Archiv für den Tag 24. Juli 2020

Lärmaktionsplanung in Flensburg: Erste Ergebnisse liegen vor

Neugestaltete Burgstraße auf Duburg mit lärmminderndem und fahrradfreundlichem Natursteinpflaster – Foto: Jörg Pepmeyer

Flensburg. Aufgrund bestehender gesetzlicher Anforderungen wird derzeit ein Lärmaktionsplan für die Stadt Flensburg erarbeitet. Durchgeführt wird dies durch das Hamburger Fachbüro LÄRMKONTOR in Kooperation mit LK Argus (Göttingen) und konsalt (Hamburg). Grundlage ist eine Beauftragung durch die Stadt Flensburg im Oktober letzten Jahres. Geplant ist eine Beschlussfassung durch die Ratsversammlung im Herbst 2020.

Neben einer öffentlichen Veranstaltung im Februar und einem Workshop Anfang März dieses Jahres bestand darüber hinaus die Möglichkeit, über eine Online-Beteiligung vom 01. – 31. März Hinweise auf „Lärm-Hotspots“ seitens Interessierter bzw. Betroffener zu geben. Alle Informationen (knapp 100 Rückmeldungen) sind in die weitere Bearbeitung des Lärmaktionsplanes eingeflossen und wurden mit den Ergebnissen der aktualisierten Lärmkartierung verschnitten.

Nach der Analyse der Lärmbelastungssituation und Auswertung der Meldungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden bei einem Runden Tisch am 8.06.2020 gemeinsam mit den zuständigen Mitarbeiter*innen der Flensburger Verwaltung, den Fachgutacher*innen sowie weiterer Träger öffentlicher Belange mögliche Maßnahmen zur Reduzierung des Straßenverkehrslärms als zentralem Inhalt des Lärmaktionsplanes diskutiert.

Diese ersten Ergebnisse sowie eine Vielzahl weiterer Information zum Thema Lärm und „Lärmbekämpfung“ (unter anderem auch die Meldungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung) sind nun online über nachfolgende Internet-Adressen abrufbar:
https://laermaktionsplan-flensburg.de/vorlaeufige-ergebnisse/ bzw.
https://laermaktionsplan-flensburg.de

Siehe dazu auch den Beitrag von Julia Born vom 14.04.2020: Lärmaktionsplan Flensburg: Tempolimits, Verkehrskontrollen und Baumaßnahmen gefordert
unter: https://akopol.wordpress.com/2020/04/14/laermaktionsplan-flensburg-tempolimits-verkehrskontrollen-und-baumassnahmen-gefordert/

Fall Carlo Jolly: Zwangsgeld gegen den sh:z verhängt

Gericht verlangt Rückkehr von Carlo Jolly auf seinen Arbeitsplatz – Verlag geht auch dagegen vor

Ein Beitrag von Bettina Neitzel, Geschäftsführerin djv Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, 24. Juli 2020. Das hat Seltenheitswert: Das Arbeitsgericht Flensburg hat jetzt im Fall Carlo Jolly gegen den Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (sh:z) ein Zwangsgeld von knapp 6500 Euro verhängt. Ersatzweise drohen Verlagsvertretern zwei Tage Zwangshaft. Damit will das Gericht auf Antrag Jollys durchsetzen, dass der Verlag den langjährigen Flensburger Lokalchef wieder an seinen Arbeitsplatz lässt, zumindest bis zum Jahresende 2020. Gegen diesen Gerichtsbeschluss wehrt sich das Medienhaus nun.

„Koste es, was es wolle – für bislang erfolglose Rechtsstreitigkeiten scheint beim sh:z noch immer genug Geld da zu sein, obwohl der Zeitungsverlag über die wirtschaftlichen Einbußen durch die Corona-Pandemie stöhnt und unter anderem auch in der Redaktion Kurzarbeit angeordnet hat“, kritisiert der Vorsitzende des DJV Schleswig-Holstein, Arnold Petersen, die immer neuen Winkelzüge, mit denen der Verlag die gerichtlich angeordnete Rückkehr Jollys in die Flensburger Stadtredaktion verhindern will. „Entweder geht es dem Verlag doch nicht so schlecht, wie er es gegenüber den Beschäftigten darstellt. Oder aber persönliche Empfindlichkeiten haben inzwischen die Oberhand über ein rationales und seriöses Geschäftsgebaren gewonnen. Beides schadet aus unserer Sicht dem Betriebsklima.“

Seit fast zwei Jahren liefert sich der Verlag einen teuren Rechtsstreit mit seinem zuvor mehrfach von den eigenen Verlegern ausgezeichneten Redaktionsleiter. Der DJV unterstützt Jolly in der Auseinandersetzung mit seinem Arbeitgeber. Auslöser war die Zwangsversetzung des heute 56-Jährigen im Sommer 2018 nach Husum. Diese erklärte das Arbeitsgericht Flensburg im Januar 2019 für unwirksam. Unmittelbar darauf erhielt Jolly eine Kündigung „aus verhaltensbedingten Gründen“. Auch die scheiterte: Im Februar bestätigte das Gericht die Position des Journalisten und seines Anwalts.

Doch statt ihn wieder in der Lokalredaktion Flensburg arbeiten zu lassen, erhielt Jolly im April eine Änderungskündigung. Zum Jahresende 2020 soll sein Vertrag als Lokalchef Flensburg enden, als Ersatz bietet der Verlag ihm erneut eine Stelle in Husum. Begründet wird dies unter anderem damit, dass es die Position in Flensburg in der bisherigen Form nicht mehr gebe, und die neu geschnittene Leitungsstelle zum Jahresanfang 2020 bereits besetzt worden sei. Als Jolly zum Mittel der Zwangsvollstreckung griff, um seine gerichtlich bestätigte Rückkehr auf seinen Arbeitsplatz in Flensburg durchzusetzen, stellte ihn der Verlag im Juni mit sofortiger Wirkung von der Arbeit frei.
„Wir haben den Eindruck, der sh:z will das Arbeitsgericht an der Nase herumführen“, kommentiert Arnold Petersen. Der Verlag kehre nach zwei Jahren wieder an den Ausgangspunkt der juristischen Auseinandersetzung zurück. Anscheinend sieht das auch die Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Flensburg so. Die Freistellung im Juni sei zu Unrecht erfolgt, der Verlag könne dadurch nicht die Zwangsvollstreckung verhindern, heißt es in ihrer Beschluss-Begründung. Der sh:z kontert mit einer Vollstreckungsabwehrklage. Auch eine Beschwerde ist noch möglich.

Und noch eine Volte schlägt das Verlagshaus. Offenbar um die Behauptung zu untermauern, es gäbe gar keinen Leiter der Flensburger Stadtredaktion mehr, weist das Impressum des Flensburger Tageblatts seit kurzem keinen Leiter der Stadtredaktion mehr aus. Die Vorsitzende Richterin stellte dazu fest: „Im Augenblick hat unstreitig Herr Jolly ein Arbeitsverhältnis als Leiter der Lokalredaktion.“

Im September steht der nächste Gerichtstermin an, dann wird über die Änderungskündigung und Jollys Weiterbeschäftigung ab 2021 entschieden. Arnold Petersen hofft auf ein Einlenken: „Wir appellieren an den sh:z, diesen erfolglosen und unwürdigen Feldzug gegen einen Mitarbeiter, der seit 30 Jahren im Haus beschäftigt ist, endlich abzublasen.“

Mehr dazu auch in einem AKOPOL-Beitrag vom 10.10.2018: Streit um Versetzung von Flensburger sh:z-Redakteuren geht vor Gericht unter: https://akopol.wordpress.com/2018/10/10/streit-um-versetzung-von-flensburger-shz-redakteuren-geht-vor-gericht/

Neustadt-Jamsession am Dienstag 28. Juli um 19 Uhr in der Neustadt 12 in Flensburg

Liebe Musiker, liebe Musikinteressierte,

am kommenden Dienstag, den 28. Juli treffen wir uns wieder um 19.00 Uhr zum gemeinsamen Musizieren in der Neustadt 12, Eingang zum Stadtteilhaus.

Selbstverständlich unter Einhaltung der Corona-Regeln

Wir, das sind Menschen mit unterschiedlichen musikalischen Traditionen und kulturellen Hintergründen.

Wir wollen ohne Leistungsdruck und ohne Auftrittsverpflichtung musizieren, jammen und Songs gemeinsam spielen, die wir alle mögen.
Bringt Eure Instrumente und wenn ihr Freunde und Bekannte habt, die Musik machen möchten, auch die mit. Wenn Ihr Songtexte, Akkorde oder Noten von Eurem Lieblingslied oder Liedern habt, am besten in mehrfacher Kopie ebenso mitbringen.

Neuerdings stehen uns neben den Musikintstrumenten, die wir mitbringen, auch eine kleine PA mit Mischpult, Micros und ein E-Piano zur Verfügung. Wer also Lust hat in die Tasten zu hauen oder auch mit seinem E-Bass oder seiner E-Gitarre spielen möchte, kann die an die Anlage anschließen.

Teilnahme mit Mindestabstand und Mund-Nase-Bedeckung.

Übrigens finden unsere Treffen regelmäßig jeden 2. und 4. Dienstag im Monat in der Neustadt 12 statt. Die Teilnahme ist kostenfrei.

Wir freuen uns auf Euer Kommen.

Jan Hinrich Haacke
Jörg Pepmeyer

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