Dadurch wird Krieg zu einem gewöhnlichen und alltäglichen Ereignis und selbstverständlich.
Die Aufrüstung und Automatisierung muss weiter voran getrieben werden, um diesen Schein aufrecht zu erhalten, so dass es in diesem Teufelskreis zu immer weiterer Aufrüstung mit immer neuen Waffensystemen kommt.
Machen Sie mit bei Aktionen gegen Kriegsbeteiligung und Aufrüstung:
Militär löst keine Probleme, denn im Krieg gibt es nur Verlierer: Menschen, die ihr Leben und ihre Gesundheit verlieren, deren Lebensgrundlagen und Existenzen zerstört werden, dazu gehören auch die Soldat*innen. Auch wenn die Kriege längst vorbei sind, leiden die Menschen immer noch an den Folgen wie Verelendung und politische Instabilität. Kriege sind keine Naturkatastrophen. Kriege werden von Menschen vorbereitet, organisiert und Menschen stellen sich für Kriegshandlungen zur Verfügung. Daher kann Krieg und Militär auch durch Menschen beendet und abgeschafft werden.
Seit über fünf Jahren treffen sich deshalb Menschen aus der Region unter anderem auch monatlich am Fliegerhorst Jagel, um gegen die Aufrüstung der Bundeswehr mit Cyberkrieg, Drohnen und Elektronischer Kampfführung mit unterschiedlichen Aktionen zu protestieren. Das Geschwader ist dadurch als todbringende Bundeswehreinheit bekannt geworden.
Infos über gelaufene und zukünftige Aktionen gibt es unter jagel.bundeswehrabschaffen.de
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
DFG-VK Gruppe Flensburg
v.i.S.d.P.: Siglinde & Ralf Cüppers, Mühlenholz 28a, 24943 Flensburg.
Email: flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Im Alter mobil: Wunschliste des Seniorenbeirats Flensburg
VCD Flensburg: Mobil sein zählt – auch für Senioren!
Ein Beitrag von Julia Born, VCD Flensburg
Mobilität ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Selbständigkeit und damit ein Stück Lebensqualität. Ältere Menschen in Flensburg wollen eigenständig, komfortabel, sicher und klimaverträglich unterwegs sein – mit Bus, Bahn, Fahrrad, zu Fuß oder mit dem Auto.
Der Flensburger Seniorenbeirat wünscht sich deshalb ausreichend breite, sichere Geh- und Radwege, mehr Kontrollen durch Ordnungsbehörde und Polizei, die Umsetzung des Velorouten-Netzes als deutlich markiertes Radwegenetz mit sicheren Kreuzungsübergänge – hier die Forderungen des Flensburger Seniorenbeirat für Verkehrs- und Stadtplanung, mit Fotos illustriert.
Im November 2019 hatten die Mitglieder des Seniorenbeirats die Wunschliste “Im Alter mobil: In Flensburg als Senioren unterwegs” an Stadtverwaltung und Fraktionen weitergegeben (PDF-Datei – mehr). Die VCD Ortsgruppe hat ihre Anliegen aufgenommen und veranschaulicht die Wünsche – und Probleme.
1. Die Situation in Flensburg
2. Das ist wichtig – für sicheren Rad- und Fußverkehr
Viele Ältere genießen es, E-Bike zu fahren und so die Flensburger Steigungen überwinden zu können. Fuß- und Radverkehr dürfen nicht als Konkurrenten betrachtet werden. Sie ergänzen sich gegenseitig. Deshalb sind beide zu berücksichtigen.
3. Das ist wichtig – für attraktiven Nahverkehr
Anmerkung: Entwicklung der Unfallzahlen in Flensburg in Rad- und Fußverkehr
Die Entwicklung in Rad- und Fußverkehr ist ein Warnzeichen. Der Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen ist in den letzten Jahren stetig gewachsen, bei den Pedelecs kann man sogar von einem Boom sprechen. Gleichzeitig gab es keinen Qualitätssprung im Bereich der Radwege. So sind auch bei den Unfällen steigende Tendenzen zu beobachten, wie die Grafik zeigt. Zu beachten ist dabei, dass die tatsächlichen Zahlen höher liegen dürfen, da ein erheblicher Teil der Unfälle wie Stürze etc. nicht bei der Polizei angezeigt werden.
- Weiterlesen
Flensburg-mobil.net: “Unfallbericht 2019. Lichtblicke und Warnsignale” – mehr
Grafik: VCD Flensburg
Letzter Wassertest an Flensburgs Stränden
Strand am Ostseebad – Foto: Jörg Pepmeyer
Badesaison 2020 klingt mit einer Wassertemperatur von 21 °C aus
Flensburg. Die Flensburger Badestellen Ostseebad und Solitüde wurden auch in diesem Jahr wieder von den städtischen Gesundheitsdiensten nach der Badegewässerverordnung überwacht. Vierzehntägig erfolgten Beprobungen zur Feststellung der Badewasserqualität. Jetzt wurden die letzten Tests für diese Saison durchgeführt.
Probenahme am 25. August 2020
Solitüde:
Ergebnis: ausgezeichnete Badewasserqualität
Wassertemperatur: 21 °C
Probenahme am 25. August 2020
Ostseebad:
Ergebnis: ausgezeichnete Badewasserqualität
Wassertemperatur: 21 °C
Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an die Gesundheitsdienste unter Telefon 85 2600 bzw. per E-Mail: Gesundheitsdienste@Flensburg.de
Flensburg: Bauchgefühl statt Fakten – wieder keine Fortschritte für klimafreundlichen Verkehr?
VCD Flensburg: Parkhaus Karstadt, oberste Etage – meistens gähnende Leere.
Debatte im Umwelt- und Planungsausschuss über Verkehrsführung am ZOB und Parkhaus
Ein Beitrag von Julia Born, VCD Flensburg
Schlechte Aussichten für mehr Klimaschutz im Flensburger Innenstadt-Verkehr, das ist das Ergebnis der Beratung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 25.08.2020. Ziel war, das Parkhaus am ZOB besser erreichbar und den Verkehrsfluss – Busse, Polizei, Autos, Fuß- und Radverkehr – am Innenstadtknoten flüssiger zu machen. Ein entsprechendes Verkehrsgutachten wollten die Ratsmitglieder nicht akzeptieren. Hier ein Kurzinfo zum geplanten Vorhaben und ein kritischer Bericht aus der Ausschuss-Sitzung.
Verkehrsführung rund um den ZOB: Besserer Verkehrsfluss, bessere Auslastung des Parkhauses
Fast 490 Stellplätze gibt es im Parkhaus „City Süderhofenden“ – in bevorzugter zentraler Lage am ZOB und mit wenigen Gehminuten zur Fußgängerzone. Das ist ein knappes Drittel der rund 1800 Parkplätze, die allein zwischen Hafenspitze, Holm und Großer Straße zur Verfügung stehen. Doch das Parkhaus ist in keiner Weise ausgelastet.
Gleichzeitig trifft am Kreuzungspunkt Süderhofenden-Rathausstraße viel Verkehr aufeinander: Busse fahren zu und vom ZOB, Pkw treffen aus allen Richtungen ein, dazu Einsatzfahrzeuge der Polizei und jede Menge Rad- und Fußverkehr. Das führt zu Behinderungen, Beeinträchtigungen und Wartezeiten für alle, die dort unterwegs sind. Diesen Verkehrsknoten zu entzerren und die Zufahrt zum Parkhaus zu optimieren, war der Auftrag an das Bremer Büro Planersocietät.
Eine wirksame und eine wenig wirksame Variante
Nach äußerst aufwändigen Verkehrsmessungen und Befragungen kommen die Verkehrsplaner von Planersocietät in ihrem Endbericht (Mai 2020, PDF-Datei – mehr) zu folgendem Ergebnis:
Künftig soll das Parkhaus von der Rathausstraße her angefahren werden (Änderung der Einbahnstraßen-Richtung).
- Dafür soll, so Variante 1, die Rathausstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt und nur für Rad-, Bus- und Lieferverkehr sowie Anwohner freigegeben werden.
Das bringt mehr Platz in diesem Bereich und somit erhebliche Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr, Busse und Einsatzfahrzeuge. Das Parkhaus kann direkt angefahren werden und wird deutlich besser ausgelastet. Gleichzeitig sorgt das für eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt.
Teilweise dürfte das zu Ausweichfahrten in umgebende Straßenzüge führen (Norderhofenden – Toosbüystraße sowie Friedrich-Ebertstraße – Schützenkuhle), insgesamt würde sich Durchgangsverkehr aber auf den Tangentenring verlagern, da diese Route dann attraktiver ist. - Alternativ Variante 2: Die Rathausstraße könnte zur Einbahnstraße Richtung Westliche Höhe erklärt werden.
Diese Variante schafft weniger Platz und bringt geringere Verbesserungen für den Verkehrsfluss mit sich. Die Parkhausauslastung wird, so die Berechnung, nicht verbessert. Die gewünschten Ziele werden damit nicht erreicht.
Daher wurde Variante 2 von der Stadtplanung abgelehnt. Sie trägt auch nicht wesentlich bei zum 2018 gemeinsam beschlossenen Masterplan Mobilität. Darin wird angestrebt, die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Fahrrad attraktiver als mit dem Auto zu machen (Maßnahme 37), die Aufenthalts- und Lebensqualität dort zu verbessern (Maßnahme 55) und die Durchgangsverkehre zu reduzieren (Maßnahme 57).
Rathausstraße, Nordergraben und Toosbüystraße gehören zudem laut Lärmaktionsplan zu den Straßen mit erheblichster Lärmbelastung, hier sind Gegenmaßnahmen nötig.
Wartende Autos in der Rathausstraße. Eine unwirtliche Straße, hier geht man als Fußgänger nicht gern entlang. Sehr hoch auch die Lärmbelastung in Rathausstraße und Nordergraben, so das kürzlich erstellte Lärmgutachten.
Rathausstraße als „Tor zur Flensburger Innenstadt“: Mehr Passanten, weniger Leerstände
Bei der Online-Präsentation im Juni 2020 stieß das Verkehrsgutachten auf positive Resonanz: Die Rathausstraße kann so zum Eingangstor zur Flensburger Innenstadt werden – mit der Möglichkeit, das Auto direkt neben dem Eingang abzustellen und von dort aus weiter zu flanieren. Das würde auch deutlich mehr Passant*innen in die Rathausstraße und die Große Straße bringen und den Leerständen dort entgegenwirken.
Bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 25.08.2020 wurde das Verkehrsgutachten vom Fachbereich Stadtentwicklung und Klimaschutz der Stadt Flensburg vorgestellt mit der Maßgabe, die Verkehrsbehörde möge die Vorzugsvariante 1 auf verkehrsrechtliche Umsetzbarkeit prüfen und anordnen.
Doch die Flensburger Ratsleute tun sich schwer, ihren Worten Taten folgen zu lassen, wie die Sitzung zeigte.
Kritischer Bericht aus der Ausschuss-Sitzung
Tim Meyer-König, ADFC-Mitglied und regelmäßiger Gast im SUPA, besuchte die Sitzung und findet in seinem Bericht deutliche Worte:
„Als es zum TOP 8.3, ‘Verkehrsführung Parkhaus Süderhofenden / Rathausstraße’ kam, schien ein großer Teil der SUPA-Mitglieder fast beleidigt zu reagieren. Aus Sicht vieler SUPA-Mitglieder war es eine Provokation, dass sie in einer Entscheidung nicht das letzte Wort haben und dass die Stadtverwaltung fachlich und rational entscheidet.
Bauchgefühl statt Fakten – und keine Fortschritte für klimaschonenden Verkehr
Statt sich mit der fachlichen Expertise und den nüchternen Zahlen der Stadtplaner auseinanderzusetzen, argumentierten die Ratsmitglieder mit persönlichen Eindrücken und Bauchgefühl („ich beobachte das ja auch“, „wenn ich dort lang fahre, stehe ich im Stau“). Auch der Klassiker „glaub ich nicht“ fiel. Solche Argumentation ist nicht fundiert, sondern einfach nur peinlich.
Gabi Ritter (LINKE) fasste die Diskussion treffend zusammen: Das Schauspiel mache sie traurig. Der Masterplan Mobilität sei quasi einmütig beschlossen worden, doch jeder Maßnahme, die uns in Flensburg den Zielen des Masterplans näher brächte, werde mit Misstrauen begegnet und zerredet. Am Ende bliebe kein stimmiges Gesamtkonzept, sondern nur noch Flickwerk übrig.
Wahlprogramme und Realität klaffen auseinander
Die SSW-Fraktion (Susanne Schäfer-Quäck) hatte ihr Herz für den Busbahnhof entdeckt. In einem Ergänzungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt will der SSW allenfalls einer Einbahnstraßen-Regelung zustimmen. Verlangt wurde, „Korrekturen“ am ZOB sollten „grundsätzlich nach der Befassung in der Ratsversammlung erfolgen“. Mit breiter Mehrheit wurde die Stadt schließlich aufgefordert, die Politik in die Entscheidung einzubeziehen.
Wieder einmal verhinderten die einschlägigen Fraktionen kleinste Fortschritte für klimaschonenden Verkehr. Wieder einmal trat die Diskrepanz zwischen Wahlprogrammen und Realität deutlich zutage.
Man darf gespannt sein, wie es weiter geht.Sperrung der Rathausstraße 2019 verlief unspektakulär
Ob das neue Konzept der Weisheit letzter Schluss ist, weiß vermutlich niemand. Allerdings klappt ein Zurückdrängen des Durchfahrtverkehrs nur, wenn die Durchfahrt erschwert wird. Diesem Ziel kommt das Konzept näher.
Erinnern wir uns: Die letzte, wochenlange Sperrung der Rathausstraße (Bauarbeiten) führte keineswegs zum Kollaps des Verkehrs. Ja, sie ging eigentlich sogar völlig unspektakulär über die Bühne.Wenig Interesse an Lärmschutz und Radverkehrsförderung
Ansonsten verlief die Sitzung dagegen recht entspannt:
Flensburg Wählen! schlug unter TOP 4 „Straßengestaltung auf Jürgensby“ vor, das Pflaster in der Jürgensgarder Straße abzutragen und in Parkbuchten wie der aktuell überarbeiteten Brixstraße zu verwenden. Eine geteerte Jürgensgarder würde die Lärmbelastung der Anwohner reduzieren und sie für den Radverkehr attraktiver machen. Der Grundgedanke ist sicherlich gut, doch die Idee kam zu kurzfristig und wird wohl folgenlos bleiben.Unter TOP 8.2 „Sachstandsbericht des Fachbereiches zur Umsetzung infrastruktureller Maßnahmen im Bereich Mobilität“ erläuterte die Stadt ihre Tätigkeiten für den Radverkehr seit 2016.
Wie Pelle Hansen (Grüne) zu Recht bemängelte, beschreibt diese Auflistung genau das Problem: Die Installation von Fahrradbügeln ist kein großer Schritt, eher eine Selbstverständlichkeit. Mit der Umsetzung der wirklich einflussreichen Maßnahmen (z.B. Velorouten) kommt die Stadt einfach nicht zügig voran.
Ernüchternd bei dieser Diskussion: Das völlige Desinteresse der restlichen Parteien.“
Fazit: Klimaschutz im Verkehr – es bleibt bei Lippenbekenntnissen
Soweit der Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 25.08.2020. Dass Flensburg nicht vorankommt mit Klimaschutz im Verkehr und Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr wurde – mit großer Unzufriedenheit – auch im Juni im Arbeitskreis Masterplan Mobilität festgestellt.
Alle Fraktionen versprechen regelmäßig, sich für umweltfreundlichen Verkehr einzusetzen. Doch es bleibt bei Lippenbekenntnissen.
So zuletzt auch bei der Abstimmung über die Freigabe von Fahrspuren für den Radverkehr: Hier hatten SSW, CDU, FDP und Flensburg Wählen! dagegen gestimmt – und damit auch gegen eine Einsparung von 8,5 Millionen Euro.
- VCD Flensburg: “Postkarten-Aktion für Klimaschutz im Verkehr – Was sagt die Politik?” (15.08.2020)
Tausende von Postkarten schickten Flensburger Bürger*innen an die Flensburger Fraktionen mit Forderungen für einen klimafreundlichen Verkehr. Hier die Antworten der Fraktionen zu den Forderungen: mehr
- Lärmaktionsplan Flensburg: Maßnahmenpaket (08.06.2020)
Rathausstraße, Toosbüystraße und Nordergraben sind die drei lautesten Straßen in Flensburg. Hier der Vorschlag für ein Maßnahmenpaket für Straßenzüge mit erheblicher Lärmbelastung, abgestimmt in einem Runden Tisch (Stadtverwaltung, Fachleute, 8. Juni 2020). PDF-Datei: mehr
- VCD Flensburg: Sofort-Forderungen zur Verkehrswende in Flensburg – Unterschriftenübergabe an OB Lange (10.02.2020)
Insgesamt rund 1800 Unterschriften übergaben VCD, ADFC, Aktionsgruppe KLIMA und Initiative „Tempo 30 Toosbüystraße“ an OB Lange am 10. Februar 2020 – mehr
1.075 Wohnungen wechseln in der Region Flensburg den Besitzer
Umstrittener Wohnungskonzern LEG Immobilien AG übernimmt privaten Wohnungsbestand und Gewerbeimmobilien in Glücksburg, Harrislee und Flensburg
Ein Beitrag von Jörg Pepmeyer
Einer der größten Immobiliendeals der letzten Jahre wurde in den vergangenen Wochen in Flensburg abgewickelt. Bereits im Juni dieses Jahres hat die Düsseldorfer LEG Immobilien AG 1.075 Wohn- und 7 Gewerbeeinheiten in Glücksburg, Flensburg und Harrislee mit einer Gesamtmietfläche von rund 70.000 m² im Rahmen eines Privatverkaufs erworben. Zum 1. August übernahm sie dann auch offiziell die Bewirtschaftung der Bestände in der Region Flensburg, davon 143 Wohnungen in Harrislee und 43 Wohnungen in Glücksburg. Der Vermietungsstand der Wohnungen liegt bei aktuell 97 Prozent und das durchschnittliche Mietpreisniveau bei rund 5,79 Euro/m² p.m., so die LEG in einer Pressemitteilung zum Kauf. Der Flensburger Wohnungsbestand des Unternehmens konzentriert sich in den Stadtteilen Mürwik und Weiche. Die Wohnungen werden vor allem von Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen bewohnt, die für die LEG eine besondere Zielgruppe darstellen.
Da der Ankauf der Wohnungen im Rahmen eines größeren Deals der LEG mit insgesamt 7.500 Wohneinheiten erfolgte, stehen diese Transaktionen jeweils noch unter dem Vorbehalt der Freigabe durch die zuständigen Kartellbehörden.
Der Kauf der Wohnungen ist Teil einer aggressiven Expansionsstrategie des Unternehmens, das bereits in den letzten Jahren durch Zukäufe seine Marktposition erheblich ausbauen konnte. Steigende Mieten haben dem DAX-notierten Immobilienkonzern im vergangenen Jahr zudem einen erheblichen Gewinnsprung beschert. Wie das Handelsblatt am 9.3.2020 meldete, stieg der operative Gewinn 2019 im Jahresvergleich um 7,1 Prozent auf 341,3 Millionen Euro.
Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes gehen rein rechnerisch 44 Cent von jedem Euro Miete an die Aktionäre. Großaktionär bei LEG ist die Hedgefondgesellschaft BlackRock.
Die LEG ist mit rund 137.000 Mietwohnungen und rund 370.000 Bewohnenden hinter Vonovia (411.236 WE) und Deutsche Wohnen (161.500 WE) das drittgrößte Wohnungsunternehmen in Deutschland.
Die LEG ist allerdings nicht nur durch ihre expansive Unternehmenstrategie in den Fokus der öffentlichen Berichterstattung geraten, sondern auch durch den wenig zimperlichen Umgang mit den MieterInnen.
Steigende Energiekosten – LEG will von den Mietern vorab kassieren. Siehe dazu den Artikel auf spiegel.de vom 10.08.2022: Warnung von Wohnungskonzern: »Mehrkosten in einer Dimension von ein bis zwei Nettokaltmieten«
Der Immobilienriese LEG warnt seine Mieter vor horrenden Nachzahlungen für Energie. Wer jetzt nicht freiwillig die Abschläge erhöhe, solle für die Jahresabrechnung Geld beiseitelegen. (…) Die jüngsten Wohnungszukäufe und steigende Mieten bescherten der LEG im zweiten Quartal 2022 unterdessen weiter gute Geschäfte. Der operative Gewinn aus dem laufenden Geschäft kletterte von Anfang April bis Ende Juni im Jahresvergleich um 5,2 Prozent auf 120 Millionen Euro. Für das Gesamtjahr zeigte sich der Vorstand um Konzernchef Lars von Lackum weiterhin zuversichtlich, das operative Ergebnis auf 475 Millionen bis 490 Millionen Euro zu steigern. Weiterlesen
Zum rüden Umgang mit MieterInnen der Beitrag vom 17.08.2020 in den Westfälischen Nachrichten: Mieter des Wohnungskonzerns LEG demonstrieren – Hohe Rendite, wenig Rücksicht unter: https://www.wn.de/Muenster/4253309-Mieter-des-Wohnungskonzerns-LEG-demonstrieren-Hohe-Rendite-wenig-Ruecksicht
Mitteilung des Deutschen Mieterbundes vom 19.08.2020: Kritik an Dividendenpolitik und Wohnungsbewirtschaftung der LEG.: 44 Cent von jedem Euro Miete gehen an die Aktionäre. Mieter haben das Nachsehen. unter: https://www.mieterbund-nrw.de/startseite/news-details/kritik-an-dividendenpolitik-und-wohnungsbewirtschaftung-der-leg44-cent-von-jedem-euro-miete-gehen-an-die-aktionaere-mieter-haben-das-nachsehen
Zur Unternehmensseite der LEG und der Pressemeldung zur Übernahme der Wohnungen in Flensburg geht es hier
Handelsblatt vom 9.3.2020: LEG erzielt deutliche Gewinnsteigerung unter: https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/immobilienmarkt-leg-erzielt-deutliche-gewinnsteigerung/25623730.html
Warm-up: EKSH besucht Preisträger der EnergieOlympiade
Ausgezeichnete kommunale Energieprojekte – nachhaltig gut fürs Klima: Stadt Flensburg
„Warm-up“ bei Gewinnern der EnergieOlympiade: Gestern war die EKSH zu Gast in Flensburg. Anlass ist der Start der neuen Wettbewerbsrunde am 1. September 2020.
Die EnergieOlympiade ist ein Wettbewerb für Kommunen in Schleswig-Holstein mit Tradition: 2021 werden unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Daniel Günther bereits zum zehnten Mal herausragende und nachahmenswerte kommunale Energie-Projekte mit Preisgeldern von insgesamt 100.000 Euro prämiert. Ab dem 1. September 2020 können sich Kommunen um den renommierten Landes-Energiepreis bewerben. Der Veranstalter, die gemeinnützige Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein (EKSH), lädt ein zum Warm-up und besucht Siegerkommunen, um sich von der Vorbildwirkung und der Nachhaltigkeit der prämierten Projekte zu überzeugen. „Mit unseren Programmen und Aktivitäten wollen wir kommunalen Klima-schutz im Land unterstützen und dabei Ideen, Projekte und Erfolge ins richtige Licht setzen“, betonte EKSH-Geschäftsführer Stefan Sievers.
Mit welchen Projekten könnte sich Flensburg bei der Jubiläums-Wettbewerbsrunde bewerben? Oberbürgermeisterin Simone Lange (Mitte) informiert sich mit Klimaschutzmanager Matthias Dill (li.) und Energiemanager Timo Roth über die Wettbewerbsbedingungen und Preisgelder. Foto: EKSH/Photowerkstatt Matzen
Am Mittwoch ging es zum Warm-up nach Flensburg. Die Stadt Flensburg hat seit 2009 allein oder mit Institutionen der Stadt (z. B. Technisches Betriebszentrum oder Stadtwerke) zu jeder Wettbewerbsrunde der EnergieOlympiade insgesamt 23 Beiträge eingereicht. Sieben Mal hat Flensburg es bislang auf das Siegertreppchen geschafft und damit rd. 58.000 Euro Preisgelder gewonnen. Gleich im ersten Jahr der Teilnahme vor gut zehn Jahren gab es mit 30.000 Euro einen Preis in der damaligen Disziplin „100% Erneuerbare-Energien-Kommune“. Flensburg konnte die Jury mit dem Konzept „greenCO2ncept“ überzeugen, das beschrieb, wie eine Stadt von der Größe Flensburgs das Ziel einer hundertprozentigen Vollversorgung mit erneuerbaren Energien erreichen kann. Unterstützt werden die Klimaschutz-Aktivitäten in der Fördestadt durch den Klimapakt Flensburg. „Gerade schauen wir erwartungsvoll auf unsere Energie- und CO2-Bilanz für 2020, die alle zwei Jahre fortgeschrieben wird. Erste Analysen weisen darauf hin, dass wir unser selbst gesetztes Zwischenziel von -30% bis 2020 gegenüber 1990 erreichen bzw. sogar übererfüllen werden“, sagte Oberbürgermeisterin Simone Lange.
2012 war die Stadt Flensburg erfolgreich mit ihrem Konzeptbeitrag einer „Energie-Modellregion“. Ziel war es, den noch auf das Stadtgebiet beschränkten Klimapakt und das integrierte Klimaschutzkonzept auf das Umland auszuweiten mit dem Ziel einer CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050. „Das anspruchsvolle und integrierte Konzept der Region Flensburg, das in enger Kooperation mit der Universität Flensburg erarbeitet worden ist und zu dem auch die Stadt- Umland-Kooperation gehört, zeigt einen ambitionierten Weg, der in den kommenden Jahren durch konkrete Maßnahmen schrittweise in Energieeffizienz und Energieversorgung umgesetzt werden muss“, urteilte damals die Jury und vergab einen zweiten Preis, verbunden mit einem Preisgeld von 10.000 Euro. 2013 folgte dann ein Sieg beim Gebäude-Benchmarking (10.000 Euro), bei dem die Stadt 57 von ihr bewirtschaftete Gebäude einer energetischen Prüfung unterzog. Außerdem wurde ein Projekt des Technischen Betriebszentrums der Stadt zur CO2-Reduzierung des Fuhrparks mit einem Sonderpreis gewürdigt.
„Ob wir unser Ziel der CO2-Neutralität in 30 Jahren erreichen werden, können wir natürlich noch nicht 100%ig sagen, gehen aber ganz stark davon aus und tun unser Möglichstes dafür. Bei dem Erfolg sind wir aber auch von gesetzlichen Rahmenbedingungen abhängig, welche wir nur schwer beeinflussen können. Eine unserer größten Herausforderungen bis 2050 bleibt nach wie vor, ne-ben der Mobilitätswende, die regenerative Wärmeversorgung unserer Stadt“, stellte Simone Lange fest. In Zusammenarbeit mit den Stadtwerken würden regelmäßig Maßnahmenpakete ge-prüft, um bei sich ändernden Rahmenbedingungen schnell handeln zu können. Ein Beispiel dafür sei die erste Analyse verschiedener Wärmeversorgungskonzepte für das zukünftige Quartier Hafen-Ost. Darauf aufbauend würden die Stadtwerke jetzt vertiefend eine Lösung entwickeln, die energetisch sinnvoll und CO2-freundlich für das Quartier sei.
Großes Lob der Oberbürgermeisterin gibt es für die Zusammenarbeit im Klimaschutz mit den Umlandgemeinden. Beispielhaft nannte sie die Einrichtung von Mitfahrbänken, die Einführung des Mehrwegbecherpfandsystems FairCup, das Interreg-Projekt Northern Connections als gemeinsames „Living Lab“ und die KlimaSail 2018. Gelegentlich gebe es aber auch Projekte, die wegen sehr unterschiedlicher Ansprüche zum Beispiel im Bereich Mobilität, Landwirtschaft oder Wärmever-sorgung nicht eins zu eins übertragbar seien oder für Kooperationen nicht geeignet.
„Kommunaler Klimaschutz ist für schleswig-holsteinische Kommunen kein Zeitgeist. Über all die Jahre ist eine große Vielfalt von Projekten – getragen vom Enthusiasmus und Engagement vor Ort – erdacht, entwickelt und umgesetzt worden“, sagte Sievers. Allein bei der EnergieOlympiade seien in den vergangenen Jahren 450 spannende Projekte eingereicht worden. Mit dem seit 2018 laufenden, sehr gut angenommenen Programm „KliKom“ unterstütze die EKSH zusätzlich kleine Maßnahmen in Kommunen.
Für 2020/2021 bleibe es bei den bewährten Preiskategorien „EnergieProjekt“ für kleine und große technische Maßnahmen oder Verhaltens- und Organisationsmaßnahmen, erläuterte Wettbewerbsleiter Dr. Klaus Wortmann. Weiterhin gesucht würden vorbildliche EnergieKonzepte, und es gibt auch wieder den persönlichen Preis für ehrenamtliches Engagement („EnergieHeld“). Beim „ThemenPreis“ gebe es in jeder Runde einen thematischen Schwerpunkt. Wegen der großen Bedeutung des Mobilitätsthemas für den Klimaschutz seien hier aktuell Projekte und Konzepte, die zur kommunalen Verkehrswende in Schleswig-Holstein beitragen, gesucht.
Am 17. Juni 2021 steht fest, wer die Jury mit seinem Wettbewerbsbeitrag überzeugen konnte; dann findet die feierliche Siegerehrung in Rendsburg statt.
Die EnergieOlympiade der EKSH wird durch die Partner Kommunale Landesverbände, Investiti-onsbank-Energieagentur, Landesregierung und das Frankfurter Klimabündnis unterstützt.
Mehr Infos auch hier:
Abzocke am Telefon nimmt zu – Vorsicht mit fremden Anrufern
Bei der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein häufen sich Hinweise auf Anrufe, bei denen es meist um sensible Daten geht. Anrufer geben sich zum Beispiel als Vertreter von Krankenkassen, Banken, als Energieberater oder Support-Mitarbeiter von Microsoft aus. Dahinter stecken oft Betrüger. Die Folgen können Datendiebstahl, Erpressungsversuche oder untergeschobene Verträge sein.
Abzocker und Betrüger versuchen mit einfallsreichen und dreisten Methoden, Verbraucher am Telefon unter Druck zu setzen. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein beobachtet seit Wochen eine Zunahme dubioser Anrufe. Diese Fälle sind typisch:
- Tech-Support-Scams: Anrufer geben sich als Mitarbeiter von Microsoft aus. Sie behaupten, es gäbe ein Problem (Virenbefall oder ähnliches) mit dem PC. Das Problem soll angeblich per Fernwartung gelöst werden. Betroffene werden aufgefordert, bestimmte Codes oder Befehle an ihrem PC einzugeben. Mögliche Folgen: Befall mit Schadsoftware, ausgespähte Kontodaten oder Totalausfall des Computers, Erpressung.
- Datendiebstahl: Betrüger geben an, für die Verbraucherzentrale oder für eine Krankenkasse zu arbeiten. Sie behaupten zum Beispiel, eine Prämie auszahlen zu wollen und fragen „zum Abgleich“ nach Adresse und Bankverbindung. Mögliche Folgen: Fremde nutzen die Daten der Betroffenen, um auf deren Kosten Bestellungen zu tätigen, Verträge zu schließen oder in deren Namen andere Verbraucher in weitere Fallen zu locken.
- Energieberater-Masche: Anrufer behaupten, sie seien Energieberater und meldeten sich auf eine Anfrage hin. Unter dem Vorwand einer Beratung wird das Telefonat zum Verkaufsgespräch für einen Vertrag bei einem Strom- oder Gasanbieter. Mögliche Folgen: Rechnungen und Abbuchungen für einen untergeschobenen Vertrag.
- Bank-Trick: Anrufer geben sich als Mitarbeiter der Hausbank aus und behaupten, es gäbe ein Sicherheitsproblem mit dem Konto oder eine große Abbuchung. Sie geben vor, direkt helfen zu können und versuchen, den Betroffenen am Telefon eine PIN oder TAN für das Onlinebanking zu entlocken. Mögliche Folgen: Geldverlust durch illegale Abbuchungen.
Auf lästige Anrufe richtig reagieren
Am besten ist es, sich bei solchen Anrufen nicht auf Gespräche einzulassen, sondern direkt aufzulegen. Auch Rückrufe an unbekannte Nummern sind riskant und können hohe Kosten zur Folge haben. Wer sich gegen solche Maschen wehren will, kann solche Anrufe bei der Bundesnetzagentur melden. In dem Fall ist es wichtig, sich die Nummer des Anrufers zu notieren. Die Bundesnetzagentur geht regelmäßig gegen Rufnummernmissbrauch und unerlaubte Telefonwerbung vor und schaltet Rufnummern ab.
Daten verraten? Schadensbegrenzung im Nachhinein
Besondere Wachsamkeit und Vorsicht sind geboten, wenn sich Betroffene auf ein Gespräch eingelassen und dabei persönliche Daten angegeben haben. Wichtig ist dann der genaue Blick auf das Girokonto. Fallen dabei rätselhafte Abbuchungen auf, kann die Bank in vielen Fällen helfen. Sicherheitshalber sollten Betroffene auch ihre Online-Konten bei Banken, Versandhändlern und anderen Vertragspartnern checken und die Zugangsdaten ändern. Bei Betrugsfällen und Erpressung wie bei der Microsoft-Masche ist eine Anzeige bei der Polizei ratsam. Untergeschobene Verträge, die am Telefon geschlossen wurden, lassen sich innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen widerrufen – am besten schriftlich per Einschreiben und zusätzlich per E-Mail. Die Verbraucherzentrale bietet dazu einen kostenlosen Musterbrief an.
Weitere Tipps und Unterstützung für Verbraucher*innen
Unter der Servicenummer 0431 / 590 99 40, per Kontaktformular oder Email an info@vzsh.de bietet die Verbraucherzentrale Betroffenen Rat und Unterstützung. Einen Termin für eine persönliche oder telefonische Beratung können Verbraucher*innen hier buchen.
Öffentliche Sitzung des Finanzausschusses am 03.09.2020 im Rathaus, Europa-Raum
TOPs zum Thema Investitionsvorhaben Waldschule, Weiterentwicklung des Stadions und des Volksparks, Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Offenen Ganztag in Grundschulen sowie finanzwirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise für die Stadt Flensburg.
Coronabedingt ist eine Anmeldung erforderlich
Stadt Flensburg Flensburg, 26.08.2020
Der Vorsitzende des Finanzausschusses
Bekanntmachung
zur 24. Sitzung des Finanzausschusses
am Donnerstag, 03.09.2020, 16:00 Uhr,
Rathaus, Europa-Raum (E 67)
Bitte die nachstehenden Hinweise für die Öffentlichkeit beachten!
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation ist die Anmeldung für eine Gästeliste erforderlich, die den Einlass in das Rathaus ermöglicht. Die Anmeldung erfolgt telefonisch unter 0461/85 4068 oder per Mail an sameith.lena@flensburg.de. Aus organisatorischen Gründen bitten wir Gäste mit einer Mobilitätseinschränkung um einen Hinweis bei der Anmeldung. Der Zugang für angemeldete Gäs-te erfolgt ausschließlich über den Haupteingang Am Pferdewasser.
Bitte denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung!
Wir weisen außerdem auf die Besucherregistrierung für Veranstaltungen gem. § 5 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 Corona-Bekämpfungsverordnung SH hin.
Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung sind wir verpflichtet, Ihre Kontaktdaten zu erheben, da-mit im Falle einer Coronainfektion eine Nachverfolgung der Kontaktpersonen möglich ist. Ihre Da-ten werden ausschließlich bei Verlangen durch die zuständigen Behörden an diese weitergegeben und für keine anderen Zwecke verwendet. Wir vernichten Ihre Daten nach der amtlich vorgesehe-nen Aufbewahrungsfrist von vier Wochen.
Die unter „B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil“ aufgeführten Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung des Finanzausschusses voraussichtlich nichtöffentlich beraten.
Tagesordnung
A. Voraussichtlich öffentlicher Teil
1. Bestätigung der Tagesordnung
2. Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse der letzten Sitzung
3. Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 13.08.2020
4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
4.1 Anlage zu TOP 4
5. Umsetzung DigitalPakt Schule 1.0 Durchführungsbeschluss FA-49/2020
6. Investitionsvorhaben Waldschule – Erweiterungsbau
a) Neubau der Mensa und eines Klassenclusters mit Nebenräumen
b) Erneuerung des Sporthallenanbaus (Gymnastikraum) c) Umgestaltung Freianlagen
FA-38/2020
7. Erweiterung der Zaunanlage und Sanierung der Tribüne am Sportplatz des TSB, Eckener Str. hier: Durchführungsbeschluss FA-51/2020
8. Weiterentwicklung des Stadions und des Volksparkes Bundesförderprogramme FA-52/2020
9. MV: Änderung des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) mit Wirkung vom 1.8.2020; Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Offenen Ganztag in Grundschulen FA-39/2020
10. Förderprogramm zum Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Landesinvestitionsprogramm 2019-2024) hier: Städtischer Kofinanzierungsanteil FA-48/2020
11. Herrichtung von Büroarbeitsplätzen auf dem Museumsberg FA-46/2020
12. MV: Weiterentwicklung der Stadtbibliothek Flensburg; Verzicht auf die Einreichung eines Fördermittelantrages FA-47/2020
13. Beschlusskontrolle
14. Mitteilungen und Anfragen
14.1 Sachstand finanzwirtschaftlicher Auswirkungen durch die Corona-Pandemie
14.2 Bezug: Geschäftsbericht Kommunale Immobilien 2019 Anfrage der WiF-Ratsfraktion vom 20.08.2020 AF-33/2020
B. Voraussichtlich nichtöffentlicher Teil
15. Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der 23. Sitzung vom 13.08.2020
16. MV: Verkauf eines bebauten Grundstücks in Oeversee, Eilentscheidung gemäß § 65 Abs. 4 der Gemeindeordnung FA-53/2020
17. Beschlusskontrolle
18. Mitteilungen und Anfragen
18.1 Städtische Einnahmen eines Flensburger Unternehmens Anfrage der Linke-Fraktion vom 26.08.2020 AF-35/2020
Für die Richtigkeit:
Christian Schweckendieck, Vorsitzender
Henning Dunken, Fachbereichsleitung Finanzen
Alle Unterlagen und die Beschlussvorlagen zur Sitzung gibt es hier
Flensburg wird Digitale Modellkommune
Positiver Bescheid aus Kiel
Flensburg. Groß ist die Freude bei Oberbürgermeisterin Simone Lange und ihrem CDO Dr. Marcus Ott, als die Information aus dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein eintrifft, dass die Bewerbung der Stadt Flensburg im Wettbewerb „Digitale Modellkommune“ positiv beschieden wurde. Das ist mit einer Förderung in Höhe von 100.000 Euro verbunden.
Die Stadt Flensburg ist sich der großen Chancen, die in der Nutzung der heutigen digitalen Möglichkeiten liegen sehr bewusst und orientiert sich bereits stark im Rahmen ihrer Aufgabenfelder. Für die Stadt Flensburg bietet der Wettbewerb und die damit verbundene Förderung die Möglichkeit der schnellen und konsequenten Entwicklung zur Smart City und Smart Region auf Basis einer umfassenden Digitalen Strategie. Dabei startet die Stadt nicht „von Null“ sondern setzt den Digitalisierungsprozess entlang der strategischen Handlungsfelder der Flensburg-Strategie, unter Integration laufender Digitalisierungsvorhaben und -projekte, konsequent fort. Dies garantiert eine nachhaltige, stimmige und am tatsächlichen Bedarf orientierte Entwicklung digitaler Lösungen.
Oberbürgermeisterin Simone Lange und Dr. Marcus Ott, CDO
Flensburg liegt an der Grenze zu Dänemark. Die Stadt ist geschichtlich, wirtschaftlich und kulturell eng nachbarschaftlich verbunden mit der dänischen Bevölkerung. Diesseits und jenseits der Grenze leben und arbeiten Deutsche und Dänen – das gemeinsame Leben ist allgegenwärtig und prägend für Stadt und Region. Die regionale Lage und die Integration in das deutsch-dänische Grenzdreieck Sonderburg – Apenrade – Flensburg bilden eine Besonderheit und ein Asset für die Stadt Flensburg. Die digitale Vernetzung im Grenzdreieck bildet, auch vor dem Hintergrund der Digitalisierungserfahrungen unserer Partnerkommunen in Dänemark, einen Schwerpunkt der zu entwickelnden Digitalen Agenda.
Ebenso wichtig ist, dass die Digitalisierung nicht an der Stadtgrenze endet – bereits heute arbeitet die Stadt Flensburg in vielen kommunalen Aufgabenfeldern mit benachbarten Kommunen in der Region eng zusammen. Diese Vernetzung soll über alle strategischen Handlungsfelder zum Nutzen der kommunalen Partner und insbesondere der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln und ausgebaut werden.
„Uns ist bewusst, dass das ehrgeizige Ziele sind und wir uns viel vorgenommen haben. Smart City in einer Smart Region zu werden ist dabei keine abstrakte Perspektive, sondern das konkrete Ziel, die Möglichkeiten der Digitalisierung in der Verwaltung zum Nutzen der Menschen zeitnah umzusetzen. Die Förderung aus dem Wettbewerb wird uns dabei ein großes Stück weiterbringen. Das gilt auch für die im Wettbewerb angestrebte Vernetzung der weiteren geförderten Kommunen“, sagt Dr. Marcus Ott, der als CDO und Leiter der Stabsstelle E-Government diese erfolgreiche Bewerbung zur Modellregion erreicht hat und für die Umsetzung der Digitalisierung bei der Stadt Flensburg verantwortlich ist.
„Diese Nachricht aus Kiel, dass Flensburg sich erfolgreich im Wettbewerb „Digitale Modellkommune“ beworben hat, freut mich sehr. Besonders weil es bestätigt, dass es eine gute Entscheidung war, die Digitalisierung der Verwaltung in der Stabsstelle E-Government unter Leitung eines Chief Digital Officer zu konzentrieren und direkt bei der Oberbürgermeisterin anzubinden. Dr. Ott wird jetzt mit Unterstützung der Steuerungsgruppe E-Government/Digitalisierung die in der Bewerbung formulierten Ziele direkt ansteuern“, ist sich Oberbürgermeisterin Simone Lange sicher.
Die Entgegennahme der Urkunden durch die künftigen Modellkommunen erfolgt in einer Veranstaltung während der Digitalen Woche in Kiel am 8. September.
Veranstaltungen und Ausstellungen im September 2020 auf dem Museumsberg Flensburg
Unter Beachtung aller Hygienemaßnahmen und mit eingeschränkten Öffnungszeiten von 11.30 bis 17.00 Uhr sind in Zukunft wieder beide Häuser zu besichtigen. Für die obigen Veranstaltungen wird aufgrund der begrenzten Teilnehmer*innenzahl um Anmeldung gebeten. Für den Museumsbesuch ist wie überall eine Alltagsmaske erforderlich. Es wird ebenso darum gebeten, bargeldlos zu zahlen.
Weitere Infos und Einblicke in die Ausstellungen sind untenstehend und auf www.museumsberg.de zu finden.
Sonderausstellung „Kunst ohne Nation – Thorvaldsens Utopia“ noch bis zum 15. November 2020 auf dem Museumsberg
Porträt von Thorvaldsen, C.W.Eckersberg
Die Sonderausstellung „Kunst ohne Nation – Thorvaldsens Utopia“ ist dem dänischen Bildhauer Bertel Thorvaldsen, seinem Wirken in Rom und seiner Sammlung gewidmet. In Kooperation mit dem Thorvaldsens Museum in Kopenhagen präsentiert der Museumsberg Flensburg Meisterwerke aus Thorvaldsens privater Sammlung.
Bertel Thorvaldsen, dessen 250. Geburtstag Anlass eines international gefeierten Gedenkjahres ist, war unbestritten ein Ausnahmekünstler. Seine Gemäldesammlung ist vielleicht der Schlüssel zum Verständnis seiner Bedeutung, denn sie steht zugleich für mehrere wichtige Aspekte seines Lebens und seiner Kunst.
Zusammengetragen hat Thorvaldsen seine Sammlung in den Jahrzehnten, die er zwischen 1797 und 1838 in Rom verbrachte. Dort war Thorvaldsen Mitorganisator einer „römischen Künstlerrepublik“, in der man gesellschaftliche Freiheiten genoss. Er war Förderer und Sammler, Freund und Ratgeber für viele – oft mittellose – Künstlerinnen und Künstler aus fast allen Ländern Europas.
C.W. Eckersberg, 1813, Schlafende Frau in antikem Kleid
Während der Rest Europas in den Wirren der Napoleonischen Kriege versank, entstand so in Rom „Thorvaldsens Utopia“, das Gemeinschaftsideal des Künstlerstaates, eines friedvollen, kreativen Miteinanders von Europäern, das sich als gelebte Utopie über die Nationalismen der zerstrittenen Völker Europas erhob.
Die Vielfalt der Künstlerinnen und Künstler spiegelt sich bis heute in Thorvaldsens Gemäldesammlung, die im Thorvaldsens Museum in Kopenhagen bewahrt wird. Eine Auswahl meisterlicher Landschaften, Porträts, Genre- und Historienbilder spiegelt in der Flensburger Ausstellung die Entwicklung der Malerei zwischen Klassizismus und Romantik. Und immer wieder findet der Betrachter den Lebensweg des Bildhauers und ihn selbst in einzelnen Gemälden.
Wir feiern das Deutsch-Dänische Kulturelle Freundschaftsjahr 2020 zusammen mit dem Thorvaldsens Museum in Kopenhagen.
Perspektivwechsel 2020 – 100 Jahre Grenzgeschichten noch bis 14.03.2021
Grenzzollstelle Kupfermühle Krusua 1922
Mit der Ausstellung „Perspektivwechsel 2020“ – der aufwendigsten Ausstellung, die je in Flensburg entwickelt und gezeigt wurde – leistet die Stadt Flensburg den größten Einzelbeitrag zum Jubiläumsjahr in Schleswig-Holstein.
Ein neuartiger Ansatz überlässt dabei niemandem die alleinige Deutungshoheit, sondern stellt die Vielfalt und die Entwicklung der Grenzregion in den Mittelpunkt. Der Blick ist dabei nicht nur, wie sonst in Museen üblich, rückwärts gerichtet.
Vielmehr stehen mit Themen wie Identität, Transit und Flüchtlingen auch die Gegenwart und die Zukunft der Grenze im Fokus.
Die Ausstellungsmacher treten dabei bewusst in den Hintergrund. Wo irgend möglich kommen Augenzeugen und Betroffene selbst zu Wort und erzählen aus ihrer persönlichen Perspektive Grenzgeschichten aus den 100 Jahren seit der Volksabstimmung vom 14. März 1920. Ungewöhnliche Objekte, Bilder und Videos illustrieren diese Geschichten anschaulich.
Flaggenkampf: Flensburg 1920
Die Ausstellung beginnt mit der Frage nach der Entstehung der heutigen Grenze mit ihren positiven und negativen Auswirkungen auf Flensburg und die Grenzregion. Besonderes Augenmerk gilt dem wichtigen Thema der Identität von Mehrheiten und Minderheiten. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Grenze als Transit-Raum, dem aktuellen Thema Flüchtlinge und der Grenze auf dem Wasser. Wie die Zukunft der Grenze aussehen könnte, zeigen uns deutsche und dänische Kinder und Jugendliche in Form von Bildern und Videos.
Wer seine eigene Geschichte erzählen oder seine persönliche Perspektive teilen möchte, ist dazu an einer der interaktiven Mitmachstationen der Ausstellung oder in der App FLEO2020 herzlich eingeladen.
„Perspektivwechsel 2020“ wird an drei verschiedenen Standorten in Flensburg gezeigt: auf dem Museumsberg, im Flensburger Schifffahrtsmuseum und in der Dänischen Zentralbibliothek. Später kommt noch eine weitere Station im Sonderburger Multikulturhaus dazu.
Entwickelt wurde das Ausstellungskonzept unter der Leitung des Museumsdirektors Dr. Michael Fuhr vom Hamburger Büro gwf-Ausstellungen, mit fachlicher Unterstützung von einem interdisziplinär besetzten Expertenbeirat und den Teams der beteiligten Häuser.
Die Ausstellung steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Träger der Ausstellung ist die Stadt Flensburg. Finanziell gefördert wurde das Projekt durch die Kommune Sønderborg, das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, die Landesregierung Schleswig-Holsteins, die Kulturstiftung des Landes Schleswig-Holstein und die Nord-Ostsee Sparkasse.
Infos und Geschichten zur Volksabstimmung finden Sie bei FLEO2020.
Mehr zur Ausstellung: https://www.museumsberg-flensburg.de/de/ausstellungen/details/perspektivwechsel-2020-100-jahre-grenzgeschichten.html
„Perspektivwechsel 2020“ im Film
Auf Schleswig-Holstein.de und youtube ist ein Filmbeitrag zur Ausstellung „Perspektivwechsel 2020 – 100 Jahre Grenzgeschichten“ zu sehen.
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SSW: Norderstraße gemeinsam umgestalten
Glenn Dierking: Ein Runder Tisch für die Norderstraße soll Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung erarbeiten.
Die Flensburger Stadtverwaltung hat in Gesprächen mit der IG Norderstraße, dem Hafenforum und den Anwohner*innen Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Norderstraße gesammelt. SSW-Ratsherr Glenn Dierking: „Der nächste Schritt ist die Einbeziehung der Ratsversammlung, um möglichst zeitnah Beschlüsse des Fachausschusses bzw. der Ratsversammlung zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Norderstraße zu erwirken. Darum beantragt die SSW-Fraktion die Einrichtung eines Runden Tischs.“
Die Verwaltung soll nach Vorstellungen des SSW zeitnah mit den Sprecher*innen der Fraktionen und den Norderstraßen-Anwohner*innen, -Geschäftsleuten und mit Vertreter*innen der ansässigen Institutionen einen Runden Tisch Norderstraße einrichten. Dierking: „Die Norderstraße hat sich zu einem echten Highlight gemausert, auf das die Stadt zu Recht stolz ist. Auch viele Flensburgerinnen und Flensburger haben diese wunderschöne Altstadtstraße wieder entdeckt. Darum sollte ein Maßnahmenplan zur Verkehrsberuhigung auch gemeinsam erarbeitet werden. Die Zeit der informellen Gesprächsrunden ist abgeschlossen; jetzt müssen die Vorschläge sich in der Öffentlichkeit bewähren, bevor die Ratsversammlung die nötigen Beschlüsse fasst.“
Stadtblog Flensburg 